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VinschgerWind

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1) und (2)

Landtag -Fragen und Antworten zu Ötzimuseum, Straßenarbeiten, Schülerstreiks, Zweisprachigkeit, Hausärzten u.a.m.

 

Die Grünen verwiesen auf die Marktstudie zum Ötzimuseum, welche laut Landesregierung nicht bindend sein soll, und fragten, welche Prozedur für eine Entscheidung nötig ist, wie die Gemeinde Bozen mit einbezogen wird und ob eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
Die Landesregierung, die sich heute Vormittag damit befasst habe, habe die zwei Vorschläge zur Kenntnis genommen, erklärte der Landeshauptmann. Es könnten auch noch andere Vorschläge kommen. Sie alle würden von Experten für Museen und für Urbanistik geprüft, und die Gemeinde werde natürlich einbezogen, nicht notwendigerweise ein Referendum. Man wolle es noch offenlassen, ob weitere Formen der Beteiligung vorgesehen würden. Spätestens bis zum Herbst wolle man eine Entscheidung. Die beiden vorliegenden Vorschläge seien weder bindend noch prioritär. Ötzis Standort müsse internationalen Standards entsprechen.

In Zusammenhang mit den Schülerstreiks fürs Klima, die von einigen Schulen gebilligt wurden, fragten die Freiheitlichen: Welche Südtiroler Schulen haben den Schülern die Erlaubnis für den „Schulstreik fürs Klima“ samt Demonstration in Bozen am 15. Februar 2019 und am 15. März 2019 ausgesprochen? Welche jener Schulen, wie sie aus Frage 1 hervorgehen, haben Maßnahmen zum Klimaschutz (Plastikverbot, Abschaffung von Getränkeautomaten, Abgeschaltete Mobiltelefone während der Unterrichtszeit, Verbot von Flugreisen, Reparaturen statt Neuanschaffung von technischen Geräten, usw.) bereits umgesetzt? Welche Schulen im Land wollen sich künftig mit entsprechenden Maßnahmen für den Klimaschutz einsetzen?
Es gebe keine Erhebung zur Beteiligung, antwortete die Landesregierung, das würde auch nicht der Autonomie der Schulen entsprechen.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerten an einen vom Landtag genehmigten Begehrensantrag, um „die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Kontingent für die Hausärzte, das für die Nicht-EU-Bürger zur Verfügung steht, im Bedarfsfall auch für einheimische Patienten bereitgestellt werden kann.“ Sie stellten dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Inwieweit wurde der obgenannte Begehrensantrag umgesetzt? Falls noch nichts geschehen ist, gedenkt die Landesregierung ein weiteres Mal zu intervenieren?
Das Anliegen sei bei der staatlichen Stelle vorgebracht worden, antwortete die Landesregierung. Man werde eine weitere Erhöhung der Patientenzahl von derzeit 1.500 fordern, die aber mit den Gewerkschaften vereinbart werden müsse. In Südtirol könnten pro Arzt zusätzlich 282 Nicht-EU-Bürger betreut werden.

Die Demokratische Partei erinnerte an eine Absichtserklärung der Landesregierung, den Bozner Kapuzinergartenaufzuwerten, der derzeit nicht genutzt werde, und fragte, ob das Projekt für eine Verbindung zwischen Trevi-Zentrum und Stadttheater noch aktuell sei und wie die Landesregierung den Park zusammen mit dem Stadttheater kulturell aufwerten wolle.
Gemeinde und Land wollten eine Neugestaltung, auch um die Nähe zum Theater hervorzuheben, antwortete die Landesregierung. Es sei dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, an der Theaterstiftung, Trevi-Zentrum und Design-Fakultät beteiligt seien. Nach der Erstellung des Kostenvoranschlags werde man zur Ausschreibung schreiten.

