VinschgerWind

„Voucher“ sorgen weiter für Diskussion - Daniel Alfreider. „Es muss dringend eine Lösung gefunden werden“

In diesen Tagen wird im Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer die sogenannte „manovra correttiva“ behandelt. Damit wird das Haushaltsgesetz Italiens überarbeitet und angepasst. Eines der heißen Eisen dabei ist unter anderem das Thema "Voucher", die erst vor kurzem durch ein Gesetzesdekret abgeschafft wurden.

Kurz zur Vorgeschichte: die Voucher sind Wertgutscheine, die als Zahlungsmittel für gelegentliche Arbeit vorgesehen waren. Mit diesem Instrument war es möglich viele Tätigkeiten, die nicht fortdauernd sind, ohne größeren Bürokratieaufwand zu entgelten. Nachdem sich italienische Gewerkschaften für ein Referendum zur Abschaffung der Voucher stark gemacht hatten und dies erreicht hatten, wurden die Voucher per Gesetzesdekret abgeschafft, um eine Instrumentalisierung des Referendums zu vermeiden. Nun wurden im Haushaltsausschuss parteiübergreifend  mehrere Stimmen laut, um konkrete Alternativen für die Vouchern zu finden.

„Das Thema rund um die Voucher sorgt zur Zeit im Haushaltsausschuss des Parlaments für viel Sprengstoff und es war noch nicht möglich eine Einigung zwischen den verschiedenen Parteien zu finden“, erklärt der SVP – Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider.

„Wir haben in der Mehrheitsbesprechung festgehalten, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss. Auch die Südtiroler Unternehmen, Verbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Familien etc. aber vor allem die Leute die über dieses Instrument entlohnt werden konnten, haben durch die Abschaffung der Voucher einen Schaden erlitten. Vor allem in der Landwirtschaft, im Tourismus, im Handwerk und in der öffentlichen Hand“, so Daniel Alfreider weiter.

„Es stimmt, dass in vielen Regionen die Voucher missbraucht wurden. Das kann aber nur bedeuten, dass man das Vouchersystem verbessern muss, um den Missbrauch zu vermeiden, aber nicht all jenen Unternehmen und Mitarbeitern einen Nachteil verschaffen, wenn Sie die Voucher ordnungsgemäß eingesetzt haben. Wir werden die weitere Entwicklung zu diesem Thema in den nächsten Tagen laufend im Parlament verfolgen und uns für eine baldige Lösung des Problems einsetzen“, so Daniel Alfreider abschließend.

Rom, 25.05.2017

 

Qualität heißt auch Lebensmittel-Sicherheit

PM 260517 qualitaetDie menschliche Gesundheit und ihr Schutz sind ein Dauerbrenner. Im Zentrum der Diskussion steht letzthin verstärkt die vermuteten und vermeintlichen Gefahren durch Lebensmittel, die in allen Medien regelmäßig thematisiert werden – darunter Befürchtungen, wie sich Pflanzenschutzmittel auswirken könnten. Nur wenige wissen aber, dass kaum ein Bereich mehr kontrolliert wird als die Landwirtschaft. Auch die Experten des Konsortiums Südtiroler Qualitätskontrolle (SQK) sind bereits seit Wochen im Einsatz.

Um ihre Ernte verkaufen zu können, müssen die Südtiroler Apfelbauern genaue Vorschriften einhalten. Je nach Anbauweise – integriert oder biologisch – gelten zahlreiche und unterschiedliche Richtlinien für den Anbau und die Arbeit der Bauern: Gesetze, aber auch Vorschriften der Anbauorganisationen. So sieht etwa die AGRIOS (Arbeitsgruppe für den Integrierten Obstanbau) im Bereich Pflanzenschutz deutlich strengere Grenzwerte vor als der Gesetzgeber – und zwar maximal 50 % der gesetzlich erlaubten Werte.

Kontrollen zur Qualitätssicherung

Ob sich die Bauern auch an diese Vorschriften halten, wird von den Kontrolleuren des Konsortiums Südtiroler Qualitätskontrolle SQK genauestens überprüft. Die SQK besteht seit 2001 und ist für die Zertifizierung von Produkten im Lebensmittelbereich zugelassen. „Neben vielen Südtiroler Qualitätsprodukten kontrollieren und zertifizieren wir auch Produkte mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) wie den Südtiroler Apfel g.g.A“, erklärt SQK-Geschäftsführer Dietmar Sinner. Dazu ist die SQK selbst europaweit akkreditiert und wird vom staatlichen Ministerium für Landwirtschaft als anerkannte private Kontrollstelle gelistet.

Die Kontrollen im Obstbau haben schon längst begonnen. „Heute geht es nicht mehr nur darum, dass am Ende die geernteten Äpfel von hervorragender Qualität und natürlich ohne unzulässige Rückstände sind; vielmehr geht es darum, dass der gesamte Anbauzyklus naturgerecht und regelkonform abläuft“, so Paul Wierer,Qualitätsbeauftragterder SQK. Die ersten Proben wurden daher schon Anfang Mai gezogen: „In dieser ersten Phase kommen wir mit kurzer Vorankündigung zu den Bauern in die Obstwiesen und entnehmen einige Blattproben. Diese werden im Labor untersucht, somit können wir feststellen, ob keine unzulässigen Produkte zum Einsatz kamen.“

Auch das Laub wird untersucht

Diese ersten Probenziehungen werden bis Juli abgeschlossen. In den darauffolgenden Monaten bis zur Ernte prüfen die Kontrolleure der SQK vor allem die Betriebshefte, in denen die Bauern alle Tätigkeiten und Behandlungen festhalten müssen. Auch die Äpfel selbst werden nach der Ernte erneut geprüft. „Wenn alles passt, erhalten die Bauern die Zertifizierung für ihre Ernte und die Äpfel werden für den Verkauf freigegeben“, erklärt Paul Wierer.

Die Bauern können sich zwar freiwillig für ein Anbauprogramm mit den entsprechenden Kontrollen verpflichten; doch fordert der Markt mittlerweile fast ausschließlich zertifiziertes Obst. „Wenn ein Bauer keinen Nachweis für eine zertifizierte und nachhaltige Anbaumethode erbringen kann, tut er sich schwer, seine Ernte zu verkaufen bzw. einen guten Preis dafür zu erzielen. Denn die Kunden, vor allem die großen Handelsketten, legen immer größeren Wert auf Ware aus nachhaltiger und kontrollierter Produktion“, ergänzt Wierer. Es liege somit im Interesse jedes Bauern, sich für das Kontrollprogramm zu melden. Insgesamt produzieren daher beinahe 100% der Südtiroler Obstbauern nach biologischem oder integriertem Standard.

Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit sind somit oberstes Gebot. „Der Obstbauer muss heute wirklich eine Vielzahl an Regeln einhalten, damit er wettbewerbsfähiges und zertifiziertes Obst produzieren kann. Die Vermarkter garantieren ihren Kunden diese kontrollierten Qualitätsstandards und es liegt im Interesse der Verbände, aber auch der Produzenten, diese Kontrollsysteme umzusetzen und ständig weiterzuentwickeln“, so Georg Kössler, Obmann des Südtiroler Apfelkonsortiums.

SVP zum 7. Todestag von Silvius Magnago: „Sein Lebenswerk bleibt Auftrag und Verpflichtung!“

Am Donnerstag, 25. Mai jährt sich zum siebten Mal der Todestag von Altlandeshauptmann und SVP-Ehrenobmann Silvius Magnago (1914-2010). Die Südtiroler Volkspartei erinnert an den „Vater der Südtirol-Autonomie“: „Silvius Magnago ist und bleibt ein Vorbild an Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. „Sein politisches Lebenswerk ist und bleibt für uns Auftrag und Verpflichtung.“

„Über 40 Jahre hat Silvius Magnago die politische Entwicklung unserer Heimat maßgeblich geprägt“, erinnert Philipp Achammer, und zwar von 1960 bis 1988 als Landeshauptmann und von 1957 bis 1992 als SVP-Obmann. „Sein unermüdliches Wirken war von Ausgleich und Weitblick geprägt, gerade in den entscheidenden schwierigen Momenten der Südtirol-Geschichte.“

Silvius Magnago habe sich hartnäckig, aber geduldig für die sprachlich-kulturelle Absicherung der deutschen und ladinischen Minderheit sowie die Lösung der Südtirol-Frage eingesetzt. „Dabei hat er stets in der festen Überzeugung gehandelt, dass dauerhaftes Recht nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann“, betont Philipp Achammer.

