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Der übergemeindliche Polizeidienst, der vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft Urban Rinner koordiniert wird, sorgt für lebhafte Debatten im Bezirksrat Der übergemeindliche Polizeidienst, der vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft Urban Rinner koordiniert wird, sorgt für lebhafte Debatten im Bezirksrat

Schlanders/Vinschgau - Im Bezirksrat kam ein in der Bevölkerung offensichtlich gefühltes Thema zur Sprache und sorgte für eine Debatte unter den Bürgermeistern: Wie soll sich die Dorfpolizei verhalten - für die einen gehen die Kontrollen in Richtung „Abzocke“, die anderen verteidigen die Methoden.

von Erwin Bernhart

Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Vinschgauer Gemeinden betreffend den Ortspolizeidienst“ stand auf der Tagesordnung des Bezirksrates am 23. Mai. Im Grunde eine Formsache, denn die Gemeinderäte, mit Ausnahme von Glurns, haben diese Vereinbarung ihrerseits bereits genehmigt. Für die Glurnser wurde in der Vereinbarung ein Türspalt eingefügt, der einen späteren Beitritt ermöglichen soll. Trotzdem entwickelte sich eine Debatte über den Dienst der Gemeindepolizei. Bezirkspräsident Andreas Tappeiner wies darauf hin, dass es Bestrebungen gebe, den Ortspolizeidienst auf Landesebene in vier Einheiten zu regeln. Der Vinschgau solle demnach unter dem Stadtkommando Meran agieren. Es sei offensichtlich eine straffe Führung bei den Polizeikräften gewünscht. Allerdings habe man bereits deponiert, dass diese Zentralisierung nicht das Ziel sein kann. Gustav Tappeiner, der Vinschgauvertreter im Gemeindenverband, äußerte die Sorge, dass neben den Carabinieri und der Straßenpolizei mit der Dorfpolizei eine dritte Säule aufgebaut werden soll. Der Quästor habe Befugnis, die Ortspolizei einzubeziehen. Das seien, so Tappeiner, die Aufgabenbereiche genau zu definieren.
Der Grauner BM Heinrich Noggler beklagte seinerseits eine Unterversorgung in Graun bei der Ortspolizei. Geschwindigkeitskontrollen seien für die Gemeinde Graun wichtig.
Es sei Tatsache, sagte der Generalsekretär und zugleich der Koordinator der Ortspolizei auf Bezirksebene Urban Rinner, dass die Carabinieri die Aufgaben in Richtung Ortspolizei abschieben. In der Stadt sei es längst schon klar, dass die Stadtpolizei Unfälle aufnehmen. Es könne aber nicht sein, dass im Vinschgau die Ortspolizisten auf das Stilfserjoch geschickt werden, um dort Unfälle aufzunehmen. Dieter Pinggera sagte, es könne auch nicht sein, dass die Ortspolizei, wie es etwa beim Murenabgang in der Latschander geschehen ist, den Verkehr regeln müssten. Das müsse im Regierungskommisssariat klar deponiert werden.
Erhard Alber lenkte die Diskussion dann auf eine andere Schiene. Es könne nicht sein, dass vor Ort die Leute „abgezockt“ würden. Raser seien zu betrafen, aber wenn man bei leichter Geschwindigkeitsübertretung zur Kasse gebeten werde, das gehe nicht. Der direkt angesprochene Dieter Pinggera konterte. Es spiele sich alles innerhalb der Gesetze ab. Das sei keine Abzocke. Und zudem sei es nicht so, dass die Dorfpolizisten von Schlanders, die das größte Kontingent im Tal stellen, die Tintigen seien. Denn jeder Bürgermeister gebe auf dem eigenen Gemeindegebiet Anweisungen. Diese Aussage brachte den Glurnser BM auf die Palme. Der BM gebe eben nicht die Details vor, wo und was kontrolliert werden soll. Tappeiner mahnte Augenmaß an. Die heiße Diskussion ging nach der offiziellen Sitzung in der Bürgermeisterrunde munter weiter.

 

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