VinschgerWind

Leiter Reber: "Blockfreiheit statt PD-Chaos!"

Bozen - Zu den jüngsten Turbulenzen im lokalen "Partito Democratico" (PD nimmt der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber wie folgt Stellung: "Wir Freiheitliche sind bekanntlich keine Freunde des nationalen PD und dessen lokalen Ablegers. Doch dass die Zwangsbeglückung mit provinzfremden und autonomiepolitisch höchst umstrittenen Kandidaten Boschi und Bressa nicht nur den deutschen Südtirolern, sondern auch den Italienern und vor allem dem lokalen PD sauer aufstößt, ist mehr als verständlich. Gerade diese zentralistische Einmischung in die Besetzung Südtiroler Wahlkreise zeugt davon, wie willkürlich der PD über unser Verständnis von Autonomie drüberfährt, wenn er nicht einmal den Südtiroler Italienern zugesteht ihre eigene Kandidaten nach Rom zu entsenden. Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei den gesamtstaatlichen italienischen Parteien das „nationale Interesse" immer über den Interessen Südtirols steht.  Wer sich wie die SVP seit Jahren einseitig an den PD ausliefert und alle anderen, künftigen Regierungsparteien chlechtredet und diffamiert, entwickelt sich selbst zum Wurmfortsatz einer römischen Partei. Dass man dann mit einer zentralistisch gesinnten Kandidatin Boschi in Südtirol auf Werbetour gehen muss ist höchstens peinlich, aber man riskiert mit diesem unseligen Bündnis die Sonderrolle Südtirols und den weiteren Ausbau der Selbstverwaltung zu gefährden. Um unser Land glaubwürdig und ehrlich in Rom zu vertreten, bedarf es einer echten Blockfreiheit und Neutralität gegenüber allen staatlichen Parteien" so Leiter Reber abschließend.

    Andreas Leiter Reber
    Parteiobmann
    www.die-freiheitlichen.com

Tourismus 2017 weiter auf Expansion: Aber Erfolg braucht auch Grenzen!

PM 310817 gruene2017 war – wie ASTAT dokumentiert - ein Allzeit-Rekordjahr für Südtirols Tourismus, der mit 32.437.815 Übernachtungen und 7.301.577 Ankünften das Rekord-Ergebnis von 2016 nochmals um 3,2 bzw. 4% übertroffen hat. Damit liegt Südtirol zwar weit hinter den 47 Mio. Nächtigungen Tirols, aber grenzenloses Wachstum scheint möglich. Der Trend ist gut für Beschäftigungslage und Tourismusbetriebe, für Handwerk, Lieferanten und Bauwirtschaft, die sich gleichfalls seit vier Jahren im Hoch befindet. Das Topjahr 2017 mit knapp 32.5 Mio. Nächtigungen stellt bei aller Genugtuung drängende Fragen.

Erreichbar und überrollt!

Im Topjahr 2017 sind Klagen über die schlechte Erreichbarkeit Südtirols verstummt. Noch nie kamen so viele Gäste, auch wegen der Risiken des Luftverkehrs und internationaler Reiseziele. Leider zu 85% im eigenen Auto, statt zumindest teilweise im logistisch dürftigen Bahnverkehr. Der Flughafen Bozen hingegen dient trotz der klar entschiedenen Volksabstimmung weiter als Premium und Charter-Airport.

Die Verkehrsflut im Tourismus ist eine Kernfrage der Zukunft, aber ohne befriedigende Antworten. Anwohner der Dolomitenpässe und ladinischen Täler erleben überbordende Autoschlangen, Autobahn und Pustertaler Straße sind Standorte steter Staus. Ruhegebiete an den Naturpark-Grenzen sind oft Brunftplätze von Blechlawinen; sogar kleine Zubringer wie die Würzjochstraße sollen als Bypass dienen.

Wenn die Zahl der Gäste steigt, während ihre Nächtigungsdauer auf unter 4 Tage fällt, bedarf es einer Verkehrswende. Denn ansonsten ist zu Saisonspitzen nicht nur Lebensqualität massiv gefährdet, sondern auch Südtirols Ruf als ruhige Tourismusregion.

Mehr Qualität statt weiteren Wachstums

Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie im zentralen Alpenraum. Weiteres Wachstum ist genau zu steuern, erst recht bei den Bettenzahlen. Offiziell hat das Land knapp 224.000 Gästebetten, inoffiziell wohl weit mehr. 2016 und 2017 waren Jahre touristischen Baubooms: mit neuen und vergrößerten Hotels. Gästezuwächse, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind mit den Möglichkeiten steuerlicher Absetzbarkeit Adrenalin für Investitionswillige. Die 2016 und 2017 verbaute Hotelkubatur betrug 260.000 m Kubikmeter, 2018 läuft der Trend ungebrochen weiter.