Die hart erstrittene und verhandelte Südtirol-Autonomie, ein Modell zur Lösung von Minderheitenkonflikten weit über Südtirol hinaus, gilt als das Lebenswerk von Silvius Magnago. „Wir sind heute gefordert, unsere Eigenständigkeit in Gesetzgebung und Verwaltung im Rahmen der Autonomie kontinuierlich weiterzuentwickeln“, meint Philipp Achammer.

AmSamstag, 27. Maiwirdab 9.00 Uhrim Rahmen eines Gottesdienstesin der Franziskanerkirchein Bozen an den vor sieben Jahren verstorbenen Silvius Magnago gedacht.

Schnellschuss Impfzwang

PM 240517 verdiIn diesen Tagen diskutiert Südtirol über die unverhältnismäßige, weit über das Ziel hinaus schießende Maßnahme der Regierung, 12 Pflichtimpfungen mit drakonischen Strafen für Nichteinhaltung einzuführen. Wir Südtiroler Grüne sind immer schon für die informierte und verantwortungsvolle Wahlfreiheit der Eltern in Sachen Impfungen eingetreten und verfolgen auch in diesen Tagen besorgt und einigermaßen konsterniert die Nachrichten aus Rom.

Entschieden werden wir uns, zusammen mit vielen empörten Eltern und auch ÄrztInnen, gegen diese Übertölpelung zur Wehr setzen. Das Recht auf Bildung darf nicht gegen das Recht auf Gesundheit ausgespielt werden. Und auf gar keinen Fall geht es an, dass die Gesundheit unserer Kinder als Verhandlungsmasse in den politischen Machtkämpfen missbraucht wird.

Bozen, 24. Mai 2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Im Anschluss der Stand der Dinge im Parlament, aufgezeichnet von Florian Kronbichler.

Den Anfängen muss gewehrt werden, und Mobilisierung ist nie falsch. Mit der Ankündigung, die Impfpflicht zu verschärfen, auszuweiten und mit drastischen Sanktionen zu befeuern, hat die italienische Regierung Panik unter der Bevölkerung verbreitet. Das allein war schon unverantwortlich. Ein zwingender Anlass dazu war nicht erkennbar. Zu dem hochsensiblen Problem, gleich wie zu dem Umgang der Regierung damit, gibt es zudem keine sichere Information. Was man weiß, ist, dass die Regierung ein Dekret erlassen hat, und was Regierungschef Gentiloni und Gesundheitsministerin auf einer Pressekonferenz dazu gesagt haben.

 Der Rest ist Medienspekulation. Schwarz auf weiß lag das Dekret bis Dienstag dieser Woche nicht vor. Nicht einmal dem Parlament. Es entspricht jener Unart, wie die Regierung nach dem Vorbild von Gentilonis Vorgänger und Strippenzieher Renzi vorgeht: ankündigen, Krawall machen und die Fakten erst liefern, je nachdem, wie der Widerhall auf die Ankündigung ausfiel.

 Impfung und Impfpflicht sind ein so heikles Thema, dass es die Regierung zumindest auf wissenschaftlicher Grundlage und anhand sicherer Daten behandeln sollte. Im konkreten Fall geschieht das nachweislich nicht. Eine Parlamentarier-Abordnung sprach gestern, Dienstag um Auskunft in der staatlichen Pharma-Agentur Aifa, ihrem Präsident Vella und Generaldirektor Melazzini vor. Diese erklärten, zuverlässige Daten über gemeldete Impfschäden und Gegenindikationen „aus technischen Gründen“ nicht vorliegen zu haben und solche erst gegen Mitte Juni liefern zu können.

 Der Umstand ist schwerwiegend. Er bedeutet, dass das Parlament sowieso nicht, aber nicht einmal die Regierung und ihr Gesundheitsministerium zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Impf-Dekrets sichere Informationen über die herrschenden Verhältnisse hatte. Sie hat somit nicht nur undemokratisch, sondern auch inkompetent die Anzahl der Pflichtimpfungen erhöht, die Freiheit in der Wahl der Heilmittel eingeschränkt und schwer ins Elternrecht eingegriffen.

 Der genaue Wortlaut des Impfdekrets der Regierung ist dem Parlament für diesen Freitag versprochen. Es ist anzunehmen und zu hoffen, dass der Proteststurm, der bereits auf die Ankündigung hin aufgebrandet ist, in der dann veröffentlichten Verfügung erkennbar Niederschlag gefunden hat. Den Rest muss das Parlament liefern.

Rom, 23. Mai 2017
Florian Kronbichler

Lassen wir das Gras wachsen! Offensive gegen Herbizide auf Landes- und Gemeindeebene

PM 220517 PresseKonferenz2Die Grünen legen einen Landesgesetzentwurf und einen Musterbeschlussantrag für GemeindevertreterInnen vor, um die Verwendung von Herbiziden einzuschränken.

Es ist schon mancherorts zu Konflikten gekommen. BürgerInnen sehen zunehmend die Verwendung von chemischen Herbiziden in ihren Dörfern und Städten mit Besorgnis und möchten davor geschützt werden. Andererseits erlaubt die derzeitige Rechtslage die Verwendung von chemischen Herbiziden in den Ortskernen. Das Naturschutzgesetz (LG vom 12. Mai 2010, Nr. 6) verbietet Unkrautbekämpfungsmittel einzig für „Vegetationsdecken jeglicher Art (...), insbesondere Hecken, Flurgehölze, Bäume und Vegetationsdecken im Bereich von Feldrainen und Dämmen sowie Böschungen von Straßen, Bahnlinien, Fließgewässern und Gräben“. Entsprechend wird den Gräsern und Kräutern landauf landab mit chemischen Herbiziden zu Leibe gerückt.

In den letzten Jahren hat sich jedoch über die Bestandteile der verwendeten Herbizide eine größere Debatte entwickelt. Studien, die die Schädlichkeit der Herbizide für Flora, Fauna und für den Menschen bescheinigen, finden zunehmend Gehör.

Der am häufigsten verwendete Bestandteil in Herbiziden ist Glyphosat. In Südtirol wurden im Jahr 2012 gut 11.000 Liter flüssiges und 11 Kilogramm festes Glyphosat verkauft. Es ist Bestandteil des beliebten „Unkrautvernichtungsklassikers“ Roundup. Allein im Südtiroler Straßendienst werden jährlich 1500 Liter davon eingesetzt, wie aus der Antwort auf unsere entsprechende Landtagsanfrage hervorgeht.

Dabei wurde Glyphosat von der IARC (Internationale Krebsforschungsagentur) als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Auch wenn Auswirkungen und langfristige Folgen des Herbizideinsatzes nicht gänzlich geklärt sind, so sind viele Menschen europaweit in Sorge über die Gefahren für Lebewesen, die biologische Vielfalt und ihre eigene Gesundheit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sich jedoch bisher nicht zu einem einheitlichen Verbot von Glyphosat durchringen. Im Jahr 2016 stimmten von 28 Mitgliedsstaaten 19 für eine Verlängerung, sieben enthielten sich, Frankreich und Malta stimmten dagegen. Der Ball ging zurück an die Europäische Kommission, die eine Verlängerung der Zulassung um 18 Monate veranlasst hat. Die Verhandlungen beginnen nun wieder von vorne. Am 17. Mai 2017 hat die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Glyphosat für weitere zehn Jahr zuzulassen. Den Staaten wird freigestellt, ein Verbot zu erlassen. Die Kommission beruft sich auf Studien, die Glyphosat als nicht krebserregend, nicht genverändernd und nicht gefährlich für die Fortpflanzung einstufen.

Erste Reaktionen der Glyphosat-GegnerInnen fielen hart aus und das vollkommen zu Recht. Während die Verhandlungen vollkommen intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, sammelt seit Anfang 2017 eine Europäische BürgerInneninitiative Unterschriften gegen Glyphosat, um ein endgültiges Verbot des Herbizids zu erreichen. Nach nur vier Monaten hat die Initiative bereits in acht Ländern 750.000 der notwendigen 1 Millionen Unterschriften gesammelt. Jede Unterschrift ist eine Stimme gegen das Unkrautbekämpfungsmittel und zeigt, dass es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ernst ist. Sie verweisen auf das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union. Es gebietet bei fehlender Gewissheit über möglicherweise schädliche (Langzeit-)Auswirkungen für Mensch und Umwelt vorbeugend zu handeln, damit eventuelle Schäden gar nicht erst eintreten können.

