von Albrecht Plangger - Weil sich die Mehrheitsparteien intern nicht über die anstehenden Verfassungsreformen (Wahlalter bei Senat senken) und beim Wahlgesetz einigen konnten, hat man letzthin in der Abgeordnetenkammer für 10 Tage keine Abstimmungen gemacht. Offiziell wurde dieser Schritt aber ganz einfach mit zu vielen positiven Covid 19 Fällen unter den Abgeordneten gerechtfertigt. Dieser parlamentsinterne „Lockdown“ hat aber wahrlich geholfen. Waren es vor zwei Wochen noch 70 Kollegen/innen, die Covid-19 bedingt fehlten, entweder weil selbst positiv getestet oder weil in Quarantäne, so sind wir jetzt wieder ziemlich komplett und alle haben die Krankheit oder Zwangspause gut überstanden. Das Interesse hat sich jetzt von MES, Recovery Fond, Wahlgesetz und Verfassungsreform voll auf die jüngsten Covid 19 Zwangsverordnungen verlagert. Letzthin war es im Parlament am lautesten, als es darum ging, ob das parlamentsinterne Restaurant auch aus Solidarität zu den Gewerbetreibenden in der Stadt geschlossen bleiben müsse oder nicht. Die Stadt Rom hat sich innert kürzester Zeit wieder geleert. Der Petersplatz leer, auf der spanischen Treppe nur vereinzelte versprengte Touristen. Alles läuft auf einen „Lockdown“ wie im April/Mai hin. Wenn wir aber dieses Mal den Wirtschaftstreibenden, die durch die letzten Covid 19 Verordnungen der Regierung wieder ihre Tätigkeit einstellen oder zurückfahren müssen, wirklich die Direktzahlungen innert Mitte November zukommen lassen sollen, dann müssen mindestens die Kammern voll in Betrieb bleiben. Ich hoffe es. Es steht das Haushaltsgesetz für 2021 an. Damit sollen wieder ca. € 30 Milliarden verteilt werden. Es steht das Europagesetz 2019-2020 an, mit welchem die italienische Gesetzgebung an die europäischen Richtlinien angepasst wird und somit zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden können. Gsund bleiben !
