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EU-Parlament: Fokus auf nachhaltige, regionale und lokale Kreisläufe bei öffentlicher Auftragsvergabe

PM 051018 Dorfmann 2Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlaments über einen Bericht zur öffentlichen Auftragsvergabe abgestimmt, an dem der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann als Berichterstatter im Umweltausschuss mitgearbeitet hat.  Im Bericht ging es darum, die 2014 in Kraft getretene neue EU-Vergaberichtlinie zu bewerten und Verbesserungen dazu vorzuschlagen. „Ich habe in meinem Bericht das Hauptaugenmerk auf die Vergaberegeln bei Lebensmitteln gerichtet“, so der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann.

„Es muss auch im Europäischen Binnenmarkt möglich sein, regionale Produkte, kurze Kreisläufe und insgesamt die nachhaltige Wirtschaft zu stärken. Dieser gilt vor allem bei Lebensmitteln von ortsansässigen Erzeugern. Mensen in Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern sollen auf regionale Lebensmittel setzen können. Dieser Ansatz ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung kurzer Lebensmittelversorgungsketten vorzuschlagen“, so Herbert Dorfmann.

Kritisch sieht das Europäische Parlament das langsame Tempo, mit dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie von 2014 umsetzen. Südtirol ist hier übrigens ein Vorbild. Der Südtiroler Landtag hat die neue EU Richtlinie mit dem Vergabegesetz bereits Ende 2015 umgesetzt. Seitdem ist der Anteil der Aufträge an heimische KMU´s deutlich gestiegen. Die Rekurse haben sich halbiert. Dies zeigt, dass die EU Richtlinie ihr Ziel erreicht, wenn sie vor Ort richtig angewandt wird. "Nun sollte es noch gelingen, dass Gemeinden und öffentlichen Körperschaften vor allem bei kleineren Ankäufen von Lebensmitteln mit wenig Bürokratie lokale Produkte kaufen können. Mit der heutigen Abstimmungen ist man diesem Ziel hoffentlich näher gekommen" sagt Herbert Dorfmann abschließend.

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