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Junges Wohnen: Das Land verhöhnt die Jugendlichen!

PM 240317 pixnerDie Junge Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet die Maßnahmen des Landes zum jungen Wohnen als Hohn für die schwächste Gesellschaftsgruppe, nämlich die Jugendlichen. „Unabhängig von der Tatsache, dass sich die Reform der Wohnbauförderung generell eher zu Lasten der gesamten Antragssteller richten wird, möchte die Junge Süd-Tiroler Freiheit besondere Kritik an die politisch involvierten Entscheidungsträger zu nicht durchdachten oder gar nicht initiierten Maßnahmen fürs junge Wohnen richten“, erklärt Benjamin Pixner, Landesjugendsprechen der Süd-Tiroler Freiheit in einer Presseaussendung.

Konkret wäre laut Pixner die Tatsache zu nennen, dass durch das Einführen der EEVE für die Miete von konventionierten Wohnungen ärmere Gesellschaftsschichten a priori ausgeschlossen werden. Eine Maßnahme, die nicht nur sinnfrei ist, sondern dem Ursprungsgedanken von konventionierten Wohnungen diametral gegenübersteht.

„Wie will das zuständige Ressort beispielsweise all jenen, die in den vergangenen Jahren wenig verdient haben, aktuell jedoch ein angemessenes Einkommen für die Miete der konventionierten Wohnung erhalten, erklären, dass durch die Einführung der EEVE das Einkommen von bereits vor drei Jahren als Berechnungsgrundlage herhalten muss. Jedem vernünftigen Menschen leuchtet ein, dass das aktuelle Einkommen als Berechnungsgrundlage herzunehmen sein sollte.“, ärgert sich Pixner.

„Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber die Meldung, dass Landesrat Christian Tommasini höchstpersönlich die Initiative ergriffen hat, dem Erfolgsmodell Südtiroler Bausparen den Saft abzudrehen. Die geplante Abschaffung des sogenannten Bullett-Modells, wonach der Antragssteller bei Genehmigung des Darlehens während der Laufzeit nur die Zinsen bedient und nach Ablauf der Darlehenszeit per Einmalzahlung die Kapitalschuld begleicht, wobei das angereifte Kapital im konventionierten Zusatzrentenfonds hergenommen werden kann, entspricht einem Schlag ins Gesicht der zukünftigen Gesuchsteller.“, schreibt Pixner.

Abschließend kritisiert Pixner die Tatsache, dass es die Jugend Leid ist, bei Sonntagsreden vollste Unterstützung zugesagt zu bekommen, im Endeffekt aber die Leidtragenden inkompetenter und willkürlicher politischer Maßnahmen sind.

Benjamin Pixner,
Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit.

Autonomiekonvent: Diskussion zum Entwurf des überarbeiteten Kompetenzkatalogs

PM 270317 autonomiekonventAutonomiekonvent - Rechtsexperten stellen den überarbeiteten Entwurf des Kompetenzkatalogs vor – Begriffsdefintion „Vollautonomie“ notwendig

Der Konvent der 33 hatte sich bereits in Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass alle konkurrierenden Kompetenzen in ausschließliche Kompetenzen umgewandelt werden sollen. Ebenso herrscht Konsens darüber, dass unabhängig von der Zukunft der Rolle der Autonomen Region, die Sonderautonomie Südtirols weitestgehend ausgebaut werden soll und die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Region an die beiden Provinzen übergehen.

Aufgrund dieser Prämissen diskutiert der Konvent der 33 darüber, dass alle Kompetenzen in ausschließliche Kompetenzen umgewandelt werden und diese unter Wahrung der grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung, des Rechts der Europäischen Union und des Völkerrechts ausgeübt werden sollen. Das Land soll die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in allen Bereichen erhalten, die nicht ausdrücklich vom Statut dem Staat vorbehalten werden. Auch soll in Zukunft jegliche staatliche Ausrichtungs-und Koordinierungsbefugnis als Schranke der Ausübung der Kompetenzen des Landes ausgeschlossen werden. Inwiefern eine Residualklausel im Statut Eingang finden kann, wird ebenso andiskutiert wie die Sonderstellung Südtirols unter den Sonderstatutsregionen aufgrund seiner Geschichte.

Klärungsbedarf gibt es in Bezug auf Begrifflichkeiten. Der Ausbau der Autonomie ist anzustreben, aber dies muss nicht notgedrungen unter dem politischen Begriffs der „Vollautonomie“ festgehalten werden. Angemerkt wurde, dass der „Ausbau der Autonomie“ nur über einen neuen Pakt des Zusammenlebens zwischen allen Sprachgruppen, auch der „neuen“ Minderheiten, möglich sei. Auch wird darauf hingewiesen, dass neue Kompetenzen adäquat mit Finanzmitteln ausgestattet sein müssen. Hier sei in der Folge des Konvents eine Kostenrechnung aufzustellen.

