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Volksabstimmung in Mals: Warnsignal an die SVP!

Die Volksabstimmung in Mals zu den Pestiziden ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass sich mündige Bürger wehren, weil ihnen die regierende SVP  zu diesem Thema keine zufriedenstellende Lösung anbieten kann. Immer dann wenn politische Verantwortungsträger versagen, sind die wahlberechtigten Bürger gefragt.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT steht für basisdemokratische Entscheidungen und ruft die Malser Bürger auf wählen zu gehen. Die Volksabstimmung in Mals ist ein klares Warnsignal an die SVP, die Probleme im Vinschgau nicht weiter zu ignorieren und zugleich eine Aufforderung bei anderen heiklen Themen, wie z.B. die drohende Schließung der Geburtenabteilung im Krankhaus Schlanders, mehr Fingerspitzengefühl zu beweisen. Die Bürger von Mals machen nun ihr Recht auf Mitsprache geltend. Die SVP täte gut daran dies zu respektieren und dem Rechnung zu tragen, so die Bezirksgruppe Vinschgau abschließend.

Bezirkssprecher Vinschgau der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Dr. Alfred Theiner



Volksabstimmung in Mals vom 22. August bis 5. September - Mitspracherecht nutzen!

Die Freiheitlichen rufen angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung zum Pestizidverbot die Malser Bevölkerung dazu auf, die Möglichkeit zur direkten Mitsprache zu nutzen und an der Wahl teilzunehmen. Seit jeher setzen wir Freiheitlichen uns für Mitsprache vor Ort und für die direkte Demokratie ein. Die Malser Bevölkerung sollte deshalb die ihr gebotene Möglichkeit gewissenhaft nutzen und bei dieser Volksabstimmung, die vom 22. August bis zum 5. September läuft, ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

L.Abg. Walter Blaas
Landesparteiobmann der Freiheitlichen

Noggler: Di Fede widerspricht der PD-Landwirtschaftspolitik

Südtiroler Volkspartei - Einsatz des lokalen PD für scheinbar alternative Landwirtschaft entspricht nicht der nationalen Strategie 

„Dass der Südtiroler Ableger des Partito Democratico in der Malser Volksabstimmung einen Anstoß dafür sieht, um über neue Strategien in der Landwirtschaft nachzudenken, ist ein zweifelhafter Schritt", erklärt Regionalassessor Josef Noggler. Die Südtiroler PD-Chefin Liliana Di Fede nutze offensichtlich die Volksabstimmung in Mals, um ihre Partei als besonders ökologisch zu positionieren. Jedoch widerspreche sie damit vollinhaltlich der Strategie ihrer gesamtstaatlichen Partei. „Unter der PD-Regierung hat Italien mit großer Begeisterung alle Schritte gesetzt, um zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu kommen, vor allem auch im Bereich Landwirtschaft. Die Philosophie der darin enthaltenen Landwirtschaftspolitik geht klar in Richtung einer starken Industrialisierung", so Noggler. „Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Genmais: Das sind die Begriffe der industrialisierten Landwirtschaft, die der PD auf höchster Ebene mitträgt."

Es sei Unsinn, wenn sich der lokale PD auf Gemeindeebene „auf die integrierte Landwirtschaft einschießt, während die Führungsebene in Rom und Brüssel den Agrarkonzernen den roten Teppich auslegt."

Überdies seien für Mals „Zurufe von außen nicht gerade fruchtbringend, wo bereits eine Dorfgemeinschaft gespalten ist." Die Gemeinde werde auf eine harte Probe gestellt, „weil über ein Thema abgestimmt wird, in der eine Mehrheit über die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit einer Minderheit abstimmt." Auf Gemeindeebene lägen hier die verschiedenen Interessen viel zu nahe, „weshalb sich schnell persönliche Konflikte entzünden". Es sei in Mals leider gelungen, dass die Bevölkerung „gegeneinander abstimmt" (Vor allem, da laut dem Informationsheft der Gemeinde das Abstimmungsergebnis bindend sei).

Die Pd-Vorsitzende müsste, so Noggler, als Bürgermeisterin eigentlich wissen, wie wenig in solchen Phasen Zurufe von außen nützen. „Ich selbst bin überzeugt, dass diese Fragen nicht auf Gemeindebene vernünftig zu lösen sind", erklärt Noggler. „Bevor Liliana Di Fede ihren Überzeugungen aber in Mals Luft verschaffen will, sollte sie diese am besten zuvor in ihrer eigenen Gemeinde durchsetzen. Als Leiferer Bürgermeisterin hätte sie ohne weiteres die Möglichkeit, mit dem Thema Pflanzenschutzmittel einen solchen Konflikt vom Zaun zu brechen, wie er derzeit in Mals herrscht."



Pressemitteilung - Die Freiheitlichen
Südtirol befindet sich im autonomiepolitischen Krieg mit Rom

Kompatschers Zweckoptimismus ist unrealistisch – Krallen zeigen und Beispiel nehmen an Schottland und Katalonien – Venezien kämpft mehr als Südtirol und wird auch ernster genommen

Mailänder Abkommen, Bersani-Abkommen, Bozner Memorandum oder das Renzi-Treffen auf Schloss Prösels beweisen ständig aufs Neue, dass Italien uns Südtiroler nicht ernst nimmt und ohne mit der Wimper zu zucken jederzeit unsere Autonomie aushöhlt und Verträge bricht. Die Situation in Südtirol war lange nicht mehr so dramatisch, wie heute, und es stellt sich heraus, dass wir durch Pakteleien mit Rom nicht mehr weiterkommen. Die ständige Rechtsunsicherheit, die finanziellen Beschneidungen und die Eingriffe in unsere  Kompetenzen sind längst nicht mehr tragbar. Was wir heute erleben, ist ein autonomiepolitischer Krieg, bei dem Zweckoptimismus und Durchhalteparolen sicher nicht mehr ausreichen werden, sondern nur konsequente Schritte, “ schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete, Sigmar Stocker, in einer Presseaussendung.

Die Mehrheitspartei befinde sich durch den Pakt mit dem PD in einer Abhängigkeit, aus der sie nicht mehr herauskommt. Wären die selben Angriffe durch eine Regierung Berlusconi geschehen, hätte man bestimmt anders aufgeschrien. Es sei deshalb mehr denn je notwendig, gemeinsam mit allen Parteien und allen Sprachgruppen an einem Plan B zu arbeiten, so Stocker.

Rom nimmt uns nicht ernst, weil diese politische Führung nicht mehr kämpft und sich zahnlos zeigt. Es ist mehr denn je an der Zeit, dass man gegenüber Rom einen anderen Weg einschlägt. Nur wenn die politische Führung der Südtiroler bereit ist, die Krallen zu zeigen und mit einer Loslösung Südtirols von Italien droht, macht man auch Italien den Ernst der Lage bewusst. Die italienische Regierung weiß nämlich derzeit: Egal, was man mit den Südtirolern macht, zu Konsequenzen kommt es ja doch nie. Die politische Führung der Südtiroler ist aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, wie sie Schottland und Katalonien einschlagen. Während Venezien den Kampf mit dem Zentralstaat ernsthaft aufnimmt und auf seine Unabhängigkeit besteht, macht Südtirol eine blasse Figur. Venezien wird im Gegensatz zu Südtirol auch ernst genommen und Ministerpräsident Renzi sieht sich gezwungen, auf die venezianischen Unabhängigeitsbestrebungen zu reagieren. Egal, wie die Vorstöße und Abstimmungen in Schottland, Katalonien und Venezien letztlich ausgehen: Sie beweisen, dass nur die Eigenständigkeit längerfristige Sicherheit bietet und man auch endlich Konsequenzen ziehen muss. Es ist an der Zeit, dass wir in Südtirol parteiübergreifend und sprachgruppenübergreifend Schritte in Richtung Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unternehmen. Das, was wir heute erleben sind absolut untragbare Zustände, die bleiben werden, solange wir Teil dieses Staates sind, “ schreibt Stocker.

 



Pressemitteilung SÜDTIROLER-Freiheit

Nur 16 Strafverfahren auf 1.000 Einwohner aber die höchste Dichte an Polizei: Geht dahin wo die Arbeit ist!

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer, macht darauf aufmerksam, dass 2012 nur 16 Strafverfahren auf 1.000 Einwohner anfielen. Am streitfreudigsten sind demnach die Römer. Dies geht aus einer Studie der Zeitung "Il Sole 24 Ore" hervor. Auch was die Strafdelikte angeht, rangiert Süd-Tirol italienweit auf den letzten Plätzen. Trotzdem weist das Land im italienischen Vergleich die höchste Dichte an Carabinieri und Polizei auf. Süd-Tirol sollte energisch eine eigene (verkleinerte) Polizeieinheit anstreben.

„Der Staat sollte die ohnehin meist einsprachigen Carabinieri aus Süd-Tirol abziehen und dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden“, so Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer. Dadurch würde sich Italien einiges an Geld und Kapazitäten sparen. Süd-Tirol sollte, so wie z.B. jedes deutsche Bundesland, seine eigene Polizei bekommen, welche dann auch der deutschen Sprache mächtig ist. „Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bzw. ein unabhängiges Süd-Tirol würden auch in diesem Bereich nachhaltige Vorteile bringen“, zeigt sich Zimmerhofer überzeugt.

SÜD-TIROLER FREIHEIT 
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub


Pressemitteilung:

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Politische Zustimmung für Abschaffung des Siegesplatzes.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich erfreut darüber, dass der Bürgermeister und der Vize-Bürgermeister von Bozen in einer ersten Reaktion ihre grundsätzliche Zustimmung zur Abschaffung des Siegesplatzes bekundet haben und somit das Anliegen der SÜD-TIROLER FREIHEIT unterstützen. Der gestrige Aufmarsch der faschistischen „Casa Pound“ hat allzu deutlich gezeigt, dass versteckte Wahrheiten im Keller des Siegesdenkmals nichts bringen, sondern es vielmehr sichtbarer Zeichen an der Oberfläche bedarf.

Die von der SÜD-TIROLER FREIHEIT vorgeschlagene Umbenennung des Siegesplatzes in Antifaschismus-Platz, wäre ein deutliches Bekenntnis der Stadt Bozen, sich von der menschenverachtenden Ideologie des Faschismus zu distanzieren. Vor allem aber wäre es ein längst notwendiger Bruch mit der bisherigen Gepflogenheit der Stadt, die Umtriebe rechtsradikaler Gruppierungen stillschweigend zu tolerieren.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird nun politische Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Vize-Bürgermeister von Bozen führen, um die Stadtverwaltung zu bewegen, die Abschaffung des Siegesplatzes so schnell als möglich vorzunehmen.

L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT


 

Italien wieder in der Rezession: Konsequenzen ziehen, bevor es zu spät ist!

In der Wirtschaftswissenschaft spricht man von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes in mindestens zwei Quartalen in Folge sinkt. Laut dem staatlichen Statistikinstitut Istat ist es in Italien wieder soweit. Ministerpräsident Renzi konnte die hohen Erwartungen an seine Person bisher nicht erfüllen. Der Umbau des politischen Systems stockt, die makroökonomischen Kennzahlen des Landes sind verheerend und das erhoffte Wirtschaftswunder blieb aus. Dafür wird Süd-Tirol bald ein blaues Wunder erleben, warnt die SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Bereits jetzt bricht Rom einen Vertrag nach dem anderen. Die Finanzierung der Autonomie, und damit steht und fällt das Sonderstatut, wird ständig ausgehöhlt. Die Süd-Tiroler Bevölkerung bekommt dies immer härter zu spüren. Italien schuldet dem Land unglaubliche 3 Milliarden Euro, was in etwa 60% des ganzen Landeshaushaltes gleichkommt. Die nun veröffentlichten und für viele unerwarteten Zahlen des Istat beweisen, dass auch Hoffnungsträger Matteo Renzi Italien nicht aus dieser tiefen strukturellen Krise führen kann und wird.

„Das Land wird sich deshalb weiterhin an der Krisenbewältigung beteiligen müssen, obwohl Süd-Tirol niemals entscheiden durfte, ob es überhaupt zu Italien gehören will oder nicht“, so Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Die letzten Jahre haben dramatisch vor Augen geführt, dass die Autonomie dem italienischen Schuldensturm nicht standhält. Dabei spielte es auch keine Rolle, welcher Couleur der jeweilige Ministerpräsident angehört(e). Oder frei nach der fatalistischen Einschätzung Durnwalders: „Wenn wir auch in der 1. Klasse sind, wenn das ganze Schiff untergeht, geht auch die 1. Klasse mit unter“. Die Entwicklungen in Schottland und Katalonien beweisen, dass es auch anders geht, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT

 


 

Deutsche Beipackzettel: Wie ist die Situation wirklich?

Seit über 25 Jahren besteht die gesetzlich verankerte Pflicht, dass Etiketten und Beipackzettel von Medikamenten und Generika in Südtirol auch in deutscher Sprache verfügbar sein müssen. Vor kurzem ließ die Landesregierung verlauten, dass das Problem nun fast vollständig gelöst sei. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will es aber genauer wissen und hat diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Ein unbefriedigender Kompromiss aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass der deutsche Beipackzettel nicht in der Packung sein muss (was schon alleine der Begriff „Beipackzettel“ suggerieren würde), sondern in der Apotheke ausgedruckt werden kann. Es hängt damit vom guten Willen des Apothekers und vom Verständnis der wartenden Kundschaft ab, ob man auch einen deutschen Beipackzettel erhält oder nicht. Außerdem sind auch auf Verlangen nicht alle Beipackzettel in deutscher Sprache erhältlich. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will deshalb von der Landesregierung in Erfahrung bringen, bei welchen rezeptpflichtigen Medikamenten der Beipackzettel de facto in deutscher Sprache beigelegt ist und bei welchen nicht. Des Weiteren will die Bewegung wissen, bei welchen rezeptpflichtigen Medikamenten auf Verlangen der deutschsprachige Beipackzettel ausgedruckt werden kann und bei welchen nicht.

SÜD-TIROLER FREIHEIT 
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub



Landesregierung spart? Von wegen: Bei Software werden Millionen verschwendet! Umstellung auf freie Software würde 2 Drittel Kosten einsparen

O-Ton: https://soundcloud.com/b-rgerunion/o-ton-land-verschwendet

Das Einsparungsselbstlob der Landesregierung ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, mehr als fehl am Platz, wenn man die hohen Kosten berücksichtigt, die immer noch im Softwarebereich durch geringen Einsatz von freier Software verursacht werden.

In zwei Antworten auf Anfragen Pöder weist die Landesregierung zwar auf den Einsatz freier und somit kostengünstigerer Software hin, bestätigt aber gleichzeitig den Einsatz teurer Firmensoftwarelizenzen und den Widerstand gegen die vollständige Umstellung von so genannter proprietäre Software auf freie Software.

Erst vor kurzem hat etwa das deutsche Schulamt einen Microsoft-Nutzungsvertrag von über 1,2 Millionen Euro für zwei Jahre abgeschlossen, obwohl das Land laut eigenen Beschlüssen die Umstellung auf freie Software und die Einsparungen im Softwarebereich nutzen müsste.

„Die Stadt Turin beispielsweise hat beschlossen, auf freie Softwarelizenzen umzusteigen und wird dadurch unter Berücksichtigung der Gesamtkosten 6 Millionen Euro in den nächsten Jahren einsparen“, so Pöder.

Die Südtiroler Landesregierung verweist im Gegenzug darauf, dass man zwar bereits in manchen Bereichen freie Software einsetze, auf die klassischen Microsoftprodukte jedoch aufgrund der hohen Umstiegs- und Migrationskosten nicht verzichten könne.

„Die Rechnung der Landesregierung stimmt einfach nicht, weil die Landesverwaltung die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership TCO) nicht vergleicht und berücksichtigt.

Der TCO-Vergleich zwischen Firmen-Software und freier Software wird immer zeigen, dass freie Software deutlich günstiger ist, vielfach günstiger als im Voraus budgetiert.

Mit dem Gesamtkostenvergleich TCO zum Beispiel zwischen Microsoft-Produkten und freier Software muss man für eine Zeitspanne von 5 bis 10 Jahren berücksichtigen:

- Ankauf
- Implementierung
- Korrektive Instandhaltung d.h. Fehlerbeseitigung
- Evolutive Instandhaltung d.h. neue Funktionalitäten werden implementiert
- Support
- Ausgangskosten (ganz wichtig und sehr oft vernachlässigt: d.h. wie viel kostet es, von einer Softwarelösung abzugehen, sobald ich sie austauschen möchte? Sicherlich mehr wenn man nicht rechtzeitig mit offenen Dateiformate gearbeitet hat)

TCO-Berechnungen in Finnland zwischen Microsoft-Produkten und freien Softwarelizenzen haben gezeigt, dass die Kosten für die freie Software ein Drittel betragen.

Auch in Südtirol wurde eine solche TCO-Berechnung für 10 Jahre für den Sanitätsbezirk Bozen angestellt: Würde man 2.500 PC-Arbeitsplätze von Microsoft Office auf LibreOffice umstellen, dann würde man fast vier Millionen Euro weniger ausgeben – das heißt: 4,6 Millionen Euro kosten die Microsoft-Produkte in diesem Zeitraum, 860.000 Euro würde man insgesamt für die Migration auf LibreOffice ausgeben.



Wertschöpfungssteuer IRAP: Bestrafte Betriebe  privilegierte Banken: Landesregierung streicht IRAP-Senkung für Betriebe, lässt aber jene für die Banken

O-Ton: https://soundcloud.com/b-rgerunion/steuersenken-banken-sind

Pöder kritisiert erneut die von der Landesregierung im so genannten Omnibus-Gesetzentwurf (Sammelgesetz) vorgesehene Streichung der vom Staat beschlossenen Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP für die Betriebe.

„Während die staatliche Steuersenkung für Banken, Kreditinstitute und Versicherung auch in Südtirol in vollem Umfang aufrecht bleibt wird die Steuersenkung für die übrigen Unternehmen größtenteils von der Landesregierung gestrichen“, kritisiert Pöder.