Die SVP berichtete von einer Geruchsbelästigung durch eine Asphaltmischanlage in Villnöß, die trotz Verwaltungsstrafen die Grenzwerte immer noch überschreite. Die Fragen an die Landesregierung: Warum wird der Asphaltmischanlage „Vendruscolo GmbH“, auch nach wiederholten Grenzwertüberschreitungen, immer wieder ein Aufschub für die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Anlage gewährt? Welche nachhaltigen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu setzen, um der Geruchsbelästigung durch die Asphaltmischanlage „Vendruscolo GmbH“ endlich ein Ende zu setzen?
Die Landesregierung bestätigte die Missstände, die auch von der Umweltagentur erhoben wurden, zuletzt heuer im März. Die Agentur habe das Ergebnis der Staatsanwaltschaft gemeldet. Allerdings gehe die Geruchsbelästigung nicht einzig auf die Anlage zurück, sondern auf eine Reihe von Quellen auf dem Betriebsgelände, für die es nicht diese Auflagen gebe. Dem Betreiber wurde eine Sanierung auferlegt und eine Frist bis Ende 2020 eingeräumt.

Das Team Köllensperger vermisste eine klare Trennung zwischen Politik und Verwaltung bei der Ernennung von Frank Weber zum Vorsitzenden der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Weber ist gleichzeitig Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und Direktor des Ressorts „Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege“. Die Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Worin besteht die dringende Notwendigkeit, welche die zeitweilige Anvertrauung der Direktion der Abteilung 28 an Frank Weber rechtfertigt? Ist es richtig, dass das Amt eines Ressortdirektors ein politisches Amt ist und dass eine der grundlegenden Voraussetzungen das persönliche Vertrauensverhältnis zum Landesrat ist, welcher ihn ernannt hat? Wird demzufolge Frank Weber in dieser Kommission als Techniker oder im Auftrag der Politik entscheiden? Wie gedenkt die Landesregierung die Benennung Herrn Webers mit dem Raumordnungsgesetz in Einklang zu bringen, in welchem es heißt, dass die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung das technisch-beratende Organ der Landesregierung ist und dass ihr der Erlass von Gutachten und technischen Bewertungen im Rahmen der in die Zuständigkeiten des Landes fallenden Verfahren zur Raumentwicklung und zum Schutz der Landschaft obliegt?
Die vorübergehende Beauftragung fuße auf dem neuen Landesgesetz, antwortete die Landesregierung. Weber sei bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden gewesen, und man wolle nicht auf seine Kenntnisse verzichten. Die Ernennung sei nur provisorisch, und ein Ressortdirektor sei kein politisches Amt, sondern Teil der Verwaltung. Vorsitzender der Kommission sei er als Abteilungsdirektor. Das Gesetz werde am 1. 1. 2020 in Kraft treten, ansonsten brauche es eine neue politische Entscheidung.

Erneut befinden sich viele Straßen im Land nach der Durchführung des Winterdienstes in einem schlechten Zustand, stellten die Freiheitlichen fest. Aufgrund der Witterungsverhältnisse, der Schneefälle und der Temperaturunterschiede in Kombination mit Straßensalz wurden viele Straßenbeläge in Mitleidenschaft gezogen. Die Landesregierung wurde daher um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Lassen sich die Winterschäden an den Straßen im Land bereits erheben und beziffern? Wenn Ja, in welcher Größenordnung bewegen sich diese? Welche Straßen bzw. welche Straßenabschnitte genießen Priorität bei der Behebung der Winterschäden? Werden betroffene Gemeinden mit außerordentlichen Beiträgen seitens des Landes bei der Straßeninstandhaltung der gemeindeeigenen Straßen unterstützt? Wenn Ja, in welchem Ausmaß? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Die Schäden würden natürlich nach jedem Winter erhoben, der aber noch nicht überall ganz vorbei sei, antwortete die Landesregierung. Man werde zunächst die Prioritätenliste erstellen, dann würden die ersten Aufträge ergehen. Priorität hätten die Abschnitte mit dem größten Verkehrsaufkommen und jene mit der höchsten Geschwindigkeit. Das Kapitel zur Instandhaltung werde erhöht.