Den Angriff auf Natur und Landschaft eindämmen

Die Seilbahnbranche wittert Morgenluft für neue Zusammenschlüsse und Skikarusselle: die diskutierten Verbindungen Sexten-Sillian oder Langtaufers-Kaunertal sind nur eine Auswahl geplanter Erweiterungen. Der Erfolg scheint ihnen recht zu geben, „sanfter Tourismus“ scheint ein Auslaufmodell.

Grenzen des Wachstums und neue Verantwortung für die „Kehrseite des Tourismus“

Das aber trifft nicht zu: Schon jetzt mehren sich jene Gäste, denen ein klimaverträglicher, Landschaft und Kulturen schonender Tourismus am Herzen liegt. Auf sie muss die Branche künftig bauen, auf Gäste, denen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Regionalität am Herzen liegen.

Bei 32,4 Mio. Nächtigungen und 7,3 Mio. Ankünften ist der „Rote Bereich“ bald erreicht. Südtirols Zukunft liegt auch in anderen Wirtschaftsbranchen: In der Industrie, die mit geringem Ressourcenverbrauch und qualifizierten Arbeitsplätzen hohe Wertschöpfung schafft.

Tourismus hingegen ist trotz aller Erfolge ein reifes Produkt, ein Sektor, der durch Selbstbeschränkung nur gewinnt. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit so stark profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa                                                          

21. 02. 2016

Erklärung zu den Parlamentswahlen

PM 200218 BundesausschussDer Bundesausschuss des Südtiroler Heimatbund sieht sich veranlasst, zu den Parlamentswahlen Stellung zu nehmen. Die folgenden Feststellungen treffen wir aus berechtigter Sorge um die Zukunft unserer Heimat Südtirol.

Die SVP hat ein antidemokratisches Wahlgesetz im Parlament mitgetragen und es für Südtirol so gestalten lassen, dass der deutschen Opposition jede Chance auf eine erfolgreiche Kandidatur verwehrt wird. Die 20%-Hürde bedeutet für Südtirol praktisch 40%. Die SVP, die sonst immer behauptet, eine demokratische Partei zu sein, hat es damit jeder deutschen Opposition faktisch unmöglich gemacht, selbständig bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. Genau das war die Absicht der SVP. Die Wähler können auch keine Vorzugstimmen abgeben.

Besonders gravierend ist, dass die italienischen Kandidaten des PD auf dem gleichen Stimmzettel aufscheinen. Damit sind sie automatisch mitgewählt. Dies hat der Unterlandler SVP-Bezirksobmann sogar ausdrücklich in den Medien bestätigt.

Mit Maria Elena Boschi scheint eine Kandidatin auf der SVP-Liste auf, die noch 2014 ausdrücklich gefordert hat, alle Sonderautonomien abzuschaffen. Dies forderte sie als Regionenministerin der Regierung Renzi, die von der SVP stets als besonders Autonomie freundlich hingestellt worden war. Damals protestierte der Trentiner Landeshauptmann Rossi und Regionalratspräsident Moltrer, während die SVP schwieg.

Es war auch Boschi, die 2015 zusammen mit Renzi die extrem zentralistische Verfassung ausgearbeitet hatte. Die SVP trat vehement für diese Verfassung ein. Sie scheiterte beim Referendum von 2016 an der politischen Vernunft der italienischen Wähler. Übrigens hat der zweite PD-Kandidat, Bressa, das zentralistische Projekt ebenfalls mitgetragen. Damit ziehen mit Hilfe der SVP nun voraussichtlich zwei Italiener mit zentralistischer Gesinnung in das Parlament ein.

Im Wahlkampf in Südtirol macht Boschi nun Versprechungen, die jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Sie sind geradezu peinlich anbiedernd. Die SVP versucht dies mit Propaganda zu überdecken. Immer mehr Südtiroler fragen sich, wie man der SVP angesichts dieses politischen Tatbestands noch vertrauen soll.