„Der Staat hat die IRAP-Sätze um rund 10 Prozent gesenkt, das Land will aber auf die fehlenden Einnahmen nicht verzichten und erhöht demgegenüber den eigenen IRAP-Satz für die Betriebe. Während also auch in Südtirol die Banken und Versicherungen die volle staatliche Irap-Senkung im Umfang von 10 Prozent in Anspruch nehmen können, bleibt für alle übrigen Südtiroler Unternehmen von dieser Steuersenkung nicht mehr viel übrig“, so Pöder.

 „Die staatliche IRAP-Senkung würde Südtirols Betriebe um über 22 Millionen Euro entlasten, das Land Südtirol will allerdings nur auf knapp fünf Millionen verzichten streicht deshalb 17 Millionen Euro Steuerentlastung“, so Pöder.

„Es ist zwar wahr, dass in den vergangenen Jahren in Südtirol mehrmals die IRAP-Schraube leicht gelockert wurde, allerdings ist es sicherlich alles andere als wirtschaftsfreundlich, wenn die Regierung Kompatscher nun gegen die staatliche Steuerentlastung vorgeht und den Landes-IRAP-Steuersatz erhöht“, kritisiert Pöder.

Gleichzeitig will die Landesregierung auch weitere IRAP-Vergünstigungen streichen, die noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden aber aufgrund der Skepsis der EU-Kommission nicht zur Anwendung kamen.

„Die jahrelang von der SVP propagierte IRAP-Senkung auf 2,50% konnte nie angewandt werden, da die Europäische Kommission bis zum heutigen Tag kein positives Gutachten abgegeben hat. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, die SVP jedoch ist stets auch mit dieser der Senkung hausieren gegangen. Nun haben wir es vom Landeshauptmann selbst geschrieben schwarz auf weiß: die Begünstigung wurde niemals angewandt“, schreibt Pöder.

Nun zeigt sich laut Pöder, dass die BürgerUnion zu recht immer wieder davor gewarnt hätte, dass die von der SVP versprochene, als bereits beschlossen verkaufte IRAP-Senkung nur ein billiger Wahlkampfgag gewesen ist. „Die Edelweiß-Partei hat die heimischen Unternehmer schlicht und einfach an der Nase herumgeführt. Man ist mit Steuersenkungen in den Wahlkampf gestartet, nun, da die Wahlen ein knappes Jahr her sind, revidiert man den Schwindel in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt“, so die BürgerUnion.

Pöder wird im Landtag vehement gegen diese Steuerbelastung für Südtirols Betriebe vorgehen.

 


 

Lebenserwartung nimmt ab: Auch in Südtirol über Ernährungs- und Gesundheitslehre, sowie über mehr Sportunterricht nachdenken - Jugendliche gemeinsam mit Sportverbänden und -vereinen begeistern

Eine Studie des US-amerikanischen Sportartikelherstellers Nike belegt, dass Kinder, die heute in Österreich aufwachsen, erstmals wieder eine kürzere Lebenserwartung haben, als ihre Eltern. Konkret verlieren die Kinder 5 Jahre ihres Lebens wegen Bewegungsmangel und in der Folge wegen Übergewichtigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes.

Die Nike-Studie deckt sich auch mit anderen internationalen Studien, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen und die mehr als deutlich unterstreichen, dass der Gesundheitszustand von Generation zu Generation abnimmt.

Dass in unserer Wohlstandsgesellschaft wegen Sportmangels und falscher Ernährung die Lebenserwartung unserer Jüngsten um 5 Jahre abnimmt, sollte auch bei den politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen und ist wohl eine Meldung, nach der man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen sollte. In Österreich diskutiert man in der Folge bereits heftig über eine Verdoppelung der Turnstunden im Kindergarten und in der Schule, sowie über tägliche verpflichtende Bewegung während des Unterrichtes. Zudem wird die Einführung verpflichtender Ernährungs- und Gesundheitslehre angeregt.

Das alles dürfte auch in Südtirol von Interesse sein, wo die Ergebnisse wohl nicht wesentlich anders ausfallen würden, als in Österreich. Auch für Südtirol erwarten wir uns deshalb, dass an den Schulen das Thema Ernährung und Gesundheit eine wichtige Rolle einnimmt. Das Bewusstsein für eine gesunde, vollwertige und einheimische Küche sollte in Zeiten von ,,Fast Food" auch schon den Kleinsten vermittelt werden. Zudem sollte man auch in Südtirol gemeinsam mit den Sportverbänden und Schulen an einem Konzept arbeiten, um an den Bildungseinrichtungen Freude am Sport zu vermitteln. Durch einseitigen, notenorientierten Sportunterricht kann man Jugendliche und Kinder wohl kaum begeistern, sondern verhindert eher die Freude am Sport. Hier ist es wohl verstärkt notwendig, sich im Sportunterricht an die individuellen Interessen und Bedürfnisse der Schüler anzupassen, sie zu begeistern und zu motivieren und gemeinsam mit Sportvereinen und -verbänden ein entsprechendes Angebot vorzustellen.

Eine wichtige Rolle spielt sicherlich auch die Tatsache, dass viele Sportlehrer sich heute einer Situation ausgesetzt sehen, wo es immer wieder auch zu rechtlichen Problemen bei Verletzungen kommt und es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass Sportlehrer und Trainer entsprechend rechtlich abgesichert sind. Zudem sind auch die Elternhäuser zu sensibilisieren, denn es liegt besonders auch an ihnen, ihre Kinder zu fördern und zu fordern und einer Situation entgegenzuwirken, wo die Lebenserwartung heute deutlich abnimmt.

L. Abg. Tamara Oberhofer

 


 

Rom will 3 Milliarden Euro von uns Südtirolern - Peinliches Schweigen bei SVP und Kompatscher - Wird Schmusekurs mit Rom fortgesetzt?

Wäre die Situation für Südtirol nicht so dramatisch, könnte man sie für eine letztklassige Schmierenkomödie halten. Da treffen sich Landeshauptmann Arno Kompatscher und Ministerpräsident Matteo Renzi auf Schloss Prösels, machen Ankündigungen und Versprechungen in Richtung Ausbau der Autonomie und Europa der Regionen und wenige Wochen später wird bekannt, dass die italienische Regierung unter diesem Ministerpräsident Matteo Renzi von Südtirol 1,5 Milliarden Euro im Jahr will und zusätzlich auch noch darauf drängt, dass Südtirol auf weitere 1,5 Milliarden verzichtet, die das Land durch Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof einfordert. Das alles ist weit mehr, als jene 10%, die Land und Staat im ,,Mailänder Abkommen" vereinbart haben und es ist bezeichnend, dass Italien sich nicht an Verträge halten will.

Niemand in der SVP kann heute so tun, als sei es nicht schon längst bekannt gewesen, dass diese Regierung um keinen Deut besser ist, als die Vorgängerregierungen. Matteo Renzi hat nie ein Geheimnis um seinen Zentralismus gemacht. Auch die Abmachungen der SVP mit dem PD, dass sich Südtirol am Abbau der italienischen Staatsschulden beteiligen will, sind bekannt. Als wir Freiheitlichen vorgerechnet haben, dass es um 1 Milliarde pro Jahr gehen wird, hat uns die SVP der Lüge bezichtigt. Heute nimmt uns Italien weit mehr, als diese eine Milliarde. Wir haben die SVP und Kompatscher auch im Vorfeld des Treffens auf Schloss Prösels aufgefordert und an seine Pflicht erinnert, die finanziellen Forderungen des Staates gegenüber Südtirol offen anzusprechen.

Leider hat es die Mehrheitspartei bisher konsequent unterlassen, hier für Klartext zu sorgen und gerade der Landeshauptmann glänzt durch Inhaltslosigkeit. Man darf annehmen, dass diese politische Führung entweder keinen Schneid hat, auch unangenehme Themen anzusprechen oder dass man den Südtirolern wieder einmal etwas verheimlicht. Eine Schönwetterpolitik, wie sie die SVP heute an den Tag legt, ist weit entfernt von einer echten Autonomiepolitik, die die Gründerväter unserer Autonomie an den Tag gelegt haben. Wer lieber mit dem PD auf Schmusekurs ist, statt Südtirols Interessen zu verteidigen, manövriert unsere Autonomie ins Aus, anstatt sie in Richtung Freistaat auszubauen. Wenn Schottland im September über seine Unabhängigkeit abstimmen darf, dann wird diese Autonomie in den Schatten gestellt. 

Die SVP sollte endlich einsehen, dass diese Autonomie nichts Langfristiges sein kann.

L. Abg. Walter Blaas



Deutsche Schule: 255 Lehrpersonen erhalten unbefristeten Arbeitsvertrag

Zwei ganze Tage nahm die Stellenwahl für die unbefristete Aufnahme von Lehrpersonen an den deutschen Grund-, Mittel- und Oberschulen in diesem Jahr in Anspruch: Am vergangenen Freitag und am heutigen MMontag (4. August) wählten am Klassischen, Sprachen- und Kunstgymnasium „Walther von der Vogelweide“ in Bozen insgesamt 255 Lehrpersonen ihre Stelle für die unbefristete Aufnahme in den Schuldienst.

Insgesamt 130 Lehrpersonen erhielten einen unbefristeten Arbeitsvertrag für den Unterricht an Grundschulen, 75 Lehrpersonen für den Unterricht an Mittelschulen und 50 Lehrpersonen für den Unterricht an Oberschulen.

Insgesamt standen in allen drei Schulstufen 359 Stellen für die unbefristete Aufnahme zur Verfügung. Mit 137 Stellen war das Stellenangebot in der Grundschule am größten, gefolgt von der Mittelschule mit 129 Stellen und von der Oberschule mit 93 Stellen.
Die Ergebnisse der Stellenwahl sind von Fach zu Fach unterschiedlich. In vielen Fächern konnten alle angebotenen Stellen besetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen für Klassen- und Religionslehrer in der Grundschule, für Kunst in der Mittelschule oder für Literarische Fächer und Fremdsprachen an den Mittel- und Oberschulen.
Im Unterschied zu den vergangenen Jahren konnten sehr viele Italienischlehrer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. Bildungslandesrat Philipp Achammer zeigte sich erfreut über die vielen unbefristeten Anstellungen von Lehrpersonen für "Italienisch-Zweite Sprache". "Unbefristete Aufnahmen tragen auch zur Stärkung der didaktischen Kontinuität bei", so Achammer.
"Heuer kommen jene Maßnahmen zum Tragen, die vor zwei Jahren mit dem Wettbewerb für Italienischlehrer an den Grundschulen und den Universitären Berufsbildungskursen zur Ausbildung von Lehrpersonen an den Mittel- und Oberschulen eingeleitet worden sind," so Schulamtsleiter und Ressortdirektor Peter Höllrigl.
In anderen Fächern blieben wegen der zu geringen Anzahl an  Bewerbern Stellen frei. Dazu gehören zum Beispiel Technik in der Mittelschule oder Latein.
Somit wurden insgesamt 71  Prozent der insgesamt 359 Stellen besetzt. Die restlichen Stellen werden in den nächsten Wochen mit befristeten Verträgen (Supplenzen) besetzt.


***BürgerUnion Aktuell***: Falsches Familienkonzept der Landsregierung führt zu zunehmender Auslagerung der Kindererziehung – mit allen negativen Folgen

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft der Landesregierung ein falsches Familienkonzept vor, das zur zunehmenden Auslagerung der Kindererziehung aus der Familie an Kintertagesstätten und Kinderkrippen führen wird.

„Die Landesregierung plant unter dem Titel ´Vereinbarkeit von Familie und Beruf´ die weitere Auslagerung der Kleinkinderbetreuung an Betreuungseinrichtungen und nimmt bewusst die negativen Folgen für Kleinkinder und auch für die Eltern in Kauf“, so Pöder.

„Lediglich den Müttern im öffentlichen Dienst ist es derzeit möglich, bis zu drei Jahren während der Betreuung ihres Kleinkindes sowohl teilweise finanziell als auch hinsichtlich der Rentenbeiträge abgesichert zu sein. Eine Mutter die in der Privatwirtschaft angestellt ist, die Selbständig ist oder die Hausfrau ist hat sowohl finanziell als auch in der Rentenabsicherung mit Nachteilen zu rechnen, wenn sie sich für die Erziehung des Kleinkindes zu Hause entscheidet“, so Pöder.

„Diese Thematik muss vorrangig angegangen werden, dazu erscheint die derzeitige Landesregierung jedoch nicht imstande. Es wird vor allem viel theoretische Familienpolitik betrieben, in der Praxis verbessert sich die Situation der Familien kaum“, kritisiert der Abgeordnete.

Pöder fordert erneut ein Ende der Zweiklassengesellschaft bei Müttern: Privatangestellte und selbständig tätige Mütter sowie Hausfrauen müssen in der Rentenabsicherung den öffentlichen Angestellten gleichgestellt werden. "Es darf nicht weiterhin Mütter erster und zweiter Klasse geben", so Pöder. "Die öffentliche. Angestellten sind während der Kleinkindererziehung bis zu drei Jahre finanziell und rentenmäßig abgesichert, ein System das richtig ist und auch für privatangestellte oder selbständige Mütter sowie Hausfrauen eingeführt werden muss!"„Künftig sollte es den Familien verstärkt ermöglicht werden, ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause zu betreuen und erziehen und trotzdem finanziell und rentenmäßig abgesichert zu sein. Die bisherige Politik der Landesregierung und der SVP der vorwiegenden Unterstützung der Fremdbetreuung von Kleinkindern in Tagesstätten und Kinderhorten muss durch das Kinderbetreuungsgeld, die Kindergrundsicherung und die Mütterrente ausgeglichen werden“, so Pöder.„Das monatliche Kinderbetreuungsgeld für die ersten drei Lebensjahre, die Kindergrundsicherung bis zum 18. Lebensjahr sowie die Mütterrente müssen unter anderem die familienpolitische Ziele für die nächste Landtagsperiode vor. Die Vielzahl von familienpolitischen Leistungen ist zusammenzufassen, die Familie auf eine starke finanzielle Grundlage zu stellen“, so der Abgeordnete.„Die Kindergrundsicherung bedeutet, dass künftig die Familie für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr 500 Euro monatlich erhalten soll, bis zu einer Höchsteinkommensgrenze der Familie und gebunden an eine fünfjährige Ansässigkeitspflicht der Eltern“, erläutert.„Zusätzlich soll in den ersten drei Lebensjahren Frauen, die in der Privatwirtschaft tätig sind und für die Kindererziehung vom Beruf zu Hause bleiben wollen oder für arbeitslose bzw. im Haushalt arbeitende Frauen, ein monatliches Kinderbetreuungsgeld von mindestens 300 Euro ausbezahlt werden, macht zusammen mit der Kindergrundsicherung in den ersten drei Lebensjahren insgesamt 800 Euro monatlich“, schlägt Pöder vor.„Weiters ist die Mütterrente oder Elternrente zu verwirklichen, also die Rentenabsicherung für Mütter, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen zu garantieren und durch Zahlungen des Landes und der Region zu gewährleisten“, so Pöder.Alle Leistungen sind an eine Mindestansässigkeitsklausel zu knüpfen.„Wir haben heute die Situation, dass in Südtirol 40.000 Familien an der relativen Armutsgrenze leben, speziell Familien mit zwei oder mehr Kindern und echte Alleinerzieher drohen in die Armutsfahlle zu geraten“, so Pöder.„Südtirol muss mit aller Kraft helfen, die Kinder und somit auch ihre Familien auf eine starke finanzielle Grundlage zu stellen. Wer sich heute dazu entschließt, die Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause zu betreuen, hat mit finanziellen und rentenmäßigen Nachteilen zu rechnen. Daran ändern auch das Familiengesetz oder die Rentenmaßnahmen der Region nichts“, unterstreicht Pöder.Der Abgeordnete  beziffert die jährlichen Kosten für diese Maßnahmen mit rund 125 Millionen Euro.„Diese Summe ist im Haushalt unter anderem aus den Bereichen Öffentliche Arbeiten, Öffentliche Verwaltung zu finden und durch weitere Umschichtungen im Ausgabenbereich sowie durch Einkommensobergrenzen bei anderen sozialpolitischen Leistungen, bei denen es heute noch keine oder zu hohe Einkommensgrenzen gibt“, so Pöder weiter.„Die Kosten für den Haushalt würden durch zusätzliche Einnahmen unter anderem aus der Mehrwertsteuer kompensiert, weil die Konsumkraft der Familien mit Kinder durch die Unterstützungsmaßnahmen steigen würde“, erklärt der Abgeordnete abschließend.

 


 

***BürgerUnion Aktuell***  Arbeitssicherheit statt bürokratische Schikane

Die BürgerUnion wertet die aktuellen Arbeitssicherheits-Bestimmungen als Schikane und Damoklesschwert für Südtirols Unternehmen, die hauptsächlich zu mehr Bürokratie aber nicht zu weniger Arbeitsunfällen führt. Die BürgerUnion fordert daher in einem Begehrensantrag die Anpassung der Sicherheitsbestimmungen an europäische Standards. „Nirgends in Europa werden Unternehmer durch die Sicherheitsbestimmungen dermaßen belastet und kriminalisiert wie bei uns. Wer arbeitet, ist mit einem Fuß bereits im Gefängnis! Das muss aufhören, die Bürokratie darf nicht zur Existenzbedrohung werden!“, schreiben der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder und das Leitungsmitglied der BürgerUnion, Dietmar Zwerger in einer Ausendung.

Bereits mehrfach habe die BürgerUnion auf die ausufernde Sicherheitsbürokratie hingewiesen, nun wolle sie den Südtiroler Landtag mit ihrem Begehrensantrag dazu bewegen, diese Materie endlich im Sinne der Unternehmen anzugehen. „Vor allem fordern wir eine Anpassung der Sicherheitsbürokratie an europäische Standards. Nirgendwo stellt das Fehlen eines Seiles, ein Arbeiter ohne Helm oder das Nichtmitführen des selbstgedruckten Baustellenausweißes eine Straftat dar!“, schreiben Pöder und Zwerger weiter.