Unabhängig von den Entscheidungen auf EU-Ebene aber können Gemeinden aktiv werden und sich für einen schonenderen Umgang mit dem Straßenunkraut einsetzen. Denn meistens wird die Chemiekeule gegen Gras, Moos, Kräuter, usw., die aus Asphalt und Pflaster sprießen, aus ästhetischen Gründen geschwungen. Für ein wenig „Entkrautung“ mit dem Ziel einer „gepflegten“ grauen Pflaster- oder Asphaltfläche die Verunreinigung von Grundwasser, das Sterben von Lebewesen oder die menschliche Gesundheit aufs Spiel zu setzen, erscheint keinesfalls angemessen.
Anders als oft angenommen, ist der Wildwuchs nicht für Schäden in den Bodenbelägen verantwortlich. Vielmehr sprießt das Grün im bereits beschädigten Belag, in dem sich nährstoffreiche Sedimente ablagern können, einfach besser.
Außer Frage steht die Tatsache, dass Sicherheit Vorrang hat: Dementsprechend dürfen Wege nicht rutschig und komplett uneben sein; Regenwasser muss ablaufen können. Um notwendige Maßnahmen durchzuführen, müssen jedoch nicht chemische Mittel zum Einsatz kommen.
Eine Vielzahl an schonenderen Möglichkeiten der Unkrautbeseitigung steht zur Verfügung. Diese thermischen und mechanischen Methoden wurden in Südtirol bereits erfolgreich getestet: Sie reichen vom Bürsten über das Mähen, Jäten, Abschaben bis hin zum Einsatz von Hochdruckreinigern, Abflammgeräten und den Einsatz von Heißwasserdampf. Die Gemeinde Bozen etwa verzichtet seit 2016 auf das Ausbringen von chemischen Herbiziden.
Um vorbeugende und bekämpfende Maßnahmen durchführen und die notwendige Arbeitskraft dafür bereit stellen zu können, hat sich zum Beispiel die Anstellung von PraktikantInnen, die Ausschreibung von Sommerjobs oder der Freiwilligeneinsatz von Flüchtlingen als gute Option erwiesen.

Diese guten Lösungen brauchen rechtliche und politische Anschubser. Die grüne Landtagsfraktion legt hierzu zwei Initiativen vor, nämlich einen Landesgesetzentwurf (LGE Nr. 120/17) und die Vorlage für einen Beschlussantrag, der von GemeinderätInnen übernommen und in der eigenen Gemeinde so oder in ähnlicher Form vorgelegt werden kann.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in geschlossenen Ortschaften und in unmittelbarer Umgebung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen keine Unkrautbekämpfungsmittel ausgebracht werden dürfen. Dazu soll das Naturschutzgesetz abgeändert bzw. ergänzt werden.

Der Musterbeschlussantrag für die Gemeinden hingegen fordert den jeweiligen Gemeindeausschuss zur Beschlussfassung auf, damit

1.             auf das Ausbringen von chemischen Herbiziden auf den öffentlichen Flächen verzichtet wird.

2.             das Ausbringen von chemischen Herbiziden jedenfalls im Ortskern und in der unmittelbaren                       Umgebung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen untersagt wird.

3.             die zuständigen Ämter bzw. die Gemeindebeschäftigten und die Bevölkerung über                                             Gefahren und Alternativen von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln informiert                                                  werden.

Wir hoffen damit einen Beitrag zu einem gesünderen, umweltfreundlicheren und den Bedürfnissen der BürgerInnen entgegenkommenden Südtirol zu leisten. Der Landesgesetzentwurf wird am kommenden Mittwoch, 24.05.17, im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags behandelt.

                                                                                                                                                                                                 Bozen, 22. Mai 2017

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

 

Lasciamo crescere l’erba. No all'uso di erbicidi a livello provinciale e comunale

I Verdi presentano un disegno di legge e una proposta di mozione per limitare l’utilizzo di erbicidi che metteranno a disposizione di rappresentanti comunali.

In alcuni casi si è arrivati addirittura al conflitto. Cittadini e cittadine guardano con sempre più preoccupazione l’uso di erbicidi chimici nei loro paesi e nelle città e vogliono essere protetti. D’altra parte l’attuale legislazione permette l’utilizzo di erbicidi chimici nei centri abitati. La legge di tutela della natura (legge provinciale 12 maggio 2010, n. 6)vieta l’uso di questi prodotti solo per “qualsiasi tipo di manto vegetale (...) presso i confini dei campi e delle banchine, nonché lungo le scarpate stradali, le linee ferroviarie, i corsi d’acqua e i fossi“. Di conseguenza sul resto del territorio vengono utilizzati senza tanti complimenti.

Da alcuni anni però si è acceso un dibattito molto intenso sulle componenti degli erbicidi usati: studi che provano la pericolosità su flora, fauna e persone degli erbicidi vengono presi sempre più in considerazione.

La componente più usata negli erbicidi è il glifosato. Nel 2012 in Alto Adige/Südtirol sono stati venduti ben 11.000 litri di glifosato liquido e 11 Kg di glifosato solido. Ed è componente principale del tanto “amato” e diffuso Roundup. Solo per la pulizia dei bordi delle strade della Provincia ne vengono utilizzati 1500 litri all’anno, come emerge dalla risposta a una nostra interrogazione in proposito.

Nel frattempo la IARC (Agenzia internazionale per la ricerca sul cancro) lo ha classificato tra le sostanze che possono causare i tumori. Anche se ancora non sono stati completamente provati gli effetti e le conseguenze sulla lunga distanza dell’utilizzo degli erbicidi, molte persone sono preoccupate per i rischi che corrono gli esseri viventi, la biodiversità e la loro stessa salute. Gli Stati dell’Unione Europea non sono però ancora riusciti a mettersi d’accordo per un divieto unitario del glifosato. Nel 2016 su 28 Stati 19 hanno votato a favore di un prolungamento, 7 si sono astenuti e solo la Francia e Malta si sono espresse contro. La palla è stata così rimandata alla Commissione Europea che ha così permesso un prolungamento di 18 mesi. Il 17 maggio 2017 la Commissione ha proposto agli Stati membri di permettere l’uso del glifosato per altri 10 anni. Ai singoli Stati viene concessa libertà di emettere un divieto. Per giungere a tale proposta la Commissione si è basata su studi che hanno dichiarato che il glifosato non è causa di tumori, non è causa di mutazioni genetiche e non è pericoloso per la riproduzione.

Le prime dure reazioni dei contrari al glifosato non si sono fatte attendere. Mentre le trattative avvenivano in modo poco trasparente e con l’esclusione dell’opinione pubblica, dall’inizio del 2017 una iniziativa civica ha lanciato una raccolta firme per richiedere il divieto definitivo dell’erbicida. Dopo soli 4 mesi sono state raccolte 750.000 Euro in 8 Stati. Ogni firma è una voce contro questo l’erbicida e mostra che per i cittadini e le cittadine europee è una cosa seria. Si appellano al principio di precauzione dell’Unione Europea. In mancanza di certezze, si chiede di agire in maniera preventiva prima che si verifichino dei seri danni a persone e ambiente.