Diskutiert wurde auch die Struktur des Enddokuments des Konvents der 33, welches an den Südtiroler Landtag versendet wird. Angeregt wird eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, einen Entwurf zu erstellen der alle Konsensmeinungen zusammenfasst. Neben diesen sollen wie vom Landesgesetz Nr. 3/2015 auch Meinungen Platz finden, die nicht mittels Konsensprinzip von den Mitgliedern des Konvents der 33 getragen werden.

Die Diskussion ist auf www.konvent.bz.it nachzuverfolgen. Die nächste Sitzung des Konvents der 33 findet am 7. April im Südtiroler Landtag statt.

(Autor: KONV)

Süd-Tirols Ehrenamt und Nachtleben sind in Gefahr!

PM 240317 discoEhrenamtliche Vereine haben es heute nicht mehr leicht, besonders wenn es darum geht, ein Fest zu veranstalten. Solche Feiern dienen den Vereinen als finanzielle Stütze und sind ein wichtiger sozialer Faktor in den Dorf- und Stadtgemeinschaften. „Die zunehmende Bürokratie und die hohen Ausgaben dafür machen die Zukunft des Ehrenamts immer unsicherer“, zeigt sich der Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Pixner, besorgt.
 

Besonders die aktuelle Entwicklung um die neue Musikgebühr SCF (Società Consortile Fonografici) ist eine weitere Last fürs Ehrenamt und für viele Lokalbetreiber. Neben dem bekannten Autoren-Entgelt SIAE kommt in Zukunft auch die Musikgebühr SCF für Veranstalter und Lokalbetreiber hinzu.

PM 240317 pixner„Es ist somit eine weitere Last, die das Ehrenamt mit seinen verschiedensten Vereinen und das Nachtleben mit Discos, Bars und Pubs gefährdet“, schreibt Pixner in seiner Aussendung. „Man konnte in den letzten Jahren leider zur Überzeugung gelangen, besonders wenn man selbst ehrenamtlich tätig ist, dass es sich kaum mehr lohnt, eine Veranstaltung bzw. ein Fest zu organisieren. Nicht zuletzt schließen auch immer mehr Nachtlokale ihr Türen, da die Betreiber aus finanziellen Gründen nicht über die Runden kommen. Bürokratius sei Dank“, erklärt Pixner.

„Das Ehrenamt ist eine wichtige und nicht wegdenkbare Säule für Süd-Tirols Gesellschaft. Der Lobgesang der regierenden Politiker ist zu wenig um dessen weiterbestand zu schützen. Auch die Jugend braucht weiterhin ihren Freiraum, sei es in Vereinen oder im Nachtleben“, bekräftigt der Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit. Die Jugendgruppe der Bewegung fordert abschließend von der Landesregierung sofortige Maßnahmen, um das Ehrenamt und die Lokalbetreiber zu entlasten.

Benjamin Pixner, Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit.

Voucher-Abschaffung – Was wirklich hinter den Klagen der Wirtschaft steckt

PM 220317 renzlerLandtagsabgeordneter und Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler ist sehr erstaunt über die nicht enden wollenden Beschwerden der Wirtschaft über die längst überfällige Abschaffung der Voucher durch die römische Regierung. Rom hat lediglich seine Pflicht getan, dem Missbrauch dieser Gutscheine Grenzen gesetzt und den Schutz der ArbeitnehmerInnen in den Vordergrund gestellt.
 
Unbestritten waren die  Voucher eine gute Möglichkeit in einigen Bereichen gelegentliche Arbeitsleistungen unbürokratisch und schnell legal auszubezahlen. Doch leider wurde damit sehr viel Missbrauch betrieben.
 
„Allerdings will ich aber auch klarstellen, dass die Nachteile, welche diese Beschäftigungsform mit sich brachte ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gingen. Die Arbeitgeber hingegen hatten nur Vorteile und keine Verpflichtungen“, sagt Helmuht Renzler.
 