Mit ihrem Begehrensantrag will die BürgerUnion die Vereinfachung des Einsatzsicherheitsplanes, das Wegfallen des Baustellenausweißes sowie die Möglichkeit von Verwarnungen erzielen. „Nur, wenn die öffentliche Verwaltung mit den Betrieben zusammenarbeitet, sie als Partner und nicht als potentielle Kriminelle behandelt und sinnloses Zettelwerk vermeidet, sind Sicherheitsbestimmungen zielführend. Alles andere wird zu Recht als bürokratische Schikane empfunden und schießt weit über jedes Ziel hinaus. Darum unser Begehrensantrag, mit welchem wir den Betrieben Schikanen ersparen wollen, welche in kleinster Weise zur Erhöhung der Sicherheit beitragen gleichzeitig aber vernünftige Sicherheitsstandards anregen“, schließen Pöder und Zwerger die Ausendung der BürgerUnion.

http://de.scribd.com/doc/235806332/Arbeitssicherheit-an-Europaisches-Niveau-anpassen

 
Südtirol-Bezug muss bei BLS-geförderten Filmprojekten klar zum Ausdruck kommen

Der Werbeeffekt, der für unser Land durch Filmprojekte entsteht, die in Südtirol produziert werden, ist unbestritten. In diesem Sinne wurde auch die „Film Location“ der BLS gegründet, um derartige Filmprojekte in Südtirol zu ermöglichen. Gerade ein Tourismusland wie Südtirol lebt von einem solchen Werbeeffekt. Zudem wird durch Filmprojekte in Südtirol auch Südtirolern die Möglichkeit geboten, bei der Produktion international besetzter Filme mitzuwirken und es werden Projekte und Produktionen ermöglicht, an denen Südtiroler maßgeblich beteiligt sind oder wo Südtiroler Unternehmen Dienstleistungen zur Verfügung stellen können.

Immer wieder wird allerdings auch kritisch bemerkt, dass viele Filmprojekte zwar in Südtirol entstehen und auch von Südtiroler Seite finanziell gefördert werden, dass der Südtirol-Bezug dabei aber keineswegs ersichtlich wird. In diesem Sinne kann man sich hinter Südtiroler Filmproduzenten wie den jungen Passeirer Regisseur Philipp J. Pamer stellen, der gefordert hatte, dass das Land Südtirol bei der Förderung von Filmprojekten die Bedingung stellt, dass auch in den Filmen selbst der Südtirol-Bezug vorhanden ist und ersichtlich wird. Die zuständigen Ämter in der Südtiroler Landesregierung und die BLS sind deshalb aufgefordert, bei der Vergabe von Filmförderungen die Bedingung einzufügen, dass der Südtirol-Bezug zwingend ersichtlich wird. Einfach nur einen Film in Südtirol zu drehen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, ist nämlich zu wenig und kann nicht Sinn der Sache sein. Vor allem werden damit die „falschen“ Projekte unterstützt.

L.Abg. Pius Leitner 
Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag


 
Nicht mehr im falschen Film: Unterstützung für Forderung von Regisseur Pamer-Filmförderung nur mehr für Filme mit eindeutigem Südtirolbezug
In drei Jahren 15 Millionen Euro für ca. 90 Filmprojekte
 
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, unterstützt den Vorschlag des Südtiroler Filmemachers, Philipp J. Pamer, dass das Land Südtirol künftig nur mehr Filme mit eindeutigem Südtirolbezug fördern sollte.
Wie Pöder unterstreicht, wurden in den 3 Jahren von 2010 bis 2013 wurden über 15 Millionen Euro für rund 90 Filmprojekte ausgegeben.
„Dabei war der Südtirolbezug oft recht spärlich. Manche Filme wurden nur in Südtirol gedreht, ohne dass dies im Film verdeutlicht wurde. Oder es wurden lediglich Komparsen aus Südtirol engagiert ohne dass Südtiroler Schauspieler Sprechrollen oder gar wichtige Nebenrollen bzw. Hauptrollen erhielten“, so Pöder.
„Künftig sollten vom Land Südtirol nur mehr Filmprojekte gefördert werden, bei denen es einen eindeutigen örtlichen oder historischen Bezug zu Südtirol gibt, der im Film auch deutlich zur Geltung kommt. Weiters sollten Filme gefördert werden, die von Südtiroler Regisseuren gedreht werden und bzw. oder an denen Südtiroler Schauspieler mit Neben- oder Hauptrollen beteiligt sind“, so der Abgeordnete der BürgerUnion abschliessend.
 
Pöder hat einen entsprechenden Beschlussantrag für den Landtag vorbereitet.
 
 
 
L.Abg. Andreas Poeder

Rangordnungen belegen: Südtiroler Wohnungssuchende werden immer öfter von Ausländern überholt

Wer kontrolliert echte und „falsche“ Alleinerziehende

„Leistbares Wohnen ist für viele Südtiroler Familien und Alleinerziehende immer noch ein frommer Wunsch. Aufgrund der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) wird den Südtirolern der Zugang zu einer Sozialwohnung zusätzlich erschwert. 

Davon profitieren wiederum die Ausländer, die in den seltensten Fällen über ihren Besitz – zumal im Herkunftsland – Auskunft geben. Man braucht sich nur die Rangordnungen in den Gemeinden anzusehen, um zu verstehen, in welche Richtung die Entwicklung geht“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Leitner verweist insbesondere auf die Situation von Alleinerziehenden. 

Diese hätten einerseits nicht immer die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, seien somit ohne Einkommen und müssten im Elternhaus bleiben. Dies führe wiederum dazu, dass bei der Berechnung für eine Sozialwohnung auch Einkommen und Besitz der Eltern dazugerechnet werden, wodurch sie in den Rangordnungen nach hinten rücken.

„Leider kommt es immer wieder vor, dass sich ‚falsche’  

Alleinerziehende soziale Unterstützung erschleichen, was zu Lasten von effektiv Alleinerziehenden gehe. Entsprechende Kontrollen durch die Gemeinden gibt es nicht und es darf gefragt werden, wer Kontrollen durchführt. Nachdem das Land bezüglich der Kontrolle von konventionierten Wohnungen eine eigene Agentur eingesetzt hat, sollte diese auch alle anderen Formen der öffentlichen Wohnungsvergabe und rechtmäßigen Besetzung von geförderten Wohnungen kontrollieren, fordert Leitner abschließend.

 


 

Presseamt Demokratische Partei
PRESSEMITTEILUNG von 10.2.2014

Die Demokratische Partei Südtirol reagiert positiv auf den Sieg des NEIN beim Referendum

Die Demokratische Partei Südtirol reagiert positiv auf den Sieg des NEIN beim Referendum zur Bürgerbeteiligung und die daraus folgende Ablehnung des Gesetzes durch die Wähler. „Dies ist eine gute Gelegenheit, die vorherigen Zwänge beiseite zu legen und nun ein neues gutes Gesetz zu erarbeiten, das von möglichst vielen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft mitgetragen wird“, so der PD-Landessekretär Frena zu den Ergebnissen. Die Demokratische Partei wird sich in den nächsten Wochen damit befassen, einen eigenen Beitrag zu einem neuen Gesetz zu leisten und den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie zu bewerten.

 


 

SVP-Leitung

„Entscheidung der Bevölkerung akzeptieren“

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat am heutigen Montagnachmittag über das Ergebnis der Volksabstimmung zum Gesetz zur Bürgerbeteiligung diskutiert. „Wir haben nach langen Diskussionen und Beratungen ein sehr weitreichendes Gesetz ausgearbeitet“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. „Es ist sehr schade, dass unser Vorschlag bei der Abstimmung am gestrigen Sonntag nicht ausreichend JA-Stimmen erhalten hat“, so Theiner, der das Ergebnis als „Rückschritt für die direkte Demokratie“ bezeichnet.

Die Wahlbeteiligung an der gestrigen Volksabstimmung ist mit 26,4 Prozent der wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger ist für die Leitung der Südtiroler Volkspartei noch niedriger ausgefallen als erwartet. „Wir werten dies als ein Zeichen dafür, dass den Menschen derzeit andere Themen mehr unter den Nägeln brennen“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Nichtsdestotrotz gelte es, die Entscheidung der 104.835 Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren.

„Wir sind davon überzeugt, dass unser Gesetz ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung gewesen wäre“, unterstreicht Parteiobmann Theiner. Die Diskussionen und Rückmeldungen im Vorfeld der Abstimmung hätten gezeigt, dass das vorgeschlagene Gesetz einigen zu wenig weit gehe, anderen jedoch durchaus zu weitreichend sei. „Durch die Ablehnung des Gesetzes gilt erneut die Regelung aus dem Jahr 2005, was einem Rückschritt für die Bürgerbeteiligung in Südtirol gleichkommt“, erklärt der Parteiobmann.

 


 

Montag, 10. FEbruar 2014

Pressemitteilung Verdi Grüne Vërc

Satte Mehrheit für das NEIN!


Zufrieden nehmen wir das Ergebnis des Referendums über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. Wir hatten dies von Anbeginn nicht unterstützt, weil es die Beteiligung der BürgerInnen zu einem wahren Hürdenlauf gemacht hätte und direkte Demokratie in unserem Lande wohl unmöglich geworden wäre.
65% der Abstimmenden hat sich gestern gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Damit ist der Grundstein gelegt, dass die Diskussion über die Mitbestimmung neu beginnen kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die BürgerInnen ihren Wunsch nach Mitbestimmung umsetzen können.
Der Initiative für mehr Demokratie gebührt Dank für ihren unerschütterlichen Einsatz in dieser Sache.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

  


Pressemitteilung + O-Ton: Volksabstimmung: Sieg für Demokratie mit Wermutstropfen

Pöder wird Gesetzesvorlage der BürgerUnion im Landtag einbringen.

O-Ton: https://soundcloud.com/b-rgerunion/o-ton-volksabstimmung-sieg-der

Als Sieg der Demokratie und reife Entscheidung der Bürger bezeichnet der Landtagsabgeordnete des Bündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler, Andreas Pöder, das deutliche NEIN bei der gestrigen Volksabstimmung zum SVP-Gesetz.

„Damit wurde dem Versuch der SVP, unüberwindbare Unterschriftenhürden für künftige Volksabstimmungen einzuführen ein Riegel vorgeschoben. Der noch stärkeren Bevormundung durch die SVP wurde eine Absage erteilt“, so Pöder, der selbst zu den Promotoren der Landesvolksabstimmung gehörte.

Ein Wermutstropfen ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Pöder die geringe Wahlbeteiligung. „Bei den ersten Südtiroler Volksabstimmungen im Jahr 2009, bei denen die Union damals drei der fünf Referenden vorgelegt hatte, nahmen noch fast 40 Prozent der Bürger teil, trotz Boykottaufrufs der SVP und der Landesregierung. Jetzt ging nur mehr knapp mehr als ein Viertel der Bevölkerung zur Volksabstimmung. Besonders die Verweigerungshaltung der SVP für einen Volksabstimmungswahlkampf und auch die Komplexität der Materie Volksabstimmungen sind mit Schuld an der geringen Wahlbeteiligung“, so Pöder.

„Alle Landtagsparteien sind nun aufgerufen, zusammen mit den Initiativen außerhalb des Landtages ein für die Bürger vernünftiges und verständliches Gesetz zur Direkten Demokratie zu schaffen“, so der Abgeordnete.

Pöder kündigt an, den Gesetzentwurf der BürgerUnion, den diese damals noch als Union für Südtirol 2009 zur Landesvolksabstimmung vorgelegt und den er in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag eingebracht hatte wiederum als Vorschlag im Landtag einbringen zu wollen.

„Darin sehen wir unter anderem niedrigere Zugangshürden für Volksabstimmungen, Volksabstimmungen über Großprojekte und eine Reihe weiterer Beteiligungsinstrumente vor“, so Pöder abschließen.

 


Freiheitliche / Volksabstimmung

NEIN bei Volksabstimmung erfreulich –

SVP, Schuler und Kompatscher sollen demokratische Niederlage akzeptieren und es unterlassen, sich ein Gesetz nach SVP-Interessen zurechtzulegen

Die Freiheitlichen fühlen sich durch das klare NEIN bei der gestrigen Volksabstimmung bestätigt. Das Ergebnis ist ein klares Zeichen der Bevölkerung, die sich durch die SVP nicht länger bevormunden lässt und endlich ein Gesetz zur Direkten Demokratie verlangt, das die Mitbestimmung deutlich erleichtert.

Wer die Zugangshürden für eine Volksabstimmung von 13.000 Unterschriften auf knapp 34.000 innerhalb kürzester Zeit erhöht, darf sich nicht wundern, dass das dann von der Bevölkerung nicht als Möglichkeit zur Mitbestimmung bewertet wird, sondern als Versuch, die Bürgerbeteiligung auszuschalten. Dieses SVP-Gesetz hätte die Beteiligung der Bevölkerung verhindert und das Ergebnis der Volksabstimmung ist deshalb erfreulich und erfolgreich.

Trotz der relativ geringen Wahlbeteiligung haben immerhin 106.000 Bürgerinnen und Bürger am Referendum teilgenommen und es entscheiden in einer Demokratie nun einmal jene, die an Wahlen teilnehmen. Man muss sich schon vor Augen halten, dass auch für alle übrigen Wahlen kein Quorum gilt und dass man die Wahlbeteiligung deshalb nicht der Direkten Demokratie vorwerfen kann. Wer wählt entscheidet und wer nicht wählt, überlässt die Entscheidung nun einmal den anderen – das sind die demokratischen Spielregeln.

Gerade die SVP sollte diese demokratische Niederlage akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass man mit Gesetzen baden geht, bei denen es einzig und allein darum geht, sich selbst ein Gesetz zurechtzuzimmern und die Bevölkerung auszuschließen. Wer den Befürwortern des Nein, so wie Kompatscher, Theiner und Schuler, die Kosten von 3 Millionen Euro anlasten will, die ein Referendum kostet, hat von Direkter Demokratie nichts verstanden und handelt überheblich und arrogant. Mit einem ordentlichen Gesetz, hätte man sich diese Niederlage und die Kosten erspart.

Wenn die SVP und der so genannte „Architekt“ des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung, Landesrat Arnold Schuler, jetzt wieder über ein Quorum nachdenken will, dann beweist das, dass dieses versenkte SVP-Gesetz nie ernst gemeint war, sondern einzig und allein der Versuch war, einen Maßanzug für die SVP anzufertigen. Die SVP sollte dieses klare Ergebnis deshalb zur Kenntnis nehmen und es unterlassen, wieder ein Gesetz zurechtzuzimmern, das nur den Eigeninteressen der SVP entspricht. Das Gesetz von 2005, das jetzt wieder gilt, sollte schleunigst angepasst werden. Das Quorum muss deutlich gesenkt werden und es ist auf keinen Fall eine Erhöhung der Unterschriften vorzunehmen, die gemäß Gesetz von 2005 rund 13.000 Unterschriften in 6 Monaten entspricht.

Wir Freiheitlichen werden auf der Grundlage des Gesetzes vom 2005 einen Entwurf für ein Gesetz zur Direkten Demokratie vorlegen. Uns geht es um eine effektive Mitbestimmung der Bevölkerung, wo das Volk über jedes Thema mitbestimmen darf. Dazu gehören auch Wahlrecht, Grundsatzfragen zum Thema Steuern, Politikergehälter, die Einwanderungsfrage.

L. Abg. Ulli Mair

Landesparteiobfrau der Freiheitlichen

 


Freiheitliche / Referendum Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie ist Garant für maßvollen Einsatz von Steuergeldern

Am Beispiel Schweiz lernen

„Wenn am 9. Februar 2014 die Südtiroler über das von der SVP im Alleingang durchgeboxte Gesetz zur Bürgerbeteiligung abstimmen, ist ein klares NEIN aus mehrfacher Hinsicht geboten. Einerseits muss die SVP lernen, dass es bei Ordnungsgesetzen zur demokratischen Beteiligung der Bürger einen breiten Konsens braucht, andererseits sollten die Bürger die Chance nützen, das bestehende Demokratie-Verhinderungsgesetz zu verwerfen.

Wir sollten am Beispiel der Schweiz lernen, welche Vorteile mehr Bürgerbeteiligung bewirkt.  Der Schweiz, dem Musterland der Direkten Demokratie, geht es wirtschaftlich nicht nur deshalb so gut, weil sie nicht der EU-Bevormundung unterliegt und wegen des vorteilhaften Finanzplatzes, sondern vor allem, weil die Bürger darüber wachen, dass die Steuergelder vernünftig eingesetzt werden. Dazu kommen selbstverständlich weitere Faktoren, die Südtirol auch bietet: Fleiß der Bevölkerung, Zuverlässigkeit der Betriebe und hohe Qualität der Produkte. Wir müssen nicht die Schweiz eins zu eins kopieren und wir brauchen auch nicht die repräsentative Demokratie abzuschaffen, wir müssen aber den Bürgern die Entscheidungsmacht zurückgeben.  

Daher rufe ich die Südtiroler auf, am 9. Februar an der Abstimmung teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.