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

Ein Gebäude in der Bozner Europa-Allee, das den Sozialdiensten vom Land für eine Behindertenwerkstätte überlassen wurde, steht seit drei Jahren leer, weil es erst renoviert werden muss, wird oft von Obdachlosen besetzt und dann von der Polizei wieder geräumt, berichtete die Demokratische Partei und fragte, wann das Projekt zur Restrukturierung umgesetzt wird.
Die Volumenberechnungen für das Projekt seien 2013 erstellt worden, berichtete die Landesregierung, vorgesehen seien zwei Wohnungen für je sechs Menschen mit Behinderung und Tagesdienste für 32 Nutzer für insgesamt 2,7 Mio. Euro. 2017 sei der Auftrag für das Projekt ausgeschrieben worden, der 2020 abgeschlossen sein dürfte. Sobald die Finanzierung gesichert sei, würden die Arbeiten vergeben.

Die Grünen erinnerten an eine Durchführungsbestimmung von 1988, laut welcher der Landtag einen zusätzlichen Richter an der Kontrollsektion des Rechnungshofs benennen kann. Sie wiesen darauf hin, dass die Kontrollsektion eine präventive Aufgabe hat und daher dem Land helfen kann, Fehler zu vermeiden. Da der zusätzliche Richter auf Kosten des Landes eingestellt wird, hänge eine Entscheidung zunächst von der Landesregierung ab. Das Trentino habe jedenfalls bereits einen Richter ernannt. Die Grünen fragten die Landesregierung, warum sie bisher noch nicht in diesem Sinne tätig geworden sei und ob sie in Zukunft diese Möglichkeit nutzen wolle.
DieLandesregierungteilte mit, dass man diese Möglichkeit bald in Anspruch nehmen werde. Man wolle keine politische Besetzung, sondern eine Person mit viel Erfahrung in der Verwaltung, wo man täglich mit der Frage konfrontiert sei, wie der Rechnungshof reagieren werde.

Über die „Connecting Europe Facility“ sieht das Europäische Parlament Förderungen von Lärmreduktionsmaßnahmen beim Rollmaterial von Zügen vor, mit dem Ziel, Lärmemissionen entlang von Schienentrassen zu vermindern und so die negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität zu reduzieren, berichtete die SVP. Dazu stellt die EU von 2014 bis 2020 insgesamt 262 Millionen Euro zur Verfügung. Die italienischen Bahngesellschaften hätten jedoch an der ersten Ausschreibung nicht teilgenommen. Die Landesregierung wurde um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Haben die Bahngesellschaften mittlerweile ihr Ansuchen für die Ausschreibung der „Connecting Europe Facility“ eingereicht, um in den Genuss von EU-Fördermitteln zur Verminderung der Lärmreduktion auf unseren Schienentrassen zu gelangen? Was plant die Landesregierung zu unternehmen, sollte wieder kein Ansuchen erfolgt sein? 2020 wird die Schweiz das Durchfahrtsverbot von lauten Waggons umsetzen. Auch Deutschland und Österreich gehen in diese Richtung. Wann soll endlich in Italien auf leise gerüstet werden?
Auf der Brennerachse gebe es rund 20 Bahnunternehmen mit Güterverkehr, erklärte die Landesregierung, allerdings würden diese vielfach auf Waggons anderer zurückgreifen. Diese seien von der EU zur Erneuerung des Rollmaterials aufgefordert worden, die Landesregierung wende sich an die Unternehmen in Italien. Ein Durchfahrverbot könne man nicht verhängen.

