Dienstag, 07 März 2017 12:00

Wo ist die SVP-Basis?

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s7 40684860 MVinschgau - Mit 3.024 Mitgliedern hat die SVP im Vinschgau einen historischen Tiefstand erreicht. Mit aktuell 38.034 Mitglieder südtirolweit hat die Südtiroler Volkspartei ihr Tief vom Jahr 2014 (37.300 Mitglieder) zwar überwinden können, aber von den guten alten Zeiten ist die Partei weit entfernt.

von Erwin Bernhart

Am 17. März 2017 werden im Vinschgau die Bezirksgremien der SVP neu bestellt, der Obmann und sein Vize werden neu gewählt, die Bezirksleitung wird neu bestellt, die Mitglieder für den Parteiausschuss werden gewählt.

Ändern, so ist es ausgemacht, wird sich an der Parteispitze im Bezirk nicht viel. Denn Albrecht Plangger und Helmut Fischer haben ihre Zusage gemacht, wiederum als Bezirksobmann bzw. als Bezirksobmann-Stellvertreter zur Verfügung zu stehen.
Für die SVP-Bezirksleitung kandidieren Renate Laimer aus Schlanders, Kurt Ziernhöld aus Reschen, Gerhard Dietl aus Kortsch, Werner Kiem aus Latsch, Alois Lechner aus Prad und Ralf Muther aus Laas.
Für den Parteiausschuss stellen sich Dieter Pinggera, BM aus Schlanders, Sonja Platzer aus Morter, VizeBMin in Latsch und die Tauferer BMin Roselinde Gunsch Koch zur Verfügung. Die größte Änderung wird es also bei der Entsendung der Vinschger SVP-Mandatare in den SVP-Parteiausschuss geben. Einzige Konstante ist der Schlanderser BM Dieter Pinggera. Denn Heidi Gamper Altstätter aus Martell und der Malser BM Ulrich Veith kandidieren nicht mehr.

In der Gemeinde von Ulrich Veith hat sich parteimäßig regelrecht eine Wüste aufgetan. In Burgeis wurden 2016 keine Parteimitglieder angeworben - 0 Mitglieder also. In Schlinig Amberg wurden schon seit zwei Jahren keine Mitglieder mehr akquiriert. Im Dorf Mals selbst gibt es im Jahr 2016 noch 27 Mitglieder - ein Jahr zuvor waren es noch 101. Die Malser hatten im Jahr 2013, also bevor der Rentenskandal auch den Mitgliedern in die Knochen gefahren ist, noch 6 Stimmrechte (pro 25 Mitglieder gibt es je ein Stimmrecht in den Parteigremien). Heute ist es noch eines. Matsch hat fast die Hälfte seiner Mitglieder verloren und hat jetzt gleich viele Stimmrechte wie der Ort Mals. Tartsch und Schleis haben einige Mitglieder verloren. Da hilft es nichts, dass Laatsch und Planeil gegenüber 2015 bescheidene Mitgliederzuwächse verzeichnen.
Steht also die Gemeinde Mals stellvertretend für den generellen SVP-Mitgliederschwund im Vinschgau? Wohl kaum. Aber Mals steht für das Sprichwort „In der Not frisst der Teufel Fliegen“ - denn zur SVP-Vizeortsobfrau ist in Mals Christine Taraboi gewählt - die ehemalige Oppositionsfrau im Gemeinderat der Union für Südtirol.
„Wenn die Gesinnung passt“, weicht SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Partei vor Ort aus.

Aber es müsse etwas geschehen, sagt der amtierende SVP-Bezirksobamnn Plangger. Die Basis sei für die politische Arbeit wichtig. Wenn man Rückhalt in der Parteibasis habe, sei es viel leichter, den Kampf für Themen aufzunehmen. Die Vinschger Themen habe man, so Plangger, im Griff. Die Forderung beim Krankenhaus etwa, dass die Geburtenstation offen bleibe. Oder die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, oder die Umfahrung von Kastelbell. Da säßen immer alle drei Mandatare, er selbst, Richard Theiner und Sepp Noggler mit am Tisch der Bezirks-SVP.
Dass die Ortsobleute nach dem Rentenskandal, nach dem SEL-Skandal äußerst frustriert seien, das weiß auch Plangger allzugut. Die zu „Kartlsammlern“ degradierten Ortsobleute haben in einigen Orten das Sammeln eingestellt. Zu sehr mussten sie sich vor den Mitgliedern für Dinge rechtfertigen, für die sie am wenigsten können. Überhaupt ist die kapillare Struktur der Partei in den letzten Jahren zu einer reinen Wahlkampfmaschinerie geworden. Denn, wenn’s um Wahlen gegangen ist, um Landtagswahlen, auch um Parlamentswahlen, dann waren die Ortsobleute plötzlich wichtig.
Das soll sich ändern. Plangger und auch der SVP-Bezirksobmann-Stellvertreter Helmut Fischer sind der Meinung, dass die Ortsausschüsse samt ihren Mitgliedern wieder politisch aktiver werden müssen. „Relevante Themen sollen vor Ort aufgegriffen werden“, sagen Plangger und Fischer. Auch wenn ein Thema noch nicht von den Gemeindeverwaltern auf’s Tapet gebracht worden ist, dann sollen sich die Ortsausschüsse darum kümmern. Man werde vermehrt Stammtische einrichten, politische Diskussionen und vor allem Initiativen fördern. „In diesem Rahmen können dann die Mitglieder das Gespräch suchen“, sagt Plangger. Plangger nennt ein Beispiel aus seiner Heimatgemeinde: Bei den Galerien am Reschensee soll etwas in Richtung Aufschüttung geschehen. „Dieses Thema werden wir in den Parteigremien aufnehmen“, sagt Plangger.