 

MINI-IMU und TARES-Zuschlag, Zeller, Berger und Palermo: "Dank Sonderautonomie werden Südtirols BürgerInnen von diesem Chaos und von zusätzlichen Steuern verschont bleiben" 

"Südtirols Bürger werden vom derzeitigen Chaos, das im restlichen Staatsgebiet in Sachen Mini-Imu und TARES-Zuschlag herrscht, nicht nur verschont bleiben, sondern werden diesbezüglich keinen Cent mehr Steuern zahlen müssen. Denn während f ür die Bürger Restitaliens bis zum 24. Januar die Zahlung der "Mini Imu" und des Tares-Zuschalges fällig wird und dabei auch noch Unklarheit drüber herrscht, wie und wie viel die Bürger zahlen müssen, konnten wir bereits im vergangenen Juni im Senat eine Sonderregelung durchsetzen, die vorsieht, dass Südtirols Gemeinden diesbezüglich einen Sonderweg gehen können und sich somit nicht an den staatlichen Vorgaben halten müssen. Dank dieser Sonderregelung wird der  Staat den SüdtirolerInnen nicht tiefer in die Tasche greifen: so wird für 2013 in keiner Gemeinde Südtirols der TARES-Zuschlag um 0,30 Cent pro Quadratmeter eingehoben. Dasselbe gilt für den staatlichen Mindesthebesatz von vier Promille für Erstwohnungen, auch dieser wurde in ganz Südtirol nicht angehoben." Das erklären die Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo in einer Aussendung. "Was im Besondern die Müllsteuer Tares betrifft, erreichten Zeller, Berger und Palermo, dass Südtirol weiterhin das Verursacherprinzip beibehalten kann. Während in anderen Regionen die BürgerInnen nicht aufgrund der Müllmenge sondern der Quadratmeter zahlen müssen, hat die Regierung anerkannt, dass unser System, im punkto Umweltschutz Modellcharakter hat, da es die Müllvermeidung bzw. -trennung belohnt. Es macht sich also bemerkt, dass die Südtiroler Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben und Vorreiter in Italien sind" "Wir haben im Parlament die richtige Strategie angewandt und frühzeitig erkannt, dass wir uns aus dem staatlichen System ausklinken müssen, um unsere BürgerInnen von diesem Chaos und von zusätzlichen Steuern zu verschonen". Für 2014 werde dies sowieso kein Thema mehr sein, da Südtirol ab 1. Januar primäre Kompetenz für Lokalfinanzen und Gemeindesteuern erhalten hat, so die Senatoren abschließend.


 

Erste Sitzung der Landesregierung: Beschäftigungssituation im Mittelpunkt

Die heutige (21. Jänner) Sitzung war zwar die erste der neuen Landesregierung, trotzdem ging's schon ans Eingemachte. Im Fokus stand die Beschäftigungssituation, die die Landesregierung mit Entlastungen der Unternehmen ankurbeln will. "Es wäre nicht sinnvoll, Einzelsituationen lösen zu wollen, wir wollen Rahmenbedingungen für ein Wachstum schaffen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Pressekonferenz mit ganzem Team: Die neue Landesregierung stellte sich heute geschlossen den Medien (Foto: DiKom/ohn)ZoomansichtPressekonferenz mit ganzem Team: Die neue Landesregierung stellte sich heute geschlossen den Medien (Foto: DiKom/ohn)

Von Helmuth Sinn, Direktor der Landesabteilung Arbeit, ließ sich die neue Landesregierung die aktuellen Zahlen zur Arbeits- und Beschäftigungssituation heute vorlegen, nachdem auch in den vergangenen Tagen immer wieder Meldungen von Unternehmen in Schieflage die Runde gemacht hatten. "Schaut man sich die Zahlen genauer an, dann gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht in Sachen Beschäftigung", so der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung. Die gute Nachricht: "Die Beschäftigung war 2013 in Südtirol nicht nur stabil, sondern hat sogar um 0,5 Prozent zugenommen", so Kompatscher.

Diesem Faktum, das im interregionalen Vergleich eine Ausnahme darstelle und zeige, wie gut Südtirol dastehe, steht allerdings eine schlechte Nachricht gegenüber: jene des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Dieser Anstieg habe verschiedene Gründe, führte der Landeshauptmann heute aus. Zum einen gebe es statistische Gründe, nachdem nun etwa auch Saisonarbeiter zwischen ihren Beschäftigungen in die Arbeitslosenlisten eingetragen werden müssten. "Zum anderen wissen wir aber auch, dass es Sektoren gibt, die in der Krise stecken, allen voran die Bauwirtschaft", so Kompatscher, der zudem erläuterte, dass vom Anstieg der Arbeitslosigkeit Einwanderer stärker betroffen seien als Südtiroler.

Begegnen will man dem Anstieg der Arbeitslosigkeit indes nicht, indem man versucht, einzelnen Unternehmen in Schieflage beizuspringen: "Das wäre weder sinnvoll noch rechtlich möglich", so der Landeshauptmann. Vielmehr gelte das Augenmerk der Landesregierung zuallererst den Arbeitslosen: "Wir müssen schauen, dass alle Abfederungsmaßnahmen greifen und wir mit dem Arbeitsservice zur Stelle sind, um neue Möglichkeiten der Beschäftigung zu finden", so Kompatscher. Dazu komme die Anstrengung der Landesregierung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein nachhaltiges Wachstum möglich sei: "Der internationale Trend zeigt, dass die Talsohle durchschritten ist, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir diesen Trend für Südtirol nutzen können", so der Landeshauptmann.

Er sprach heute von "frischem Treibstoff für die Unternehmen", der vor allem über eine steuerliche sowie eine bürokratische Entlastung geliefert werden solle. "Diesem Punkt gilt derzeit unser Hauptaugenmerk und die Vorschläge werden wir auch schon in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften besprechen", so Kompatscher, dessen erster Stellvertreter Christian Tommasini heute betonte, wie wichtig es sei, dass die Landesregierung gerade das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer ersten Sitzung gerückt habe: "Die Arbeit steht schließlich auch im Zentrum unseres Regierungsprogramms", so Tommasini.

Landeshauptmann-Stellvertreter Richard Theiner betonte zudem, dass zwar die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt unbestreitbar seien, dass man deshalb Südtirol aber nicht schlechtreden dürfe: "Die uns heute vorgelegten Zahlen unterstreichen, dass Südtirol ein in jeder Hinsicht attraktives Land ist", so Theiner. Arbeitslandesrätin Martha Stocker fügte schließlich an, dass Südtirol bereits über gute Instrumente verfüge, um die Opfer der Krise aufzufangen. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch darüber nachdenken müssen, unsere Instrumente noch zielgerichteter einzusetzen und wo nötig zu ergänzen, damit wir Menschen wieder in Arbeit bringen", so Stocker. 

 


Autonomie: Landesregierung will Aufklärung auf allen Ebenen

Nicht erst seit Bruno Vespa ist Südtirols Autonomie (und nicht nur sie) in Italiens Medien zur Zielscheibe geworden. "Dass die Autonomie medial in Frage gestellt wird, ist nichts Neues", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (21. Jänner) nach der Sitzung der Landesregierung. Bei dieser hat man vereinbart, vor allem mit Information auf institutioneller Ebene auf die Polemiken zu antworten.

Neue Gesichter: Das ganze Regierungsteam ist heute zur Pressekonferenz nach der ersten Landesregierungs-Sitzung erschienen (Foto: DiKom/ohn)ZoomansichtNeue Gesichter: Das ganze Regierungsteam ist heute zur Pressekonferenz nach der ersten Landesregierungs-Sitzung erschienen (Foto: DiKom/ohn)

Nach den medialen Angriffen auf die Autonomie gehe es darum, das Thema rational dort zu behandeln, wo Entscheidungen getroffen werden. "Weil wir wissen, dass die Reform des Abschnittes V der Verfassung bevorsteht, haben wir vor allem auf politischer und institutioneller Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten", betonte Landeshauptmann Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Ziel sei, den Entscheidungsträgern klar zu machen, dass die Autonomie nicht etwa ein ungerechtfertigtes Privileg oder gar eine Belastung für den Staat oder andere Regionen sei, sondern ein Vorteil für alle Beteiligten: "Eine ausgebaute, eine gut funktionierende Autonomie ist schließlich im Interesse aller: der Südtiroler genauso wie des restlichen Staatsgebietes", so Kompatscher.

Diese Sichtweise gelte es vor allem mit Zahlen zu belegen, damit klar vor Augen geführt werden könne, dass Südtirol nicht auf Kosten anderer Regionen oder des Zentralstaates lebe, so der Landeshauptmann. Eine Gelegenheit dafür ergebe sich bereits in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Regionenminister Graziano Delrio in Rom.

Kompatschers Stellvertreter Christian Tommasini hat heute der medialen Debatte rund um die Autonomie indes auch etwas Positives abgewinnen können: "Die Italiener im Land haben sich von dieser Kampagne beleidigt gefühlt und die Autonomie verteidigt", so Tommasini. Dies sei ein Beleg dafür, dass sie sich immer mehr als Südtiroler fühlten und sich in der Autonomie wiederfänden.

 


Freiheitliche / Steuerleichterung für Unternehmen

Steuerleichterung für Unternehmen ist „Nagelprobe der neuen Landesregierung“

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Roland Tinkhauser fordert die Landesregierung auf in Zukunft mehr Gewicht auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Südtirol, auf Ungleichbehandlungen bei der Ansiedelung neuer Betriebe und auf Steuerentlastung der Unternehmen zu legen.

Bei der Ansiedlung neuer Betriebe besteht eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen bereits ansässigen Betrieben und jenen Betrieben die sich neu ansiedeln. Es sind derzeit nämlich all jene Unternehmen in Südtirol für fünf Jahre von der IRAP befreit, die in Südtirol eine neue Tätigkeit anmelden. Für bereits bestehende Unternehmen gilt diese IRAP-Befreiung nicht. Bei bestehenden Unternehmen gibt es eine IRAP-Reduzierung nur, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Diese Ungleichbehandlung gehört dringend ausgeräumt. Die Politik muss für fairen Wettbewerb sorgen und Regeln erlassen, die für alle Marktteilnehmer gleich sind“, erklärt der Abgeordnete.

Wenn von Steuerentlastungen für die Unternehmen die Rede sei, dann sei auch klar, dass Südtirol dazu nur sehr begrenzte Möglichkeiten habe. Die wenige Steuerentlastung, die Südtirol umsetzen könne, müsse die neue Landesregierung aber erlassen.

Die schwere Wirtschaftskrise - bedingt durch die Schuldenkrise des Staates - erfasse immer mehr Betriebe in Südtirol. Leidtragende Betriebe seien in erster Linie das produzierende und das Baugewerbe, also Betriebe mit einer hohen Zahl an Beschäftigten.

„Vor den Landtagswahlen hat die vorhergehende Landesregierung unter Landeshauptmann Luis Durnwalder eine Senkung der IRAP von 2,98 Prozent auf 1,98 Prozent und von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent  für so genannte vorbildliche Unternehmen, die die Beschäftigung um zehn Prozent steigern, ein Umsatzplus von mehr als fünf Prozent verzeichnen, mindestens zwei Prozent ihres Budgets in Forschung und Entwicklung investieren oder die ihren Exportanteil um mindestens fünf Prozent steigern konnten in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen muss nun die neue Regierung unter Arno Kompatscher so schnell wie möglich umsetzen“, fordert Roland Tinkhauser.

Mit Spannung erwarten die Freiheitlichen das Gesetz zur Regelung der Lokalfinanzen. Es vergehe ja nahezu keine Steuerperiode, ohne dass der Staat neue Steuern und Abgaben erfinde, beziehungsweise umstelle oder neu formuliere. Beispielsweise gebe es im Steuerjahr 2014 wiederum eine neue Gemeindenimmobiliensteuer IUC (imposta unica comunale). Diese setze sich aus der bereits bekannten IMU, welche den Besitzer der Immobilie betreffe (mit Ausnahme der Hauptwohnung), der TASI (tributo per i servizi indivisibili), welche zu Lasten des Besitzers und des Nutzers der Immobilie gehe und der TARI (tassa di rifiuti), also der Abgabe für die Müllentsorgung, zusammen.

„Die Auswirkungen, beziehungsweise die Belastungen in Südtirol hängen nunmehr von der eigenen Gesetzgebung ab. Was aber sicher zu sein scheint ist, dass der Staat insgesamt 50 Millionen aus diesen Steuern haben will. In wie weit die versprochene Steuererleichterung umgesetzt wird, wird sich in naher Zukunft zeigen. Dieses Gesetz wird zur Nagelprobe einer „neuen“ Südtiroler Gesetzgebung, weil wir stark belastete Kategorien bei Gewerbeimmobilien entlasten können. Der Druck und die Erwartungshaltung von Seiten der Wirtschaftstreibenden jedenfalls sind auf Grund des allgemeinen Steuerdrucks enorm“, stellt der Freiheitliche Roland Tinkhauser fest.

 


Pressemitteilung: Jugendsprecher der BürgerUnion fordert Abo+ bis nach Innsbruck

Der Landesjugendsprecher der BürgerUnion, Stefan Taber, fordert die Verlängerung des Verkehrsmittel-Abo + für Studenten bis nach Innsbruck.

Taber unterstreicht, dass das Südtiroler Studenten-Abo für öffentliche Verkehrsmittel derzeit bis zum Brenner gilt, Züge auf der Strecke Brenner-Innsbruck sind ausgeschlossen, während beispielsweise Busse von Mals in die Schweiz genützt werden können.

Ab Brenner müssen dann Schüler und Studenten selbst bezahlen, um mit dem Zug in Tiroler Landeshauptstadt zu gelangen.

"Für die Studenten bedeutet dies, dass sie bei jeder Fahrt 7, 80€ nach Innsbruck bezahlen müssen. Geht man davon aus, dass jeder einmal die Woche hin und einmal zurück muss beträgt der Kostenaufwand 15, 60€ pro Woche", so Taber in seiner Aussendung.

Weiters zeigt er sich überzeugt, dass sehr viele Familien das Abo+ und das erweiterte Angebot für die Kinder nutzen würden. "Für eine Familie, die nach Innsbruck zum Einkaufen fährt, wäre es bei weitem günstiger mit dem Zug zu fahren als mit dem Auto. Zumal man ja schon bei der Europabrücke mittlerweile 17, 00€ für hin-und retour berechnen muss," so Landesjugendsprecher Taber abschließend. 

 


 

SVP-Leitung

Referendum: Ein „Ja“ für mehr Mitbestimmung

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat sich bei ihrer Sitzung am heutigen Montagnachmittag intensiv mit dem anstehenden Landesreferendum „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ beschäftigt. „Mit einem Ja zum Gesetz zur Bürgerbeteiligung wird der Prozess einer direkten Mitgestaltung der Bevölkerung am politischen Prozess wesentlich vereinfacht“, betont SVP-Obmann Richard Theiner.

Landtagsabgeordneter und Gesetzeseinbringer Arnold Schuler informierte die Parteileitung über den aktuellen Stand zur Referendum zum Bürgerbeteiligungsgesetz am 9. Februar 2014. Dabei stellte Schuler unterschiedliche internationale Modelle auf Landes- und Bundeslandebene vor. „Im internationalen Vergleich fällt auf, dass es vor allem in Bezug auf die Zugangshürden große Unterschiede gibt. So sind in den meisten Regelungen der deutschen Bundesländer Hürden von 5 bis 20 Prozent vorgesehen, in unserem Südtiroler Gesetz liegt somit weit unter dem internationalen Schnitt“, betont Schuler. Auch im Hinblick auf die Zeiträume der Unterschriftensammlung gebe es große Divergenzen. „Zusammenfassend kann man sagen, dass in keinem anderen Bundesland oder europäischer Staat – mit Ausnahme der Schweiz – ein ähnlich weitreichendes Gesetz zur Bürgerbeteiligung gilt“, so Schuler.

„Ziel der Südtiroler Volkspartei ist es, mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Im Gesetz wurden Instrumente geschaffen, mit denen die wahlberechtigte Bevölkerung auf einfacherem Wege sich in den politischen Prozess einbinden kann“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Nachdem in der heutigen Sitzung der SVP-Leitung unterschiedliche Modelle erläutert wurden, soll in der kommenden Woche über Korrektur- und Verbesserungsvorschläge am bestehenden Gesetz diskutiert und entschieden werden.

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat das Ergebnis der Umfrage der Süd-Tiroler Freiheit zur Kenntnis genommen. „Die Art und Weise, wie diese Umfrage zustande gekommen ist und die Tatsache, dies mit einem Gewinnspiel zu verknüpfen, ist nach wie vor sehr fragwürdig. Dennoch bleibt festzuhalten, dass für beinahe 60.000 Menschen in Südtirol die Selbstbestimmung ein wichtiges Thema ist“, hält SVP-Obmann Richard Theiner fest. Für die Südtiroler Volkspartei sei das Selbstbestimmungsrecht ein viel zu wichtiges Thema, um dies für Wahlwerbezwecke zu missbrauchen. „Eine Umfrage alleine bewegt staatspolitisch gesehen nichts. Wir hingegen wollen mehr Unabhängigkeit durch mehr Autonomie, aber auch durch mehr Europaregion erreichen und gehen daher konsequent unseren Weg hin zu einer Vollautonomie weiter“, betont SVP-Obmann Theiner.

Bozen, 13. Jänner 2014

 

Freiheitliche / Selbstbestimmungs-Referendum

Ergebnis des Selbstbestimmungs-Referendums beachtenswert – Weiterer Meilenstein in Sachen Unabhängigkeit für Südtirol – SVP steht in der Verantwortung

Die 61.189 Wähler, die am Selbstbestimmungs-Refendum der Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ teilgenommen haben, sprechen sich ganz klar für mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit aus. Heute ist wohl nicht mehr zu leugnen, dass sich die Südtirolerinnen und Südtiroler mehr Südtirol und weniger Italien erwarten und dass es endlich Perspektiven geben muss, die über diese Autonomie hinausreichen, die immer öfters nicht mehr das hält, was uns die SVP verspricht.

Man kann bei diesem sehr respektablen Ergebnis auf keinen Fall nur von einem  „bescheidenen“ Ergebnis sprechen, wie dies Landeshauptmann Arno Kompatscher macht und von einem angeblichen „Schaden“ für Südtirol spricht, was völlig realitätsfremd ist und bezeugt, dass diese SVP noch immer an ihrer Selbstherrlichkeit festhält. Wenn man den Teilnehmern am Selbstbestimmungs-Referendum jene 24.000 SVP-Mitglieder der SVP gegenüberstellt, die an der Basiswahl teilgenommen und sich mit knapp über 19.000 Stimmen für Kompatscher ausgesprochen haben, dann ist das Ergebnis des Referendums äußerst beachtenswert. An diesem Referendum haben nämlich nicht nur Wähler der Opposition teilgenommen, sondern sogar SVP-Funktionäre. Kompatscher & Co. sollten also vom hohen Ross herunterkommen und dieses Ergebnis ernst nehmen und sich der eigenen Verantwortung stellen, statt immer wieder in peinliche Ausreden zu flüchten!

