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Pressemitteilung Initiative für mehr Demokratie
Referendum oder Volksinitiative?
Wir brauchen Klarheit in der Begriffswahl!


Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Mals über ein Pestizidverbot wird in den Medien immer wieder von Referendum gesprochen. Die Initiative für mehr Demokratie hat schon in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass die verschiedenen Instrumente der Mitbestimmung ihre genauen Bezeichnungen haben und diese nicht willkürlich verwendet werden dürfen. 

Im Fall "Mals" handelt es sich nicht um ein Referendum, sondern um eine Volksinitiative, die zur Volksabstimmung kommt.
Der Begriff Referendum bezeichnet im Deutschen ausschließlich eine Volksabstimmung über einen von der politischen Vertretung gefassten Beschluss, noch bevor dieser rechtskräftig geworden ist. 
Die Volksinitiative hingegen mündet in eine Volksabstimmung über einen Vorschlag, der von einem Bürgerkomitee vorgelegt worden ist

Anschaulich ausgedrückt: 
Das Referendum ist für die Bürgerinnen und Bürger das Bremspedal, mit dem sie verhindern können sollen, dass die politische Vertretung einfach über ihre Köpfe hinweg entscheidet. 
Die Volksinitiative hingegen ist für die Bürgerinnen und Bürger das
Gaspedal, mit dem sie selbst Antworten auf Fragen geben können, die von der politischen Vertretung nicht gestellt oder nicht angemessen beantwortet werden.


 

Offener Brief: Rasende Motorradfahrer auf Südtirols Passstraßen

 


Sehr geehrter Herr Landesrat Mussner,
ich hatte gestern die Gelegenheit mit Freunden eine Radtour über das Timmelsjoch von Passeier aus zu unternehmen und mir dadurch auch ein Bild über das Verhalten der Motorradfahrer diesseits und jenseits der Staatsgrenze zu machen.

 

Vorausgeschickt sei, dass es sich hier nicht um eine generelle Verurteilung der Motorradfahrer geht! Die Mehrheit verhält sich ja diszipliniert, aber ein nicht unwesentlicher Teil verwechselt die Passstraßen wohl mit einer Rennstrecke. Die Raser gefährden dadurch nicht nur sich selbst, wie die hohe Anzahl der tödlichen Unfälle dieses Sommers bestätigen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich belasten sie natürlich durch Lärm und Abgase Mensch und Tier in dieser Region.

 

Auf Südtiroler Seite wurde an diesem wunderschönen Tag zwischen St. Leonhard und dem Timmelsjoch sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag keine einzige Polizeistreife gesichtet und die Raser unter den Motorradfahrern konnten ungehindert mit Höchstgeschwindigkeit und ohrenbetäubendem Lärm aufs Timmelsjoch fahren. Ganz anders auf der Nordtiroler Seite! Hier wurde von Seiten der Polizei die Geschwindigkeit kontrolliert.

 

Diese meine Beobachtungen wurden ja nicht nur am Timmelsjoch, sondern auf vielen Passstraßen gemacht und werden von den meisten Südtirolern als sehr störend empfunden.

 

Als Vorsitzender des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die mit großem finanziellen Aufwand erstellten Aufklärungsschilder bzgl. Motorradfahren ihre Wirkung wohl verfehlt haben: Motorradfahrer, die bei der Ausübung ihres Hobbys ihr Hirn einschalten, wissen ja, was sie zu tun haben. Hirnlose Raser können aber nur durch Geschwindigkeitskontrollen und entsprechenden Strafmaßnahmen zur Raison gebracht werden.

 

Im Sinne der Allgemeinheit fordere ich Sie als Landesrat für Mobilität deshalb auf, alles zu unternehmen, dass den rasenden Motorradfahrern auf Südtirols Passstraßen endlich das Handwerk gelegt wird.

 

 



Mit freundlichen Grüßen

 

Klauspeter Dissinger
Vorsitzender des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz

 


Warentransporteure wehren sich gegen sektorales Fahrverbot

Südtirols Transportsektor erwartet 2015 gleich eine doppelte Belastung: zum einen soll in Nordtirol das sektorale Fahrverbot wieder eingeführt werden und zum anderen sollen die Mautgebühren für LKWs von Modena bis Kufstein aufgrund des Eurotickets beträchtlich erhöht werden. „Der Transitverkehr hat sich in den letzten Jahren stark zum Positiven gewandelt und sollte nicht derart ausgebremst werden“, unterstreicht Elmar Morandell, geschäftsführender Obmann der Warentransporteure im lvh.

Bereits 2008 stieß das sektorale Fahrverbot Tirols in Südtirol auf große Kritik. 2015 sollen die Waren wieder auf die Schienen gezwungen werden, um so den Transitverkehr durch Tirol zu verringern. „In den letzten fünf Jahren hat sich im Transportsektor so einiges getan: Die Fahrzeuge, welche auf den Tiroler Autobahnen zirkulieren, entsprechen fast alle den letzten technologischen Standards, nämlich der Euroklasse 6. Dies wirkt sich laut den Messwerten des Bundesministeriums für ein lebenswertes Österreich positiv auf die Lärmbelastung durch Schwerfahrzeuge auf den Tiroler Autobahnen aus, da der Tagesmittelwert die Höchstgrenze von 60dB nicht überschreitet. Außerdem nutzen bereits viele Transporteure schon das Angebot der ROLA und transportieren ihre Waren auf der Schiene durch Österreich, was zu einer erheblichen Lärm- und Emissionsreduzierung führt“, erklärt der geschäftsführender Obmann der Warentransporteure im lvh. 
Momentan ist die Bahnstrecke Brenner – Kiefersfelden ist bereits zu 81 Prozent ausgelastet. Sollten alle Transporteure, welche bestimmte Güter transportieren, gezwungen sein, auf die Schiene auszuweichen, würde es zu einer unausweichlichen Erhöhung der Frequenz kommen, in welcher die Züge verkehren müssten. Außerdem verursacht ein Güterzug mehr Lärm als einzelne LKWs und führt somit zu einer weiteren Belastung der Anrainer. „Die entstehenden Mehrkosten, welche unter anderem auch durch die Wartezeiten beim Be- und Entladen der Züge verursacht werden, fallen auf die eh schon von der Wirtschaftskrise mitgenommenen Transporteure zurück. Sollte die Tiroler Landesregierung in Betracht ziehen, mehrere Züge zu günstigeren Konditionen als den aktuellen anzubieten, würden viele Transporteure den Service heute schon in Anspruch nehmen“, so Morandell.
Eine weitere Bedrohung für den Transportsektor stellt die von Landeshauptmann Kompatscher verkündete Mauterhöhung für die Strecke von Modena bis Kufstein dar. „Der geschwächte Transportsektor kann auf keinen Fall noch weitere Belastungen schultern. Den Transporteuren bleibt somit nichts anderes mehr übrig, als die dadurch entstehenden Mehrkosten an den Endverbraucher weiterzugeben. Wir sind am Limit unserer Möglichkeiten angelangt und nun auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Nur dadurch kann der Transport wieder gestärkt werden. Deshalb sollten wir über akzeptable Kompromisslösungen nachdenken“, betont Morandell.

