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Dienstag, 04 Februar 2014 00:00

Nein/JA zum Bürgerbeteiligungsgesetz

s6 DemokratieVinschgau/Volksbefragung - Am kommenden Sonntag findet eine Volksabstimmung statt. Die Bürger können erstmals entscheiden, ob das, allein von der SVP im Juni letzten Jahres verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Kraft tritt oder nicht. Dabei gibt es kein Beteiligungsquorum, d.h. das Ergebnis ist gültig, unabhängig davon, wie viele Menschen zur Wahl gehen werden.

von Heinrich Zoderer

Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie empfiehlt bei der kürzlich abgehaltenen Bezirksversammlung ganz klar mit Nein zu stimmen, weil dieses Gesetz mehrere Mängel und hohe Hürden enthält.

Publiziert in Ausgabe 3/2014

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