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Schuldspruch gegen Pius Leitner - das System schlägt zurück!

PM 130317 Ruecktritt Pius LeitnerGeschätzte Medienvertreter,


der vom Bozner Landesgericht gegen mich erlassene Schuldspruch wegen angeblicher Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Zeitraum 2008 – 2013 veranlasst mich zur Rückgabe meines Landtagsmandats. Ich mache diesen Schritt keinesfalls aus Schuldgefühlen, sondern ausschließlich zum Schutz der Institution Landtag, meiner Partei und – warum sollte ich dies bestreiten – auch meiner Person, meiner Familie und meiner Freunde.

Die Ermittlungen gegen alle Landtagsfraktionen hatten ihren Ursprung in einer Anzeige des ehemaligen Landtagsabgeordneten Thomas Egger gegen den Unterfertigten. Viereinhalb Jahre fand Egger nichts Verwerfliches gegen die Gebarung der Landtagsfraktion. Erst zu dem Zeitpunkt, als er wegen seines Verhaltens der Partei gegenüber nicht mehr auf die Landtagsliste kam und der Fraktion bzw. der Partei ein Mandat „raubte“, erstattete er Anzeige und zwar ausschließlich gegen seine frühere Landtagsfraktion. Er konnte nicht ahnen, dass die Staatsanwaltschaft in Folge alle Landtagsfraktionen überprüfen würde.

Das gegenständliche Urteil, dessen Begründung zwar noch nicht vorliegt, kommentiert sich im Grunde von selbst. Mir wird vorgeworfen, im oben genannten Zeitraum rund 47.000 Euro missbräuchlich verwendet bzw. unterschlagen zu haben. Das einzige was bisher gerne unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass ich in diesem Zeitraum über 90.000 Euro aus der eigenen Tasche auf das Fraktionskonto eingezahlt und keinen einzigen Cent für mich persönlich verwendet habe. Wo, bitte, besteht hier ein Betrug? Zudem möchte ich anmerken, dass die Abrechnung immer laut Verordnung des Südtiroler Landtages erfolgte und dass dieser zu keinem Zeitpunkt Einwände erhob. Wenn ein Fraktionsvorsitzender, der keine Belege aufbewahrte und ein anderer, der einen Ausgleich anstrebte, straffrei bleiben und einer, der peinlichst genau über alle Ausgaben Buch geführt hat, verurteilt wird, sagt dies einiges über das italienische Rechtssystem aus. Ist es ein Zufall, dass jene Fraktionsvorsitzenden, die einer strafrechtlichen Verurteilung entgingen, beide der italienischen Sprachgruppe angehören? Man darf gespannt sein, wie es den anderen Fraktionsvorsitzenden ergeht, gegen die noch ermittelt wird.

Über die Verhältnismäßigkeit der Verurteilung und über die „Gleichbehandlung“ vor der italienischen Justiz in Bozen mögen andere urteilen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das Verfahren letztendlich mit einem Freispruch enden wird (Causa Tretter docet).
Starke Zweifel hege ich sehr wohl gegen die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und gegen die Unparteilichkeit des Gerichtes. Wer meine „vita politica“ im Zusammenhang mit Organen der Polizei und der Gerichtsbarkeit kennt, wird dies verstehen. Eine Gesamtbewertung des gegenständlichen Urteils kann natürlich erst nach Kenntnis der entsprechenden Begründung vorgenommen werden. Allein die Ermittlungen der Behörden lassen tief blicken und den Schluss zu, dass man etwas finden musste, auch wenn nichts vorlag.