Indipendentemente dalle decisioni a livello Europeo, i Comuni si possono comunque attivare e impegnare per una eliminazione delle erbacce più attenta all’ambiente. La maggior parte delle volte si versano litri di chimica contro erbacce, muschio, ecc. che spuntano dall’asfalto e dalle pavimentazioni solo per motivi estetici. Mettere in pericolo la falda acquifera, la vita e la salute di animali e persone, solo per avere delle belle piastre grige e pulite, non sembra un comportamento proporzionato alle esigenze.
Diversamente da quanto spesso si sostiene, le erbacce non sono responsabili dei danni alla pavimentazione. Il verde spontaneo spunta invece più facilmente da fessure che già esistono e in cui si sono accumulati terriccio e sostanze nutritive.
Non si mette assolutamente in discussione che la sicurezza debba avere la priorità: di conseguenza le strade non devono essere scivolose o sconnesse e l’acqua piovana deve poter scorrere. Per attuare le opere di pulizia e manutenzione necessarie non è però necessario utilizzare mezzi chimici.
Esiste già una serie di possibilità alternative per l’estirpazione delle erbacce. Questi metodi termici e meccanici sono già stati messi alla prova in Alto Adige/Südtirol: vanno dallo spazzolamento, alla falciatura, dall’estirpazione all’abrasione fino all’utilizzo di idropulitrici e vapore bollente. Il Comune di Bolzano ha rinunciato all’utilizzo di erbicidi dal 2016.
Per attuare misure preventive contro la crescita di erbe e piante indesiderate e per trovare la forza lavoro necessaria, alcuni Comuni si sono attrezzati, aprendosi ad esempio a possibilità di tirocini, di lavori estivi oppure coinvolgendo profughi volontari.

Queste buone soluzioni hanno bisogno di una buona base politica e legislativa. Il Gruppo Verde presenta due iniziative in proposito: un disegno di legge (DdL 120/17) e una proposta di mozione che viene messo a disposizione di rappresentanti comunali interessati a presentarla così o in forma simile nel proprio Comune.

Il Disegno di legge prevede che nei centri abitati e nelle immediate vicinanze delle scuole, anche dell'infanzia, e dei parchi giochi si applichi il divieto di utilizzo di erbicidi. In tal senso proponiamo un’integrazione della legge per la protezione delle natura.

La proposta di mozione per i Comuni impegna le relative giunte comunali a deliberare che

  1. si rinuncia all’utilizzo di erbicidi chimici nelle aree pubbliche;
  2. si vieta l’utilizzo di erbicidi chimici anche nei centri abitati e nelle vicinanze di scuole, asili e parchi giochi;
  3. verranno prese le misure adeguate per informare gli uffici competenti, gli/le addetti/e comunali e la popolazione sui rischi legati agli erbicidi e sulle possibili alternative.

Speriamo in questo modo di aver dato un importante contributo per un Sudtirolo più sano, più attento all’ambiente e alle necessità dei suoi cittadini e delle sue cittadine. Il disegno di legge verrà trattato in commissione mercoledì 24 maggio 2017.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Beginn der Unterschriftensammlung für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie FÜNFTE AUSGABE !

PM 220517 flyerNach der Hinterlegung der zwei Anträge auf Volksbegehren über zwei Gesetzesvorschläge zur Direkten Demokratie beim Präsidium des Landtages durch35 Organisationen,liegen die Unterschriftenbögen zur Unterstützung der Anträge mit Wochenbeginn in allen Gemeindehäusern des Landes auf.Werden sie von mindestens 8.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt, dann müssen die Vorschläge noch vor den Wahlen 2018 im Landtag abschließend behandelt werden.Vereinzelt wird auch auf Straßen und Plätzen gesammelt werden. Die Promotoren empfehlen aber, nicht auf eine solche Gelegenheit zu warten, sondernmöglichst bald schon zum Unterschreiben in die Wohnsitzgemeinde zu gehen, da die Sammlung dieses Mal sehr ungünstig in die Sommerzeit fällt.Die Promotoren rufen dazu auf, beide Anträge zu unterstützen.

Mit demersten Antragliegt den Bürgerinnen und Bürgern jenerGesetzesvorschlag im Originalzur Unterstützung vor, der im Auftrag des 1. Gesetzgebungsausschusses von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler in einem die Bürgerschaft und ihre Organisationen einbeziehendenpartizipativen Prozess und in Zusammenarbeit von Mehrheit und Oppositionim Landtag ausgearbeitet worden ist. Es handelt sich dabei umdie Originalversion, die am 26. Oktober 2016 von der Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses Magdalena Amhof im Landtag vorgestellt, aber bisher aufgrund der ablehnenden Haltung innerhalb der SVP nicht offiziell im Landtag zur Behandlung eingebracht worden ist.

Mit demzweiten Antragkönnen die Bürgerinnen und Bürger den genannten Gesetzesvorschlag in einerverbesserten Version unterstützen. DieOriginalversion beinhaltetzwar gegenüber dem geltenden Landesgesetz von 2005 wesentliche Verbesserungen, sie enthält aber auchnoch gravierende Mängel. Deshalb hat die Initiative für mehr Demokratie eine verbesserte Version erstellt, ohne tiefe Eingriffe ins Original vorzunehmen.So müssen auch diese Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden.

Die Sammelfrist für die zwei Volksbegehren endet in den Gemeindebüros am Freitag, den 11. August, 12 Uhr. Die Sammlung auf Straßen und Plätzen kann zwei Wochen länger laufen.

Unter diesem Link finden Sie den Flyer, mit dem über die Volksbegehren informiert wird.

RAS hat neuen Verwaltungsrat

PM 220517 RASDie Landesregierung hat den neuen Verwaltungsrat der Rundfunkanstalt Südtirol RAS ernannt. An der Spitze steht Kulturinstitut-Direktor Peter Silbernagl.

Die Rundfunkanstalt Südtirol RAS hat einen neuen Verwaltungsrat. Die Landesregierung hat die Mitglieder und den neuen Präsidenten des Verwaltungsrats in dieser Woche ernannt. In ihrem Amt als Verwaltungsratsmitglieder bestätigt wurden Petra Mahlknecht, Direktorin im Amt für öffentliche Aufträge und Verträge der Gemeinde Bozen, Philipp Moser, Präsident der Infranet AG, und Valentino Pagani, Direktor im Landesressort für ladinische Bildung und Kultur, Denkmalpflege, Museen, Verkehrsnetz und Mobilität. Neu besetzt wurde hingegen die Spitze des Verwaltungsrates: Der Direktor des Südtiroler Kulturinstituts, Peter Silbernagl, wird in den kommenden drei Jahren das Amt des Präsidenten bekleiden. In ihrem Amt bestätigt wurden die Rechnungsprüfer: Das Kollegium setzt sich auch künftig aus Norma Waldner, Daniele Celi und Martin Oberhammer zusammen. Ersatzmitglied ist Bernhard Resch.

An der Spitze des Verwaltungsrates gibt es somit nach acht Jahren einen Wechsel, da der bisherige Präsident Rudi Gamper auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung nicht wieder ernannt werden durfte. Unter Gampers Präsidentschaft wurde in Südtirol die größte Fernsehdigitalisierung umgesetzt, das Digitalradio DAB+ mit 22 Hörfunkprogrammen flächendeckend ausgebaut, zahlreiche gemeinsame Sendestandorte errichtet und wichtige Glasfaser- und Breitbandinfrastrukturen in Südtirol errichtet. "Gamper hat mit seinem Wissen, Einsatz und seiner Menschlichkeit die RAS geprägt, die Medienlandschaft in Südtirol vielfältiger gemacht und den Ausbau der Kommunikationseinrichtungen vorangetrieben", würdigt Landeshauptmann Arno Kompatscher die Arbeit des bisherigen Verwaltungsratspräsidenten und wünscht dem Nachfolger viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Aufgabe.   

jw

Landesabteilung Gesundheit wird neu geordnet

PM 220517 gesundheitIm Rahmen der Neuordnung der Gesundheitsdienste wird auch die Landesabteilung Gesundheit mit fünf Ämtern straffer organisiert und deren Aufgaben klar definiert.

Gesundheitslandesrätin Martha Stocker stellte heute (19. Mai) den fast 100 Mitarbeitenden der Landesabteilung Gesundheit die Ergebnisse einer internen Befragung und einiger Workshops zur Neuorganisation der Landesabteilung vor. „Die Umsetzung der Gesundheitsreform wird nicht nur Veränderungen im Südtiroler Sanitätsbetrieb mit sich bringen. Für die klare Verteilung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortungen ist es folgerichtig, die Abteilung Gesundheit neu aufzustellen“, betonte die Landesrätin bei der Vorstellung. Die derzeitige Struktur der Abteilung ist in der Ämterordnung aus dem Jahre 1996 festgeschrieben, als es noch vier Sanitätseinheiten gab.