Die Landesregierung hatte Anfang 2018 ein Vergabeverfahren anberaumen lassen, welches die kleinen und mittelständischen lokalen ÖPNV-Dienstleister schützen und ein lokales ÖPNV Monopol verhindern sollte, stellte dasTeam Köllenspergerfest. Mit Entschluss Nr. 1097 vom 23.10.2018, verlängerte die Landesregierung die Konzessionen für die Durchführung der außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen in der Zuständigkeit des Landes Südtirol. Die Fragen an die Landesregierung: Auf welcher rechtlichen Norm fußt die Verlängerung gemäß Beschluss Nr. 1097? Kann rechtlich von einer „Verlängerung“ gesprochen werden, wenn sich das Vertragsobjekt bzw. der Vertragsnehmer ändern? Wurden im Zuge der Verlängerung neue Konzessionen vergeben? Wenn ja, an wen? Kann in gegenwärtigem Fall überhaupt rechtlich von einer „Konzessionsänderung“ gesprochen werden oder handelt es sich in Wirklichkeit nicht um einen “Dienstleistungsauftrag“? In welcher Form werden die Dienste verlängert falls es bis zum Ende der Vertragsverlängerung Ende 2019 zu keinem öffentlichen Vergabeverfahren kommen wird?
Die Verlängerung an dieselben Konzessionäre sei auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen erfolgt, und zwar zu denselben Bedingungen, antwortete die Landesregierung. Es handle sich um eine provisorische Verlängerung, nicht um neue Konzessionen.

Es sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bestimmungen zur “Par condicio” auf die Nennung von Namen verzichtet wird.

 

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Landtag -Fragen und Antworten zu Krankenhaus, Ötzi-Museum, Hofburggarten, Islam-Broschüre u.a.m.

Laut Ankündigung und Plan der damaligen Landesregierung hätten die Arbeiten zum Bau des neuen Krankenhaustraktes in Bozen bereits im Jahr 2016 abgeschlossen werden sollen, stellten die Freiheitlichen fest. Zwei Jahre nach diesem ursprünglichen Eröffnungstermin hat die Landesregierung kurz vor den Landtagswahlen im Herbst 2018 verkündet, die Arbeiten wären nun „fast abgeschlossen“ und es würde mit der Einrichtung der Räume begonnen. Im Frühjahr 2019 ist der neue Trakt des Krankenhauses Bozen immer noch nicht bezugsfertig. Die Fragen an die Landesregierung: Welche Abteilungen der „Neuen Klinik Bozen“ sind bereits vollständig ausgestattet und seit wann wären sie bezugsfertig? Welche Abteilungen befinden sich noch in der Bauphase, sind noch unzureichend eingerichtet oder noch nicht mit den entsprechenden technischen Geräten ausgestattet? Gibt es technische Probleme oder Fehler in der Bauplanung, welche die Eröffnung des neuen Traktes oder Teile davon verzögern? Gab oder gibt es beim Neubau technische Probleme mit der Stromversorgung, mit der Anbindung an das Stromnetz, der benötigten Leistung oder ähnliche Komplikationen mit der Energieversorgung? Wenn ja, welche? Gab oder gibt es beim Neubau planungs- und verwaltungstechnische Fehler und Versäumnisse, welche die Stromversorgung des Neubaus betreffen? Wenn ja, welche? Sollten technische oder verwaltungstechnische Mängel vorliegen, wer hat diese zu verantworten? Sollten technische oder verwaltungstechnische Mängel vorliegen, war die Landesregierung oder der zuständige Landesrat informiert? Wenn ja, seit wann? Welchen Termin sieht die Landesregierung für die vollständige Inbetriebnahme der neuen Struktur vor?
Die Landesregierung bedauerte, die Antwort auf die erst sehr spät vorliegende Anfrage noch nicht parat zu haben. Man werde sie so bald als möglich nachreichen.

