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Dienstag, 07 Juli 2020 14:04

Neue "Grün-Grün"-Kommission ernannt

Für Flächenwidmungsänderungen in Natur- und Agrargebieten ohne Bauzonenausweisung hat die Landesregierung die Mitglieder der variabel besetzten dreiköpfigen sogenannten "Grün-Grün“-Kommission ernannt.

Für die Dauer der Legislaturperiode hat die Landesregierungheute (7. Juli) die Mitglieder der so genannten „Grün-Grün“-Kommission ernannt. Diese Kommission ist im neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft ebenso vorgesehen, wie sie es bereits im bisherigen Landschaftschutzgesetz war. 

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, die den Beschluss eingebracht hat, unterstreicht: "Das neue Gesetz setzt fort, was vorher schon gut war: Die Begutachtung von Grün-Grün-Umwidmungen ist ebenso wichtig, wie die Vereinfachung, sie in einem Verfahren abzuwickeln. Daher haben wir das im neuen Gesetz übernommen."

Im Visier: Flächenwidmungsänderungen in Natur- und Agrargebieten

Als "Grün-Grün" werden Flächenumwidmungen in Natur- und Agrargebieten bezeichnet, mit denen keine Ausweisung einer Bauzone einhergeht. Die Kommission befasst sich mit Umwidmungen von Landschaft zum Beispiel von Wald zu Weide, für die einerseits die Forst, andererseits die Landschaftsplanungihre Expertise geben muss. Solche Änderungen werden von der Grün-Grün-Kommission immer begutachtet, in der beide Fachrichtungen ihre Bewertung geben müssen.

Die Landesregierung hat die neue "Grün-Grün"-Kommission mit heutigem Beschluss eingesetzt. Sie besteht aus Konrad Stocknerals Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung (Ersatzmitglieder: Georg Praxmarer und Matthias Zingerle), dem Direktor des jeweils des zuständigen Forstinspektorates als Vertretung der Forstwirtschaft und als Ersatzmitglied jeweils dessen Stellvertreter. Als dritte Person gehört der Kommisson eine Vertretung der jeweils betroffenen Gemeinde an. 
Die Mitarbeitenden des Landesamts für Landschaftsplanung führen das Sekretariat. Vorgeschlagen wurden die Mitglieder von den zuständigen Ämtern, die darauf geachtet haben, Personen mit entsprechender Erfahrung und Sachkenntnis zu finden.

LPA/san

Die Landesregierung hat heute dem Performance-Bericht der Verwaltung für das Jahr 2019 zugestimmt. Laut LH Kompatscher ist der Plan ein wichtiges Insturment für Effizienz und Transparenz.

900 Seiten umfasst der Performance-Bericht 2019 den die Landesregierung heute (7. Juli) genehmigt hat. Im Performance-Bericht, an dem alle Verwaltungseinheiten des Landes unter Koordination des Organisationsamtes mitarbeiten, werden die erreichten Ziele und Ergebnisse sowie der Einsatz von Personal und Finanzmittel dargestellt. Ausgangsdokument ist dabei derPerformance-Plan, ein dreijähriges Planungsdokument, in dem die Landesverwaltung, wie andere öffentliche Verwaltung auch, jährlich ihre strategischen und operativen Schwerpunkte und Ziele festlegt. Sie bestimmt darin auch die notwenigen Ressourcen und definiert die Indikatoren für Messung und Bewertung der Gesamtleistung der Verwaltung.

Der nun von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte und von der Landesregierung genehmigte Performance-Bericht, der auf der Website des Landes unter "Transparente Verwaltung" einzusehen ist, hebt die erreichten Ziele hervor, zeigt aber auch eventuelle Abweichungen auf, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, geht auf das Warum ein und informiert über etwaige Folgemaßnahmen. Von der Erreichung der vorgegebenen Ziele ist auch die Auszahlung der an die Leistung gekoppelten Lohnelemente abhängig, ebenso wie die Zuerkennung der besoldungsmäßigen Entwicklung für die Führungskräfte und dem zugeordneten Personal.

