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BürgerUnion Aktuell: Impfdekret: Veneto klagt und Südtirol schläft? Nicht-Autonomie Veneto klagt gegen Impfdekret - und das autonome Südtirol?

PM 130416 poederDer Präsident der nicht autonomen Region Veneto, Luca Zaia,  hat heute angekündigt, gegen das umstrittene Impfdekret der Regierung Rekurs beim Verfassungsgericht einzureichen, weil es unter anderem die regionalen Zuständigkeiten verletzt.

Andreas Pöder (BürgerUnion) und Elena Artioli (Team Autonomie) haben heute einen Antrag auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen, der die Südtiroler Landesregierung ebenfalls auffordern soll, gegen das Impfdekret vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

"Es wäre paradox, wenn eine nicht autonome Region ihre Zuständigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigt während das autonome Südtirol das Zwangs-Dekret hinnimmt", so Andreas Pöder.

"Es geht dabei nicht um die Frage ob man für oder gegen Impfungen ist, es geht vor allem um die Zwangsmaßnahmen und um die Eingriffe in die autonomen Zuständigkeiten zum Beispiel in Sachen Schule, Kindergärten aber auch im Sanitätsbereich. Und es geht um die verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Elternrechte", so Pöder.

"Südtirols Landesregierung soll in die Gänge kommen und die Autonomie aber auch die Bürgerrechte verteidigen", so der Abgeordnete.

   L.Abg. Andreas Pöder

 

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