 

 

 


Einfach einmal die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen

Die Volksabstimmung zum Pestizideinsatz im Obstbau in der Gemeinde Mals wird in wenigen Tagen stattfinden. Dem Sprecher des Promotorenkomitees, der Gemeinde Mals und der Gemeindekommission für die Volksabstimmung wurde jetzt von Seiten von Abstimmungsgegnern eine Klageschrift zugestellt. Das ist im Grunde nichts Neues. Die Menschen in Mals, die sich seit Jahren für die Anwendung eines demokratischen Rechtes in der Frage des Einsatzes von Pestiziden einsetzen, waren in dieser Zeit vielen offenen und versteckten, kleinen und schwerwiegenden Anfeindungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt.

Auch die Aufforderung der Landesregierung jetzt an den Bürgermeister, die Volksabstimmung abzusagen, fällt in diese Kategorie. Sie missachtet die Autonomie der Gemeinde und der Kommission, die die Volksabstimmung für zulässig erklärt hat. Der Beschluss, auf den sich die Landesregierung dabei beruft, betrifft die Art der Ausbringung der Pestizide, nicht aber die Frage, ob Pestizide verwendet werden dürfen und darum geht es in der Volksabstimmung.Ebenso wenig neu ist der mit dieser Klage verbundene Versuch, die Durchführung der Abstimmung auf dem Rechtsweg zu verhindern. Es ist zu hoffen, dass kein Gericht dies anordnen wird. Es wäre nämlich die Feststellung, dass für die Bürgerinnen und Bürger nicht das gleiche Recht gilt, wie für die von ihnen gewählten Politiker: Von diesen werden laufend Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, ohne dass sie bereits vorher mit Klagen überhäuft werden, die ihnen das Beschließen und Verabschieden unmöglich machen. Rekurse und Anfechtungen werden gegebenenfalls immer nachher eingereicht. So wird es auch in Mals sein: Zuerst beschließen die Bürgerinnen und Bürger und anschließend kann die Gegenseite gegebenenfalls ihre Rechtswege beschreiten.Die Initiative für mehr Demokratie erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Mals, die ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen und drückt den Gemeindeverwaltern, die es ihnen ermöglichen, ihren Respekt aus. Denn was unser Land braucht, sind nicht ohnmächtige Wutbürger ohne Weg und Ziel, sondern Menschen, die mit klarem Verstand, mit Mut und Beharrlichkeit als freie Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen Mitteln ihre Anliegen vertreten.

Initiative für mehr Deomkratie



 

A22/Sektorales Fahrverbot

 

Sektorales Fahrverbot: Gesundheit geht vor!

 

Handelskammerpräsident Michl Ebner fordert in einer Aussendung ganz Südtirol vom sog. Sektoralen Fahrverbot auszunehmen, welches 2015 in Nordtirol wieder eingeführt wird. Begründet wird dies mit einer zusätzlichen Belastung für die Südtiroler Wirtschaft. Dass der Transport von Abfällen, Steinen und Rundholz auf der Autobahn die Lärm- und Abgasbelastung entlang der gesamten Brennerachse erhöht und die gesundheitliche Belastung der Anrainer verschlechtert, spielt scheinbar keine Rolle. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ist der Auffassung, dass das Sektorale Fahrverbot neben weiteren Maßnahmen unabdingbar für die Einhaltung  der Stickoxid-Grenzwerte ab dem kommenden Jahr sein wird. Wenn die Handelskammer eine Ausnahme für Südtirol verlangt, soll sie gleichzeitig auch erklären, wie ihrer Ansicht nach die ab Januar 2015 geltenden Gesundheits-Grenzwerte eingehalten werden können.

Das sog. Sektorale Fahrverbot bezieht sich auf den Transport von Abfällen, Steinen, Fliesen, Erden und Aushub, Rundholz und Kork, Stahl sowie Nichteisen- und Eisenerze. Es wurde eingeführt, um den Transport dieser Stoffe von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die nachweisliche gesundheitliche Belastung aufgrund des Transitverkehrs zu reduzieren. Im kommenden Jahr wird diese Verkehrssteuerungsmaßnahme in Nordtirol wieder eingeführt, nachdem Brüssel auch auf Druck der Frächterlobby dieses wirksame Instrument aufgehoben hatte.