So blieben den ArbeitnehmerInnen beispielsweise von 10 Euro Bruttostundenlohn, welcher der Arbeitgeber dem NISF/INPS bezahlt hatte, lediglich 7,50 Euro Netto. Mit den fehlenden 2,50 Euro hatten die ArbeitnehmerInnen ihre Sozialversicherungsbeiträge (Renten- und Unfallversicherung), sowie die dem NISF/INPS zu bezahlenden Kommissionsgebühren für die Verwaltung der Voucher selbst bezahlt. Bei einem normalen Arbeitsverhältnis würden diese 10 Euro Brutto dem Arbeitgeber aber mehr als 20 Euro kosten. Denn der Arbeitgeber müsste auch einen Großteil der Sozialversicherungsbeiträge, sowie Steuern bezahlen. Die Voucher waren somit ein sehr lukratives Geschäft für den Arbeitgeber, aber sehr nachteilig für die Arbeitnehmerinnen.
 
Es kann sicherlich kein Zufall sein, dass im Jahr 2014 in Italien 68,5 Millionen Voucher verkauft wurden. Das war einer Zunahme von beinahe 70 Prozent gegenüber dem Verkauf im Jahr 2013 bedeutet. Im Jahr 2015 wurde diese Anzahl mit 108 Millionen verkauften Gutscheinen beinahe verdoppelt und im Jahr 2016 erfolgte eine weitere Steigerung von 23,9 Prozent auf 133,8 Millionen. Im August 2016 betrug die Steigerung gegenüber demselben Monat des Vorjahres noch 32,8 Prozent, im September 27,3 Prozent, im Oktober auf 15 Prozent, im November auf 6,8 Prozent und im Dezember 2016 war plötzlich nur mehr eine Steigerung von 0,8 Prozent zu verzeichnen.
 
„Wie das? Die Erklärung ist einfach. Mitte Oktober 2016 wurde die Einführung der Meldepflicht für die Nachverfolgbarkeit der Verwendung der Gutscheine unter Angabe von Ort, Zeit und Dauer (60 Minuten vor Arbeitsbeginn) eingeführt. Ganz plötzlich sank der Verkauf der Voucher drastisch. Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt“, hinterfragt Helmuth Renzler.
 
Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Fantasie sind in den allerwenigsten Fällen  Grenzen gesetzt, wenn es darum geht Vorschriften und Gesetze zum umschiffen. So kam es unter anderem auch vor, dass beispielsweise ein Saisonarbeiter, welcher zwischen den Saisonen arbeitslos gemeldet war, bei Saisonbeginn mit Voucher bis zu einem Höchstbetrag von 2000 Euro bezahlt wurde und erst anschließend einen regulären Arbeitsvertrag erhielt.
 
„Das war alles legal – keine Frage! Doch den betroffenen ArbeitnehmerInnen fehlen dadurch für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente jedes Jahr einige Monate an Rentenversicherungszeiten. Das Ergebnis solcher Praktiken ist somit ganz logisch: Bis zum Erreichen der Rentenvoraussetzungen müssen die ArbeitnehmerInnen einige Jahre länger arbeiten, als bei einem normalen Arbeitsverhältnis. Dieser große Nachteil, ist wohl noch immer nicht so richtig bewusst“, kritisiert Helmuth Renzler.
Nun braucht es schnellstens eine Neuregelung für eine gelegentliche Mitarbeit, welche nicht ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht und die Auftraggeber jeder Verantwortung entbindet. Beide Vertragspartner müssen sich jeweils im Verhältnis 1 (Arbeitnehmer) zu 3 (Arbeitgeber) an den Kosten beteiligen.
 
„Das Argument, dass durch die Abschaffung der Wertgutscheine die Schwarzarbeit in Italien wieder zunimmt kann stimmen. Doch dem ist aber auch gegenüberzustellen, dass es dafür immer zwei Akteure braucht: Einer zahlt das Schwarzgeld und der andere nimmt es entgegen. Beide sind gesetzlich zu verfolgen und zu sanktionieren, denn Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und geht zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Ehrlichkeit und Sicherheit im Berufsleben muss selbstverständlich sein und nicht dem reinem Profitdenken geopfert werden“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

BürgerUnion Aktuell: Politikerrenten-Gesetz: Kompatschers Katastrophengesetz - für die Mega-Böcke sind Kompatscher und Co. verantwortlich - Warnungen in den Wind geschlagen - jetzt holt Euch selbst die Kohlen aus dem Feuer.