Wir sind als Freiheitliche natürlich auch überzeugt, dass mit einer gemeinsamen und koordinierten Vorgangsweise, die etwa von einem unabhängigen Verband ausgeht, weit mehr Teilnehmer erreicht werden hätten können und haben auch immer wieder die Vorgangsweise und den Zeitpunkt kritisiert. Dieses Referendum ist aber ein Meilenstein in Sachen Unabhängigkeit für Südtirol und es muss in Zukunft weitere Aktionen und Weichenstellungen geben, um abseits der 61.189, die am Referendum teilgenommen haben, alle 370.000 wahlberechtigten Südtiroler aller Sprachgruppen und Parteien zu erreichen. Wir erwarten uns auf jeden Fall, dass die Thematik nun auch im Landtag angesprochen wird und dass endlich Schritte und Aktionen gesetzt werden, um mehr Eigenständigkeit für Südtirol zu erreichen. Mit einem SVP-PD-Autonomie-Konvent, der an der heutigen Autonomie herumpfuscht, wird man der heutigen Erwartungshaltung in der Bevölkerung nicht mehr gerecht und die SVP ist aufgerufen, ihr Erneuerungs-Versprechen bei der Bevölkerung einzulösen, indem sie von veralteten Positionen abrückt.

L.-Abg. Ulli Mair - Landesparteiobfrau

 

Pressemitteilung: Freie Europaregion Tirol durch Selbstbestimmung
 
Als Zeichen für den Freiheitswillen der Südtiroler wertet die BürgerUnion den Ausgang der Umfrage der Süd-Tiroler Freiheit zur Selbstbestimmung. „Die SVP und mit ihr die nationalistischen Parteien Roms können es wenden und drehen, wie sie wollen, auch wenn sie es immer wieder leugnen werden, doch viele Südtiroler wollen Los von Rom!“ so der Sprecher Freie Europaregion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion.
Es sei schon klar, dass die Partei SF kein Referendum abgehalten habe, wie von Ihr lanciert, so Zwerger, vielmehr handle es sich um eine Meinungsumfrage. „Doch diese Meinungsumfrage hat eines klar gezeigt: der Wille, eine Zukunft ohne Rom, ohne den der SVP so teuren und lieben Stiefelstaat, ist in Südtirol immer klarer und lauter zu vernehmen und kann nicht mehr ignoriert werden.“
Ein Wehrmutstropfen der Selbstbestimmungs-Befragung sei laut BürgerUnion die Tatsache, dass die SF diese  für den Wahlkampf eingesetzt  habe. So wie die Autonomie nicht der SVP alleine gehöre, so gehöre auch die Selbstbestimmung keiner Partei, sondern stehe allen Südtirolern zu. „Unklar ist auch, wohin die Reise gehen soll. Dazu finden wir in der Meinungsumfrage keinen Anhalt. Doch dies wäre von fundamentaler Bedeutung: Los von Rom, und was kommt danach?“ fragt Zwerger die Südtiroler Wähler und Wählerinnen.
Die BürgerUnion habe diesbezüglich ihre Position schon des Öfteren klar definiert. „Wir fordern die Schaffung einer Freien Europaregion Tirol! Ein wiedervereintes Tirol in seinen historischen Grenzen. Rom kann uns mal!“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.
 

Pressemitteilung: Ladinerfrage in Selbstbestimmungsdiskussion nicht vergessen
 
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion - Ladins Dolomites - Wir Südtiroler, Andreas Pöder, fordert alle Beteiligten dazu auf, in der Selbstbestimmungsdiskussion die kleinste und älteste Volksgruppe Südtirols, die Ladiner nicht zuvergessen. Die BürgerUnion unterstreicht auch ihr Ja zum Selbstbestimmungsrecht und ihre Forderung nach einer Freien Europaregion Tirol als Möglichkeit zur Wiederherstellung der Landeseinheit. Voraussetzung dafür sei jedoch auch das Recht der auf mehrere Provinzen aufgeteilten ladinischen Volksgruppe, sich zu einem gemeinsamen ladinischen Bezirk in Südtirol zusammenzuschließen“, so Andreas Pöder.
"Wer in der Selbstbestimmungsfrage nur die deutsche Volksgruppe berücksichtigt oder die deutsche Volksgruppe und die ladinische Volksgruppe als einzige Gruppe behandelt, hat aus der Geschichte wenig verstanden und gelernt", so Pöder.
"Wir von der BûrgerUnion vertreten die Idee der Freien Europaregion Tirol auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes. Zuerst müssen aber auch die Ladiner das Recht bekommen, über ihre Einheit abstimmen zu können", so Pöder abschließend.
 
L.Abg. Andreas Poeder

 

Pressemitteilungen

Politik | 16.09.2013 | 19:29

Landtagswahl: Listenzeichen-Reihenfolge für Wahlplakate ausgelost

Am vergangenen Freitag und heute Montag (16. September) konnten die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl am 27. Oktober antreten, ihre Listenzeichen im Bozner Palais Widmann hinterlegen. Heute Abend ist die Reihenfolge ausgelost worden, in der die 19 Zeichen auf den Wahlplakaten abgebildet werden.

Peter Michaeler (Verwaltungsgericht; Mitte), Josef Hermann Rössler (Rechnungshof; rechts) und Werner Mussner (Landesgericht; links) bei der Auslosung der Listenzeichen-Reihenfolge. Foto: DiKOM/ohn.ZoomansichtPeter Michaeler (Verwaltungsgericht; Mitte), Josef Hermann Rössler (Rechnungshof; rechts) und Werner Mussner (Landesgericht; links) bei der Auslosung der Listenzeichen-Reihenfolge. Foto: DiKOM/ohn.

Die drei Richter Peter Michaeler (Verwaltungsgericht), Josef Hermann Rössler (Rechnungshof) und Werner Mussner (Landesgericht) haben heute in ihrer Funktion als Mitglieder der Wahlkommission die Listenzeichen vor der Auslosung überprüft und alle eingereichten Zeichen zugelassen. Somit werden 19 Listenzeichen auf den offiziellen Listenzeichen-Plakaten für die Landtagswahl am 27. Oktober aufscheinen.

Die Listenzeichen werden auf den Plakaten horizontal gereiht, die Reihenfolge ist heute Abend durch das Los bestimmt worden. Die Auslosung hat folgende Reihenfolge ergeben: 

1 SVP, 2 Comunisti italiani, 3 Lega Nord Südtirol, 4 La Destra Minniti, 5 Süd-Tiroler Freiheit, 6Verdi-Grüne-Verc-SEL, 7 Scelta civica per l'Alto Adige, 8 Unitalia, 9 L'Alto Adige nel cuore, 10Forza Alto Adige-Lega Nord-A Team autonomia, 11 Sinistra ecologia libertà Vendola, 12 Di Pietro Italia dei valori, 13 Bündnis Ladins Dolomites-Bürgerunion-Wir Südtiroler, 14Rifondazione comunista, 15 Movimento 5 stelle, 16 PD Alto Adige Südtirol, 17 Fratelli d'Italia,18 Die Freiheitlichen, 19 Popolo della libertà Berlusconi.  

Der nächste Schritt in der Wahlvorbereitung betrifft die Kandidatenlisten. Parteien und Gruppierungen können diese von 23. bis 26. September bei der Generaldirektion der Landesverwaltung einreichen. Erst wenn feststeht, welche Parteien und Gruppierungen auch imstande waren, die Voraussetzungen für die Abgabe der Kandidatenlisten zu erfüllen, wird die Reihenfolge der Listenzeichen auf den Stimmzetteln für die Landtagswahlen ausgelost.

Alle weiteren Informationen zur Landtagswahl gibt's im Internet auf wahlen.provinz.bz.it, auf Facebook (Landtagswahlen Südtirol 2013) und auf Twitter (@stwahl13; #st13).



 

Freiheitliche / Minority Safepack

Nein zur FUEV-Initiative „Minority Safepack“ –

Warten auf Italien und Europa ist keine Perspektive – Freistaat Südtirol anstreben

Das Nein der EU-Kommission zur FUEV-Initiative „Minority Safepack“, an welcher sich die SVP beteiligt hatte und die den autochthonen europäischen Minderheiten mehr Rechte und Möglichkeiten hätte gewähren sollen, signalisiert uns Südtirolern einmal mehr die Fehlentwicklung, die diese heutige EU nimmt, so Landesparteiobfrau Ulli Mair und Generalsekretär Michael Demanega, in einer Presseaussendung.

„Die Träume von einem vereinten Europa, in dem Staatsgrenzen absolut keine Rolle mehr spielen würden, waren objektiv betrachtet völlig verfrüht und nicht zutreffend. Abgesehen von Südtiroler Sonntagsrednern mit inhaltsleeren Floskeln in Richtung „Europa der Regionen“ glaubt niemand in Europa auch nur ansatzweise daran, dass es künftig in Europa keine Staatsgrenzen mehr geben wird. Das Europa der Zukunft bleibt ein Europa der Staaten und es würde auch kein einziger europäischer Staatschef etwas anderes behaupten. Für uns Südtiroler ist weder ein Warten auf Italien im Sinne einer nichtssagenden „Vollautonomie“, noch ein Warten auf Europa in Sinne von zusätzlichen Minderheitenrechten und dem Phantombegriff „Europaregion“ eine Perspektive. Es gilt, mit vereinten Kräften die Übergangslösung Autonomie in Richtung einer bleibenden und nachhaltigen Lösung auszubauen, die für uns nur der Freistaat Südtirol darstellen kann. Dabei würde es sich um eine wirklich europäische Lösung für Südtirol handeln. Die SVP sollte ihre Hoffnungen in Italien und Europa ein wenig zurückschrauben und stattdessen eine bleibende Lösung für Südtirol anstreben, die nur außerhalb des italienischen Staatsgebildes liegen kann“, so Mair und Demanega abschließend.


 

Presseaussendung: Stefan Taber, Jugendkandidat des Listenbündises BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler fordert Kompatscher zur Debatte über Jugendprobleme auf.

Der Landesjugendsprecher, Stefan Taber, fordert Arno Kompatscher auf, sich einer Debatte über Jugendprobleme und deren Lösungen zu stellen.

„Wir haben schon viel von und über Arno Kompatscher gehört, jedoch vermissen wir konkrete Ansätze und Lösungsvorschläge über die Probleme der Jugendlichen“, so Taber.

Die Jugendlichen in Südtirol fühlen sich verunsichert im Hinblick auf ihre Zukunft. „Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 11%, in einem so kleinen Land wie Südtirol, gibt dies uns Jugendlichen allen Grund zur Sorge. Vor allem wenn dies die Mehrheitspartei in unseren Land nicht zu interessieren scheint. Wie sonst ist es zu erklären, dass ein Spitzenkandidat wie Arno Kompatscher keine Anzeichen macht, dass ihn die Jugend interessiert.“

Auch fordert Taber Kompatscher auf, sich auch einmal  konkret zu Themen wie z. B.  zu den Wohnungsproblemen vieler Jugendlicher zu äußern.

„Jugendliche wollen von der Politik ernst genommen und nicht mit ihren Problemen im Regen stehen gelassen werden“, so Stefan Taber abschließend.


 

Pressemitteilung + O-Ton + Dokument:  SEL-Skandal Untersuchungsausschuss im Landtag/Minderheitenbericht Pöder: Pöder bezeichnet SEL als Selbstbedienungsladen für System Edelweiß

Scharfe Kritik an Landesregierung und Abstimmungsverhalten von Landesräten

O-Ton: http://snd.sc/1aHtg3h

Minderheitenbericht Pöder: http://de.scribd.com/doc/168830788/SEL-Skandal-Untersuchungsausschuss-Minderheitenbericht-Andreas-Poder

Der Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat des Bündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler, Andreas Pöder, bezeichnet in seinem heute im Landtag vorgelegten Minderheitenbericht zum SEL-Skandal die SEL und die Energiewirtschaft als Selbstbedienungsladen für SVP-Seilschaften.

Die Schaffung der SEL-AG und die damit verbundenen gesetzgeberischen und administrativen Schritte dienten laut Pöder nicht ausschließlich der so genannten „Heimholung“ des Stroms sondern auch der Schaffung eines Postenpools sowie Selbstbedienungsladens für SVP-Parteifunktionäre und Südtiroler Geldseilschaften.

„Ich habe ebenso wie andere Abgeordnete von Beginn an in der Haushaltskommission des Landtages und im Landtag wiederholt vor der Schaffung dieses Energiemonopols in Südtirol gewarnt und die Vorlegung eines klaren Plans verlangt. Das wurde von der Landesregierung und der SVP-Fraktion im Landtag über fast drei Legislaturperioden hindurch abgelehnt“, unterstrich Pöder im Rahmen der Verlesung seines Minderheitenberichtes zum SEL-Untersuchungsausschuss.

„Die Schaffung des Energiemonopols SEL durch die SVP in Rom und in Bozen und durch die Landesregierung hat vier große Verlierer: Die Glaubwürdigkeit der Südtiroler Politik, die Demokratie und vor allem die Südtiroler Bürger und Familien sowie die Südtiroler Gemeinden“, so Pöder weiter.

„Die Schaffung des Energiemonopols SEL hat weder günstigere Strompreise für die heimischen Betriebe und Haushalte noch die hohen versprochenen Steuereinnahmen gebracht“, kritisierte der Landtagsabgeordnete weiter.

Die Schaffung des Energiemonopols SEL und viele damit zusammenhängenden folgenden gesetzgeberischen und administrativen Schritte in Landtag und Landesregierung ermöglichten laut Pöder ein System der Intransparenz, der Kungelei, des Missbrauchs öffentlicher Strukturen und der Bereicherung einiger damit in Verbindung stehender Personen.

„Der SEL-Skandal ist Ausdruck dieses Systems, geplant, geschaffen, kontrolliert, beschlossen und umgesetzt von vielfach denselben handelnden Personen.“

Scharf kritisierte Pöder im Minderheitenbericht auch das Verhalten der Landesregierung: „Die Landesregierung hat die Vergabe von Konzessionen beschlossen, obwohl sie durch Landesregierungsmitglieder selbst vor möglichen Unregelmäßigkeiten gewarnt wurde. Im Rahmen der Sitzung der Landesregierung am 30. Dezember 2009 haben die Landesregierungsmitglieder zumindest fahrlässig gehandelt hat. Die Tatsache, dass die damalige Landesrätin Repetto ihre Nicht-Teilnahme an der Abstimmung mit Skepsis an der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens und mit der Aufforderung anderer Landesregierungsmitglieder, nicht an der Abstimmung teilzunehmen begründet, ist mehr als bedenklich. Ein Landesregierungsmitglied, welches Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens hat, muss diese Zweifel zu Protokoll geben, gegen die Genehmigung vorgehen und dies gegebenenfalls auch gegenüber den zuständigen Gerichtsorganen mitteilen. Auch dem Landtag als Kontrollorgan hätte eine entsprechende Mitteilung zukommen müssen. Es muss geklärt werden, ob und in welchem Maße die übrigen Landesregierungsmitglieder über die Zweifel der Landesrätin informiert waren und warum sie der Genehmigung der Konzessionen trotzdem zugestimmt haben. Wenn die Vermutung des fahrlässigen Vorgehens der Landesregierungsmitglieder bestätigt oder gar ein vorsätzliches Ignorieren der Einwände und der Skepsis festgestellt wird, müssen die Landesregierungsmitglieder voll persönlich verantwortlich und haftbar für alle aus der damaligen Entscheidung erwachsenen Folgen gemacht werden.“

Der Spitzenkandidat des Bündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler kritisiert auch die Tatsache, dass bislang niemand die politische Verantwortung für den SEL-Skandal hat bislang übernommen hat.

„Der Schaden für die Bevölkerung und für die Energiewirtschaft aber auch für die Reputation Südtirols kann kaum beziffert werden. Für die Zukunft soll der große Brocken der Energiewirtschaft im Bereich der öffentlichen Hand bleiben, entweder über Genossenschaften oder über die Beteiligung der Gemeinden oder über beides“, so Pöder abschließend.


 

Pressemitteilung + O-Ton: Pöder (BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler): „Kostenlose Zahnspangen und Mundhygiene für Kinder auch in Südtirol“

O-Ton: http://snd.sc/14VLxKZ

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, greift das Projekt der österreichischen Sozialdemokraten für kostenlose Zahnspangen für Kinder auf.

Demnach sollten auch Südtirols Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr künftig kostenlos abnehmbare oder festsitzende Zahnspangen erhalten, wenn dies zur Zahnregulierung erforderlich ist.

„Auch sollte jedes Kind ab dem 12. Lebensjahr einmal jährlich die zahnmedizinische Mundhygiene kostenlos erhalten“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

„Zahnspangen kosten in der Regel mehrere 1.000 Euro und belasten die Familienhaushalte schwer. Man soll bei Jugendlichen und späteren Erwachsenen nicht an den Zähnen erkennen können, ob sie aus einer reichen oder einem weniger begüterten Familie kommen“, so Pöder weiter.

„Die künftige Gratis-Zahnspange und die jährliche kostenlose Mundhygiene für Kinder- und Jugendliche würde dem Südtiroler Landeshaushalt knapp über 6 Millionen Euro im Jahr kosten“, rechnet der Abgeordnete vor.

„Wenn man bedenkt, dass allein der unwirtschaftliche und marode Bozner Flugplatz im Monat 400.000 Euro Betriebskosten, also im Jahr fast fünf Millionen Euro verschlingt, so muss man feststellen, dass das Geld für die Gratis Zahnspangen für Kinder im Haushalt zu finden sein dürfte“, so Pöder weiter.

„Man kann die Gratiszahnspange auch an eine Einkommensobergrenze binden, für Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen wäre sie eine absolute Entlastung, reiche Familien können sich die Zahnspangen ohnehin leisten“, so der Abgeordnete weiter.