Der Präsident der Bozner Handelskammer fordert nun aber, dass ganz Südtirol bei Einführung des Sektoralen Fahrverbotes von dieser Regelung ausgenommen werden solle, um die Südtiroler Wirtschaft so wenig wie möglich zu belasten. Tatsache ist, dass mit dem heutigen Verkehrsaufkommen bereits eine unannehmbare Belastung entlang des gesamten Autobahnabschnittes vom Brenner bis nach Salurn (und darüber hinaus) präsent ist. Die Stickoxid-Werte liegen weit über den zulässigen gesundheitlichen Grenzwerten. Die Gesundheit der nachweislich über 40.000 betroffenen Südtiroler muss prioritär sein und daher müssen transitreduzierende Maßnahmen eingeführt werden, anstatt Ausnahmen davon zu verlangen. Neben der Anpassung der Maut, um den Umwegverkehr einzudämmen, wäre das Sektorale Fahrverbot eine weitere griffige und konkrete Maßnahme, um die Lärm- und Abgasbelastung durch den Schwerverkehr entlang der Autobahn wirkungsvoll zu reduzieren.

Auch die Kritik an der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Inntalautobahn, die aufgrund der überhöhten Emissionen nötig ist, ist für den Dachverband für Natur- und Umweltschutz nicht nachvollziehbar. Sehr viel eher sollte sich der Handelskammerpräsident dafür einsetzen, dass die bei uns geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden, anstatt den Nordtirolern Vorschriften zu machen.

 

In der Aussendung der Handelskammer wird die Bemühung der Landesregierung zur Verbesserung der Lebensqualität zwar positiv bewertet, die konkreten Maßnahmen allerdings kritisch gesehen. Einen Vorschlag, wie die ab kommendem Jahr auch auf italienischem Staatsgebiet geltenden Stickoxid-Grenzwerte von 40µg/m³ Luft, die zur Zeit massiv überschritten werden, eingehalten werden sollen, bleibt der Handelskammerpräsident allerdings schuldig.

Klauspeter Dissinger
Andreas Riedl

Dachverband für Natur- und Umweltschutz


Sektorales Fahrverbot in Tirol: Handelskammer fordert Sonderregelung für ganz Südtirol

Zusätzlich zur dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer will die Landesregierung des Bundeslandes Tirol auch das so genannte sektorale Fahrverbot wieder einführen. Die Handelskammer Bozen fordert in diesem Falle, ganz Südtirol als Teil einer befreiten Zone festzulegen, da es für Südtiroler Frächter unmöglich ist, ohne großen Mehraufwand Tirol zu umfahren.

Bei einem Treffen zwischen den Spitzen der Wirtschaftskammer Tirol, sowie der Handelskammern von Trient und Bozen Ende Juli in Mauls waren die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung ein zentraler Tagesordnungspunkt. Dabei wurde positiv bewertet, dass sich die Landesregierung um eine Verbesserung der Lebensqualität entlang der Brennerachse bemühe. Kritisch sahen sie allerdings die konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels.

Am 24. Juni dieses Jahres hat die Tiroler Landesregierung beschlossen das sektorale Fahrverbot im Jahr 2015 wieder einzuführen. Eine entsprechende Verordnung diesbezüglich befindet sich in Ausarbeitung. Zudem wird auf der Inntalautobahn eine ständige Höchstgeschwindigkeit für Pkws von 100 km/h ab Herbst 2014 vorgeschrieben. Für die Südtiroler Wirtschaft stellen diese Maßnahmen eine zusätzliche Belastung dar.

In der Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes zum sektoralen Fahrverbot vom 12. Juni 2009, hat es Ausnahmetatbestände für den Ziel- und Quellverkehr aus bestimmten Regionen gegeben. Dazu zählten damals auch die Südtiroler Bezirksgemeinschaften Wipptal, Pustertal und Eisacktal. Handelskammerpräsident Michl Ebner: „Es ist notwendig, dass diese Ausnahmetatbestände in die neue Verordnung aufgenommen bzw. auf ganz Südtirol ausgedehnt werden, um die Belastung der Südtiroler Wirtschaft so gering wie möglich zu halten und letztendlich um die für beide Länder positiven wirtschaftliche Vernetzung weiterhin zu unterstützen.“

Mit freundlichen Grüßen

Handelskammer Bozen - Kommunikation

 


 

Nachdem z.Z. gelogen wird, dass sich die Balken biegen, nochmals einige Klarstellungen, siehe Anhang.

Johannes Fragner-Unterpertinger

Sprecher des Promotorenkomitees für eine pestizidfreie Gemeinde Mals

1) Die Gesundheit ist ein Menschenrecht. 

Menschenschutz muss vor Pflanzenschutz stehen. Hunderte von wissenschaftlichen Studien belegen die hohe Gefährlichkeit der Pestizide für Mensch, Tier und Umwelt

Wer behauptet, dass Pestizide ungefährlich sind, ist ein krimineller Lügner! 

Sogar Frau Veronika Stirner Brantsch (SVP), u.a. auch ehemalige Präsidentin der Kinder-Krebshilfe Peter Pan“, sagt in der Landtagsdebatte vom 9. Juli 2014: „Die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Pestiziden sind bekannt, etwa vermehrte Unfruchtbarkeit oder höhere Krebsraten bei Unterlandler Kindern.“ 

Siehe: Südtiroler Landtag Mitteilung Nr. 7151 vom 09.07.2014 

2) Die Freiheit des Einzelnen hat ihre Grenzen am Recht des Nächsten, da aber eine Pestizid-Ausbringung ohne Abdrift im Obervinschgau nicht möglich ist, wird das Gesundheits- und Wirtschafts-Recht einer ganzen Gemeinschaft massiv verletzt. Das Recht auf ein Leben und Wirtschaften ohne Pestizide in gesunder Umgebung ist auf jeden Fall wichtiger, als das kurzfristige Profitstreben Einzelner und von Grundstückspekulanten. 