Die Führung der SVP und Landeshauptmann Kompatscher haben letzthin immer deutlicher zu erkennen gegeben, dass sie sogar den Beschluss der eigenen Landesversammlung aushebeln wollen, die sich 2012 einstimmig für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hatte. Sie hat sogar die mutigen sieben Landtagsabgeordneten der SVP, die den Brief der 19 Abgeordneten mit der Bitte an Österreich mitunterzeichnet haben, öffentlich rücksichtlos gerügt, anstatt es gutzuheißen und die deutschen Vertreter in der Landesregierung zur Mitunterzeichnung anzuhalten.

Die großherzige Bereitschaft unseres Vaterlandes Österreich ist eine historische Chance, die entschlossen unterstützt werden muss. Der Südtiroler Heimatbund dankt unserem Vaterland Österreich für diese Bereitschaft, durch die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein starkes symbolisches Zeichen der Verbundenheit mit der österreichischen Minderheit in Südtirol zu setzen.

Ausgerechnet die SVP-Führung selbst ist es nun, die südtirolpolitische Grundsätze fahrlässig aufgeben will. Sie belässt es bei Lippenbekenntnissen, während ihre Handlungen Besorgnis erregend das Gegenteil beweisen. Damit droht eine bedeutsame historische Chance mutwillig verspielt zu werden.

In den letzten Jahren hat Landeshauptmann Kompatscher wichtige Positionen ohne jede Notwendigkeit an Italiener vergeben. Auf sein Betreiben hin wurde auch die Region wieder durch die Zuteilung neuer Zuständigkeiten aufgewertet. Auch die Auswertung des Südtirolkonvents ließ er gegen jedes autonome Selbstbewusstsein auf die regionale Ebene verlagern.

Die klare südtirolpolitische Haltung gegenüber Rom erscheint immer mehr relativiert. In der Bevölkerung wird immer häufiger beklagt, dass die SVP eine Politik Rom zu Gefallen macht.

Ihre Festlegung bei den Parlamentswahlen und die bedenkliche Verwässerung vieler südtirolpolitischer Positionen lassen die SVP nicht mehr als südtirolpolitisch glaubwürdig erscheinen.

Text einstimmig genehmigt bei der 330. Bundesausschussitzung des SHB am 17. Februar 2018

Für den Bundesausschuss des Südtiroler Heimatbundes

Roland Lang

Obmann des SHB

„Italienische Rechte zeigt ihr wahres Gesicht!“

PM 200218 svp logo„Wieder einmal wird versucht, die Südtirolerinnen und Südtiroler für dumm zu verkaufen“, kritisiert SVP-Obmann Philipp Achammer die italienische Rechte um Alessandro Urzìund Michaela Biancofiore, welche in den vergangenen Tagen heftig kritisiert hatte, dass Abänderungen des Südtiroler Autonomiestatutes mit der österreichischen Bundesregierung abgesprochen würden. „Auf den Plakatwänden geben sie sich als autonomiefreundlich - in Wirklichkeit beharren sie aber darauf, dass Südtirol eine rein inneritalienische Angelegenheit sei.“ Dies sei das Denken „ewiggestriger Nationalisten“, welche die Geschichte nicht kennen – und auch nicht die Gegenwart.

„Die Doktrin, dass Südtirol eine innerstaatliche Angelegenheit Italiens sei, ist längst überholt“, meint SVP-Obmann Philipp Achammer. Die italienische Rechte habe in den vergangenen Jahrzehnten „wirklich nichts dazugelernt“ – sie sei in den 1950er und 1960er Jahren stehen geblieben und argumentiere noch immer rein nationalistisch. „Nun argumentiert die Rechte wieder gleich wie der MSI vor 20 Jahren, der sich immer gegen die Autonomie gestellt hat.“

SVP-Obmann Achammer erinnert an die Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992: „Seither müssen alleÄnderungen am Autonomiestatut nicht nur mit Südtirol, sondern auch mit der Schutzmacht Österreich abgesprochen werden. Das ist seit 1992 bei vielen Änderungen des Autonomiestatuts so praktiziert worden.“ Die Mitte-Links-Regierungen hätten sich bislang an diese Vorgehensweise gehalten; die Mitte-Rechts-Kräfte wollen hingegen das Rad der Geschichte zurückdrehen.

„Die Einbeziehung der Schutzmacht Österreich ist also gängige Praxis, die eigentlich auch Urzì und Biancofiore kennen sollten. Auf jeden Fall ist es gut, dass sie die Maske fallen lassen und endlich ihr ‚wahres Gesicht‘ zeigen, und das ist ein eindeutig nationalistisches“, so Achammer.

Bozen, 19. Februar 2018

SVP-Mediendienst

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