Die Absicht der Staatsanwaltschaft war von Anfang an erkennbar: man wollte mich - und Ulli Mair gleich mit - politisch ausschalten. Die Personen, die bei der letzten Landtagswahlen bei den Vorzugsstimmen an zweiter bzw. an vierter Stelle landeten, müssen doch eingebremst werden, oder? Warum ging man bei den Freiheitlichen nicht nur gegen mich als Fraktionsvorsitzenden vor? Warum wurde Ulli Mair überhaupt ins Verfahren einbezogen, wo sie mit der Abrechnung der Fraktionsgelder nicht das Geringste zu tun hatte? Weil es medial mehr hergab? Leider ging es einigen Medien nicht um eine sachliche Berichterstattung, sondern um eine Steigerung der Auflagenzahlen und der Effekthascherei.
Sie schrieben im Zusammenhang mit dem berüchtigten Kassabeleg auch noch dann vom Kauf eines Dildo als längst bekannt war, dass dies nicht stimmte und sie verbanden es mit dem Foto von Ulli Mair, obwohl klar war, dass sie mit dem berüchtigten Geschenk nicht das Geringste zu tun hatte. Interessant wäre in diesem Zusammenhang eine Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Frage, wie Medien bereits kurz nach Beginn der Ermittlungen Kenntnis über den Kassabeleg erlangen konnten. Wenn der ermittelnde Staatsanwalt einen Funken Anstand hat, so sollte er sich umgehend bei Ulli Mair öffentlich entschuldigen und nicht sein schlechtes Gewissen hinter dem – erfreulichen wie logischen – Freispruch verstecken.

Die hauptsächlichen Beweggründe für die Rückgabe meines Landtagsmandats sind politischer Natur. Ich könnte es zum einen mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, als suspendierter Abgeordneter trotzdem weiterhin ein Gehalt zu beziehen, andererseits fügt diese absurde Regelung der Institution Landtag großen Schaden zu. Leider hat es der Landtag, insbesondere der Landtagspräsident, verabsäumt, sich schützend vor die Fraktionen und Abgeordneten zu stellen. Diese Gleichgültigkeit hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Form erst möglich gemacht.

Als echter Demokrat glaub(t)e ich an die Rechtsstaatlichkeit und an die Gewaltenteilung. Diese gibt es in Italien inzwischen nicht mehr, vielmehr mischt sich die Justiz immer öfter in die Politik ein, ja, sie setzt sich immer öfter sogar an die Stelle der Politik. Wer möchte bestreiten, dass dies nicht auch für Südtirol gilt? Auf einen Punkt möchte ich abschließend noch hinweisen, der nach meiner festen Überzeugung ausschlaggebend für das Vorgehen gegen Spitzenvertreter der Freiheitlichen war. Die Staatsanwaltschaft beanstandet u.a. auch eine Pressekonferenz, auf der wir das Freistaats-Modell vorgestellt haben. Diese politische Vision bzw. dieses politische Projekt hat bei staatlichen Stellen vor allem deswegen für Unruhe gesorgt, weil auch Italiener dafür Sympathie signalisierten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erwachten Argwohn und Widerstand gegenüber eine Idee, die politischen Sprengstoff enthält.

Mein Kampfgeist ist keineswegs erloschen und ich werde mich auch ohne Landtagsmandat für den Freistaat einsetzen. Ich möchte allen Parteien in Südtirol empfehlen, darüber nachzudenken, was dieses Urteil allgemein bedeutet. Hat es nicht eine gravierende Einschüchterungswirkung auf die Demokratie insgesamt? Die allgemeine Solidaritätsbekundung, die ich mehr oder weniger von allen politischen Mitbewerbern, vor allem aber von Menschen aus allen Landesteilen, erfahre, lassen mich hoffen, dass die Botschaft angekommen ist.

Niemand muss sich Sorgen um mich machen, ich gehe erhobenen Hauptes und kann allen in die Augen schauen. Ich war gerne Landtagsabgeordneter und Politiker und habe stets versucht, für Südtirol und seine Menschen das Beste zu geben. Um Verständnis bitte ich vor allem die Wählerschaft und Sympathisanten der Freiheitlichen sowie die politischen Freunde außerhalb Südtirols. Danken will ich allen, die mich auf meinem politischen Weg begleitet, die mich unterstützt haben und mit denen ich gemeinsam einiges bewirken konnte. Wenn Südtirol 2017 nicht mehr wie Südtirol 1992 ist und wenn ich mit den Freiheitlichen einiges zum Positiven verändern konnte, erfüllt mich das mit Genugtuung. Alle, die ich in der Hitze der politischen Auseinandersetzung verletzt habe, ersuche ich um Nachsicht.

Mein letzter Dank gilt meiner Frau und meiner Familie, die mir immer Halt und Stütze waren. Es lebe Südtirol, hoffentlich bald frei und unabhängig!

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem


Pius Leitner
Bozen, am 13. März 2017

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