Fünf Ämter

Im Zuge der Neuordnung werden die derzeit sechs Ämter und zwei Koordinierungseinheiten zu fünf neuen Ämtern zusammengefasst; zudem wird die Gesundheitsförderung, die derzeit im Landesamt für Sport angesiedelt ist, in die Abteilung eingegliedert. Die effektive Umsetzung mit der Verschiebung der Mitarbeitenden und der Stellen wird voraussichtlich im Sommer starten, vorab muss die Neuorganisation als Änderung der Ämterordnung von der Landesregierung genehmigt werden. In Kürze sollen auch die Direktionen der Ämter für Gesundheitssteuerung sowie für Prävention und Gesundheitsförderung über Ausschreibungen besetzt werden, kündigt Landesrätin Stocker an. 

Doppelgleisigkeiten beseitigen

Die Ziele der Reorganisation sind klar: Doppelgleisigkeiten sollen beseitigt und die Planungs- und Kontrollaufgaben der Abteilung gegenüber dem Sanitätsbetrieb neu organisiert werden. Potenzial soll auch durch die Zusammenführung von themenverwandten Inhalten in einem Amt zum Zwecke der Bündelung von Wissen und Kompetenzen an einer einzigen Stelle freiwerden. Einzelne operative Aufgaben werden künftig an den Sanitätsbetrieb ausgelagert; die neuen Ämter werden verstärkt zusammenarbeiten.

Innovative Gesundheitspolitik

Landesrätin Stocker ist überzeugt, dass die Reorganisation für die Mitarbeitenden Chance und Herausforderung ist, vor allem weil sie ihre Erfahrungen und ihr Wissen in der Umsetzung anwenden können: „Wir wollen vor allem den heutigen wissenschaftlichen und gesetzlichen Anforderungen an eine innovative Gesundheitspolitik gerecht werden. Deshalb gilt es, einige Handlungsfelder aktiver zu besetzen und vermehrt in die zeitgemäße Leistungsplanung zu investieren.“

LPA

BürgerUnion startet "Südtirol Zuerst" - Bewegung Südtirol Zuerst möglich - Aktivste Opposition zur SVP

PM 220517 buegerblattAls Alternative für Südtirol bezeichnet die BürgerUnion den Start ihrer Initiative Südtirol Zuerst. "Wir rufen die Initiative Südtirol Zuerst ins Leben, um Südtirols Familien, Kultur, Arbeitnehmer, kleine und mittlere Unternehmer ins Zentrum der Politik zu rücken. Denn in allen Themenbereichen, sei es im sozialen, im kulturellen, im wirtschaftlichen Bereich,  überall muss es heißen Südtirol Zuerst," schreibt der Landtagsabgeordnete der Andreas Pöder in einer Aussendung.

 Die Union für Südtirol wurde 1989 gegründet. 2013 wurde der Namenszusatz BürgerUnion für Südtirol beschlossen. Jetzt soll der Namenszusatz "Südtirol Zuerst" erfolgen. Andreas Pöder ist seit 1990 Mitglied der Union.
Südtirol Zuerst wird nun als Initiative gestartet. Ob mittelfristig daraus eine Bewegung "Südtirol Zuerst" wird, wollen Josefa Brugger und Andreas Pöder  im Vorstand der BürgerUnion und mit neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Monaten verstärkt zur BürgerUnion gekommen sind, erörtern. 

Jugendsprecher Stefan Taber und Wirtschaftssprecher Dietmar Zwerger waren beauftragt worden, die Notwendigkeit der Gründung einer Alternative für Südtirol zu erörtern. "Prinzipiell wurde wiederholt diese Anfrage von Bürgern an uns gerichtet, wir wollen vorerst mit der Initiative  'Südtirol Zuerst' den ersten Schritt machen.Um der Initiative Gewicht zu geben, wird die BürgerUnion ab sofort den Namenszusatz "Südtirol Zuerst" verwenden. Die BürgerUnion hat sich aufgrund zahlreicher Anfragen aus der Bevölkerung für den Schritt zu Südtirol Zuerst entschieden.

In den nächsten Wochen wird Andreas Pöder die neuen Mitstreiter präsentieren, verspricht jedoch, dass auch seine alten Weggefährten noch mit an Bord sind.

Manifest der "zornigen Mitte" für die Initiative Südtirol Zuerst:Wir arbeiten und zahlen Steuern, halten uns an die Regeln, setzen Kinder in die Welt und wollen, dass uns von unserem hart verdienten Geld noch etwas übrig bleibt. Wir wollen, dass in unserem Land die Fleißigen und nicht die Faulen belohnt werden. Wir wollen uns in unserem Land, unserer Heimat und in unseren Gemeinden sicher fühlen.

Wir wollen nicht, dass jene, die sich nicht an Regeln halten auch noch Privilegien genießen.

 Wir wollen, dass die Steuerlast gerechter verteilt wird.
 Wir sind für Solidarität mit Schwächeren, wollen aber auch, dass der Missbrauch unseres Sozialsystems abgestellt wird
 Wir wollen, dass unser Wohlstand und unsere Sicherheit nicht durch unkontrollierte Zuwanderung gefährdet wird.
 Wir wollen nicht vom Staat oder vom Land oder von der Politik bevormundet, gegängelt oder durch hohen Steuerdruck ausgenommen werden.
 Wir wollen für unsere Kinder da sein und wir wollen dass unsere Familien finanziell abgesichert sind und wir wollen, dass Familie gründen nicht zur Armutsfalle wird.Wir wollen, dass wir noch sagen dürfen, was wir denken, ohne dass uns politische oder journalistische Moralisten erklären, was korrekt ist und was nicht.
Wir wollen weder durch Denkverbote noch Denkvorschriften wie zum Beispiel den Genderwahn in unserer freien Meinungsbildung und -äußerung eingeschränkt werden.
 Wir wollen Bürger sein und nicht Sklaven eines Systems.
 Wir wollen, dass freiwilliger Einsatz für die Gemeinschaft anerkannt und nicht ausgenutzt wird.
 Wir sind Südtiroler, und wollen das auch bleiben.

Wahlkampf

s2 erwin 2854Der Geruch von Wahlkampf ist zu vernehmen. In Österreich sowieso, auch in Südtirol. Die SVP hat ihren „Bullen“, den Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, im Meraner Kursaal das große, goldene Ehrenzeichen verliehen und glaubt damit, den Luis in ihren Reihen als Wahlkampfmotor nutzen zu können. Jedenfalls als möglichen Störfaktor stillgelegt zu haben. Fakt ist, dass der Landesrat für so ziemlich alles, der Richard Theiner, 2018 nicht mehr als Landesrat in Frage kommen wird. Mit 15 Jahren als Landesrat hat er, so will es die Parteilogik, ausgedient. Antreten könnte er zwar nochmals, bliebe dann aber einfacher Abgeordneter. Wer Theiner kennt, weiß, dass er als Hinterbänkler nicht taugt. Deshalb werden im Vinschgau für die Landtagswahl 2018 die Karten neu gemischt. Um den Sepp Noggler wird man bei der Kandidatenerstellung in den SVP-Reihen nicht herumkommen. Noggler gilt als gesetzt. Wer die Lücke von Theiner schließen soll, darüber gibt es bereits mehr als Stammtischgerüchte. Der Andreas Tappeiner wird genannt - die Tage seines Bürgermeisterdaseins sind gezählt. Als BM von Laas kommt er nicht mehr in Frage - mandatsbeschränkt. Tappeiner ist - wie Noggler - Bauer. Zudem nicht weit genug im Untervinschgau verortet. Die lokale Parteilogik widerspricht also einer Kandidatur von Tappeiner. Eine Frau, womöglich Arbeitnehmerin, in jener Gegend, aus der Theiner kommt? Die VizeBM von Latsch Sonja Platzer? Viele Attribute würden passen, alle nicht. Da kommt einer ins Spiel, der gern BM ist und der das auch allen zeigt und der sich zu Höherem berufen fühlen würde, würde man ihn fragen: der BM von Schlanders Dieter Pinggera. Pinggera fühlt seit längerem vor, ob er denn geliebt werden würde, wenn er sich ins Spiel brächte.

Open Air

Die Musikschule Meran-Passeier veranstaltet am Donnerstag, 01.06.2017 auf dem Hauptplatz von Latsch mit Beginn um 21 Uhr das „Sommer Open-Air“ „musikschule goes modern“.