Am 18. März 2019 wurden mehrere Vorschläge für die künftige Unterbringung des Archäologiemuseums von der Technischen Kommission begutachtet, berichteten die Grünen. In der öffentlichen Debatte überwiegen stets die wirtschaftlichen Überlegungen rund um die kommerziellen Nebeneffekte der Attraktion "Ötzi". Was dabei bisher zu kurz kommt, sind die museologischen Überlegungen. Nichts ist bekannt davon, was die Sachverständigen im Lande zu den Standorterwägungen sagen. Daher richteten die Grünen folgende Fragen an die Landesregierung: Wurden die Fachleute der Abteilung Museen für ein Gutachten herangezogen? Wie hat sich die Landesabteilung zur Standortfrage des Archäologiemuseums, insbesondere zum Standort Virgl, geäußert? Wie hat sich der Museumsbeirat, laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 16. Juni 2017, Nr. 6 zuständig für die museumspolitische Ausrichtung, in der Standortfrage des Archäologiemuseums geäußert? Wie hat sich der Museumsbeirat in der Standortfrage des Bozner Stadtmuseums geäußert? Wann wird die Stelle der Abteilungsdirektion Museen definitiv besetzt?
Zunächst gehe es um eine Standortbestimmung, bei der natürlich museale Kriterien eine Rolle spielten, dazu würden auch Experten konsultiert, antwortete dieLandesregierung. Der Museumsbeirat habe sich in der Frage nicht ausgesprochen, da auch ein konkreter Vorschlag fehle.

Während der letzten Legislaturperiode wurde der GD Schael des SABES häufig dafür kritisiert, millionenschwere Aufträge zur Beratung zu vergeben, die doch auch von internen Ressourcen erledigt werden könnten, oder besser gesagt müssten, stellte das Team Köllensperger fest. Diese Frage stellt sich auch bei der soeben ausgeschriebenen Vergabe in „Definition der Aufbauorganisation des gesamten OP-Bereiches des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Definition des betriebsweiten Reorganisationsprojektes der Organisation der sieben OP- Dienste des Südtiroler Sanitätsbetriebs und Managementberatung und Umsetzungsbegleitung“. Gesamtkosten betragen nicht weniger als 495.808 Euro. Eine Analyse durch Experten kann noch nachvollzogen werden, aber muss auch die Umsetzung von organisatorischen Aufgaben ausgelagert werden? Das Team Köllensperger richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wer hat die technische Spezifikation geschrieben, auf deren Basis das offene Verfahren für die Vergabe des Auftrages vergeben wird? Fußt diese auf der Beratung der B.I.K. Beratung im Krankenhaus aus Frankfurt? Liegt eine schriftliche Begründung vor, die besagt, dass es das nötige Knowhow zur Organisation der OP Säle im SABES intern nicht gibt?
Die Landesregierung wies darauf hin, dass auf so komplexe und vielfache Fragen nicht geantwortet werden könne, wenn sie erst am Freitag vor der Landtagssitzung eingelangt seien. Einiges könne aber bereits beantwortet werden. Ein gutes OP-Management mache Sinn. Dies sollten Experten durchführen, die schon anderswo Erfahrung gesammelt hätten.

Der Zugang zur Elektronischen Gesundheitsakte sollte laut Landesregierung seit 31. Oktober 2018 möglich sein, aber viele Bürger fänden immer noch eine leere Akte vor, kritisierte die Süd-Tiroler Freiheit und fragte: Wurde die elektronische Gesundheitsakte mittlerweile eingeführt? Falls Nein, warum nicht? Falls Nein, bis wann wird die elektronische Gesundheitsakte eingeführt? Wie hoch waren bzw. werden die Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte sein?
Die EGA sei seit 31. Oktober 2018 aktiv, antwortete die Landesregierung. Seitdem könnten alle volljährigen Bürger auf ihre Daten zugreifen. Voraussetzung sei aber die vorherige Einwilligung des Bürgers, damit die Akte mit Daten gespeist werden dürfe. Leider hätten erst wenige die Bürgerkarte SPID aktiviert.

