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Nationalpark Stilfserjoch - Die neue Verwaltung ist angelaufen - Das Koordinierungskomitee im Nationalpark Stilfserjoch ist eingesetzt

Park 20BWolfgang Platter, am Tag des Hlg. Ignatius von Loyola, 31. Juli 2016

Am 13. Jänner d.J. hat der Staatspräsident Sergio Matarella das gesetzesvertretende Dekret Nr. 14 unterschrieben. Das Dekret ist im staatlichen Gesetzesanzeiger am 8. Februar veröffentlicht worden und 15 Tage danach am 23. Februar in Kraft getreten.
Das Dekret des Staatspräsidenten hat den Beschluss des Ministerrates vom 4. Dezember 2015 ratifiziert, mit welchem der Ministerrat den Übergang der Verwaltungskompetenzen zum Nationalpark vom Staat an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen Südtirol angenommen hatte. Mit seinem Beschluss war der Ministerrat dem Vorschlag der Zwölferkommission gefolgt.

Deren letzte Textversion war von der paritätisch aus Landes- und Staatsvertretern besetzten Kommission im August 2015 verabschiedet worden. Rechtliche Grundlage für die Übertragung der Zuständigkeiten über den Nationalpark Stilfserjoch ist der Absatz 515 im einzigen Artikel des staatlichen Finanzgesetzes 2014.

Park 8BDie Auflösung des Nationalpark-Konsortiums
Mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung zur Verwaltung des Nationalparks wurde das Konsortium Nationalpark Stilfserjoch aufgelöst. Dem Konsortium war die Verwaltung des Nationalparks in den letzten 20 Jahren zwischen 1995 und 2016 oblegen. Von seiner Ausweisung im Jahre 1935 an war der Nationalpark bis 1995 hingegen für 60 Jahre vom vormaligen Forst- und Domänenbetrieb des Staates verwaltet worden.
Mit der Auflösung des Konsortiums Nationalpark Stilfserjoch zum 23. Februar 2016 wurden auch dessen vormaligen Kollegialorgane Nationalparkrat (Consiglio direttivo) und die drei Führungsausschüsse auf Länderebene (Comitati di gestione) aufgelöst. Auch die Funktionen des Nationalparkpräsidenten und des Generaldirektors sind abgeschafft. Der Nationalpark bei den Ländern hat keine eigene Rechtspersönlichkeit mehr.

Leitlinien
Der Nationalpark muss nicht nur dem Namen nach ein Nationalpark bleiben. Das „Koordinierungs- und Ausrichtungskomitee“ (Comitato di coordinamento e di indirizzo) muss Leitlinien erarbeiten, welche die Verwaltung des Nationalparks nach einheitlichen Prinzipien garantieren. Die Einsetzung des Koordinierungskomitees stellt eine deutliche Verschlankung der vormaligen Kollegialorgane dar. Es ist das einzige Kollegialorgan auf der Ebene des Gesamtterritoriums des Nationalparks, dessen Fläche sich zu 45% auf die Region Lombardei, zu 41% auf Südtirol und zu 14% auf das Trentino verteilt.

Das Koordinierungskomitee
Park IMG 3628 2Das Koordinierungskomitee ist aus 9 Mitgliedern zusammengesetzt. Deren Ernennung erfolgte auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Interessensgruppen mit einem Dekret des Umweltministers On. Gianluca Galletti. Das Koordinierungskomitee bleibt fünf Jahre im Amt. Die konstituierende Sitzung des Koordinierungskomitees hat am 29. Juni d.J. auf Einberufung und in Anwesenheit des Umweltministers in Bormio stattgefunden. In seiner derzeitigen Zusammensetzung wird das Koordinierungskomitee aus folgenden Personen gebildet:
• Guido Carpani, Kabinettschef des Umweltministers, Vertreter des Umweltministeriums;
• Piero Genovesi, Vertreter von ISPRA (Istituto Superiore per la Ricerca Ambientale), Vertreter des staatlichen Umweltforschungsinstitutes;
• Angelo Schena, Präsident des CAI Sondrio, Vertreter der Umweltschutzorganisationen;
• Ugo Parolo, Mitglied der lombardischen Regionalregierung mit Delegierung für die Berg- und Schutzgebiete, Vertreter der Region Lombardei;
• Richard Theiner, Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Natur, Landschaft, Raumentwicklung und Energie, Vertreter des Landes Südtirol;
• Mauro Gilmozzi, Landesrat für Infrastrukturen und Umweltschutz der Autonomen Provinz Trient, der Vertreter des Trentino;
• Gianmaria Rizzi, Bürgermeister der Gemeinde Vezza d´Oglio (BS), Vertreter der lombardischen Nationalparkgemeinden;
• Georg Altstätter, Bürgermeister der Gemeinde Martell, Vertreter der Südtiroler Gemeinden im Nationalpark;
• Angelo Dalpez, Bürgermeister der Gemeinde Peio, Vertreter der trentiner Nationalparkgemeinden;
In der konstituierenden Sitzung des Koordinierungskomitees wurde vereinbart, dass innerhalb des laufenden Jahres 2016 ein Entwurf für die Leitlinien aufgelegt und beschlossen werden soll.