Siehe aber auch Protokoll, Seite 6, Punkt IV, der Anhörung des Promotorensprechers vom 5.12.2013 vor der Gemeindekommission: „Wir haben nichts gegen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Glashaus, im lokalen Garten, mit Handpumpe u.dgl., denn von dieser Anwendung ginge keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit aus.“ 

3) Die Mär von der „Zulassung“ ist eine Mogelpackung. Nur weil ein Pestizid „zugelassen“ ist, heißt das noch lange nicht, dass es harmlos ist, im Gegenteil, siehe als nochmaliges Beispiel das „zugelassene“ Chlorpyrifos, und den seit Februar 2014 in Kraft getreten „Nationalen Aktionsplan“, der die ganze Gefährlichkeit der Pestizide detailliert beschreibt. 

4) Wirtschaft: Der Bürgermeister der Gemeinde Vallarsa/Brandtal (TN), die sich de facto bereits zur „Pestizidfreien Gemeinde“ erklärt hat, Prof. Dr. Jeremia Gios, ist beruflich Ordentlicher Professor für Agrar-Ökonomie der Wirtschaftsfakultät der Universität Trient

Und dieser Wirtschaftsprofessor hat genau errechnet, dass es wirtschaftlich, touristisch und langfristig viel gewinnbringender ist, wenn eine Gemeinde frei von giftigen, gesundheitsschädlichen und umweltschädlichen chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist. 

Wir haben es für die Gemeinde Mals durchrechnen lassen: Wenn die gesamte Malser Haide ein Obstbaugebiet würde, dann kämen ca. 20 Arbeitsplätze in Obstmagazinen dazu, aber rund 500 Arbeitsplätze gingen verloren, zwischen vielen Vieh- und Ackerbau-Landwirtschaftsbetrieben und der Sennerei Burgeis, die schließen müssten, zwischen immensen Schäden für die Tourismuswirtschaft, für ihre Zulieferer und für die zuliefernden Handwerksbetriebe. 

5) Moderner Obst- und Gemüse-Anbau ist ohne gesundheits- und umweltschädigende, chemisch-synthetische Pestizide möglich - wenn man will. Nur eine Wirtschaft, die die Interessen aller berücksichtigt, ist gesund, nachhaltig, langfristig erfolgreich und schafft mehr Arbeitsplätze. 

 

 


 

Flugplatz/Ausbauforderungen

 

Bozner Flugplatz bringt max. 1 % der Touristen nach Südtirol

 

Die Vertreter der Südtiroler Wirtschaftsverbände nutzen das Sommerloch, um konzertiert Lobbyismus für den Ausbau des Bozner Flugplatzes zu machen. Letzthin hat sich sogar LH Kompatscher vor den Karren der Ausbau-Befürworter spannen lassen, obwohl er vor den Wahlen versprochen hatte, dass alle Fakten zum Flugplatz auf den Tisch kämen und er eine Volksabstimmung zur Zukunft des Flugplatzes durchführen wolle. Bis dato hat der unrentable Flugplatz knapp 100 Mio. Euro an Steuergeldern verbrannt. Wie viel Geld muss noch unnütz verschwendet werden, bevor die Politik dieses finanzielle Desaster endlich stoppt?

 

Nach der Präsidentin der SMG und dem Herausgeber der Wochenzeitschrift ff nutzt nun auch HGV-Präsident Manfred Pinzger das mediale Sommerloch, um die altbekannten Forderungen der Wirtschaftsverbände zu unterstreichen, den Flugplatz in Bozen auszubauen. Letzthin hat sich auch Arno Kompatscher gleich mehrfach als Ausbau-Befürworter geoutet, obwohl er vor den Wahlen alle Fakten zum Flugplatz offen diskutieren und anschließend in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Provinzflugplatzes abstimmen lassen wollte.

Die Argumente für den Ausbau scheinen jedenfalls hanebüchen. Sollten die optimistischen Ausbauziele für den Flugplatz erreicht und jährlich etwa 200.000 Passagierbewegungen erzielt werden, spielt dies für den Tourismus keine Rolle. Wenn optimistischerweise 150.000 Passagierbewegungen von Touristen getätigt würden, bedeute dies 75.000 Ankünfte über den Bozner Flugplatz. Das entspricht bei aktuell rund 6 Mio. Ankünften rund ein Prozent. Zum einen ist aber nicht gesagt, dass diese 75.000 nicht auch über andere Flughäfen nach Südtirol kommen würden, so wie beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel. Zum anderen hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Ankünfte im Gastgewerbe auch ohne funktionierenden Flugplatz bzw. auch während der monatelangen Einstellung des Flugbetriebes gesteigert werden konnten. Eine Notwendigkeit ist der Flugplatz für den Südtiroler Tourismus also sicherlich nicht.

Eine Steigerung der Flugbewegungen bedeutet auch höhere Kosten, da bereits jetzt die Preise der Flugtickets am Bozner Flugplatz subventioniert sind. Steigen die Passagierzahlen, steigen auch die Kosten für die öffentliche Hand. Darwin Air streicht bereits jetzt 5,3 Mio. Euro in drei Jahren ein, die mit Steuergeldern von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Keine Fluggesellschaft würde ohne diese Subventionen den unrentablen Bozner Flugplatz anfliegen. Wer von günstigen Preisen am Bozner Flugplatz träumt, verschließt die Augen vor der Realität. Daher wird sich der Bozner Flugplatz auch nach einem eventuellen Ausbau nicht bezahlt machen. Die Kostenwahrheit aller europäischen Regionalflughäfen ist grausam. Eigenartig, dass gerade Wirtschaftsvertreter dies geflissentlich ausblenden, wenn sie von der Allgemeinheit fordern, die Kosten dafür zu tragen.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert daher den Landeshauptmann auf, sich seiner Wahlversprechen zum Thema Flugplatz zu erinnern und diese auch konsequent umzusetzen.