Der neu gewählte Landtag sollte sich nach Ansicht Pöders sofort nach der Einsetzung der Landesregierung unter anderem mit dieser für die Familien wichtigen Leistung befassen.

 


 

Freiheitliche / Ganztagsschulen

Flächendeckende Ganztagsschulen kommen einer Enteignung der Kinder gleich

Folgt Südtirol dem Ganztagswahn nördlicher Länder?

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, befürchtet angesichts sich wiederholender Forderungen zur Ganztagsschule von Vertretern der "linken Reichshälfte" ein Überschwappen des Ganztagswahns auf Südtirol. Diesen Versuchen sei ein Riegel vorzuschieben, weil das grundsätzliche Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder nicht gefährdet werden dürfe.

"Das Elternrecht ist in der Verfassung aller demokratischen Staaten festgeschrieben. Dieses leichtfertig aufs Spiel zu setzen, würde das Fundament einer echten Familienpolitik untergraben. Leider übernehmen wir in Südtirol gerne Hirngespinste linker Regierungen der nördlichen Nachbarländer. Derzeit plant etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, in Deutschland Ganztagsschulen für alle Kinder einzurichten und im Gegenzug Hausaufgaben abzuschaffen. Die Berliner SPD möchte sogar eine Kita-Pflicht für alle Kinder ab drei Jahren einführen. Auch in Südtirol sind vermehrt Stimmen zu hören, die einer Ganztagsschule das Wort reden. Was steckt denn eigentlich dahinter? Ist es der Wunsch nach einer öffentlichen Kinderbetreuung wegen der Arbeits- und Lebensbedingungen oder ist es der sozialistische Irrglaube, dass die öffentliche Hand (Staat oder Land)besser weiß als die Eltern, was richtig und wichtig für ihre Kinder ist? Was dabei herauskommen würde, kann man sich gut vorstellen: jedenfalls eine Nivellierung nach unten. Diese würde noch verstärkt durch eine falsch gesteuerte Einwanderungspolitik. Mit einer vorgeschobenen sozialen Gerechtigkeit hat das wahrlich nichts zu tun. Wir Freiheitlichen sprechen uns gegen eine allgemeine Kinder-Enteignung aus und setzen auf das verbriefte Elternrecht. Die meisten Eltern nutzen dieses für eine gedeihliche Erziehung ihrer Kinder und es darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil einige wenige versagen", so Leitner.


 

Südtiroler Landtag
Mitteilung Nr. 6748 vom 17.09.2013 12:58 Uhr



Plenarsitzung - Debatte zum SEL-Ausschuss

Landtag - Verlesung der Minderheitenberichte von Egger und Dello Sbarba. Vorsitzende Artioli kritisiert Kürzung des Ausschussberichts.

Ohne Debatte hat das Plenum heute eine Reihe von Änderungen an der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen verschiedene Verfahrensweisen neu festgelegt werden (u.a. Misstrauensanträge) Ebenso ohne Debatte wurde die Verordnung zur Offenlegung der Vermögenslage geändert - gemäße Staatsgesetz muss nun auch der Besitz von Staatspapieren offengelegt werden.

Anschließend wurde zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur Energiepolitik übergegangen. Ausschussvorsitzende Elena Artioli verzichtete auf die Verlesung ihres Berichts, der von der Mehrheit so zusammengestrichen worden sei, dass er nur mehr die Sitzungsfolge aufliste und inhaltlich nichts biete.

Thomas Egger (Wir Südtiroler) ging in seinem Minderheitenbericht vor allem auf das Mittel der Treuhandgesellschaften ein. Laut Staatsanwaltschaft hätten sich Verwalter der SEL und ihre Freunde über Strohfirmen ein einträgliches Geschäft verschafft. LR Laimer habe sicher gewusst, wer hinter der "Stein am Stein" steckte. Die Unschuldsbehauptung von LH Durnwalder, er habe davon nichts gewusst, sei zumindest in Zweifel zu ziehen. Treuhandgesellschaften seien auch bei Beteiligungen von SEL-Direktor Rainer im Spiel gewesen.

Der SEL-Skandal sei der größte Skandal in der politischen Geschichte Südtirols, urteilte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) in seinem Minderheitenbericht. Staatsanwalt Rispoli habe dem Ausschuss von schwersten Vergehen berichtet, unter anderem von Amtsmissbrauch. Bei 12 Kraftwerkskonzessionen sei im Büro von LR Laimer geschwindelt worden. Es sei nicht so, dass man, wie Laimer behauptete, der öffentlichen Hand gegenüber den Privaten den Vorzug gegeben habe - das Land habe hauptsächlich die Gemeindebetriebe ausgetrickst.

Dello Sbarba wird seinem Bericht am Nachmittag fortfahren.


Landtagswahlen 2013:

Vorstellung des Wahlprogramms derFreiheitlichen

Vorstellung des Wahlprogramms der Freiheitlichen für die Landtagswahl 2013

Südtirol steht vor einer längst überfälligen politischen Wende und vor einer politischen Erneuerung, die nicht nur im Austausch einiger Köpfe bestehen kann. In Südtirol wird heute eine neue politische Ausrichtung erforderlich und dazu ist es notwendig, dass verschiedene Parteien ihre Ansichten in die politische Entscheidungsfindung einbringen. Vorbei sein sollten die Zeiten, wo eine einzige Partei die Politik dieses Landes bestimmt, weil es dabei gezwungenermaßen zu InteressenskonfliktenVerfilzung und Machtmissbrauch kommt (siehe SEL-Skandal und Treuhandsumpf). Wenn wir als Freiheitliche mit dem Spruch „System brechen“ antreten, dann wollen wir vor allem eine Politik verwirklichen, die wieder näher bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und von der Arroganz der Macht der letzten Jahre Abstand nimmt!

Wir Freiheitlichen sind programmatisch für die Landtagswahlen 2013 gerüstet. Wir präsentieren uns mit einem Programm, das wir nach zahlreichen Gesprächen mit den Südtirolerinnen und Südtirolern ausgearbeitet haben: Mit den Menschen und für die Menschen. Während sich andere Parteien kurz vor der Wahl mittels Umfragen ein neues Wahlprogramm zurechtzimmern, waren wir 5 Jahre lang draußen beim Volk und wissen, was die drängenden Anliegen Südtirols sind. Unser Programm ist sehr umfangreich, es umfasst alle wichtigen Bereiche, die in den kommenden Jahren Südtirol beschäftigen werden. Dieses Programm gibt auch eine klare Richtung vor, die Südtirol nach freiheitlicher Sicht nehmen soll. Darin unterscheiden wir uns von der Volkspartei, die keine klare politische Richtung mehr vorgeben kann und will, sondern in den wichtigsten und drängendsten Fragen durch Schweigen und Verdrängung glänzt.

Diese Landtagswahl wird ganz deutlich auch eine Richtungswahl für Südtirol. Koaliert die SVP nach der Landtagswahl mit PD und Grünen, schlägt sie eine Richtung ein, die ganz bestimmt nicht im Interesse der Mehrheit der Südtiroler ist. Oder können starke Freiheitliche dieser Machtaufteilung einen Strich durch die Rechnung machen? Wir bieten als Freiheitliche eine echte politische Alternative und sorgen für eine transparente und heimatbewusste Politik, bei der – im Gegensatz zu den anderen – ganz klar die Interessen der Einheimischen im Vordergrund stehen. Ein „weiter so“ in der Ausländerfrage wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben.

Politische Schwerpunkte im Wahlprogramm 2013:

·            Ehrlichkeit und Transparenz statt Lügen und Vertuschung! Die 60-jährige absolute Mehrheit der SVP hat Südtirol zu einem besonders negativen Beispiel für Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Privilegienwirtschaft gemacht. SEL-Skandal und Treuhandsumpf haben der Südtiroler Öffentlichkeit klar und deutlich vor Augen geführt, dass es keine Transparenz im „System Südtirol“ gibt. Transparenz gibt es nur durch Brechen der absoluten Mehrheit der SVP und nicht durch eine fadenscheinige „Erneuerung“, die nur auf Austauschen einiger Gesichter abzielt!

·            Klare Spielregeln in der Einwanderungsfrage: Wir unterscheiden ganz klar zwischen anständigen Einwanderern, die sich bemühen und integrieren und zwischen Unanständigen, die sich nicht integrieren, straffällig werden oder auf Kosten der Allgemeinheit leben. Unser Wahlprogramm setzt ganz klare Akzente im Sinne einer anderen Zuwanderungspolitik, die mit den heutigen Missständen Schluss macht!

·            Familienscheck für Südtirol: Das heutige Familiengeld garantiert noch lange nicht, dass die Zuwendungen auch effektiv den Kindern zugute kommen, ein Teil des Kindergeldes verschwindet im Ausland. Durch den Familienscheck soll das Land Sachleistungen finanzieren, nämlich Schuleintrittskosten, Lernmaterialien, Nachhilfestunden, Sprachwochen, Skikurse, Zahnspangen, Sportausrüstungen, Kindertagesstätten. Sachleistungen sind Barzahlungen vorzuziehen!

·            Anhebung der Mindest-Renten auf 800 Euro: Südtirol ist ein teures Pflaster, zu spüren bekommen das insbesondere zahlreiche Rentnerinnen und Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben und im hohen Alter kein Auskommen mit ihrer Rente haben. Unsere Pensionisten haben den Grundstein für den „Wohlstand“ gelegt, weshalb sie sich einen sicheren Lebensabend ohne Sorgen verdienen!

·            Direktwahl des Landeshauptmannes: In einem Land wie Südtirol, in dem das Amt des Landeshauptmannes mit viel Macht und Kompetenzen verbunden ist, soll es an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, zu entscheiden, wer Landeshauptmann wird und zwar ohne Mehrheitsbonus. Definitiv vorbei sein sollten die Zeiten, wo Parteien- und Postenschacher die Landeshauptmann-Wahl dominieren!

·            Steuergerechtigkeit durch primäre Finanz- und Steuerhoheit: Südtirol hat in finanzpolitischen Fragen keine Kompetenz und hängt am Gängelband Roms. Wir streben die primäre Finanzhoheit an, damit Südtirol auch selbst Steuersätze und Abschreibbeträge festlegen kann. Dadurch ist Steuergerechtigkeit umzusetzen und die Steuergeldverschwendung einzudämmen.

·            Billiger Strom für Südtirol: Die Monopolisierung der Stromproduktion durch die SEL AG hat zu mangelnder Transparenz, gezielter Fälschung von Wettbewerbsunterlagen und fragwürdigen Vertragswerken geführt, es stehen Schadensersatzklagen von 1,3 Milliarden Euro im Raum. Nur eine Neuausrichtung der Strompolitik durch die Beteiligung der örtlichen Körperschaften (Gemeinden) und von Genossenschaften und Privaten ermöglicht einen Wettbewerb und damit billigere Strompreise!

„System brechen – Südtirol ehrlich erneuern!“ – Dazu werden wir in den nächsten Wochen zu den Menschen hinausgehen und ihnen unser Programm erklären. Wir tun dies mit einer Mannschaft, die alle Voraussetzungen besitzt, den Menschen zu helfen und die eine echte Alternative für Südtirol darstellt.

Die Freiheitlichen.

 

 

 

 

 


 

Pressemitteilung - Grüne

LH in Abschiedslaune: Durnwalder feiert sich selbst und die „Hofübergabe“ und verdrängt chronische Probleme.

Auf der Sommerpressekonferenz des Landeshauptmanns widmete er sich seinem bevorzugten Lieblingsthema - sich selbst.

Sein Empfang in Pfalzen war eine Bilanz in eigener Sache und ein Rückblick auf 25 Jahre, deren positive Aspekte niemand in Zweifel zieht: Durnwalder-Meriten wie die verbesserten Beziehungen zwischen den großen Sprachgruppen, der Ausbau der Autonomie, die Modernisierung des Landes, Wohlstand für breite Bevölkerungsgruppen, der Ansatz einer Europäisierung stellt kein realistischer Beobachter in Abrede.

Auch tut der Landeshauptmann gut daran, die verbreitete „Los-von-Italien“-Stimmung in Schranken zu weisen. Eine Abspaltung von Italien ist ebenso ein Trugbild wie eine Freistaats-Lösung; das europäische und das inneritalienische Umfeld verbieten das Schüren von Illusionen. Der Handlungsrahmen Südtirols ist die Autonomie, sie gilt es zu schützen und zu reformieren; alle anderen Vorstellungen setzen den Frieden zwischen den Sprachgruppen aufs Spiel.

Die eindrucksvolle Bilanz kann freilich nicht die Fülle von Baustellen überstrahlen, die LH Durnwalder dem künftigen Landtag, der Landesregierung und seinem Nachfolger hinterlässt.

·        Die Beziehungen zu Rom und die Umsetzung des hochgelobten „Bozner Memorandums“ bleiben trotz Letta-Besuchs prekär, vor allem in Hinblick auf die offenen Finanzregelungen.

·        Die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen haben sich zwar verbessert, aber um den Preis der fortwährenden SVP-Dominanz. Das Kaltstellen von Senator Palermo in Rom spricht Bände.

·        Der Landeszentralismus und das ständige Eingreifen Durnwalders haben Initiative und Eigenständigkeit auf vielen Ebenen gelähmt und vor allem im Energiebereich eine schwere Hypothek hinterlassen.

·        Der SEL-Skandal war kein einmaliger Ausrutscher, sondern die Ausgeburt der von Durnwalder lang verhätschelten Lobbyisten und Günstlinge. Das Zurückschneiden der Lobby-Begierden ist eine schwere Herausforderung für die Zukunft.

·        Unsinnstaten und –projekte wie Flughafen, Safety Park oder Müllverbrennungsanlage werden Zeugen eines überholten Größenwahnsinns bleiben und weiterhin mit Steuergeldern gefüttert werden müssen.

Die bereits jetzt einsetzende Durnwalder-Nostalgie und die sorgsam inszenierte „Hofübergabe“ an seinen jungen Nachfolger sollten den Blick der Bürgerinnen und Bürger nicht vernebeln: Die wichtigste Zukunftsaufgabe für Südtirol ist neben der Sicherung von Arbeitsplätzen die Schaffung demokratischer Verhältnisse im Lande. Die weitere Festigung der absoluten Mehrheit, wie sie der Landeshauptmann prophezeit und herbeiwünscht, verhindert für Südtirol einen dringend notwendigen Reifeprozess und eine längst fällige BürgerInnen-Demokratie.

Bozen, den 16. August 2013

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba


 

Pressemitteilung BürgerUnion

O-Ton: Durnwalder hinterlässt Land der vielen Ungerechtigkeiten, sozialer Probleme und mächtiger Geldseilschaften.

O-Ton: http://snd.sc/16U5OyQ

Ein Land der vielen Ungerechtigkeiten, der mächtigen Geldseilschaften und zunehmender sozialer Probleme hinterlässt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, der scheidende Landeshauptmann Luis Durnwalder.

„Durnwalder war vor allem ein Landeshauptmann der mächtigen Geldseilschaften. Durnwalder und die SVP haben in Südtirol eine Politik für die mächtigen Lobbys und zum Nachteil der normalen Bürger betrieben, die Reichen sind noch reicher geworden, die Normalbürger haben immer weniger in den Taschen“, kritisiert Pöder vom Bündnis BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler.

Die Arbeitslosigkeit ist am Ende der Legislaturperiode doppelt so hoch wie vor fünf Jahren, die Familien sind so hoch verschuldet wie noch nie, die Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen sind bevormundet und belastet wie noch nie und die kostbare Landschaft wird zunehmend verbaut und ausverkauft.

Pöder bemängelt, dass Durnwalder und die SVP aus der einseitigen Politik zugunsten der Geldseilschaften und Lobbys nichts gelernt hätten und dass man nur mit Wahlzuckerlen auf die wachsenden sozialen und familienpolitischen Problem in Südtirol reagiere.

„Die SVP hat klar gestellt, dass sie an der bisherigen Politik nichts ändern wird und das lässt befürchten, dass es den Großen in Südtirol noch besser und den Kleinen weiter schlechter gehen wird“, so Pöder abschließend.


 

Sommerpressekonferenz von LH Durnwalder (1/3): Finanzen, Krise, Bildung

 

 

Fünf Jahre Amtszeit in zehn Punkten: Landeshauptmann Luis Durnwalder hat seine letzte Sommerpressekonferenz in Pfalzen heute (16. August) genutzt, um die wichtigsten Themen Revue passieren zu lassen, angefangen bei Mailänder Abkommen, Finanzen, Krise und dem weiten Bereich der Bildung.

Großes Medieninteresse bei der letzten Sommerpressekonferenz von Luis Durnwalder als Landeshauptmann. Foto: DiKOM/as.ZoomansichtGroßes Medieninteresse bei der letzten Sommerpressekonferenz von Luis Durnwalder als Landeshauptmann. Foto: DiKOM/as.

Als einen der wesentlichsten Schritte in der Entwicklung der Autonomie in den letzten fünf Jahren nannte Durnwalder heute den Abschluss des Mailänder Abkommens, mit dem das Prinzip der "Neun Zehntel auf alles" in die Finanzierung der Autonomie aufgenommen worden war. Seit dem Mailänder Abkommen gehen demnach neun Zehntel aller in Südtirol eingehobenen Steuern wieder zurück ins Land, dafür verzichtet dieses auf rund 500 Millionen Euro jährlich als Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts. "Wir sind überzeugt, dass wir damals ein gutes Abkommen geschlossen haben, nur hat die Regierung Monti sich in vielen Bereichen nicht daran gehalten", so das Fazit des Landeshauptmanns. Gelder seien einbehalten, Sparvorgaben gemacht, Eingriffe in die Kompetenzen getätigt, Landesgesetze angefochten worden.