"Der Performance-Plan und der Performance-Bericht sind Ausdruck der allgemeinen Grundsätze, nach denen sich die Südtiroler Landesverwaltung orientiert, nämlich jene der Unparteilichkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Zügigkeit, der Öffentlichkeit und der Transparenz, wie vom  Landesgesetz zur Regelung der Verwaltungsverfahren vorgesehen", sagt Landeshauptmann Kompatscher, der in der Landesregierung für Verwaltung, Finanzen, Personal und Organisation zuständig ist.

12.326 Personen im Landesdienst

Laut Performance-Bericht befanden sich zu Jahresende 2019 insgesamt 12.326 Personen (69,8% Frauen, 30,2% Männer), im Landesdienst, was 10.369 Vollzeiteinheiten entspricht. Dazu gehören auch das Personal in Kindergärten, Berufs- und Musikschulen sowie das Verwaltungspersonal der Schulen. Zusätzlich arbeiten 9330 Lehrpersonen und Schulführungskräfte an Schulen staatlicher (8067 Vollzeitäquivalente). In der Landesverwaltung im engeren Sinne sind 2739 Personen (2438 VZÄ) im Einsatz. Die Hilfskörperschaften beschäftigen 685 Personen. Im Straßendienst sind 475 ausschließlich Männer tätig und im Landesforstdienst 276, davon 16 Frauen. Der Bericht verzeichnet für das Haushaltsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, die zum größten Teil (1,2 Mrd. €) den Gesundheitsbereich betreffen, gefolgt vom Personal (1 Mrd. €), Gemeinden (536 Mio. €) und Soziales (507 Mio. €).

"Die Landesverwaltung verfügt mit dem Performance-Plan über ein mehrjähriges modernes Planungsinstrument, in dem die politischen Prioritäten und strategischen Schwerpunkten und die jährlichen Ziele der einzelnen Strukturen in einem integrierten Planungszyklus miteinander verknüpft sind", betont Landeshauptmann Kompatscher. Es gehe dabei in erster Linie darum, zu definieren und transparent und nachvollziehbar zu planen, "welches unsere Ziele sind, um dann zu analysieren, wie wir dorthin kommen und welche Ressourcen wir dazu brauchen".

LPA/sf/jw

Die Landesregierung hat beschlossen, die im Haushaltsvoranschlag 2020 enthaltenen Corona-Sonderbestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Um auch in Corona-Zeiten die öffentliche Vertragstätigkeit zu gewährleisten, sind auf Initiative der Landesregierung im Nachtragshaushalt Erleichterungen festgeschrieben worden. Diese sollen sowohl den Wirtschaftsteilnehmenden und den öffentlichen Auftraggebenden entgegenkommen. So soll in der Corona-Zeit von nicht unabdinglichen Verpflichtungen abgesehen werden. Den Auftragnehmenden soll während der Durchführung des Bauauftrags ein höherer Preisvorschuss zugestanden werden. Diese Bestimmungen im Landesgesetz Nr. 3 vom 16. April 2020 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ hat nun der Ministerrat in Rom beanstandet. Er zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der diesbezüglichen Absätze 1, 14, 16, 17, 18, 19, 22 und 23 im Artikel 13 an.

Heute (7. Juli) hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher beschlossen, sich in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen und die Gesetzesbestimmung zu verteidigen. "Bei der beanstandeten Bestimmung handelt es sich um eine Sondermaßnahme zur Bewältigung des Notstandes, den die Covid-19-Pandemie im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft ausgelöst hat", betont in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Kompatscher. Der Landeshauptmann erinnert daran, dass das Land Südtirol bei der Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht direkt umgesetzt habe. Diesen Weg habe man nun fortgesetzt. Außerdem verfüge das Land über eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, welche ihm spezifische Gesetzgebungsbefugnisse in dem Bereich übertrage. Zudem verfolge auch das neue staatliche Vereinfachungsdekret (Decreto semplificazione) ähnliche Ziele. "Wir sind der Überzeugung, mit dieser Bestimmung im Rahmen unserer autonomen Zuständigkeiten gehandelt und gleichzeitig der Wirtschaft Sauerstoff zugeführt zu haben", erklärt der Landeshauptmann. Daher werde die Landesregierung diese Bestimmungen vor dem Verfassungsgericht verteidigen, sofern Rom nicht doch noch entscheidet, die Anfechtung zurückzuziehen.