Dachverband für Natur- und Umweltschutz

 


 

Mit einem mehrheitlichen NEIN ist der Weg frei für eine gute Regelung 
der Direkten Demokratie in unserem Land


logo2part2.05080609.00030605@dirdemdi.org" vspace="20" width="300" height="355" hspace="20" align="left" border="0" style="color: rgb(0, 0, 102); font-family: Calibri; font-size: medium; orphans: 2; text-align: -webkit-auto; widows: 2;">Die Mehrheit des NEIN beim Referendum ist nicht etwas, das wir als einen Sieg bezeichnen wollen. Das Referendum war eine Notwehrmassnahme, zu der uns die SVP-Führung gezwungen hat. Der Zug derer, die für mehr Demokratie kämpfen und den das SVP-Gesetz in die Sackgasse geführt hätte, ist angehalten worden. Er ist jetzt auf ein Geleise zu lenken, auf dem es in Richtung wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte weitergeht. Die SVP-Führung hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Dialog mit allen Kräften gesprochen, ohne ihn zu praktizieren.Jetzt setzen wir darauf, dass es zu fairen und fruchtbaren Gesprächen kommt.

Die Beteiligung am Referendum ist, absolut betrachtet, niedrig, berücksichtigt man aber die Bedingungen, unter denen es stattgefunden hat, ist sie nicht schlecht. Es ist kein gutes Zeichen, wenn jene das Ergebnis wegen der niedrigen Beteiligung schlecht reden, die wesentlich dafür verantwortlich sind: Verantwortlich dafür, dass das Referendum überhaupt nötig geworden ist, für den schlechten Zeitpunkt, für das Fehlen einer offenen Debatte zum Thema, ja letztlich auch für die mangelhafte institutionelle Information. Wenn man eine niedrige Beteiligung wollte, dann ist alles getan worden, was man tun konnte. Der internationale Durchschnitt der Beteiligung an Volksabstimmungen liegt zwischen 30 und 40%. Mit 26,4% liegen wir nur wenig darunter. Es ist hinreichend bekannt gemacht worden, dass dieses Mal ohne Beteiligungsquorum jene entscheiden, die zur Abstimmung gehen. Somit haben zwar 26,4% abgestimmt, aber 100% der Stimmberechtigten haben entschieden. Die restlichen 73,6% haben sich für die Stimmenthaltung entschieden. Sie haben damit beschlossen, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger an ihrer Stelle entscheiden zu lassen.

Das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung ist vom Volk abgelehnt worden. Sicher nicht, wegen der guten Seiten, die in ihm enthalten sind, wie der Verzicht auf ein Beteiligungsquorum und die Möglichkeit der Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung. Abgelehnt worden ist es wegen der Sysiphusarbeit, die den Bürgerinnen und Bürgern damit aufgebürdet worden wäre, indem man sie vor gewaltige Hürden stellt und wegen der Möglichkeiten für die politische Mehrheit, beim Versuch der Bürger, den Steilhang zu bewältigen, Volksabstimmungen wieder talab zu schicken. Alles Brauchbare im Gesetz, mit dem die SVP-Führung geworben hat, ist von uns Bürgerinnen und Bürgern über lange Zeit hin und mit der Volksabstimmung 2009 mühsam errungen worden. Da gibt es kein Zurück mehr. Alles, womit man jetzt zuletzt versucht hat Mitentscheidung zu erschweren und zu verhindern ist nicht wieder präsentierbar.

Auf den Bänken der Landtagsabgeordneten wartet der Volksbegehrensvorschlag zum Besseren Gesetz der Direkten Demokratie auf seine Behandlung. Wir haben ihn mit fast 18.000 Unterschriften wieder im Landtag eingebracht. Wir meinen, dass wir mittlerweile ausreichend Berechtigung erworben haben dafür, dass dieser Gesetzentwurf zur Grundlage der Neuregelung gemacht wird.


 

Umweltschutzgruppe Vinschgau

Offener Brief

Vinschgau, .15.09.2013

 

An den Landesrat für Gesundheit

 


An den Landesrat für dt. Schule und ital. Schule


 

An den Gemeindenverband zur Weiterleitung an alle Bürgermeister

 

An das Schulamt


 

An die Presse

 

Ergebnisse der Grasanalyse bei der Grundschule Tartsch in der Gemeinde Mals

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Umweltschutzgruppe Vinschgau hat anfangs Juni 2013 im Bereich der Grundschule Tartsch eine Grasprobe ziehen und von einem unabhängigen Labor auf Pestizide analysieren lassen. Die Ergebnisse liegen nun vor: Gefunden wurden Rückstände von 9 Pflanzenschutzmitteln in relevanten Konzentrationen. Die vorgefundenen Substanzen sind: Dithianon, 6–Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid.

 

Dieser Befund wurde den Toxikologen Prof. Irene Witte von der Universität Oldenburg und Prof. Hermann Kruse von der Universität Kiel zur Interpretation vorgelegt.

 

Prof. Hermann Kruse weist darauf hin, dass man davon ausgehen muss, dass das Versprühen von Pestiziden nicht nur das Gras belastet, sondern auch in Form von Aerosolen die Schüler und Lehrer über Haut und Atmung erreicht hat. Das Risikopotential der einzelnen nachgewiesenen Wirkstoffe beschreibt er auf der Basis veröffentlichter Daten folgendermaßen: „Von großer Bedeutung sind die reizenden und sensibilisierenden Wirkungen von Dithianon und Fluazinam, wenn sie über Aerosole auf die Haut der Betroffenen gelangen. Relevant sind ebenfalls die neurotoxischen Effekte von Chlorpyrifos (Befindlichkeitsstörungen wie vermehrter Kopfschmerz, Sehschwierigkeiten, rasche Ermüdung, Konzentrationsschwäche usw.) und Penconazol (Ermüdungserscheinungen)“. Auch auf die embryotoxische Wirkung (Entwicklung des Gehirns wird in den verschiedenen Phasen des Wachstums geschädigt) von Dithiocarbamaten, Chlorpyrifos und Imidacloprid weist er hin.