Die Frühstücks-Farce

Schlanders - Die Mütter der Schlanderser Kindergartenkinder sind erbost. Der Grund: Vizesekretär Gilbert Platzer hat heuer - nach vielen Jahren - die Ausgaben für das traditionelle Muttertags-Frühstück im Kindergarten Schlanders nicht mehr genehmigt. Auf 250 Euro belaufen sich diese, die – so hat der Vizesekretär wissen lassen – nicht mehr bezahlt werden können, weil es sich um öffentliche Gelder handelt, die für diesen Zweck nicht verwendet werden dürfen. Der Ärger und das Unverständnis darüber sind groß, vor allem vor dem Hintergrund, dass BM Dieter Pinggera bereits seine politische Zustimmung gegeben hat und für die feierliche Einweihung des Schulsportplatzes am vergangenen Samstag 2.476,16 Euro zur Verfügung gestellt wurden - das 10fache vom Muttertags-Frühstück. Platzer wollte mit dem Vinschgerwind nicht sprechen. Pinggera hingegen beschwichtigte: „Es ist klar definiert, was unter Rapräsentationsspesen abgerechnet werden darf und was nicht. Die Einweihung gemeindeeigener Einrichtungen fällt da hinein, Essensgeschichten aber nicht. Mit diesen rechtlichen Limits müssen wir Vorlieb nehmen.“ Die zuständige Referentin Monika Wielander Habicher zum Vinschgerwind: „Ich möchte der Sache erst nachgehen.“ Der Kindergarten Schlanders hat am traditionellen Muttertags-Frühstück festgehalten, weil sich Kinder und Mütter schon seit Wochen darauf gefreut haben. Die Apotheke Schlanders ist in die Presche gesprungen und hat die Kosten dafür übernommen. (ap)

„Hätte nicht zugestimmt“

s4 2310Schlanders - Neo-Referentin Dunja Tassiello reagierte prompt auf die Glosse „Spielplatz als Spielball“ im Vinschgerwind. Wäre sie die zuständige Referentin damals gewesen, sie hätte nicht zugelassen, dass der Spielplatz, der ans Hotel Vier Jahreszeiten angrenzt von der Gemeinde verkauft wird. Vor wenigen Wochen wurde Tabula rasa gemacht und jener Deal umgesetzt, der im Jahr 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Nun gehört der kleine Park samt Spielplatz der Vergangenheit an, geblieben ist ein schmaler Durchgang. Zur Erinnerung: 430.000 Euro bot Franz Lanthaler, der Besitzer des Hotels „Vier Jahreszeiten“ der Gemeinde Schlanders für zwei Wohnungen im Schloss Schlandersberg und den Park samt Spielplatz, der an das Hotel angrenzt. Dieter Pinggera machte diesen Deal dem Gemeinderat mit jener Alternative schmackhaft, dass eine neue Grünfläche nur einen Steinwurf entfernt auf der seit kurzem realisierten Fläche des geförderten Wohnbaus entstehe.  Vor dem Hintergrund des verkauften Parkes, gab Tassiello dem Vinschgerwind kürzlich Einblick in die – insgesamt zufriedenstellende Spielplatz-Situation von Schlanders. In Kürze ausgeschrieben wird der neue Spielplatz in der Zone Feldweg. (ap)

Verschmelzung

s5 titel 1 17Naturns/Kastelbell/Schnals - Im Untervinschgau ist eine wirtschaftspolitisch bedeutsame Operation im Gange. Denn der Zusammenschluss der drei Raiffeisenbanken Naturns, Kastelbell und Schnals nimmt immer konkretere Züge an. Der Vinschgerwind hat zu Beginn des Jahres über dieses Ansinnen ausführlich berichtet und auch die Situation in der Raiffeisenkasse Partschins beschrieben, welche vorerst auf eine Beteiligung an der Fusion verzichtet hat.
Mit Schreiben vom 14.04.2017 hat die Banca d’Italia ihr positives verbindliches Gutachten in Bezug auf das Fusionsprojekt zur Verschmelzung durch Aufnahme der Raiffeisenkasse Tschars und Schnals in die Raiffeisenkasse Naturns und den diesbezüglichen Statutenänderungen ausgesprochen. Die Landesregierung hat in ihrem Befugnisbereich kürzlich nachgezogen und am 2. Mai 2017 per Beschluss die Banken zur Verschmelzung ermächtigt. Der Aktientausch ist fixiert, die Statutenänderungen sind dingfest gemacht, Naturns ist die inkorporierende Bank. Mit 1.1.2018 soll demnach der Eintritt in die rechtlichen, buchhalterischen und steuerlichen Wirkungen erfolgen. Dann werden die Verschmolzenen als „Raiffeisenkasse Untervinschgau Genossenschaft“ operativ sein. (eb)

Verschobenes Kaunertal

s5 2255Langtaufers/Bozen - Ergänzender Eingriff in der Skizone „Langtaufers“ in der Gemeinde Graun in Vinschgau für die skitechnische Verbindung mit der Zone Kaunertal. Ablehnung“: Genau so stand es auf der Tagesordnung der Landesregierung am vergangenen Dienstag. Der Punkt wurde nicht behandelt und vertagt. Man benötige noch Unterlagen, sagte der zuständige Landesrat Richard Theiner. Welche das sind, sagte er nicht. Offensichtlich kann sich die Landesregierung weder auf ein Ja noch auf ein Nein einigen. In Langtaufers, im Obervinschgau, im Kaunertal, in den Umweltverbänden jedenfalls wartet man auf eine saubere Entscheidung. (eb)

Malser Kuriositäten

s4 0167Mals I - Wie angekündigt reicht der Vinschgerwind nach, was sich bei der letzten Ratssitzung in Mals zugetragen hat und wie man Beschlüsse richtigstellen muss, die man gar nicht gefasst hat. Und wie in der Landesregierung bezüglich einer Bauleitplanänderung taktiert wird (Artikel Das Zögern der Landesregierung.

von Erwin Bernhart

Hätte das Gemeinderatsmitglied Peppi Stecher nicht im Vorfeld auf Ungereimtheiten im Gemeinderatsprotokoll und vor allem auf einen Beschluss hingewiesen, die Sache wäre glatt durchgegangen.

Das Zögern der Landesregierung

s5 8295schMals II - Die Landesregierung hat kürzlich alle Bauleitplanänderungen für die Gemeinde Mals vorgenommen - mit Ausnahme eines Punktes. Es geht um das Ansuchen, eine Wiese zwischen Kaserne und Schulareal als B-Zone, also als Auffüllzone auzuweisen.

Flucht nach oben?

s6 einreichepr5Naturns - In der anstehenden Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2017 wird sich in Naturns entscheiden, wohin sich vor allem die Hotel-Baukultur entwickeln wird. Die Hoteliers wollen hoch hinaus. Die Geister, die man in der attraktiven Wohn- und Tourismusgemeinde rief, sind kaum mehr beherrschbar. Die Frage ist, ob man die Entwicklung in die Höhe politisch will, oder ob man von dieser Entwicklung überfahren wird. Wie die Naturnser Politik letztlich zum Diener wird.

von Erwin Bernhart

Unter anderem ein 20 Meter hoher Hotelturm in unmittelbarer Nähe des Kriegerdenkmals und des Kirchweges:

Gute Ansätze & grobe Schnitzer - Buoni approcci e occasioni mancate

PM 160517 afiipldtDer Landes-Gesetzesentwurf ‚Raum und Landschaft‘ liegt nun vor. „Einige Ansätze sind gut, andere sind unvollständig oder verbesserungsbedürftig“, sagt AFI-Direktor Stefan Perini. Nun macht das AFI in 10 Punkten deutlich, wonach sich eine sozial gerechte Wohnungspolitik in Südtirol ausrichten sollte.

Nach Vorgabe seiner Trägerorganisationen beschäftigt sich das AFI | Arbeitsförderungsinstitut seit Jahresbeginn intensiv mit der Zukunft des Wohnens in Südtirol. „Wir haben Statistiken eingeholt, uns mit Zukunftstrends beschäftigt, die Vorschläge der Interessensvertretungen bewertet, die Sozialpartner angehört und den Gesetzesentwurf für ‚Raum und Landschaft‘ kritisch durchleuchtet“, berichtet AFI-Mitarbeiter Friedl Brancalion. Einige Ansätze im neuen Gesetzesentwurf seien gut, andere stark verbesserungsbedürftig, heißt es aus dem AFI.