PM 130416 poeder"Für das katastrophale in Teilen nicht anwendbare Politikerrentengesetz sind nur die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi und jene, die es übereilt beschlossen haben verantwortlich", so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. "Sie haben die Kohlen ins Feuer geschmissen, und können jetzt nicht erwarten, dass andere für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Allein die Übertragung der Entscheidung über die Rentenreform an das Verfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Kompatscher und Rossi. Hätte man die Warnungen berücksichtigt und sich ein paar Wochen mehr Zeit genommen, ein ordentliches Gesetz zu machen, wäre die gesamte leidige Leibrentengeschichte wohl schon lange zu Ende geschrieben."
Offensichtlich wurden mit dem Rentenreformgesetz Kompatschers einige gewaltige juristische Böcke geschossen, nur so ist es zu erklären, dass das Gesetz kaum anwendbar ist und vor dem Verfassungsgericht landet.
Insofern ist die Behauptung, dass amtierende Regionalratsabgeordnete auf Zeit spielten, falsch.
Vielmehr spielten Kompatscher und Rossi auf Zeit, indem die Region durch eine juridische Scheineinlassung und juridische Tricks das Verfahren verzögerten und verzögern werden, um nicht im Landtagswahlkampf eine Annullierung der Politikerrentenreform vom Verfassungsgericht zu riskieren und somit mit einer tickenden Zeitbombe in den Landtagswahlkampf zu gehen.
 
Einige der Mega-Böcke, die Kompatscher und Co. mit der Rentenreform geschossen haben:
 
die Absicherung, dass rückwirkende Maßnahmen verfassungskonform sind ist offenbar nicht gegeben, obwohl man dies dem Regionalrat vorgegaukelt hat.
die im Gesetz vorgesehene automatische Annullierung von Quoten und Verträgen per Gesetz ist offenbar nicht so einfach umsetzbar, wie man das dem Regionalrat und der Öffentlichkeit vorgegaukelt hat.
die Eintreibung der Gelder ist offenbar nicht so einfach umsetzbar, wie man das dem Regionalrat und der Öffentlichkeit vorgegaukelt hat.
niemand weiß genau, was passiert, wenn die Reform vom Verfassungsgericht annulliert wird - entsteht der Region ein Millionenschaden, wer steht dafür gerade
die Rentenregelung für die neuen Abgeordneten ist eine Katastrophe, weil man in einer Nacht- und Nebelaktion alle Warnungen in den Wind schlagend eine Regelung getroffen hat, die Höchstsätze an Steuerzahlungen nach sich gezogen hat und somit letztlich als Rentenabsicherung für die neuen Abgeordneten fast nichts mehr übrig bleibt.
 
 
 
"Meines Wissens nach haben alle amtierenden Landtagsabgeordneten sich in der einen oder anderen gesetzlichen Form an die zwar chaotischen aber immerhin geltenden gesetzlichen Vorgaben gehandelt, niemand weigerte sich irgendetwas zu tun, was vom Gesetz vorgeschrieben ist. Die amtierenden Abgeordneten haben die Vorschüsse zurückerstattet und zur Kenntnis genommen, dass das Rentenreformgesetz die Family-Fonds-Quoten für verfallen erklärt und in das Eigentum des Regionalrates überantwortet. Die Abgeordneten haben die Family-Fonds-Quoten auch aus ihren Vermögenserklärungen für den Landtag gestrichen. Und keiner der amtierenden Abgeordneten hat gegen das Rentenreformgesetz Rechtsmittel eingelegt, also haben alle das Gesetz akzeptiert. Insofern ist die Behauptung, dass sich irgendjemand weigert irgendetwas zurückzugeben faktisch und juridisch falsch und eine definitiv unwahre und rufschädigende Behauptung", so Pöder.
Die damalige Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo hat in Beantwortung einer Regionalratsanfrage von Andreas Pöder vom 18. November 2015 (Nr. 3383) bestätigt, dass es  "keinerlei juridische Verpflichtung gibt, eine Erklärung zu unterschreiben". Sie hat gleichzeitig auf juristische Hürden in der Anwendung des Rentengesetzes hingewiesen und somit praktisch erklärt, dass das Kompatscher-Rentenreformgesetz schlecht gemacht wurde.
 
"Ich habe in der Regionalratsdebatte zum Rentenreformgesetz dutzende Male auf die juridische Unanwendbarkeit mehrerer Bestimmungen der Kompatscher-Rossi-Reform hingewiesen und angeregt, ein ordentliches mit allen Beteiligten abgestimmtes Gesetz zu machen. Man wollte weder auf mich noch auf weitaus berufenere Warnungen aus der Feder von Rechtsexperten hören. Jetzt haben Kompatscher und Co. und alle die damals zugestimmt haben den Salat. Ich habe das Gesetz, wie es sich gehört, akzeptiert, auch weil es durchaus richtig war, dass etwas unternommen wurde. Aber ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass man es hätte viel besser und juridisch korrekter machen müssen. Jetzt müssen sich Kompatscher und Co. schon selbst die Kohlen für ein offensichtlich schwer oder fast unmöglich anwendbares Gesetz aus dem Feuer holen."                                                                        

   L.Abg. Andreas Pöder

 

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