 

Prof. Irene Witte geht vor allem auf die Kombinationswirkungen von Kupfer und Dithiocarbamaten ein, beide Substanzen wurden in der Probe gefunden. Durch die Bindung an Dithiocarbamate kann Kupfer die Zellbarriere überwinden und unter anderem in den Nervenzellen wirksam werden. Die Myelinscheiden der Nerven werden dadurch abgebaut und es werden ständig Kurzschlüsse im Gehirn erzeugt, wodurch die Nervenzellen abgetötet werden. Diese beiden Stoffe zusammen sind sehr giftig im menschlichen Organismus. Sie können Krebs erzeugen, das ungeborene Leben schädigen, Defekte wie Alzheimer hervorrufen. Prof. Irene Witte hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kombinationswirkungen verschiedener Substanzen noch weitgehend unerforscht sind.

 

Auch auf den Sicherheitsdatenblättern der Herstellerfirmen wird auf das Gefahrenpotential der Pestizide hingewiesen. So schreibt beispielsweise BASF für Dithianon: Gesundheitsschädlich beim Einatmen, Gefahr ernster Augenschäden, Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich, sehr giftig für Wasserorganismen.

 

In der Richtlinie 2009/128 des europäischen Parlaments für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden heißt es u. a.:
1. „Angesichts der möglichen Risiken, die von der Verwendung von Pestiziden ausgehen, sollte die Öffentlichkeit durch Sensibilisierungskampagnen besser über die sämtlichen Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden unterrichtet werden.“

 

2. „An anderen Orten, z. B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (...) besteht bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

 

3. „Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bei der Einschränkung oder dem Verbot der Verwendung von Pestiziden das Vorsorgeprinzip anzuwenden.“

 

Die USGV stellt fest, dass derartige Sensibilisierungskampagnen in Südtirol noch nicht stattgefunden haben. Es wird immer wieder die Ungefährlichkeit der Pestizide beteuert, z. B. vom Landeshauptmann beim Sommergespräch 2013 in Pfalzen.
Wir weisen darauf hin, dass Kinder aufgrund ihrer Körpergröße und ihres spezifischen Verhaltens mehr dem Boden zugeneigt sind als Erwachsene, sie nehmen Gegenstände und Hände in den Mund. Kinder reagieren sensibler auf Pestizide als Erwachsene und sind insgesamt einem höheren Risiko ausgesetzt.

 

Wir fordern den zuständigen Gesundheitslandesrat Dr. Richard Theiner sowie die Bürgermeister als oberste Verantwortliche für die Gesundheit der Bürger auf, das in der Italienischen Verfassung (Art. 32) vorgesehene Vorsorgeprinzip umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Kinderspielplätze, Schulen und Kindergärten vor Abdrift geschützt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Eva Prantl - Vorsitzende

 

 


 

Mahnfeuer auf dem Tartscher Bichl

Das Mahnfeuer am Samstag, den 14. September auf dem Tartscher Bichl hatte Hollawint, ein Netzwerk von Bürgerinnen und Bürger einer der flächengrößten Gemeinden Südtirols, Mals, organisiert. Rund 50 Frauen, Männer und Kinder fanden sich an einem herrlich milden und windstillen Abend am sagenumwobenen Ort ein.

Hollawint hatte vor kurzem dafür gesorgt, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Meinung öffentlich machten: Per Transparent: „Gesunde Heimat für Menschen, Tiere, Pflanzen“.

Seit Samstag kommt die zweite Transparent-Auflage zu Einsatz: „Gesunde Heimat JA! zur Volksabstimmung“ und: „Unser Lebensraum – FREI! von Pestiziden“ ist dort zu lesen. Es gehe in erster Linie um den Antrag auf Volksabstimmung, so die Organisatorinnen. Der Antrag auf eine Volksabstimmung liegt der Gemeinde zum zweiten Mal schon vor: Im Falle einer Annahme des Antrages der auf formelle Korrektheit geprüft wird könnten Malser Bürgerinnen und Bürger über den Gebrauch von Pestiziden in ihrer Gemeinde entscheiden.

Abdrift, so Hollawint, sei in der Gemeinde Mals eine nicht übersehbare Tatsache. Weswegen Biobauern, darunter auch Viehbauern, aber auch Privatgärtner und Kornbauern immer wieder mit Rückständen zu tun hätten. Doch langfristig würden bei einer Vergrößerung der Flächen für intensiven Anbau von Monokulturen auch die Böden leiden. Das Verschwinden von Lebensraum einheimischer Tiere und Pflanzen sei bedenklich. Deswegen unterstützt Hollawint eine Volksabstimmung: Sie sei ein STOP-Schild, das zum Umdenken auffordere. Auch die Kulturlandschaft wäre im Schwinden begriffen und damit ein wichtiges Thema für den Tourismus.

Die Gespräche rund um das Mahnfeuer drehten sich um Modellgemeinden, wo Umweltschutz, Tourismus und Landwirtschaft gemeinsam mit den Gemeinden an Konzepten für eine gesunde - ökologisch als auch ökonomisch - Zukunft arbeiten würden. Wie zum Beispiel Lebensmittel anzubauen, die auch von der Bevölkerung gekauft würden. Um die Wirtschaft der kleinen Kreisläufe. „In Zeiten, in denen die Produktion von Lebensmitteln immer mehr Maßregelungen unterworfen ist, so Hollawint, „in denen Konzerne immer mehr Lebensmittel patentieren lassen, sind diese Kreisläufe und vor allem die Produktion von gesunden Lebensmitteln vor Ort von unschätzbarem Wert und unabdingbar.“ Auch EU-Saatgutregelungen arbeiten konsequent an der Schmälerung der Vielfalt von Nahrungsmitteln. Alte Sorten lagern zwar als Saatgut in Forschungszentren aber verschwinden immer mehr von kleinen Böden und den Tellern der Bevölkerung. Gerade kleine Anbaugebiete hätten die Aufgabe, sich um ihre Einzigartigkeit- und um das enorme Potential, das für die gesamte Gemeinde in der Produktion vielfältiger, gesunder Nahrungsmittel läge, sorgen.