LPA/jw

Im Sommer ist Gelegenheit, "autofrei" zu nehmen und Südtirol mit Bus und Bahn zu erkunden: Hier erfahren Sie, wie es geht. Vor allem, wer das Rad mit an Bord nimmt, muss einiges beachten.

Mit Bus, Bahn und Rad kommt man auch ans Ziel. Gerade in den Sommermonaten kann man so umweltfreundlich unterwegs sein. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider sagt: "Jeder, der Südtirol autofrei erkundet, leistet einen Beitrag zum Umweltschutz – mit dem Rad tut man zudem noch etwas für die eigene Gesundheit." Bei der kombinierten Nutzung von Bus, Bahn und Fahrrad gelte es allerdings einiges zu beachten.

Personentransport hat Vorrang

Vor allem sollte man sich wegen der beschänkten Anzahl vorab erkundigen, ob es genügend Platz gibt. „In den öffentlichen Verkehrsmitteln müssen wir dem Personentransport Vorrang geben", erklärt der Landesrat. Deshalb entscheide bei hohem Fahrgastaufkommen das Bordpersonal, ob sie auch Räder mitnehmen können.

Extra Rad-Transport im Vinschgau

Seit 1. Juli und bis 30. September wird auf der Vinschger Bahn ein eigener Fahrrad-Transport garantiert. An den Bahnhöfen Meran, Algund und Marling ist es zu den Hauptverkehrszeiten (9 bis 13 und 15 bis 17:30 Uhr) nicht gestattet, das Fahrrad in die Vinschger Bahn aufzuladen. Die Abfahrtszeiten des Fahrradtransportes am Bahnhof Meran sind um 9:16 / 10:16 / 11:16 / 15:16 / 16:16 und 17:16 Uhr. Bei wenig Nachfrage gibt es weniger Fahrten. Weitere Informationen zum Shuttledienst findet man hier.

Tageskarte, Südtirol Pass oder abo+ für die Fahrrad-Mitnahme

Wer sein Rad in den Öffis mitnimmt, kauft am besten bei den Fahrscheinautomaten und bei den südtirolmobil-Verkaufsstellen die Tageskarte für die Radmitnahme zu sieben Euro. Mit Südtirol Pass, Euregio Family Pass, Südtirol Pass abo+ mit aktivierter Zahlungsfunktion sowie Südtirol Pass 65+ mit aktivierter Zahlungsfunktion kann der Tagestarif für die Fahrrad-Mitnahme abgebucht werden. Pro Tag wird nur 3,50 Euro abgebucht. Alle Entwertungen sind immer bei Fahrtantritt vorzunehmen.

Diese Tarife gelten auf den südtirolmobil-Verkehrsmitteln innerhalb Südtirols bzw. auf den Regionalzügen bis Trient. Für Zugfahrten weiter Richtung Süden gibt es eigene interregionale Rad-Tickets von Trenitalia. Für Fahrten Richtung Nordtirol oder Osttirol sind bei ÖBB/VVT getrennte Tickets für die betreffende Teilstrecke (z. B. Brenner – Innsbruck oder Innichen – Lienz) zu lösen.

Kinderräder werden kostenfrei transportiert

Für die Mitnahme einiger Fahrrad-Typen muss man nicht zahlen, und zwar für Kinderfahrräder unter 20 Zoll, zusammengeklappte Faltfahrräder und Einräder (im Bus im Gepäckraum oder alternativ in einer Tasche), vom Rad abgehängte Radanhänger und Liegeräder (Handbikes). Elektro-Bikes und Pedelecs werden in den Regionalzügen und in den südtirolmobil-Seilbahnen wie gewöhnliche Räder befördert, auf Bussen mit Radträgern hingegen überhaupt nicht.

Fahrrad-Mitnahme: Wo und wie viele?

In den eigens vorgesehen Abteilen der Regionalzüge können haben etwa 16 bis 20 Fahrräder Platz. Es ist keine Platzreservierung möglich und es gibt auch keine Garantie, dass alle Fahrgäste – auch mit gültigem Fahrschein – mit ihrem Rad zusteigen können.

Fahrräder, auch Faltfahrräder und Einräder, können in Regionalbussen aus Sicherheitsgründen nur dann befördert werden, wenn im Bus getrennter Stauraum vorhanden ist, beispielsweise ein Gepäckfach. In Bussen mit Niederflureinstieg ist der Radtransport nicht möglich. Eigene Fahrradträger mit Platz für bis zu sechs Fahrräder gibt es auf den Linien 273 Mals – Martina (bis 8. November), 245 Meran – Ulten – Lana (bis 8. November) und 321 Brixen – St. Andrä – Palmschoß (bis 29. November).

