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Südtirols Gemeinden lehnen externe Kontrolle der konventionierten Wohnungen vielfach ab

PM 140717 gemeindenL. Abg. Walter Blaas: „Missstand muss behoben werden“

Seit geraumer Zeit stand der Wunsch im Raum, die konventionierten Wohnungen in Südtirol einer Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Vereinbarung gemäß Art. 62-ter, Abs. 5, LG. Nr. 13/98 können diese nun auf Kosten des Landes und der Gemeinden überprüft werden. Dennoch sind etliche Gemeinden nicht gewillt mit der Agentur für Wohnbauaufsicht eine entsprechende Vereinbarung zur Durchführung der Kontrollen abzuschließen. Gemeinden wie Brixen, Schlanders oder Wolkenstein haben der Agentur sogar explizit mitgeteilt, dass sie den Dienst zur Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht in der Situation einen gravierenden Missstand, der behoben werden muss, denn durch unzureichende Kontrollen entstehen den Steuerzahlern große Schäden.

„Die Selbstkontrollen der Gemeinden mittels Mausklick sind wenig zielführend“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Nur mit der externen Kontrolle der konventionierten Wohnungen durch die Agentur für Wohnbauaufsicht können Missstände offengelegt und geahndet werden. Lokalaugenscheine sind nach wie vor das einzige zuverlässige Mittel, um einen möglichen Missbrauch von konventionieren Wohnungen aufzudecken. Daneben ist die Einbeziehung von externen Körperschaften wie dem Kataster, Grundbuch und den Agenturen unerlässlich“, betont Walter Blaas und verweist auf die massive Problematik des Missbrauchs von konventionierten Wohnungen.

„Frühere Recherchen haben gravierende Missbrauchsfälle von konventionierten Wohnungen ans Tageslicht gebracht“, erinnert Blaas und verweist auf die entsprechenden Pressekonferenzen, wo die Ergebnisse präsentiert worden sind. „Umso bedenklicher ist die Tatsache, dass knapp die Hälfte der Südtiroler Gemeinden – 56 von 116 – mit dem Stichdatum 3. Juli 2017 noch keine Vereinbarungen mit der Agentur zur Kontrolle der besagten Wohnungen abgeschlossen haben. Besonders seltsam mutete es an, wenn Gemeinden wie Brixen, Schlanders oder Wolkenstein ausdrücklich auf die Dienste der Agentur für Wohnbauaufsicht verzichten“, kritisiert Blaas und sieht dringenden Handlungsbedarf.

„Dem Missbrauch von konventionierten Wohnungen ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen. Schlussendlich entstehen durch mangelnde Kontrollen und Ordnung dem Steuerzahler Schäden“, gibt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken und appelliert an das Pflichtbewusstsein der noch ausständigen Gemeindeverwaltungen. „Es muss von laschen Kontrollen und der fehlenden Bereitschaft der betroffenen Gemeinden mit der zuständigen Landesagentur für Wohnbauaufsicht zu kooperieren ausgegangen werden“, hält Blaas fest.

„Die Aufteilung dieser Vergütung erfolgt in Funktion der Anzahl der konventionierten Wohnungen aufgrund der vom Grundbuch übermittelten Daten (Stand 27.10.2014). Die Gesamtanzahl der in der Provinz Bozen befindlichen konventionierten Wohnungen beträgt 39.429. Die Gemeinden beteiligen sich somit an der Pauschalvergütung mit rund 5,07 Euro pro konventionierter Wohnung, die sich auf ihrem Gemeindegebiet befindet“, zitiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der vorliegenden Antwort des zuständigen Landesrates Tommasini.

„Jede Gemeinde bezahlt diesen Beitrag an die Landesagentur unabhängig ob sie deren Dienste in Anspruch nimmt oder nicht. Daher würden den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Es besteht deshalb kein objektiver Grund seitens der Gemeinden sich gegen diese Kontrollen zu stemmen, zumal die Kontrollen im Sinne der steuerzahlenden Bürger notwendig sind“, hält Walter Blaas abschließend fest und kündigt weitere Interventionen an.

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