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BürgerUnion Aktuell: Bürgermeisterabfertigung? Zuerst muss Gemeindenverband drei Bedingungen erfüllen

PM 130416 poeder"Bevor im Regionalrat ernsthaft über eine Bürgermeisterabfertigung diskutiert wird, sollten Gemeindenverband und Bürgermeister bei der Verringerung der Zahl der Südtiroler Gemeinden, der Zahl der Gemeindeausschüsse und bei der Garantie der Kontrollrechte für Abgeordnete und Gemeinderäte einlenken", fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).

"Wenn Bürgermeister und Gemeindenverband nicht drei Bedingungen erfüllen, werde ich im Regionalrat Verbündete suchen, um die Diskussion über eine Bürgermeisterabfertigung zu verhindern", so der Abgeordnete.

"Ich stehe prinzipiell diesem Vorhaben sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber, aber wenn die Bürgermeister die Bedingungen erfüllen, dann werde ich mich nicht gegen eine Diskussion im Regionalrat stemmen."

"Die Südtiroler Bürgermeister weigern sich, über die Zusammenlegung von Kleinstgemeinden auch nur nachzudenken, sie haben die Zahl der Gemeindereferenten wieder erhöht und damit Zusatzkosten von rund 2 Millionen Euro für die Amtsperiode bis 2020 verursacht und die Bürgermeister missachten die Kontrollrechte der Landtagsopposition und antworten einfach nicht mehr auf Anfragen des Landtages. Und jetzt, nachdem sie mit der Bürgermeisterrente abgeblitzt sind, wollen sie eine Bürgermeisterabfertigung. Dafür müssen die Bürgermeister etwas geben, immer nur fordern ist zu wenig", so Pöder.

Pöder will erreichen, dass auch Südtirol, wie im Trentino, den Zusammenschluss von Kleinstgemeinden fördert, sofern die Gemeindebevölkerung der jeweiligen Gemeinden im Rahmen einer Volksbefragung die Fusionen befürwortet.

In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. 5 Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner.

 Im Trentino sind dutzende Gemeinden in den letzten beiden Jahren den freiwilligen Weg des Zusammenschlusses gegangen und profitieren nun davon. Im Frühjahr dieses Jahres haben die Bürger von rund 50 Trentiner Gemeinden sich in Volksabstimmungen dafür ausgesprochen, aus den 50 Kleingemeinden 15 größere zu machen.

"Durch Zusammenschlüsse von Klein- und Kleinstgemeinden könnten mittelfristig Millionen an Steuergeldern eingespart werden. Die Stärke der Gemeinden und die Effizienz der Gemeindeverwaltungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in den Gemeinden würden gesteigert“, so der Abgeordnete.

Zudem sollen die Bürgermeister darüber nachdenken, die Zahl der Referenten wieder zu reduzieren, wenn sie selbst sich eine Abfertigung verschaffen wollen.

68 Gemeinden haben in den vergangenen 12 Monaten die Zahl der Gemeindereferenten aufgestockt.

40 dieser Gemeinden geben dafür mehr Geld für die Amtsentschädigungen aus

480.000 Euro Mehrkosten insgesamt im Jahr

2 Millionen Euro Zusatzkosten für den betreffenden Zeitraum in der Amtsperiode bis Mitte 2020

Über  50.000 Euro Mehreinnahmen für die SVP-Parteikassa.

   L.Abg. Andreas Pöder

 

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