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VinschgerWind

SVP free solo - Wo bleibt die Opposition?

s5sp34 2753Mals - Der Gemeinderat in Mals gab am 30. Juli ein erbärmliches Bild. Von 18 Gemeinderäten sind 10 erschienen - die 6 Oppositionsvertreter der Offenen Gemeindeliste Mals fehlten komplett - entschuldigt zwar, aber der Gemeinderat war insgesamt mehr Geist als Fleisch. Sommer- und Urlaubszeit hin oder her.

Denn Ratssitzungen in Mals sind eigentlich selten. „Ein reiner SVP-Gemeinderat heute“, konnte sich BM Ulrich Veith einen amüsierten Seitenheib nicht verkneifen. Zum Negativrekord der Abwesenden gesellte sich denn auch ein Zeitrekord: Die 10 Tagesordnungspunkte wurden in einer guten halben Stunde - in exakt 35 Minuten -  abgehandelt - kaum Informationen, keine Fragen - alles einstimmig.
Dabei gaben einige Punkte durchaus Anlass für Fragen. So wurde beschlossen, dass für die Bebauung des „Marolles“-Hauses ein Durchführungsplan vorgeschrieben wird. Man wolle bei einem Neubau mitreden, die Architektur beeinflussen können, denn es handle sich um ein bei der Einfahrt nach Mals sichtbares Gebäude. Mehr Erläuterungen von Seiten des Bürgermeisters waren offensichtlich nicht notwendig. Der Vinschgerwind hat nachgefragt. BM Veith sagt nur soviel: „Die Gemeinde Mals verfolgt die Strategie, dass sich der Einzelhandel im Dorfzentrum abspielen soll und nicht außerhalb.“ Mit dem Vorschreiben eines Durchführungsplanes könne man auf die Baumaßnahmen Einfluss nehmen. Das Haus an der Kreuzung Staatsstraße/Bahnhofsstraße liegt bauleitplanmäßig  in einer B2-Zone und in einer solchen ist Einzelhandel grundsätzlich durchaus möglich. Es ist in Mals ein offenes Geheimnis, dass das Radfachgeschäft, derzeit am Peter Glückh-Platz angesiedelt, zur besagten Kreuzung umsiedeln möchte.
Ein anderer Punkt betrifft den Verkauf und den Kauf von Anteilen an der Puni GmbH. Die gemeindeeigene E-AG, die kürzlich die 37%-Anteile von der Alperia um 134.000 Euro gekauft hat, soll genau diese Anteile und um denselben Preis aus steuertechnischen Gründen an die Gemeinde Mals weiterverkaufen. Den entsprechenden Verkaufsvertrag soll der VizeBM Josef Thurner unterschreiben, denn BM Veith ist seinerseits Präsident der E-AG. Auch diese Beschlüsse hat der Gemeinderat einstimmig und fraglos gefasst. Auch nach diesem Verkauf hält die E-AG noch 50% an der Puni GmbH. Die Einnahmen über die 37% laufen dann aber direkt in die Gemeindekasse. (eb)

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