Alle Haltestellen, an denen Elektro-Fahrräder aufgeladen werden können, sind im Fahrplan mit dem Rad-Symbol gekennzeichnet. In den Stadt- und Citybussen ist die Radmitnahme ist nicht gestattet. Für die Fahrrad-Mitnahme auf den Seilbahnen nach Ritten und Jenesien sowie bei der Mendel-Standseilbahn gelten die Fahrscheine und Tarife des Südtiroler öffentlichen Nahverkehrs. Bei den Seilbahnen nach Kohlern, Vöran, Mölten und Meransen gelten eigene Fahrscheine und Tarife.

Unterwegs mit dem Leihrad

"Wer gern Radausflüge macht, kann auch ein Fahrrad ausleihen und mit der bikemobil Card zudem die Öffis günstig nutzen", sagt Alfreider. Es gibt dazu eine enge Zusammenarbeit mit privaten Radverleihstellen mit insgesamt rund zwei Dutzend Stützpunkten auf vielen Bahnhöfen landesweit. Mit dem Kombi-Ticket bikemobil Card kann man alle öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol ebenso nutzen wie ein Leihfahrrad. Die bikemobil Card ist als 1-Tageskarte, 3-Tageskarte und 7-Tageskarte bei allen beteiligten Radverleihen, in den Tourismusbüros sowie bei den südtirolmobil-Verkaufsstellen erhältlich. Die ausgeliehenen Fahrräder können an einem beliebigen Stützpunkt derselben Radverleih-Organisation („Südtirol Rad“ oder „Papin Sport“) wieder abgegeben werden.

Infos:

Info Mobilität 840 000 471

https://www.sii.bz.it/de/radtransport

www.suedtirol-rad.com

www.papin.com

LPA/san

Gerade in Corona-Zeiten will die digitale Jobbörse die Arbeitssuche erleichtern sowie Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Das Land hat seine eJobBörse erneuert und bewirbt sie.

Die Corona-Krise hat auf Südtirols Arbeitsmarkt bereits ihre Spuren hinterlassen und wird es noch weiter tun. Besonders nach Ablaufen des staatlichen Entlassungsverbotes Mitte Juli rechnet die Landesabteilung Arbeit mit einem Anstieg der Arbeitlosen. Angesichts dieser Entwicklung hat sie ein wichtiges Vermittlungsinstrument, die digitale Jobbörse, die eJobBörse, weiterentwickelt und will sie nun bekannter machen.

"Wir wollen Arbeitsuchende ebenso wie Arbeitgebende bestmöglich gut unterstützen", betont der Direktor der Abteilung Arbeit, Stefan Luther. Dazu sei es wichtig, so viel Angebote wie möglich für beide Seiten zu sammeln. "Wir rechnen damit, dass in den kommenden Wochen auch in Südtirol viele gut und hochqualifizierte Menschen Arbeit suchen. Von der Verbesserung und Bewerbung unserer digitalen Dienste versprechen wir uns einen Mehrwert für die Vermittlungsarbeit und wünschen uns möglichst kurze Vermittlungszeiten", sagt der Abteilungsdirektor.

"Seit kurzem ist die eJobBörse auf Facebook und auf Instagram präsent", berichtet Klaudia Palfrader, die Koordinatorin des Arbeitsvermittlungszentrums Brixen, die auch den Helpdesk der eJobBörse für ganz Südtirol betreut, "zudem haben wir die Seite auch grafisch neu und ansprechend gestaltet." Über eine Kampagne soll die digitale Jobbörse des Landes ab kommendem Montag beworben werden. "Wir wollen vor allem Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ansprechen und sie dazu einladen, unsere Jobbörse für eine kostenlose Veröffentlichung ihrer Stellenangebote zu nutzen", sagt Palfrader.