Eine neue Ära der Beziehungen mit Rom soll nun auf der Basis des vor einigen Tagen unterzeichneten Letta-Memorandums eingeläutet werden. "Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass wir all das, was uns in den letzten Jahren zu Unrecht genommen worden ist, wiederherstellen können", so Durnwalder. Den Anfang habe man bereits mit Raumordnung und Handel gemacht, weiter gehe es mit der Toponomastik, mit einer Überprüfung der Zuweisungen für angrenzende Gebiete und - weiter reichend - einer Neuregelung der Finanzen: "Unser Ziel ist, die Steuern selbst einzuheben und dann das Rom zustehende Zehntel zu überweisen", so der Landeshauptmann. Zudem solle ein Betrag vereinbart werden, den Südtirol zur Sanierung des Staatshaushalts beitrage: "Wie wir diesen Betrag aufbringen, wo wir einsparen und wie viel, das muss aber unsere Entscheidung sein", erklärte Durnwalder heute.

Überschattet worden sei die Amtszeit indes von der Krise, die auch Südtirol erfasst habe. "Auch wenn die Wirtschaftsdaten im Vergleich zu anderen Regionen nach wie vor gut sind, gibt uns doch die Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent zu denken und noch mehr die Jugendarbeitslosigkeit von rund elf Prozent", so der Landeshauptmann. Den Folgen der Krise habe die Landesregierung von Anfang an gegenzusteuern versucht und auch die Ursachen seien bekämpft worden: mit Impulsen für die Wirtschaft, mit neuen Fördermöglichkeiten, mit der Stärkung von Export, Forschung und Entwicklung, mit der Erleichterung des Steuerdrucks, aber auch mit dem Einleiten von Sonderprogrammen zur Schaffung von Jobs. "Unser Ziel ist, die Beschäftigungsquote bis 2020 auf 81 Prozent zu steigern, dafür müssen wir 21.000 Jobs schaffen", so Durnwalder. Der Weg dahin soll über weitere Impulse für die Wirtschaft ebenso führen, wie über Erleichterungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. 

Ein Konjunkturprogramm ist für den Landeshauptmann auch das Tauschgeschäft, das man mit verschiedenen staatlichen Stellen eingegangen sei, allen voran mit dem Heer bzw. der Bahnverwaltung. Das Prinzip sei dabei immer dasselbe: Das Land übernehme Arbeiten für den Staat, dieser trete im Gegenzug nicht mehr gebrauchte Flächen ab. "Allein das Tauschgeschäft mit dem Heer umfasst Arbeiten und Abgaben im Wert von je 210 Millionen Euro", so Durnwalder. Damit werde nicht nur der Bauwirtschaft Auftrieb verliehen, es gingen auch für die Dorf- und Stadtentwicklung wichtige Flächen an das Land. "Und zudem entlasten wir den Wohnungsmarkt, weil die Berufssoldaten und deren Familien auf den Kasernengeländen untergebracht werden können", so der Landeshauptmann.

Als zentral hob Durnwalder heute zudem den Bereich der Bildung hervor, der in der ablaufenden Amtszeit von Grund auf reformiert worden sei: Oberstufenreform, Vereinheitlichung des Schulkalenders, neuer Schulverteilungsplan und nicht zuletzt auch die Reform der Schulverwaltung durch die Schaffung eines Bildungsressorts, das Schulen, Berufsbildung, Musikschulen und die Pädagogischen Institute umfasse, hätten eine neue, zeitgemäße Bildungslandschaft in Südtirol entstehen lassen.


(chr)

 

 


 

Sommerpressekonferenz von LH Durnwalder (2/3): Bauten, Energie, Euregio

Die Fertigstellung der großen Infrastrukturprojekte und der Ausbau des Breitbandnetzes, die autonome Südtiroler Energiepolitik, der Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung und die grenzüberschreitenden Projekte im Rahmen der Europaregion nannte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. August) im zweiten Teil seines Überblicks zur Arbeit der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren.

Es war seine letzte: LH Durnwalder bei der Sommerpressekonferenz in Pfalzen (DiKom/as)ZoomansichtEs war seine letzte: LH Durnwalder bei der Sommerpressekonferenz in Pfalzen (DiKom/as)

Zwar seien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zahlreiche Infrastrukturprojekte umgesetzt worden, dennoch müssen noch große Bauvorhaben, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen verwirklicht werden, so Landeshauptmann Durnwalder: "In den vergangenen Jahren haben wir uns auf den Bau der Umfahrungen in Brixen, Meran, Leifers und entlang der Pusterer Straße konzentriert und müssen diese Vorhaben noch zu Ende bringen. Genauso wichtig sind aber unsere Projekte im Bereich der Eisenbahn. Hier müssen wir nicht nur einige große Bahnhöfe wie jene in Meran, Brixen, Bruneck oder Innichen aus- und umbauen, sondern auch versuchen, die Verbindungen zwischen Nord-, Süd- und Ostirol zu verbessern. Sobald die ersten FLIRT-Züge zur Verfügung stehen, werden wir sie auf der Brenner-Achse einsetzen, damit das Umsteigen an der Staatsgrenze endlich der Vergangenheit angehört." Durnwalder ging auch auf die neue Verkehrslösung für das Überetsch ein: "Der Metrobus ist ein Vorhaben, das wir in wenigen Jahren verwirklichen können und der die Verkehrsflüsse von Kaltern und Eppan nach Bozen optimieren wird. Der Bau einer Bahnverbindung ist hingegen nicht realistisch.

"Ein Infrastrukturprojekt ist  Durnwalder besonders wichtig: Der Ausbau des schnellen Internets. „Dieses wichtige Programmvorhaben biegt nun in die Zielgerade ein. 93 Gemeinden sind bereits an das Glasfasernetz des Landes angeschlossen. Bis Jahresende versetzen wir alle Gemeinden in die Lage, die öffentlichen Strukturen und die Haushalte anzuschließen.“

Ein wesentlicher Bereich der vergangenen fünf Jahre Regierungspolitik ist für Durnwalder die Energie. "Eine autonome Energiepolitik ist unglaublich wichtig. Wir haben es geschafft, die Kompetenzen dafür zu bekommen und Abkommen mit Edison und ENEL zu schließen." Durnwalder betonte, dass Südtirol über seine Energiepolitik und die Förderung alternativer, erneuerbarer Energiequellen bis 2015 75 Prozent der Energie aus Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie und Erdwärme abdecken will. "Unser Ziel ist es, Südtirol zum Klimaland zu machen. Neben der Verwendung erneuerbarer Energie haben wir auch beim Energieverbrauch von Gebäuden bereits entscheidende Fotschritte gemacht und sind jetzt bei einem Verbrauch von fünf Litern Heizöl pro Quadratmeter bei Neubauten." Durnwalder betonte, dass er im Energiesektor stolz auf das Erreichte sei, nicht jedoch "auf die strafrechtlichen Dinge". 50 Millionen Euro, so Durnwalder, fließen dank der Kompetenzen im Energiebereich nun alleine an Steuern jährlich in den Haushalt des Landes. Außerdem können die Gemeinden in den kommenden 30 Jahren mit 432 Millionen Euro an Umweltgeldern rechnen. Durnwalder betonte, dass er in Sachen Konzessionsvergabe immer noch auf einen Kompromiss hoffe und so eine Neuausschreibung vermieden werden könne.

Ein wichtiges Anliegen in der Regierungsarbeit von Durnwalder in den vergangenen fünf Jahren war der Bürokratieabbau: Es seien Abteilungen zusammengelegt worden, weniger externe Aufträge vergeben, die zentrale Vergabestelle eingerichtet und die Gewerbegebietsreform umgesetzt worden. Als wesentliches Projekt in Sachen Entbürokratisierung bezeichnete der Landeshauptmann die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE. Die 150.000 Erklärungen, die pro Jahr abgegeben werden, würden die Zuweisung der Sozialleistungen effizienter und gerechter machen und dem Bürger Amtsgänge ersparen.

Die Europaregion Tirol ist vor zwei Jahren als EVTZ institutionalisiert worden, habe darüber hinaus aber viel mehr gebracht, als ihr gemeinhin zugebilligt werde, ist Landeshauptmann Durnwalder überzeugt: „Die Europaregion existiert nicht nur auf dem Papier. Wir haben eine ganze Reihe von Tagungen veranstaltet, den Erfahrungsaustausch im Bildungsbereich intensiviert, arbeiten an gemeinsamen Verkehrslösungen und einer Zusammenarbeit im Stromsektor.“


(ohn)

 


 

Sommerpressekonferenz von LH Durnwalder (3/3): Unerledigtes und Vorhaben

Mehr als man eigentlich vorgehabt hätte, habe man in der ablaufenden Amtszeit umgesetzt, trotzdem seien zwei Punkte offen geblieben: die Regelung der Toponomastik und die Verabschiedung des LEROP. Dass die Amtszeit indes noch nicht zu Ende ist, zeigt die Liste der Vorhaben von Landeshauptmann Luis Durnwalder: Sie reicht von der Umsetzung des Letta-Memorandum bis hin zum Bausparen.

Amtszeit in zehn Punkten: LH Durnwalder heute in Pfalzen (Foto: DiKom/as)ZoomansichtAmtszeit in zehn Punkten: LH Durnwalder heute in Pfalzen (Foto: DiKom/as)

Die heutige Sommerpressekonferenz in Pfalzen, auch wenn es die letzte war, wollte der Landeshauptmann nicht missverstanden wissen: "Diese Pressekonferenz ist kein Abschluss, wir arbeiten bis zum Ende der Amtszeit weiter und haben in dieser Zeit noch einiges umzusetzen", so der Landeshauptmann, der heute ein übergeordnetes Ziel der letzten fünf Jahre definiert hat: "Wir wollten weiter am Wohlstand unseres Landes bauen und diesen zugleich immer stärker in Wohlbefinden der Bevölkerung umwandeln", so Durnwalder. Das Koalitionsabkommen sei weitgehend umgesetzt worden, so der Landeshauptmann. Mehr noch: "Wir haben mehr umgesetzt, als wir uns anfangs der Legislatur vorgenommen hatten", erklärte er heute. Allerdings gebe es zwei Punkte, die man noch auf der To-Do-Liste habe bzw. die offen geblieben seien: die Regelung der Toponomastik sowie die Verabschiedung des LEROP.

Den LEROP sei man zwar angegangen, es habe Analysen und Studien gegeben, nur abgeschlossen habe man ihn nicht. "Klar ist allerdings, dass in der Entwicklung des Landes der Schutz von Grund und Boden Vorrang haben muss", so Durnwalder heute. Zudem gehe es darum, die Infrastruktur zu erheben und gleichzeitig zu definieren, was noch notwendig sei. "Was die Raumentwicklung betrifft, so geht es immer mehr in Richtung Nutzung des Bestehenden", so der Landeshauptmann. Würde man ungenutzten Wohn- und Gewerberaum nutzen, müssten kaum noch neue Wohn- bzw. Gewerbegebiete ausgewiesen werden.

Das zweite offene Vorhaben sei die Regelung der Toponomastik. "Seit zehn Jahren versuchen wir, dieses Problem zu lösen und müssen dabei zwischen den extremen Positionen vermitteln", so Durnwalder. Es sei ein Kompromiss nötig und erste Schritte in diese Richtung seien auch bereits gemacht worden, etwa mit dem Fitto-Durnwalder-Abkommen zur Wegebeschilderung, in dem erstmals auch von der Regierung in Rom anerkannt worden sei, dass es eine unterschiedliche Regelung für Orts- und Flurnamen brauche. "Wir verhandeln in Rom weiter, müssen auch sicher das angefochtene Landesgesetz abändern, ich bin aber überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden", so der Landeshauptmann heute.

Weitergearbeitet werde indes bis zum Ende der Amtszeit. Durnwalder nannte heute auch einige konkrete, noch umzusetzende Vorhaben. So müssten die EU-Programme für die Zeit nach 2014 vorbereitet und Verhandlungen rund um die Finanzaufteilung geführt werden. "Wir rechnen damit, dass wir wieder etwa die selbe Finanzausstattung haben werden, also rund 120 Millionen Euro pro Jahr", so Durnwalder. Offen sei auch noch die schrittweise Umsetzung des Letta-Memorandums, das bereits angegangen worden sei. "Hier geht es um eine Regelung der IMU und danach um eine grundlegende Änderung des Finanzierungssystems unseres Landes", so der Landeshauptmann, der als wichtigste Punkte die Einhebung der Steuern durch das Land sowie einen definierten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts nannte.

Noch umgesetzt werden sollen auch das Bauspar-Gesetz, das einen neuen Weg zu den eigenen vier Wänden darstellen soll, sowie die Aufteilung der 250 Millionen Euro, die für innovative Wege der Wirtschaftsförderung über die Südtirol Finance zur Verfügung stehen. Neu geregelt werden sollen zudem die Konzessionsvergaben für die Stromproduktion und auch die Delegierung der Zuständigkeiten für öffentliche Veranstaltungen an die Gemeinden soll noch angegangen werden.


(chr)

 


 

SVP stellt Programmkampagne vor

 

SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher und SVP-Obmann Richard Theiner haben gemeinsam mit den Landtagskandidat/innen am Mittwochvormittag am Kornplatz in Bozen die SVP-Programmkampagne zu den Landtagswahlen vorgestellt. Ab sofort sind interessierte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

 

Mit ihrer am Mittwoch offiziell präsentierten Programmkampagne will die Südtiroler Volkspartei nach den beiden Basiswahlen im Jänner und April deutlich machen, dass sie auch thematisch die größtmögliche Einbindung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sucht. Nach dem Motto „mitreden, mitbestimmen, mitentscheiden“ soll das Südtirol-Programm 2013-18 gemeinsam mit interessierten Bürger/innen, den über 52.000 SVP-Mitgliedern, den 294 SVP-Ortsausschüssen, den Bezirken, Richtungen und Organisationen erarbeitet werden.

 

„Bei grundsätzlichen Fragen wissen wir genau, wo wir stehen“, unterstrich SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher bei der Präsentation der Programmkampagne am Bozner Kornplatz. Es gehe in einer Zeit des Umbruchs aber besonders darum, die Fühler auszustrecken, auf die Menschen verstärkt zuzugehen und sie in die Verantwortung für unser Land verstärkt miteinzubeziehen. „Wir wollen die Menschen motivieren mitzuarbeiten und sie im Sinne der Partizipation in die Diskussionen einzubinden noch bevor die Programme stehen“, so Kompatscher.

 

SVP-Obmann Richard Theiner unterstrich, dass die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten in den kommenden Monaten als Botschafter unterwegs sein werden, um die Ideen, Anregungen und Vorschläge vor Ort zu sammeln. Neben einer Reihe von Versammlungen an öffentlichen Plätzen wird es eine landesweite Online-Umfrage unter SVP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern geben. Auch können Rückmeldungen per Postkarte, Brief oder E-mail gegeben werden. „Anregungen werden bis Ende August gesammelt und fließen im Südtirol-Programm, das Ende September von der Landesversammlung genehmigt werden soll, zusammen“, so Obmann Theiner.

 


 

Presseamt des Landes Südtirol.
Mitteilung Nr. 3842 vom 03.07.2013 11:48 Uhr

 


 


Tag der Artenvielfalt: Gülle wirkt sich negativ auf Pflanzen- und Tierarten aus

Umwelt - LPA - Nach dem diesjährigen Tag der Artenvielfalt am vergangenen Samstag, 29. Juni, in Wengen fordert Landesrat Elmar Pichler Rolle einen verantwortungsvollen Umgang mit Gülle auf den Südtiroler Bergwiesen und kündigt einen diesbezüglichen Beschluss der Landesregierung bereits innerhalb der nächsten Wochen an. Das Ausbringen von Gülle soll damit eingeschränkt werden.

 

Der Tag der Artenvielfalt wurde 1999 von der Zeitschrift "GEO" ins Leben gerufen und ist mittlerweile die größte Feldforschungsaktion in Mitteleuropa. In Südtirol wird er seit dem Jahr 2000 vom Naturmuseum und dem Landesamt für Naturparke organisiert. Am vergangenen Samstag, dem Tag der Artenvielfalt, wurden die Armentara-Wiesen in der Gemeinde Wengen von 80 teilnehmenden Experten genauer unter die Lupe genommen.

 

Zum Abschluss des Tages wurden in Anwesenheit des Landesrates für Natur- und Landschaftsschutz Elmar Pichler Rolle die ersten Ergebnisse präsentiert. Dabei gab es großes Lob der Biologen für die Gemeinde Wengen, wo es noch viele naturbelassene Flächen gibt, die nahezu einzigartig in Europa sind. Einige Besonderheiten wurden von den Pilzexperten gemeldet, auch bei den Schmetterlingen gab es interessante Funde. Die Ergebnisse müssen noch genau analysiert werden. Getrübt wurde die Feldforschung durch die für diese Jahreszeit sehr kühlen Witterungsbedingungen und den am Vortag gefallen Schnee.

 

Landesrat Elmar Pichler Rolle zeigte sich von der Initiative und den Ergebnissen beeindruckt: "Wir leben inmitten einer wunderschönen Naturlandschaft, die aber wesentlich vom Menschen geprägt worden ist. Es gilt, diesen Lebensraum zusammen mit den Menschen, die hier leben und arbeiten, zu schützen."

 

Bei den Untersuchungen hat sich bestätigt, dass sichder hohe Anteil an rasch wirksamem Stickstoff in der Gülle negativ auf die Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten von Wiesen und Weiden auswirkt. Viele Kräuter-, Gräser- und Kleearten vertragen keine Gülle und werden von Pflanzen verdrängt, die in der Lage sind, große Mengen an Stickstoff für ihr Wachstum zu nutzen.

 

Pichler Rolle kündigt daher an, bereits in wenigen Wochen in der Landesregierung einen Beschluss einzubringen, der die im Jahre 2010 beschlossene Maßnahme zum Gülleverbot umsetzt: "Für die etwa 80 bäuerlichen Betriebe, die in den Südtiroler Natura-2000-Gebieten Gülle ausbringen, wurden eigene Pläne ausgearbeitet, die festlegen, wo welche Menge und welche Art an Gülle ausgebracht werden kann. Die konkrete Umsetzung ist die beste Antwort auf die Ergebnisse und Erkenntnisse des Tages der Artenvielfalt in Wengen", so der Landesrat.

