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Dienstag, 23 Juli 2013 09:06

Die unendliche Geschichte mit der Toponomastik

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s8 017von Senator Albrecht Plangger - Zwei Tage war die Südtiroler Toponomastik im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – einmal mehr in Bozen, das andere Mal mehr im römischen Parlament, als über die verschiedenen Begehrensanträge zur Südtirol-Toponomastik abgestimmt wurde. Die neue Partei „Fratelli d‘Italia” um Ex-Verteidigungsminister Ignazio La Russa, die ehemalige Jugendministerin Giorgia Meloni und den  früheren Bozner Parlamentarier Giorgio Holzmann hatte einen Begehrensantrag im Parlament eingebracht, welcher verhindern sollte, dass die Regierung Letta die Verfassungsklage zurückziehen und sich mit der Autonomen Provinz Bozen über einen Kompromiss zum von der Regierung Monti angefochtenen Toponomastikgesetz vom September 2012 einigen könnte.
Daraufhin waren die Koalition SVP-Partito Democratico und die Berlusconi- bzw. Biancofiorepartei gezwungen, eigenständige Begehrensanträge einzubringen, die die Regierung auffordern, sofortige Verhandlungen mit dem Land Südtirol noch vor dem für Oktober erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu beginnen. Im Südtiroler Landtag hatte man im Herbst des vergangenen Jahres endlich die Geschäftsordnung neu geordnet und die totale Obstruktion abgeschafft, somit konnte ein Toponomastikgesetz – sogar mit Zustimmung des lokalen Partito Democratico – genehmigt werden, was vorher – gerade wegen der uneingeschränkten Obstruktion – seit fast 20 Jahren  unmöglich war.
Aus meiner Sicht ein gutes Gesetz, das auch den deutschen und ladinischen Namen endlich -nach 90 Jahren -„Amtlichkeit“ verleiht und nur mehr jene italienischen von Tolomei erfundenen Namen amtlich hält, wenn eine Toponomastikkommission (2 dt, 2 ital, 2 lad) den „Gebrauch“ in der jeweiligen Bezirksgemeinschaft feststellt.
Die Thematik ist wieder aus der politischen Schusslinie und kann somit einer Lösung zugeführt werden. Von den 630 Abgeordneten haben mit Ausnahme der 6 Fratelli d‘Italia (sie sind insgesamt zu 9.) alle Parteien dem von SVP-PD-PDL und SEL eingebrachten Begehrensantrag zugestimmt. Ein schöner politischer Erfolg!

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