Die eJobBörse der Landesabteilung Arbeit steht Betrieben und Arbeitsuchenden seit mehr als 20 Jahren zur Verfügung. Derzeit sind pro Tag über 1000 Stellen als zu besetzend abrufbar. Besonders präsent sind Stellen im Gastgewerbe. Aber auch Stellen für Hochqualifizierte sind in der eJobBörse zu finden, beispielsweise höhere Verwaltungskräfte, Geschäftsführer, Produktions- und Logistikingenieure sowie Informatiker.

LPA/jw

Um Erfahrungen zu analysieren und für künftige coronaähnliche Entwicklungen gut vorbereitet zu sein, hat Landesrätin Deeg Fachleute aus den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen versammelt.

Auf Einladung von Landesrätin Waltraud Deeg hat heute (3. Juli) die erste Sitzung des Monitoringausschuss "Soziales" stattgefunden. Dessen Ziel sei es, im Netzwerk kurz- und mittelfristige Strategien und Maßnahmen für die noch anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten. Basis dafür ist die Analyse der Phase 1 und 2 der Coronakrise. "Die Erfahrung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass Rahmenbedingungen immer neu zu hinterfragen und weitzuerentwickeln sind. Es geht darum, sich insbesondere für einen erneuten Anstieg von Infektionszahlen zu rüsten", betont die Landesrätin für Soziales und Senioren. Im Monitoringausschuss sind Vertreter des Verbandes der Seniorenwohnheime, der sanitären Leiter der Heime, des Südtiroler Sanitätsbetriebes, der Sozialdienste, der Pflegeleiter, des Landesverbandes der Sozialberufe, der Interessensverbände für Menschen mit Behinderung, des Psychologischen Dienstes sowie der Landesämter (Soziales und Arbeitsschutz) vertreten. In der ersten Sitzung ging es vor allem um die Bestimmung und Festlegung der Aufgaben des Ausschusses.

"Gemeinsam wollen wir klare Krisenszenarien durchdenken und uns vor allem mit Blick auf den Herbst für verschiedene Szenarien gut aufstellen. Sollte in den Herbstmonaten eine weitere Infektionswelle starten, wollen wir gut vorbereitet sein", umschreibt Landesrätin Deeg den Zweck des Ausschusses. In der Krisenzeit habe sich zwar ein gutes und dichtes Netzwerk gebildet, dieses wolle man nun aber fortsetzen und weiterdenken. "Viele Aspekte konnten gut abgedeckt werden, andere gerieten jedoch in den Hintergrund. Im Monitoringausschuss Soziales wollen wir diese mitaufnehmen: Unter anderem ist nun auch die emotionale, psychologische Seite im Ausschuss vertreten“, berichtet die Landesrätin. Den Arbeitsfokus legt der Ausschuss auf die Seniorenwohnheimen ebenso wie auf die stationären und teilstationären Dienste für Menschen mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen. "Wir wollen gut vorbereitet sein und Menschen gut durch eine eventuelle nächste Phase begleiten. Darum müssen wir bereits heute an die möglichen Entwicklungen in den nächsten Monaten denken und entsprechend handeln", unterstreicht Soziallandesrätin Deeg.

LPA/ck

Wer im Zuge der Coronakrise innovative Produkte, Technologien und Dienstleistungen entwickelt hat, kann sich jetzt für den Euregio-Innovationspreis bewerben. Die Einreichfrist läuft bis 30. Juli.

Dass die Coronakrise nicht nur Probleme, sondern auch Entwicklungschancen mit sich gebracht hat, will der Euregio-Innovationspreis 2020 aufzeigen. Bewerben können sich Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Einzelpersonen, die Produkte, Technologien oder Dienstleistungen in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino erfunden oder konzipiert haben. Sie alle sind eingeladen, ihre Unterlagen bis zum 30. Julieinzureichen.

Laut Euregio-Präsident, Tirols Landeshauptmann Günther Platterbestätigt der ausgeschriebene Preis einmal mehr: "Die Euregio setzt gezielt auf Forschung und Innovation. Mit diesem Preis holen wir Menschen mit hervorragenden Projekten vor den Vorhang und unterstützen sie bei der Umsetzung. Wir freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen." Das hofft auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Wir haben wiederholt gesehen, dass Menschen aus allen drei Ländern immer wieder kreative Ideen haben. Ich wünsche mir viele wertvolle Impulse, die einen spannenden Wettbewerb garantieren und den Weg unserer Europaregion aus der Coronakrise stärken."