Die neu gedruckten Transparente finden in den kommenden Tagen ihre Bestimmungsorte. Die Benediktinerabtei Kloster Marienberg ist einer davon. Der biologische Anbau ist dem Kloster ein Anliegen. 

HOLLAWINT (www.hollawint.com) 

 



 

Gegen eine verwirrte Machtpartei der klare Wille der Bürger, 
dem Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten!

 


Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger und über 30 Organisationen in mühsamer Kleinarbeit und unter widrigen Bedingungen sich das Recht auf Referendum gegen das Gesetz der SVP-Führung zur Bürgerbeteiligung erworben haben, kommt die SVP-Führung selber daher und stellt mit sieben Abgeordneten ihren Antrag auf Referendum. Ein peinliches Zeichen von Inkompetenz und Konfusion zur eigenen Rolle und Aufgabe in einer Demokratie und für ihr verqueres Verständnis von Direkter Demokratie.Vier Jahre hat diese Partei gebraucht, um nach dem Schock der Volksabstimmung 2009 ihr Versprechen einzulösen und – natürlich im Alleingang – eine Neuregelung der Bürgerbeteiligung zu verabschieden. Offiziell ist es natürlich das bestmögliche aller Gesetze geworden. Warum dann nachträglich selber das Referendum dazu beantragen? Warum nicht vorher im Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu einem guten Resultat gelangen? Genau dafür wählen wir unsere politischen Vertreter und genau das wäre ihre Aufgabe. Weil, so wurde uns inoffiziell klar gemacht, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Partei, einfach nicht mehr drin gewesen sei! 
Wir erwarten uns vor der Verabschiedung eines Gesetzes eine gute politische Arbeit zur Konsensfindung im Interesse der Allgemeinheit. Wir brauchen keine blinde Arroganzpolitik im ausschließlichen Interesse der eigenen Machterhaltung. Wir brauchen kein dummes Taktieren, keine Verwirrspielchen und keine umgehängten demokratisches Mäntelchen – z.B. indem man selber das Referendum zum eigenen Gesetz beantragt. Das darf den Bürgern und der Opposition überlassen werden.Am vergangenen Wochenende ist noch intensiv für das Landesreferendum gegen das SVP-Gesetz und für das Volksbegehren zur Neubehandlung im Landtag des Gesetzentwurfes derInitiative für mehr Demokratie gesammelt worden, den die Abstimmenden bei der Volksabstimmung 2009 mit überwältigender Mehrheit angenommen hatten. An diesem Wochenende ist die 10.000 Marke überschritten worden! Der Großteil derer, die unterschreiben, kommt schon informiert an die Stände und ist dankbar dafür, nicht auf die eigene Gemeinde gehen zu müssen. Der Alarmruf ist bei den Menschen im Land angekommen. Somit wird das Gesetz der SVP weiterhin bis zum Referendum nicht in Kraft treten. 
Dieses Referendum wird ein wunderbares Beispiel dafür sein, wie in Zukunft direkte Kontrolle durch die Bürger aussehen soll. Ob das dann Realität wird, hängt vom Willen der Bürgerinnen und Bürger ab. Wird das SVP-Gesetz mit einem mehrheitlichen NEIN bei der Volksabstimmung abgelehnt, dann kann nach unserem Demokratieverständnis nur der Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie Grundlage für die Neuregelung sein. Der Wählerauftrag wäre klar genug: Ein entschiedenes JA in der Volksabstimmung von 2009 zur Regelung, wie sie die Initiative für mehr Demokratie schon seit vielen Jahren vorschlägt und ein NEIN zur Regelung, wie sie die SVP-Führung propagiert, die aber mit einer unüberwindbaren Hürde und weiteren Verhinderungselementen die Mitbestimmungsrechte unerreichbar machen würde.

 

 


 

Das perfekte Dinner

 

 

 

Nun ist es soweit: der Ausstrahlungstermin von „Das perfekte Dinner“ aus Südtirol ist vom 23.09.-27.09.2013, jeweils um 19.00 Uhr auf VOX im Programm

 

 

 

Das perfekte Dinner in Partschins

 

5 Hobbyköche haben sich Mitte Juli von Montag bis Freitag in Südtirol gemessen. Schauplatz der Dreharbeiten für den FernsehsenderVOX zu "Das perfekte Dinner" war auch Partschins
Im Ansitz Gaudententurm hat SMG-Charakterkopf, erste Miss Südtirol (damals "Mädchen des Jahres") und in erster Linie leidenschaftliche und einzige weibliche Hofbrennerin Südtirols, für ihre 4 Gäste aufgekocht.

 

Details zum Format: "Das perfekte Dinner" auf VOX (täglich Montag bis Freitag um 19.00 Uhr):
Fünf Hobbyköche aus einem näheren Umkreis, die sich vorher nicht kennen, ermitteln, wer von ihnen der beste Gastgeber ist. Dazu laden sie sich gegenseitig zum Essen ein. Jeder Kandidat serviert bei sich zu Hause ein Drei-Gänge-Menü und die Gäste schauen ihm dabei auf die Finger. Dabei geht es nicht nur ums Essen. Die vier Mitstreiter bewerten den gesamten Abend – von der Dekoration bis zur Menüauswahl. Auch den Gastgeber prüfen sie auf Herz und Nieren: Hat er rechtzeitig nachgeschenkt? 
Kann er seine Gäste bei Laune halten? Und damit die Gäste nicht nur die kulinarischen Fähigkeiten ihres Gastgebers kennenlernen, dürfen sie sich nach der Vorspeise auch ein bisschen in seinen vier Wänden umschauen. 
Für die Leistung des Gastgebers vergeben die Gäste am Ende eines jeden Dinnerabends dann bis zu 10 Punkte. Wie viele Punkte ein Gastgeber bekommt, wissen allerdings nur die Zuschauer. 
Die Kandidaten tappen bis zuletzt im Dunkeln. Erst am Ende der Woche, wenn das fünfte Dinner verspeist ist und jeder einmal Gastgeber war, erfahren die fünf Hobbyköche, wer von ihnen der Beste war.