 


 

Südtiroler Landtag - Fraktionen
Mitteilung Nr. 430176 vom 03.07.2013 15:16 Uhr



Gesetzentwurf Schuler/Noggler sichert den Ufergemeinden der Werke von Marling, Bruneck und Pfitsch Umweltgelder in Millionenhöhe

Südtiroler Volkspartei - 

Mit dem Finanzgesetz 2013 wurde das Gesetz zur Vergabe der Konzessionen auf Großableitungen aufgehoben. Dies mit schwerwiegenden Folgen für die Ufergemeinden, denn ab sofort gilt die staatliche Regelung. Diese sieht eine Verlängerung von zusätzlichen 5 Jahren ab Verfallstermin vor und zwar zu den bestehenden Bedingungen. Betroffen sind die Werke von Bruneck, Marling und Pfitsch  mit den Ufergemeinden Bruneck, Welsberg, Rasn- Antholz, Olang, Percha, sowie Algund, Meran und Marling, ebenso Pfitsch. Der derzeitige Konzessionär EDISON und SEL erhält ohne Gegenleistung die Jahresproduktion der betroffenen Werke für zusätzliche 5 Jahre, ohne dass dieser verpflichtet werden kann, an die Gemeinden Abgaben für Umweltausgleichsmaßnahmen zu leisten.

 

Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat heute einstimmig einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Schuler und Noggler angenommen, welcher vorsieht, dass die Konzessionäre obgenannter Werke im Zeitraum der Verlängerung der Konzessionen dem Land jährlich einen zusätzlichen Wasserzins in Höhe von 38 Euro je KW  mittlerer Nennleistung zu leisten haben. Dieses Geld muss auf Vorschlag der Ufergemeinden für Vorhaben zum teilweisen Ausgleich von Umweltschäden verwendet werden.

 

Dies bedeutet im Falle des Werkes in Bruneck, welches im Jahre 2014 verfallen wäre, Abgaben in der Höhe von ca. 800.000 Euro jährlich, im Falle jenes von Marling mit Verfallsdatum 2016 gar über eine Million Euro und im Falle von Pfitsch, ebenfalls mit Verfallsdatum 2016 von ca. 700.000 Euro jährlich..

 


 

Bürger-Union: Pressemitteilung + O-Ton:  Elternrente nach wie vor nicht verwirklicht – Private müssen öffentlichen Angestellten gleichgestellt werden.

 

O-Ton:  http://snd.sc/14NiR23

 

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, sieht trotz der neuen vom Regionalrat verabschiedeten Regelung zu den Rentenbeiträgen für Eltern noch eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen öffentlichen Angestellten und Privaten.

 

„Die Gleichstellung zwischen Privatangestellten, Selbständigen und Hausfrauen mit den öffentlichen Angestellten bei der Rentenabsicherung während der Kindererziehungsjahre ist zu verwirklichen. Die vom Regionalrat beschlossenen Maßnahmen sind nach wie vor unzureichend“, kritisiert Pöder.

 

„Damit ist die Elternrente keineswegs gesichert, in der öffentlichen Verwaltung gilt die Rentenabsicherung für die Kindererziehung drei Jahre lang, für Privatangestellte, die ihren Job für die Kindererziehung aufgeben oder für Hausfrauen nur 2 Jahre und dazu noch in wesentlich geringerem Umfang“, so Pöder.

 

„Die Rentenabsicherung für die Privaten nur ein Bruchteil dessen, was öffentliche Angestellte erhalten“, so Pöder.

 

„Die Lösung für die öffentlichen Angestellten gibt es seit Jahrzehnten und ist durchaus familienfreundlich. Die Privatangestellten, Hausfrauen und Selbständigen werden trotz der Neuerungen in der Region weiterhin bei der Rentenabsicherung während der Kindererziehungsjahre stiefmütterlich behandelt“; so der Abgeordnete der BürgerUnion.

 

„Was es braucht sind familienpolitische Maßnahmen zur echten Elternrente, das heißt die Rentenabsicherung während der Erziehungsjahre in mindestens jenem Umfang, wie dies in der öffentlichen Verwaltung üblich ist“; so Pöder abschließend.

 

 


 

Energieeffizienz von Geb äuden: Südtirols Energiebestimmungen sichergestellt

Senat verabschiedet das Dekret zur Umsetzung der europäischen Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie - Südtiroler Senatoren erreichen die Annahme der Schutzklausel für Südtirol 

"Angesichts der Tatsache, dass Italien mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) im Verzug war, hatte Südtirol, aufgrund der dem Land auf diesem Gebiet zustehenden autonomen Kompetenzen, bereits eigenständig ausführende Dekrete betreffend die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden erlassen. Erfreulicherweise ist es uns heute im Plenum mit der Annahme unserer Schutzklausel gelungen, sicherzustellen, dass diese unsere Bestimmungen in Kraft bleiben und insbesondere, dass das in Südtirol entwickelte und äußerst erfolgreiche Modell "KlimaHaus" im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie auf nationaler Ebene nicht in Frage gestellt wird." Das betont der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller, der gemeinsam mit den Südtiroler Kollegen Hans Berger und Francesco Palermo sowie mit den Trentiner Kollegen Vittorio Fravezzi und Franco Panizza die Schutzklausel für die autonomen Provinzen für Bozen und Trient eingebracht hatte. Zeller, der heute im Plenum die Stimmabgabeerklärung zum Dekret zur Umsetzung der Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie gehalten hat, verwies darauf, dass Südtirols Bestimmungen in punkto Umweltschutz und Energieeinsparung sogar strenger seien als die nun in Italien festgelegten Ziele und das "KlimaHaus"-Modell in Italien eine Vorreiterrolle eingenommen habe. Der SVP-Senator begrüßte auch, dass die Regierung mit der Annahme seines Tagesordnungsantrages klargestellt hat, dass der Steuerabsetzbetrag für Arbeiten an Gemeinschaftsanteile mit jenem für Innenarbeiten mit demselben Maximalbetrag summiert werden kann. Für jede Baueinheit können hiermit Arbeiten von jeweils 96 Tausend Euro (d.h. insgesamt maximal 192 Tausend Euro) Steuervorteile von 50% in Anspruch genommen werden. Besonders positiv sei weiters, dass das heute vom Senat angenommene Dekret die Verlängerung des Öko-Bonus für Energiesparmaßnahmen vorsehe und dass dabei sogar der Steuerabzug von 55% auf 65% angehoben worden sei. "Dieser Steuerabsetzbetrag ist ein wichtiger Ansporn zur Verbesserung der Energieeffizienz von bestehenden und neuen Gebäuden und ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft in der derzeit schwierigen Zeit", so Zeller. "Wir sind uns der knappen öffentlichen Mittel bewusst, nichtsdestotrotz fordern wir, dass dieser Öko-Bonus endlich als bleibende Normen im nächsten Stabilitätsgesetz festgeschrieben wird, damit Energiesparen und Umweltschutz dauerhaft gefördert werden können und endlich Planungssicherheit für die Betriebe besteht." "Was den Ökobonus betrifft, ist es außerdem gelungen, diesen Steuerabsetzbetrag auf Haushaltsgeräte auszuweiten, so wir es ein von uns eingereichter Antrag vorgesehen hat." Positiv sei auch die Wiederherstellung der Förderung für Wärmepumpen und Geothermieanlagen.

Rom, 3. Juli 2013

 


 

News Landesregierung

Politik | 10.06.2013 | 13:52

Land-Gemeinden: Hilfe bei energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude


Nicht nur Private, auch die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, auf günstige Darlehen zur energetischen Sanierung von Gebäuden zuzugreifen. Darauf hat sich die Landesregierung heute (10. Juni) mit den Vertretern der Gemeinden geeinigt, die damit ein großes Sparpotential erschließen wollen.

Haben die gemeinsame Sitzung geleitet und im Anschluss bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse erläutert: LH Luis Durnwalder und Gemeindenchef Arno Kompatscher (Foto: DiKom/mb)ZoomansichtHaben die gemeinsame Sitzung geleitet und im Anschluss bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse erläutert: LH Luis Durnwalder und Gemeindenchef Arno Kompatscher (Foto: DiKom/mb)

Private Haus- oder Wohnungsbesitzer will die Landesregierung zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude motivieren, indem sie die vom Staat auf zehn Jahre vorgesehenen Steuervorteile als billiges Darlehen vorstreckt. Zurückgezahlt wird dieses Darlehen mit jenen Summen, die von der Steuer jährlich abgesetzt werden können. Weil nun aber Gemeinden keine Einkommenssteuern zahlen, gibt's auch die Absetzmöglichkeiten für Kosten zur energetischen Sanierung nicht. "Und viele Gemeinden haben angesichts klammer Haushalte auch die Mittel nicht verfügbar, um ihre Gebäude energetisch sanieren zu können", erklärte heute Gemeindenverbands-Präsident Arno Kompatscher in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung von Land und Gemeinden.

Landesregierung und Gemeinden haben sich bei dieser Sitzung auf eine Lösung geeinigt, die vorsieht, dass das Land auch den Gemeinden den Zugriff auf die verbilligten Darlehen zur energetischen Sanierung eröffnet. Zurückgezahlt werden diese Darlehen nicht mit liquidierten Steuervorteilen, sondern mittels "normaler" Jahresraten. "So bekommen wir die Chance, unsere Immobilien energetisch zu sanieren, was uns dank der daraus folgenden niedrigeren Energiespesen ein enormes Sparpotential erschließt", so Kompatscher heute.


 

News Landesregierung

Politik | 10.06.2013 | 13:39

Land-Gemeinden: Gemeinsamer Auftritt als Breitband-Netzbetreiber


Derzeit sorgt das Land für die Anbindung aller Gemeinden an das Glasfasernetz, die Gemeinden übernehmen die letzte Meile, aber was, wenn das Netz einmal steht? Heute (10. Juni) haben sich Landesregierung und Gemeinden darauf geeinigt, künftig gemeinsam als Netzbetreiber aufzutreten und für Instandhaltung sowie Verwaltung des Netzes zu sorgen.

Gemeinsame Sitzung zukünftiger gemeinsamer Netzbetreiber: Landesregierung und Gemeinden heute im Palais Widmann in Bozen (Foto: DiKom/mb)ZoomansichtGemeinsame Sitzung zukünftiger gemeinsamer Netzbetreiber: Landesregierung und Gemeinden heute im Palais Widmann in Bozen (Foto: DiKom/mb)

Arbeitsteilig haben Land und Gemeinden die Anbindung von Herrn und Frau Südtiroler an das Breitbandnetz übernommen. "Die Zusammenarbeit funktioniert so gut, dass Delegationen von außerhalb unser Modell studieren", so Gemeindenchef Arno Kompatscher heute nach der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und Gemeinden, die man auch gemeinsam - Kompatscher und Landeshauptmann Luis Durnwalder - bei einer Pressekonferenz hat Revue passieren lassen.

Die heutige gemeinsame Sitzung wurde indes nicht genutzt, um die funktionierende Zusammenarbeit beim Bau des Netzes zu loben, sondern vielmehr, um einen Schritt weiter zu denken. So ging es darum, wie das Netz - wenn es einmal lückenlos steht - am besten verwaltet und instand gehalten werden kann. Da sei es weder für die Internet-Anbieter noch für die Bürger denkbar, insgesamt 117 Ansprechpartner zu haben: das Land einerseits und die 116 Gemeinden andererseits.

Land und Gemeinden haben sich deshalb heute darauf geeinigt, gemeinsam als Netzbetreiber aufzutreten. "Wir schaffen so eine Anlaufstelle, mit der die Internet-Anbieter zu verhandeln und Verträge abzuschließen haben", so Kompatscher. Gemeinsam sollen zudem Verträge zur Instandhaltung des Netzes abgeschlossen werden, die eine hohe Qualität des Netzes, kurze Interventionszeiten bei Störungen und einen zentralen Ansprechpartner für alle Nutzer garantieren. In den nächsten Wochen soll daher geprüft werden, wie der gemeinsame Auftritt als Netzbetreiber rechtlich bewerkstelligt werden soll.

(chr)

 


 

Junge Generation in der SVP

 

„Sicherheit in den Nachtstunden muss gewährleistet werden!“

 

Die Junge Generation in der SVP zeigt sich über die Gewaltübergriffe in den Nachtstunden an den Wochenenden besorgt. „Insbesondere die Ordnungskräfte müssen die Sicherheit für die jungen Menschen gewährleisten“, betonen SVP-Landesjugendreferent Manuel Raffin sowie die JG-Kandidaten Philipp Achammer und Hans Christian Oberarzbacher.

 

Das SVP-Präsidium habe sich regelmäßig mit der Besorgnis um die Sicherheitslage befasst. „Landeshauptmann Luis Durnwalder hat daraufhin regelmäßig mit den Sicherheitsbehörden Kontakt aufgenommen und sie dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich junge Menschen vor allem in den Nachtstunden sicher fühlen können“, so SVP-Landessekretär und JG-Kandidat Philipp Achammer.

 

SVP-Landesjugendreferent Manuel Raffin, weist darauf hin, dass die JG in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Problematik der Gewalt in Südtirol hingewiesen habe. „Auch die Politik muss sich endlich mit konkreten Maßnahmen zur Gewaltprävention auseinanderzusetzen“, erklärt Raffin. „Es kann nicht sein, dass Südtirols Jugendliche nicht mehr ausgehen können, ohne dabei Angst vor irgendwelchen Schlägertrupps haben zu müssen.“

 

Neben den verstärkten Sicherheitskontrollen spielt auch die Aufklärung eine wichtige Rolle. Das Thema der Gewalt dürfe nicht länger tabuisiert und verharmlost werden. „Die jüngsten Entwicklungen müssen endlich in der Gesellschaft offen angesprochen werden und darauf müssen konkrete Schritte folgen, um diesem Problem Herr zu werden“, so JG-Kandidat Hans Christian Oberarzbacher.

 


 

 

 

Bozen, den 11. Juni 2013

B E S C H L U S S A N T R A G

Phänomen ausländischer Gewalttäter ist Kampf anzusagen – Sicherheitsgipfel im Südtiroler Landtag!

 

Immer öfters kommt es in Südtirol zu brutalen Geschehnissen, bei welchen ausländische Gewalttäter beteiligt sind. Auch die zuständigen Polizeikräfte haben die Zunahme an Gewalttaten seit Längerem registriert und sprechen davon, dass bestimmte Bevölkerungsschichten „gewalttätiger und brutaler“ seien. Es kann dabei längst nicht mehr nur von Einzelfällen die Rede sein. Betroffene, Angehörige, Polizeikräfte, Sicherheitspersonal und Lokalbetreiber fühlen sich vielfach von der Politik alleine gelassen. Während die Problematik seit Jahren bekannt ist und die Politik auch immer wieder von Betroffenen darauf hingewiesen wurde, wurden noch immer keine konkreten Schritte gesetzt, um dieser Gewaltzunahme zu begegnen. Die Politik hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich konkret mit der Situation auseinanderzusetzen. Es ist deshalb höchst an der Zeit, dass man der Problematik auf politischer Ebene begegnet. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern und der Jugend klar zu machen, dass die Politik derartige Vorfälle ernst nimmt und gezielt darauf reagiert. Es sind in der Folge politische Maßnahmen zu ergreifen, um dem Phänomen ausländischer Gewalttäter den Kampf anzusagen.

Dies vorausgeschickt,

v e r p f l i c h t e t

der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

einen Sicherheitsgipfel im Südtiroler Landtag einzuberufen. Dieser Sicherheitsgipfel besteht aus Vertretern der verschiedenen Bereiche: Sicherheitskräfte, Lokalbetreiber, Sanitäter, Straßensozialarbeiter (Streetworker) u.a., wo die Landtagsabgeordneten aus erster Hand in einer öffentlichen Anhörung erfahren, wie die Situation mit ausländischen Gewalttätern konkret aussieht.

L.-Abg. Ulli Mair

L.-Abg. Pius Leitner

L.-Abg. Sigmar Stocker

L.-Abg. Roland Tinkhauser

 

 


 

Freiheitliche / Parlament Wien / Durnwalder / Häupl

 

Landeshauptmann Durnwalder soll sich bei Wiens Bürgermeister Häupl für die Beibehaltung des Südtiroler Platzes einsetzen!

 

Auszeichnung hätte sonst bitteren Beigeschmack

 

„Es hatte zunächst den Anschein, dass bei der heutigen Sitzung des Regionalrates sowohl der Präsident der Region, Alberto Pacher, als auch sein Stellvertreter, Luis Durnwalder, fehlen würden. Beide wollten sich in Wien in ihrer Eigenschaft als Landeshauptleute des Trentino und von Südtirol im Wiener Parlament den Film ‚Alles Tirol?’ anschauen. Dazu eingeladen waren auch die Abgeordneten des Regionalrates von Trentino/Südtirol und vielleicht hätten auch einzelne Abgeordnete die Einladung der österreichischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und des Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer angenommen, bei der Filmvorführung anwesend zu sein, wenn nicht gleichzeitig eine Sitzung des Regionalrates abgehalten würde“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

 

Tatsächlich sei nur Landeshauptmann Durnwalder nach Wien gefahren und Landeshauptmann Pacher sei als Präsident der Region im Regionalrat erschienen.

 

„Man kann davon ausgehen, dass Landeshauptmann Durnwalder nicht so sehr deshalb nach Wien gefahren ist, um sich einen Film anzuschauen – so interessant dieser auch sein mag – sondern um die höchste Auszeichnung des Bundeslandes Wien entgegenzunehmen. Inzwischen wurde ja bekannt, dass Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl unserem Landeshauptmann die höchste Auszeichnung überreichen wird, nämlich das ‚Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien mit dem Stern’. Darf man sich angesichts der Verdienste unseres Landeshauptmannes für das Land Wien vom Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl erwarten, dass er seine Entscheidung zurücknimmt, den ‚Südtiroler Platz’ zu streichen? Andernfalls würde der Auszeichnung ein schaler Beigeschmack anhaften“, schließt Leitner.

 

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