Bereits zum dritten Mal loben die Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino den Preis aus. Alle Finalistinnen und Finalisten sind dann im Rahmen der Tiroltage des Europäischen Forums Alpbach vom 20. bis 23. August 2020 eingeladen, ihre Arbeiten vorzustellen und sich mit renommierten Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und Politik auszutauschen. Eine Jury unter der Leitung von Josef Margreiter, Geschäftsführer der Lebensraum Tirol Holding GmbH, wählt die besten Projekte aus.

Die Teilnehmenden sollten entweder aus der Europaregion stammen oder in einem Unternehmen, einer Universität, Hochschule oder Forschungseinrichtung in der Euregio tätig sein. Die ersten drei Preise umfassen ein gemeinsames Coaching der Standortagenturen im Wert von 5000 Euro pro Gewinner, zusätzlich wird ein Betrag von 5000 bis 1000 Euro als Preisgeld ausbezahlt.

Detaillierte Informationen auf der Internetseite der Europaregion

LPA/gst

Wie der Unterricht im kommenden Schuljahr gestaltet wird, darauf haben sich Staat und Regionen geeinigt. Südtirol will seine autonomen Befugnisse ausschöpfen und so viel Regelbetrieb wie möglich.

Wie die Schule in Italien im Bildungsjahr 2020/21 arbeiten wird und in welcher Form der Unterricht stattfinden soll, legt der staatliche Schulplan (Piano scuola) fest. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kommt dem schulischen Neustart im Herbst besondere Aufmerksamkeit zu. Über den Planentwurf für das kommende Schuljahr haben heute (26. Juni) die Vertreter der Regionen und autonomen Provinzen im Rahmen der Staat-Regionen-Gemeinden-Konferenz (Conferenza Unificata) befunden, die am Nachmittag als Videokonferenz stattgefunden hat.

Für Regelunterricht ohne Maske

"Wir sind mit der Marschroute des Staates grundsätzlich einverstanden", erklärt dazu Landeshauptmann Arno Kompatscher, "wollen aber unsere autonomen Spielräume nutzen." So wird Südtirols Schule an ihrem Südtiroler Schulkalender festhalten: Kindergarten und Schule werden am 7. September beginnen. Landeshauptmann Kompatscher sprach sich heute in der Konferenz mit den Vertretern der anderen italienischen Regionen und mit der Regierung für "einen Regelbetrieb ohne Maske" aus. Vereinbart wurde, dass die Entscheidung aufgrund der epidemiologischen Situation Ende August getroffen werde. Die angepeilte Verlagerung von Unterricht auf den Samstag wurde zu einer "Kann"-Bestimmung umformuliert. 

Soziale Kontakte ermöglichen

Auch der italienische Landeshauptmannstellvertreter und Schullandesrat Giuliano Vettorato, der sowohl gestern als auch heute an den Staat-Regionen-Konferenzen teilgenommen hat, verweist auf den vereinbarten Unterrichtsbeginn in Südtirol: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Schule in Südtirol am 7. September wieder mit dem Unterricht beginnt und das der Unterricht in Anwesenheit erfolgt, in der Hoffnung, dass es nicht zu einer neuen Ansteckungswelle kommt." Landesrat Vettorato ist überzeugt, dass "unsere Kinder und Jugendlichen den persönlichen Austausch und die sozialen Kontakte mit den Lehrpersonen und den Klassenkameraden brauchen". Zudem unterstreicht der Landesrat, dass die Vertreter des Landes Südtirol in den vergangenen Tagen "intensiv mit den anderen Regionen zusammengearbeitet haben, damit der Plan so weit wie möglich den Bildungsbedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler entspricht". 

Konzept mit drei Szenarien

"Wir müssen das Recht auf Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen unter allen Umständen gewährleisten", sagt auch Landesrat Philipp Achammer. "Selbstverständlich ist es daher unser Wunsch, im Herbst mit einem Regelbetrieb in Kindergärten und Schulen zu starten mit nur wenigen Einschränkungen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Konzept mit drei verschiedenen Szenarien ausgearbeitet. Schließlich müssen wir auf alles vorbereitet sein." 