 

Was genau gekocht wurde, wie die Menüs zusammengestellt sind und die Rezepte zur Sendung gibts zeitgleich zur Ausstrahlung auf www.partschins.com.

 

 


 

HGV-Pressemitteilung

 

Erntedank im „Südtiroler Gasthaus“

 

Die herbstliche Genuss-Vielfalt steht im Mittelpunkt der Spezialitätenwochen

 

Bozen – „Erntedank im ‚Südtiroler Gasthaus‘ – herbstliche Genuss-Vielfalt“ lautet ab dem 20. September das Motto in den 25 Gastbetrieben der Gruppe „Südtiroler Gasthaus“.

 

Mit dem Erntedankfest wird in Südtirol traditionell für das gute Gedeihen der Früchte und des Gemüses, sowie für eine gute Ernte gedankt. „Wir Gastwirtinnen und Gastwirte nehmen diese Tradition auf und interpretieren sie auf unsere Weise, indem wir mit den Produkten das tun, was wir am besten können: sie zu köstlichen Gerichten kombinieren. Jedes einzelne Produkt wird von uns so verarbeitet, dass dessen beste Eigenschaften zum Vorschein kommen“, erklärt Florian Patauner, der Vorsitzende der Gruppe.

 

Speziell im Herbst sind die familiengeführten Traditionsgasthäuser ein beliebter Treffpunkt für Genießer, und alle, die Südtirols Küche schätzen. Die Auswahl an landwirtschaftlichen Produkten ist in den herbstlichen Monaten nämlich besonders groß: Frisches Gemüse, saftige Früchte, die über den Sommer herangereift sind und das Beste aus Luft und Boden aufgenommen haben und vieles mehr wartet darauf, in den heimischen Gasthäusern zu feinen Südtiroler Köstlichkeiten verarbeitet zu werden. Auf den Speisekarten der Gastbetriebe der Gruppe „Südtiroler Gasthaus“ stehen etwa „Schwarzplentene Hausnudeln mit Gamsragout“, „Kartoffelteigpralinen gefüllt mit heimischem Ochsenfleisch auf Wurzelgemüsesauce“, „Kürbistörtchen mit Mandeleis auf Kaffeesauce“ oder allerlei „Guatelen“ vom Grafensteiner Apfel.

 

Diese landesweite kulinarische Aktion der Gruppe wird in einer eigenen Broschüre ausführlich vorgestellt. Darin finden die Leserinnen und Leser auch ganz besondere Genusstipps zur Aktion „Erntedank im ‚Südtiroler Gasthaus‘ – herbstliche Genuss-Vielfalt“.

 

Hinter der Marke „Südtiroler Gasthaus“ stehen Menschen, die die Kunst des „Gastgebens“ zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben. Das Ziel der Gastwirtinnen und Gastwirte ist es, die traditionelle Südtiroler Gasthauskultur und Gasthaustradition zu bewahren und mit Schwung und neuen Ideen weiter zu führen.

 

Sie wählen mit Bedacht die besten Südtiroler Produkte aus, verarbeiten diese nach überlieferten oder neu interpretierten Rezepten und servieren die wohlschmeckenden Köstlichkeiten mit großer Freude.

 

Weitere Informationen zur Aktion „Erntedank im ‚Südtiroler Gasthaus‘ – herbstliche Genuss-Vielfalt“ und die Broschüre zum Einsehen und Herunterladen gibt es im Internet unter www.gasthaus.it.

 

Bozen, 18. September 2013

 


 

HGV-Pressemitteilung

Führungsmannschaft im HGV komplett

Gottfried Schgaguler und Helmut Tauber zu Vizepräsidenten ernannt

Bozen – Mit der Ernennung der Vizepräsidenten ist die neue Führungsmannschaft des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV) nun vollständig. HGV-Präsident Manfred Pinzger hat bei der jüngsten Sitzung des Landesausschusses mitgeteilt, dass er Gottfried Schgaguler und Helmut Tauber zu Vizepräsidenten ernannt hat. „Beide Kollegen haben in ihrer bisherigen Verbandstätigkeit viel Einsatz gezeigt und haben viele Ideen und Visionen, wie sich der HGV in Zukunft positionieren soll. Gemeinsam werden wir nun die Herausforderungen angehen“, freut sich Präsident Pinzger.

Gottfried Schgaguler, Hotel „Schgaguler“, Kastelruth, ist bereits seit 1993 Mitglied des Landesausschusses des HGV. Seit 2009 ist er zudem Obmann des HGV-Bezirkes Bozen und Umgebung. Gegenwärtig ist er auch Obmann der HGV-Ortsgruppe Kastelruth. Diese Funktion übte er mit Unterbrechungen seit 1985 insgesamt 16 Jahre lang aus. Schgaguler ist derzeit außerdem Vizepräsident der Südtiroler Tourismuskasse (STK).

Helmut Tauber, Hotel „Taubers Unterwirt“, Feldthurns, kann ebenso auf eine langjährige Verbandstätigkeit zurückblicken. Seit 2009 ist er Mitglied des Landesausschusses des HGV und seit Frühjahr dieses Jahres Obmann des HGV-Bezirkes Eisacktal. In seiner Funktion als Obmann der Hoteliers- und  Gastwirtejugend gehört er von 1997 bis 2009 dem Landesausschuss des HGV an. Tauber ist gegenwärtig auch Obmann der Ortsgruppe Feldthurns und war in den letzten vier Jahren bereits HGV-Vizepräsident.

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