Die Grünen berichteten, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler offenbar für das Projekt des Hofburggartens in Brixen tätig ist. Noch 2018 hatte er erklärt, dass seine Funktion als „Mittler zwischen dem Land, der Gemeinde und Heller“ mit seinem Landtagsmandat zusammenhänge. Dazu stellten sie folgende Fragen: Stimmt es, dass der ehemalige Kollege Tschurtschenthaler auch heute noch in der "Mission Hofburggarten" unterwegs bzw. tätig ist? Wenn ja, in welcher Funktion? Wer hat ihn damit beauftragt? Was ist die Zielsetzung eines solchen Auftrags? Gibt es dafür eine Vergütung für Christian Tschurtschenthaler und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Es gebe weder einen Auftrag noch eine Vergütung für Tschurtschenthaler, erklärte die Landesregierung. Er setze sich als engagierter Bürger ein, und das sollte nicht schlechtgeredet werden.

Aus einem Interview mit Landesrat Achammer in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ vom 3. April 2019 geht hervor, dass die Vorgänge rund um die Veröffentlichung der Skandalbroschüre „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“ intern aufgearbeitet werden sollen, erklärten die Freiheitlichen und fragten: Aus welchen Gründen werden die Vorgänge über das Entstehen und die Veröffentlichung der Broschüre „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“ hinter verschlossenen Türen aufgearbeitet? Weshalb wird eine derartige Broschüre ohne Weisung und selbständig erstellt sowie im Anschluss ohne Freigabe an die Schulen im Land verschickt? Welche Rolle spielte die Landesschuldirektorin Falkensteiner bei der Ausarbeitung und der Freigabe der besagten Broschüre? Wer kommt für die Schäden auf, welche durch die Rücknahme der Broschüre und das Einstampfen derselben entstehen? Entspricht es den Tatsachen, dass Christian Alber seine Anstellung als Schulinspektor für den Religionsunterricht verliert? Wer wird beauftragt eine entsprechend neue Broschüre zu erstellen und wer wird die Inhalte vorab überprüfen?
Die Vorgänge seien nicht hinter verschlossenen Türen aufgearbeitet worden, betonte dieLandesregierung, sie seien allseits bekannt. Es handle sich um eine Information und keine Weisung, die Verteilung sei aber dennoch nicht korrekt gewesen, da man weder den Bildungsdirektor noch den Landesrat informiert habe. Kosten seien keine entstanden, da die Broschüre online verteilt werde. Der Inspektor habe seinen Auftrag zurückgelegt.

Das Team Köllensperger kritisierte, dass man für die Digitale Patientenakte nicht ein kostenloses System übernommen habe wie die Trentiner und stattdessen eine teure Lösung eingekauft habe, die aber noch immer nicht fertig umgesetzt sei. Die Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Implementierung der Digitalen Patientenakte? Entspricht es der Wahrheit, dass der Auftrag bzw. Folgeaufträge oder Ausschreibungen zur Realisierung, Implementierung und/oder zum Betrieb der Digitalen Patientenakte jetzt widerrufen werden sollen? Wenn ja, warum? Mit welchen Pönalen?
Die Landesregierung zählte die Abteilungen auf, an denen die digitale Patientenakte bereits aktiv sei, sowie jene, an denen sie derzeit implementiert wird. Es sei nicht beabsichtigt, den Auftrag zu widerrufen.

Laborbefunde können seit Oktober 2018 online „abgeholt“ werden, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. Die Befunde der Röntgenabteilungen, so hieß es damals in einer Pressemitteilung des Sanitätsbetriebes, sollten in Kürze folgen. Die Fragen dazu: Gibt es für die Patienten nun auch die Möglichkeit, die Befunde der Röntgenabteilungen digital einzusehen? Wie viele Bürger haben seit Oktober ihre Laborbefunde online „abgeholt“? Für Blutspender ist es bereits seit Oktober 2017 möglich, die nach der Blutspende erstellten Laborbefunde online abzurufen. Wie viele Bürger haben bisher ihre Laborbefunde online abgerufen? Sind weitere digitale Abwicklungsmöglichkeiten für die Patienten geplant und falls ja, welche?
Blutspenderzugänge seien von Bürgerzugängen zu Blutbefunden nicht unterscheidbar, antwortete die Landesregierung und teilte die Zahl der Abrufe zu den Befunden mit.