Recht auf Bildung gewährleisten

Der ladinische Landesrat Daniel Alfreider unterstreicht, dass auch im ladinischen Bildungssystem bereits die Vorbereitung für den Start des neuen Schuljahres 2020/21 in vollem Gange sind. "Unser Ziel ist es, dass im September der reguläre Präsenzunterricht wieder stattfinden kann. Dafür erarbeiten wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die notwendigen Sicherheitsbestimmungen. Bildung ist ein grundlegendes Recht aller Schüler und Schülerinnen, und es ist unsere Aufgabe, dieses Recht soweit es nur möglich ist, zu garantieren."

LPA/jw

Das Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West nimmt in diesen Tagen die Arbeiten an Sperren und Ablenkdämmen im Zaytalbach in Sulden wieder auf.

Die Wassergefahr in der Gemeinde Stilfs war im Rahmen des EU-Projektes "flussaufwärts Suldenbach" untersucht worden, unter anderem auch am Schwemmkegel des Zaytalbaches in Sulden. Dabei wurde erkannt, berichtet der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Rudolf Pollinger, dass sich mehrere Gebäude - darunter auch ein großes Hotel - in Zonen mit hoher und sehr hoher Gefahr durch Hochwasser und Murgänge befinden. Deshalb wurden Maßnahmen ausgearbeitet, um die Sicherheit für die Siedlungsbereiche zu verbessern.

Im vergangenen Jahr begannen die Arbeiten zur Erhöhung des Hochwasserschutzes. In dieser Woche werden die Arbeiten nun fortgesetzt, coronabedingt etwas später als geplant.

Gearbeitet wird bis Ende Oktober

Das Projekt, berichtet Bauleiter Julius Staffler vom Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung West, sieht die Errichtung von acht Wildbachsperren im mittleren Bereich des Schwemmkegels und von Ablenkdämmen vor. Die Abflusssektion wird vergrößert und das Bachbett tiefer gelegt, um die Sicherheit für die Gebäude zu verbessern. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Oktober andauern.

In das erste Baulos wird eine Million Euro investiert, es wird im Rahmen der Achse 4 "Sicherer Lebensraum" des operationellen Programms "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" EFRE 2014-2020 kofinanziert.

Landschaftsbild besonders im Blick

Die Maßnahmen wurden noch vom ehemaligen Direktor des Amtes für Wildbach- und Lawinenverbauung West Mauro Spagnolo projektiert. Sie werden von der Agentur für Bevölkerungsschutz in Eigenregie von einem Bautrupp mit Vorarbeiter Hansjörg Stricker ausgeführt.

Besonderes Augenmerk wird bei diesem Projekt auch auf die Erhaltung des Landschaftsbildes gelegt, da sich die Baustelle im Nationalpark Stilfserjoch befindet. Durch umfangreiche Geländemodellierungen, Bepflanzungen und Begrünungen sollen die Schutzbauwerke aus Stahlbeton und Steinen bereits wenige Jahre nach der Fertigstellung kaum noch sichtbar sein.

LPA/mac

Durch die neue Verordnung von Landeshauptmann Kompatscher gibt es weitere Lockerungen. Betroffen davon sind u.a. der Pferderennplatz Meran und die Schutzhütten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (26. Juni) am Nachmittag die 32. Verordnung dieses Jahres unterzeichnet. In der "Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug des Landeshauptmannes Nr. 32/2020 vom 26.06.2020" werden unterschiedliche Lockerungen festgehalten, die mit der heutigen Veröffentlichung auf der Neustart-Website des Landes gültig sind.

Ab morgen, 27. Juni können die Rennveranstaltungen am Pferderennplatz von Meran wieder mit Publikumsbeteiligung stattfinden. Dabei müssen die Regelungen des operativen Protokolls, das der Verordnung als Anlage beigefügt ist, eingehalten werden. Im Hinblick auf den Restaurantbetrieb müssen auch am Pferderennplatz die im Landesgesetz Nr. 4/2020 festgelegten Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Eine weitere Lockerung betrifft die Schutzhütten. Den Betreibern ist es ab sofort gestattet mit einem Hubschrauber Container zur Hütte zu transportieren. Diese müssen dann in unmittelbarer Nähe der Schutzhütte aufgestellt werden und dürfen nicht für Bettenplätze verwendet werden. Diese Maßnahme gilt lediglich für die Sommersaison 2020, innerhalb 31. Oktober sind die Container wieder zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. 

LPA/fgo/ck

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