„System Südtirol“ in Reinkultur in der 6er und 12er-Kommission

„System Südtirol“ in Reinkultur in der 6er und 12er-Kommission

Das Wort „Interessenkonflikt“ ist durch die Ernennung von Michl Ebner für die Sechser- und Zwölferkommission allemal aus dem Südtiroler Vokabular gestrichen.

 

Ich machte bereits im EU-Wahlkampf 2009 darauf aufmerksam, dass es absolut unvereinbar ist gleichzeitig Funktionen im Bereich der Legislative, der Exekutive und der sog. vierten Gewalt, den Medien, in Personalunion zu bekleiden. In Südtirol ist aber längst schon jegliches Grundverständnis was einen Supergau an Interessenkonflikten ausmacht, abhandengekommen.

So ist es wieder einmal Michl Ebner, der ein Grundprinzip der Demokratie, mit Hilfe der sog. „Sovranisten“ auf Gröbste verletzt.

Als Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission übt er eine wesentliche Beraterfunktion beim Erlass der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut u.a. in Bereichen die Michl Ebner und seine vielfältigen Wirtschaftsinteressen direkt betreffen, aus.

Als Präsident der Handelskammer ist er gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsapparats und Angestellter in Führungsposition der Autonomen Provinz Bozen, somit der Exekutive.

Als Direktor und Aktionär der Athesia-Unternehmensgruppe vertritt er - in quasi-Monopolstellung - die sog. “vierte Gewalt” in Südtirol und weitere wesentliche eigene, bezogen auf den Raum Südtirol und Trentino-Südtirol, geballte Wirtschaftsinteressen.

Hinzu kommt noch die „Vertretung“ der Ebner-Familie in einem wesentlichen und wichtigen Gerichtsorgan des Landes, wie den Verwaltungsgerichtshof in Bozen.

Dass dem „Lega-Mann“ Michl Ebner die Sensibilität für die Vermeidung von brachialen Interessenskonflikten von jeher fehlte (er war schon mal gleichzeitig EU-Parlamentsabgeordneter, Handelskammerpräsident etc.etc. – siehe meine damalige Stellungnahme im EU-Wahlkampf 2009, über die damals ein Athesia-unabhändiger Alto Adige noch ausführlich berichtete) war klar, dass aber in Südtirol in Anbetracht dieser neuerlichen offenkundigen die Verfassungsprinzipien verletzende Situation nur mehr bestenfalls betretenes Schweigen herrscht, ist ein ernüchternder Beweis dafür, dass einerseits das Grundverständnis was Demokratie letztendlich ausmacht, vielen Südtirolern wohl immer mehr durch jahrzehntelange rechtswidrige Praxis abhandenkommt, und anderseits den meisten wohl der Mut fehlt, ihre Meinung zu sagen … eben „System Südtirol in Reinkultur“ samt der einhergehenden „Südtiroler Omertà“! Und dies eingebettet in einer mehr als bedenklichen nationalen politischen Großwetterlage sollte aber alle Demokraten laut aufschreien lassen … nur man hört sich nicht!

Bozen, 21.06.2019

RA DDr. Renate Holzeisen

Kandidaten für das Team Köllensperger auf der Liste +Europa bei den letzten EU-Parlaments-Wahlen

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