Prinzipiell positiv bewertet das AFI beispielsweise:

  • eine flexiblere Raumordnungsverwaltung durch den erweiterten Entscheidungsspielraum der Gemeinden;
  • die Maßnahmen zur Förderung der Wiedergewinnung, wie die Befreiung und Reduzierung von Abgaben;
  • die neuen Maßnahmen der Bauförderung in kompakten Siedlungsgebieten;
  • Beibehalten des Prinzips, Baugrund für den geförderten Wohnungsbau zweckzubestimmen.

Um soziale Gerechtigkeit über Wohnungspolitik herbeizuführen, stellt das AFI folgende Überlegungen an:

  • beim geförderten Baugrund sollte das Gesetz in erster Linie nicht zwischen Wohnraum für Ansässige bzw. für Nicht-Ansässige unterscheiden, sondern zwischen Grundwohnbedarf und sekundären Bedarf. Die Ansässigkeit kann bestenfalls als untergeordnetes Kriterium fungieren;
  • der Zeitraum der Sozialbindung muss wieder länger angesetzt werden, im Idealfall ‚auf ewig‘. Nur so kann eine trennscharfe Linie zwischen Wohnmarkt für den Grundbedarf und für den „Sekundärbedarf“ gezogen werden;
  • der Wertzuwachs in Folge von Umwidmung muss zum größeren Teil der Öffentlichen Hand zufließen. Die Anhebung auf mindestens 66% und der primäre Einsatz dieser Geldmittel zur Förderung des sozialen und geförderten Wohnbaus ist entscheidend, um die Kosten des Baugrundes spürbar zu senken und somit ‚leistbares Wohnen‘ zu ermöglichen.

Die ‚Zehn Punkte für Neues Wohnen in Südtirol‘ sind dieser Pressemittelung beigefügt. Im Detail vorgestellt werden sie auf dem Euregio-Seminar ‚Wohnbau zwischen Regulierung und Marktwirtschaft‘ am 24. Mai an der Eurac Bozen. Das Tagungsprogramm kann von der AFI-Internetseite www.afi-ipl.org heruntergeladen werden. Die Teilnahme ist kostenlos - eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Informationen zu den ‚Zehn Punkte für Neues Wohnen in Südtirol‘ erteilt AFI-Forscher Friedl Brancalion (T. 0471 41 88 40, friedl.brancalion.afi-ipl.org) - zum Euregio-Seminar Mitarbeiter Lorenzo Vianini (T. 0471 41 88 30, lorenzo.vianini@afi-ipl.org).

 

PM 160517 afiiplitLa bozza di legge provinciale ‘territorio e paesaggio’ è stata presentata. “Alcuni approcci sono corretti, mentre altri sono incompleti o necessitano di essere migliorati”, afferma il direttore dell’IPL Stefan Perini. Per questo motivo l’IPL ha definito un catalogo di dieci punti, punto di partenza per indirizzare le politiche abitative dell’Alto Adige verso l’equità sociale.

Dall’inizio dell’anno l’IPL | Istituto Promozione Lavoratori si è occupato, su mandato della propria Giunta, del futuro dell’abitare e delle politiche abitative in Alto Adige. “Abbiamo raccolto statistiche per comprendere quali saranno i trend futuri, vagliato le proposte dei portatori d’interesse e ascoltato i partner sociali, arrivando infine ad analizzare la bozza di legge ‘territorio e paesaggio’ con spirito critico”, riporta il collaboratore dell’IPL Friedl Brancalion. L’IPL ritiene che alcune novità contenute nella bozza di legge siano positive, mentre altre necessitino di forti correzioni.

Per esempio l’IPL valuta in linea di principio positivamente che:

  • L’amministrazione del territorio diventi flessibile, attraverso una maggiore autonomia decisionale concessa ai Comuni;
  • Siano introdotte misure per promuovere il riutilizzo della cubatura, come per esempio l’esenzione o riduzione da oneri;
  • Venga promossa l’edificazione solamente all’interno di centri urbani compatti;
  • Una parte dei terreni sia vincolata alla realizzazione di edilizia agevolata.

Per potenziare ulteriormente l’equità sociale attraverso le politiche abitative l’IPL riflette sulla possibilità di:

  • Differenziare l’accesso ai terreni agevolati non secondo il criterio di residenza, ma secondo il bisogno abitativo primario. La residenza e altri attuali criteri diverrebbero requisiti secondari;
  • Prolungare la durata del vincolo sociale, eventualmente anche rendendola perpetua. In questo modo le abitazioni destinate a soddisfare il bisogno abitativo primario verrebbero nettamente separate dal mercato per altri utilizzi;
  • Aumentare la quota spettante al Comune dell’incremento di valore derivante dal cambio di destinazione d’uso di un terreno. Il Comune dovrebbe partecipare ad almeno il 66% del guadagno, per destinare poi tali risorse al sostegno dell’edilizia agevolata ed in particolare all’acquisto di terreno per quest’ultima. In questo modo diminuirebbero i costi e sarebbe possibile realizzare alloggi economicamente accessibili.

I ´Dieci punti per il nuovo abitare in Alto Adige´ sono allegati a questo comunicato stampa e verranno presentati nel dettaglio al convegno Euregio “Politiche abitative tra libero mercato e regolamentazione”. Il programma del convegno, che si terrà il 24 maggio 2017 presso EURAC, può essere visionato sul sito dell’IPL www.afi-ipl.org. La partecipazione è gratuita, l’iscrizione è auspicata per motivi organizzativi.

Per ulteriori informazioni sul catalogo ´Dieci punti per il nuovo abitare in Alto Adige´ ci si può rivolgere al ricercatore IPL Friedl Brancalion (T. 0471 41 88 40, friedl.brancalion@afi-ipl.org) – per il convegno Euregio al collaboratore Lorenzo Vianini (T. 0471 41 88 30, lorenzo.vianini@afi-ipl.org).

Nehmt jetzt Euren eigenen Kompromiss ernst!

PM 180517 ehrungabstract:
Am Rande der heutigen Regionalratssitzung ist den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler von der Initiative für mehr Demokratie eine Ehrenurkunde überreicht worden. Sie haben zwei Jahre lang in einem innovativen, partizipativen und parteiübergreifenden Verfahren den nunmehr seit 6 Monaten vorliegenden Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie erarbeitet. Sehr viele Menschen und Organisationen im ganzen Land haben sich daran beteiligt und erwarten, dass der erarbeitete Kompromiss nun vom Landtag als Gesetz verabschiedet wird. Die Ehrung soll auch die beiden Abgeordneten der Mehrheitspartei ermutigen, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen entschieden für ihren Entwurf einzutreten. Als Anerkennung ihrer Arbeit darf auch die Tatsache gelten, dass 35 Organisationen zurzeit ein Volksbegehren für ihren Gesetzentwurf durchführen.

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Unter dem Eindruck des Referendums im Februar 2014, in dem die Abstimmenden das von der Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Direkten Demokratie abgelehnt haben, hat die SVP sich für einen neuen Weg des Zustandekommens eines solchen Gesetzes entschieden. Dieses sollte mit Einbeziehung der interessierten Bürgerschaft sowie ihrer Organisationen und parteiübergreifend zustande kommen.
Zwei Jahre lang ist, im Auftrag des I. Gesetzgebungsausschusses und finanziert vom Präsidium des Landtages, mit der Beteiligung von hunderten Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land und mit sechzig Organisationen an einem Entwurf gearbeitet worden, derim Oktober 2016 von der Vorsitzenden des Ausschusses Magdalena Amhof als ein akzeptabler Kompromiss vorgestellt worden ist.An dieser Arbeit hat sich auch die Initiative für mehr Demokratie beteiligt. Mit dem gefundenen Kompromiss hat man sowohl den im partizipativen Verfahren vorgebrachten Positionen, als auch den divergierenden zwischen Mehrheit und Opposition im Landtag gerecht werden wollen. Er sollte mit breiter Mehrheit im Landtag verabschiedet werden können.