Zukünftige Finanzierung
Der italienische Staat zieht sich aus der Finanzierung des Nationalparks Stilfserjoch zurück. An seine Stelle treten die beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen Südtirol. Das zwischen den Ministerien und den Ländern abgeschlossene und unterzeichnete Abkommen sieht vor, das die beiden Länder Trentino und Südtirol jährlich insgesamt 5,5 Mio. €uro für die Finanzierung des Nationalparks aufbringen. Von diesem Betrag, der aus den Finanzmitteln des sogenannten „Mailänder Abkommens“ entnommen wird, sind jährlich 3,5 Mio. Euro für die Kosten im lombardischen Teil des Nationalparks zu reservieren. Die Kostenabdeckung erfolgt zu zwei gleichen Hälften aus den Finanzmitteln der Provinzen Bozen und Trient. Das derzeitige Finanzabkommen zur Finanzierung des Nationalparks Stilfserjoch gilt für die nächsten 5 Jahre und kann danach nachverhandelt werden.

Drei Ämter auf Länderebene
Auf der Ebene der drei Länder mit Flächenanteilen am Nationalpark wurden inzwischen die drei Ämter für dessen Verwaltung eingerichtet bzw. beibehalten.
In der Lombardei ist die Verwaltung des Nationalparks von der Region an ihren Sonderbetrieb ERSAF (Ente Regionale per i Servizi all´Agricoltura e alle Foreste) übertragen worden. Direktor des lombardischen Flächenanteils im Nationalpark ist Dr. Alessandro Meinardi. Er hat seinen Dienstsitz in Bormio am vormaligen Zentralsitz des Nationalparks.
Für den Südtiroler Anteil des Nationalparks hat die Landesregierung bei der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung das Amt 28.8. Amt für den Nationalpark Stilfserjoch eingerichtet und dabei dessen Sitz im Rathaus von Glurns belassen. Dies ist eine Aufwertung des ländlichen Raumes. Geschäftsführender Amtsdirektor ist Dr. Hanspeter Gunsch.
Der trentiner Anteil des Nationalparks Stilfserjoch wurde dem Landesamt für Naturparke angegliedert. Das Trentino hat derzeit die zwei Landesnaturparke Paneveggio Pale di San Martino und Adamello Brenta. Der Sitz dieses Landesamtes für die geschützten Gebiete befindet sich am Sitz der Landesverwaltung in der Stadt Trient. Amtsdirektor ist Dr. Claudio Ferrari.

Fehlerkorrektur
In der Ausgabe 14/2016 dieser Zeitung habe ich den Ortler zum höchsten Berg der Ostalpen erhoben. Martin Fliri Dane hat mich auf die Engadiner Linie Landeck - Scuol - St- Moritz -  Chiavenna als Grenzverlauf zwischen den Ost- und Westalpen hingewiesen. Demnach gehört der über 4.000 Meter hohe Piz Bernina noch zu den Ostalpen, so dass sich der Ortler mit dem Titel des höchsten Berges Südtirols zufrieden geben muss. Ich danke Martin für den Hinweis und entschuldige mich bei den Leserinnen und Lesern für die patriotische Überhöhung des Ortlers. 

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