Normalerweise geht die Sammlung von SVP-Mitgliedern im Frühling eines jeden Jahres über die Bühne und sie wird rasch abgeschlossen. Für das Jahr 2016 wurde diese Sammlung erst im Februar 2017 abgeschlossen - die Stimmrechtezuteilung erfolgte am 6. Februar 2017. Neben dem schleppenden Anwerben von Mitgliedern hat das auch etwas damit zu tun, dass man im Vinschgau mit allen Mitteln die 3.000er Marke knacken wollte. Denn pro 1000. Mitglieder kann vom Bezirk jeweils ein Mitglied in den SVP-Ausschuss entsandt werden. Der Vinschgau hat dieses Ziel mit aktuell 3.024 Mitgliedern erreicht - drei dürfen in den Parteiausschuss.

s7 tab svpFür das laufende Jahr 2017 beginnt man in der SVP-Parteizentrale vorzusorgen. Die Ortsobleute sollen vom Sammeln des Mitgliedsbeitrages weitgehend entbunden werden. Ersatz soll ein Brief bringen, den der SVP-Obmann Philipp Achammer, der jeweilige SVP-Bezirksobmann und auch Arno Kompatscher unterzeichnen wird. Kompatscher ohne Nennung seiner Funktion als Landeshauptmann. Eine Art Bettelbrief wird es werden, denn die Partei ist bis über die Ohren verschuldet und benötigt auch aus dieser Optik viele zahlende Mitglieder. „Nachdem es keine öffentlich staatliche Parteienfinanzierung mehr gibt, benötigen wir umso mehr die Unterstützung durch Privatbeiträge“, heißt es in dem Brief. „Aus diesem Grund möchten wir im heurigen Jahr auf die Möglichkeit hinweisen, die Partei auf freiwilliger Basis mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 50,00 Euro zu unterstützen. Davon werden 15,00 Euro als Mitgliedsbeitrag und 35,00 Euro ale einmalige (steuerlich absetzbare) Spende verbucht, welche zu Umsetzung des Finanzplanes der Partei verwendet wird. (...)“

Der Mitgliederschwund im Tal habe nichts mit der Volkstumspolitik der SVP zu tun, sagt Plangger. Der rechte Rand, der patriotische, der volkstumspolitische ist innerhalb der SVP schwach bis gar nicht besetzt. Polemiken à la Roland Atz sind in den letzten Jahren ausgeblieben. Die Einwanderungsproblematik wird innerhalb der SVP ausgesessen und überwiegend der schreienden Opposition, den Freiheitlichen, überlassen. Die Problematik rund um die Ortsnamen etwa - die Toponomastik - werde im Tal weniger gefühlt als anderswo, sagt Plangger. Ob der Grauner Berg auch Monte Curon heiße, interessiere die Leute nicht. Die Palla Bianca solle ruhig weiterhin Palla Bianca heißen. Schließlich habe man auch italienische Gäste und müsse entsprechendes Kartenmaterial vorrätig haben. Wichtig seien auf der anderen Seite Landkarten mit den wissenschaftlich erhobenen alten  Flurnamen. Die volkstumspolitische Seite trage demnach nicht zu einem Schwund der Mitgliederanzahl der SVP bei.

Dass Plangger die Bezirks-SVP weiterhin an der Spitze führen will, hat neben der Parteitreue auch eigennützige Gedanken zugrunde. Plangger benötigt für eine Wiederkandidatur und für eine mögliche Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in einem Jahr eine solide Parteibasis im Tal. Auch um sich im Burggrafenamt als Kandidat für die italienische Kammer  empfehlen zu können. Die Parteiarbeit sei sehr aufwändig, sagt Plangger. Aber, „wenn ich irgendwo politisch dreinhaue und dabei weiß, dass die Bezirkspartei hinter mir steht, habe ich kein Problem“, sagt Plangger. Da brauche er dann auch auf die Landesregierung keine Rücksicht zu nehmen. Sonst würde er sich das nicht so getrauen. Plangger nennt als Beispiel die Problematik um das Bezirkskrankenhaus in Schlanders. In vielen Sitzungen und mit vielen Briefen haben man da schon etwas erreicht. Rom sei nicht immer Schuld an allem. „Ich sehe mehr Probleme intern. Weil wir uns die Dinge intern nicht ausreden, geben wir oftmals Rom die Schuld“, beklagt Plangger den parteiinternen Umstand, dass jeder als Besserer, als Tüchtigerer glänzen möchte. Dieser Umstand wird den Parteimitglieder bzw. den Ortsobleuten den Frust nicht nehmen.
Dennoch, bislang hat die SVP immer wieder Steherqualitäten bewiesen. Ob die anstehenden Bezirkswahlen neuen Aufschwung vermitteln?


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