Wer mit diesem Kompromiss nun nicht leben zu können scheint, ist die SVP selbst.Dies, obwohl zwei der drei Arbeitsgruppenmitglieder des Gesetzgebungsausschusses, ihr angehören und der Landtagsabgeordnete Josef Noggler sicher nicht als Verfechter der Direkten Demokratie gelten kann. Zudem ist von der SVP auch präventiv der Rahmen für den Kompromiss abgesteckt worden.
Allen drei Landtagsabgeordneten der Arbeitsgruppe - Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler - gebührt Anerkennung für die in dieser Form bislang einmalig im Landtag geleistete Gesetzgebungsarbeit.Dafür ist ihnen heute, am Rande der Regionalratssitzung von der Initiative für mehr Demokratieeine Ehrenurkunde überreicht worden. Als Anerkennung darf auch die Tatsache gelten, dass35 Organisationen es jetzt übernommen haben, diesen Gesetzentwurf als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Dies ist notwendig geworden, nachdem trotz einesOffenen Briefes im Februar d. J., in dem die abschließende Behandlung des Gesetzentwurfes vor den nächsten Landtagswahlen verlangt worden war, diesbezüglich keine Garantien gegeben worden sind.

Seit Jahren verlangt die SVP von derInitiative für mehr Demokratie, sich bei der Regelung der Direkten Demokratie auf einen Kompromiss einzulassen. Das ist nicht Aufgabe der Initiative, weil sie als Kompetenzzentrum zur Demokratieentwicklung das Ziel bestmöglicher Qualität verfolgt. An der SVP liegt es nun hingegen, diesen erzielten und seit Jahren verlangten Kompromiss ernst zu nehmen und es möglich zu machen, dass sechzehn Jahre (!) nach Übertragung der Zuständigkeit an das Land seine Bevölkerung anwendbare und wirksame Mitbestimmungsrechte ausüben kann.

Patrizia Reinstadler bleibt HGV-Ortsobfrau von Stilfs/Sulden

s14 SuldenAnlässlich der Jahresversammlung der Ortsgruppe Stilfs/Sulden des HGV wurde Patrizia Reinstadler vom Hotel „Bambi“ in Sulden als Ortsobfrau einstimmig wiedergewählt. Im Ortsausschuss werden ihr Lukas Wallnöfer vom Hotel „Paradies“, Veronika Reinstadler von der „Düsseldorfer Hütte“, Nadia Hutter vom Hotel „Alpenhof“, Verena Gerdes vom Hotel „Post“ , Dorothea Karner vom Hotel „Lärchenhof“ sowie Manuela Angerer vom Hotel „Madatsch“ in Trafoi zur Seite stehen.

Laaser Jungkoch erfüllt sich Restauranttraum

s14 0491Laas/Jenins - Der Laaser Jungkoch heißt Michael Kaufmann und sein Restaurant nennt sich Rätia und steht in Jenins in der Bündner Herrschaft. Zusammen mit seiner Lebenspartnerin Jessica Steinkeller erfüllte er sich seinen Restauranttraum: „Ein eigenes Restaurant, nicht zu groß, aber mit viel Platz für kreative Ideen. Nachhaltig muss es sein, mit viel Bio und regionalen Produkten. Und am allerwichtigsten: viel Hausgemachtes – so viel wie möglich selbst produzieren.“ Der Traum ist seit wenigen Wochen Wirklichkeit. Deshalb steht nun im Rätia viel Hausgemachtes auf der Speisekarte, Regionales, nachhaltig Angebautes, Saisonales – frische Früchte, knackiges Gemüse – wird kredenzt und das Fleisch stammt aus  artgerechter Tierhaltung. Kochen ist Michael Kaufmanns Leidenschaft, das Motto: bodenständig und kreativ. Er sammelte Erfahrung in vielen ausgezeichneten Häusern im Vinschgau und in Südtirol. Das Lob der Gäste spricht für sich: „... mit viel Liebe zum Detail ist das Restaurant eingerichtet und gestaltet... die Gastgeber sind unglaublich freundlich. Und das Wichtigste – das Essen war hervorragend.“  (ap)

VEK-VION gut unterwegs

s14sp12 0958Prad/Vinschgau - Kürzlich gab es beim VEK Neuwahlen des Verwaltungsrates. Präsident bleibt Alexander Telser. Der Verwaltungsrat musste auf 13 Mitglieder aufgestockt werden - wegen der verschiedenen Geschäftsfelder. Die Genossenschaft „Vinschgauer Energiekonsortium VEK“ entwickle sich und die Strommarke VION werde von den Leuten gut angenommen.

von Erwin Bernhart

Rund 3000 Stromkunden kann die Vinschger Strommarke VION mittlerweile verzeichnen und davon sind knapp 1000 Mitglieder der Genossenschaft VEK.

Die gekränkte männliche Eitelkeit

Aus dem Gerichtssaal - Eigentlich liebe ich meinen Beruf, denn man lernt dabei Menschen aus allen sozialen Schichten und in unterschiedlichsten Lebenslagen kennen. Eine der wohl ausgefallensten Geschichten handelt von einem Zeitsoldaten (einem sog. „firmaiolo“) aus Kalabrien, den wir aus Gründen des Datenschutzes einfach Franco Aspromonte nennen wollen. Er stammte auch tatsächlich aus einem armen Bergdorf im gleichnamigen Gebirge und hatte für 10 Jahre beim italienischen Militär angeheuert. Stationiert war er in der Kaserne in Mals. In den 1970-iger Jahren verging fast kein Tag ohne einen Anschlag der Terrororganisation Brigate Rosse. Der Staat wollte seine Präsenz auch in der Weise demonstrieren, dass er öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Brücken und Flughäfen durch Militär bewachen ließ. So wurde auch unser Aspromonte nach Livorno in die Toskana versetzt, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Dort lernte er ein Mädchen kennen, deren Eltern ebenfalls aus Kalabrien stammten. Die beiden verliebten sich. Doch bevor sie sich ganz nahe kommen konnten, schalteten sich die Eltern ein und bedeuteten dem strammen Soldaten, dass das Schlafzimmer nur über den Traualtar erreichbar war. Also fügte sich Aspromonte in sein Schicksal und heiratete seine Giulietta. Noch mitten in die Flitterwochen platzte die erste Hiobsbotschaft: der Bräutigam wurde wieder nach Mals zurückbeordert! Eine Zeitlang pendelte er zwischen Mals und Livorno, doch da er als Militarist lediglich die Personenzüge (die sog. „accelerati“) benützen durfte, reichte es für die Brautleute gerade mal zu einer schnellen Begegnung, worauf der Alpino schon wieder auf den nächsten Zug springen musste. Aspromonte fand an diesem Eheleben verständlicherweise keinen Reiz, weshalb er seine Giulietta aufforderte, ihm nach Mals zu folgen. Diese kam dann auch an einem kalten, windigen Wintertag in den oberen Vinschgau, doch der dabei erlittene Kälteschock war so nachhaltig, dass sie fluchtartig die raue Gegend verließ. Kurze Zeit darauf – die Beiden waren gerade mal 6 Monate verheiratet! – erhielt Aspromonte schon die Trennungsklage. Als Grund für ihr Begehren gab die Braut jedoch nicht etwa klimatische Unvereinbarkeiten, sondern nicht näher bezeichnete sexuelle Unzulänglichkeiten ihres Mannes an. Ob dieses „Tiefschlags“ schäumte der Kalabrese vor Wut. Er präsentierte nicht nur den Befund eines Urologen, der ihm einen fehlerfreien genitalen Apparat attestierte. Er versicherte dem Richter zudem,…„di essere dischposchto a qualsiasi eschperimento“, also zum Nachweis seiner sexuellen Integrität sich jedem gewünschten Versuch unterwerfen zu wollen. Zu dieser Beweisaufnahme kam es dann allerdings nicht, auch weil der Richter glaubte, das Verfahren auf Grund der Aktenlage entscheiden zu können. Er bedeutete nämlich der trennungswilligen Frau, dass sie über den Status ihres Mannes vor der Eheschließung hinreichende Kenntnis hatte, weshalb die Trennung auch noch mit deren Schuldausspruch endete. Aspromonte erwirkte in der Folge seine Versetzung nach Kalabrien, wo er ein Mädchen aus seinem Dorfe heiratete, und wenn die beiden nicht gestorben sind, dann leben sie dort noch heute!
Peter Tappeiner, Rechtsanwalt

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