Gemäß Art. 21, Abs. 1 des Bereichskollektivvertrages vom 07.04.2005 steht dem Südtiroler Sanitätsbetrieb jährlich ein Produktivitätsfond zur Verfügung, stellte das Team Köllensperger fest. Diese finanziellen Mittel stehen für die Bezahlung von Produktivitätsprämien zur Verfügung und sind an folgende Leistungen gebunden: a) die Leistung von Mehrstunden, b) die Verwirklichung von Zielen und Programmen, die auf der Grundlage des Betriebsplans vereinbart wurden, c) die Verwirklichung von zusätzlichen von den Bezirksdirektionen vereinbarten Zielen und Programmen. Daraus ergaben sich folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Mehrstunden wurden im Jahr 2018 im Südtiroler Sanitätsbetrieb (aufgeteilt nach Gesundheitsbezirken) geleistet? Wie viele dieser Mehrstunden wurden vom sozio-sanitären Personal geleistet? Wie vielen MitarbeiterInnen (Vollzeit) entspricht die Anzahl der geleisteten Mehrstunden? Wie vielen MitarbeiterInnen (Vollzeit) entspricht die Anzahl der vom sozio-sanitären Personal geleisteten Mehrstunden?
Die Landesregierung wies auf die zu kurze Antwortfrist für komplexe Fragen hin, die erst am Freitag vorlagen. Man werde die Antwort schriftlich nachreichen.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte an den Beschlussantrag Nr. 724/16-XV der vergangenen Legislaturperiode, welcher einstimmig genehmigt wurde und vorsah, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass eine Internetseite sowie eine Smartphone-App eingerichtet wird, auf der alle Medikamenten-Beipackzettel in deutscher Sprache abgerufen bzw. ausgedruckt werden können. Dazu wurden folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Inwieweit wurde der obgenannte Beschlussantrag umgesetzt? Apotheker greifen für den Ausdruck deutscher Medikamenten-Beipackzettel auf eine Online-Datenbank zu. Wäre es demnach möglich, diese für die Öffentlichkeit freizuschalten oder als Basis für eine künftige Internetseite bzw. Smartphone-App herzunehmen?
Hier sei man einen Schritt weitergekommen, berichtete die Landesregierung. Die Unifarm habe sich zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten zur Verfügung stehen.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte an eine Aussage des Landeshauptmanns zur Beschilderung der Wanderwege: „Die Hinweise müssen zweisprachig sein, es können aber auch Piktogramme verwendet werden. Bei den Ortsnamen hingegen müssen nur jene Namen angeführt werden, die auch im jeweiligen Sprachgebrauch sind.“ Sie stellten dazu folgende Fragen: Welche geltenden Bestimmungen sind im Zusammenhang mit der Beschilderung der Wanderwege gemeint? Wurde zur Ausarbeitung besagter Bestimmungen auch ein Linguist beigezogen? Wenn ja, wer? Wenn nein, warum nicht? Was konkret meint die Landesregierung mit „Hinweise“, und worin unterscheiden sich diese von den Ortsnamen? Wer entscheidet letztendlich, ob ein Ortsname effektiv verwendet wird, und kann diese Entscheidung auch angefochten werden?
Wer Regierungsverantwortungen habe, müsse manchmal auch Anweisungen geben, auch wenn es noch keine gesetzliche Regelung gebe, antwortete dieLandesregierung. Die Abkommen Fitto-Durnwalder und Delrio-Durnwalder würden einstweilen als Handlungsanleitung dienen. Demnach gelte für technische Angaben die Zweisprachigkeit, bei Ortsnamen sollten die historischen bzw. die gemeinhin verwendeten italienischen Namen gebraucht werden. Das Landesgesetz zur Toponomastik gelte nicht, da es angefochten wurde. Außerdem liege dem Landtag ein Vorschlag vor, es abzuschaffen.

(Autor: AM)

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