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Die Landesregierung reagiert auf die ungleich verwendeten Bezeichnungen im Europagesetz: In Artikel 1 soll - analog zu "Südtirol" - nun "Alto Adige" statt bisher "Provincia di Bolzano" stehen.

Eine kleine Präzisierung, mit großer symbolischer Wirkung: Die Landesregierung hat heute (22. Oktober) auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Ad-Hoc-Gesetzentwurf genehmigt, mit dem sie im Europagesetz 2019 den Begriff “Provincia di Bolzano” durch “Alto Adige” ersetzt. Bekanntlich hatte der Landtag das Europagesetz Anfang Oktober verabschiedet. Dabei war im Artikel 1, der sich auf das Außenamt in Brüssel bezieht, in den ersten zwei Absätzen im italienischen Text der Begriff Provincia di Bolzano statt Alto Adige verwendet worden, während der deutsche Text von Südtirol sprach.

Wie Landeshauptmann Kompatscher heute nach der Sitzung der Landesregierung erklärte, stimmen die beiden Begriffe in dieser Verwendung nicht überein: "Dies wollten wir so schnell wie möglich korrigieren. Ich lege aber erneut Wert darauf, dass es nie die Absicht war, den Begriff Alto Adige abzuschaffen. Wir werden ihn im Italienischen weiterhin immer dann verwenden, wenn das Gebiet Südtirol gemeint ist. Wenn hingegen explizit die Institution gemeint ist, ist es korrekt, in italienischer Sprache von Provincia di Bolzano und in der deutschen Sprache von Provinz Bozen zu reden."

Der von der Landesregierung einstimmig genehmigte Gesetzentwurf besteht aus einem einzigen Artikel. Der Südtiroler Landtag wird ihn in der Sitzung Ende November behandeln und darüber abstimmen.

LPA/mb/gst

Grünes Licht der Landesregierung für den Gesetzentwurf zur Beteiligung an den Olympischen Winterspielen 2026. Das Land Südtirol wird im Organisationskomitee und in der Planungsagentur vertreten sein.

Für das Land Südtirol beginnt nun auch offiziell der Weg zur Organisation und Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2026. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute (22. Oktober) beschlossen. Er wird Ende November im Landtag behandelt.

Vorgesehen ist mit diesem Gesetz die Beteiligung des Landes Südtirol im Organisationskomitee der Olympischen und Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026 sowie in der Agentur zur Olympischen Planung. Konkret sind dafür 950.000 Euro vorgesehen, davon 500.000 Euro als Beitrittsquote des Landes Südtirol in das Organisationskomitee, das in seiner Rechtsform als Stiftung eingerichtet wird. Dazu kommen im Dreijahreszeitraum 2020 bis 2022 jeweils weitere 150.000 Euro, mit denen die organisatorische Tätigkeit der oben genannten Gremien mitfinanziert wird.

Die Quote des Landes Südtirol beträgt zehn Prozent, berichtete Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung: "Die Quote richtet sich nach der Anzahl der zu vergebenden Medaillen." In Südtirol werden zehn Prozent aller Medaillen vergeben, und zwar für die Biathlon-Bewerbe, die bekanntlich im Antholzertal stattfinden werden. Damit wird Südtirol erstmals in seiner Geschichte Austragungsort einiger Olympischer Wettkämpfe sein.

So funktioniert die Organisation der Olympischen Spiele

Der Gesetzentwurf der Regierung gewährleistet "die zur Organisation und Abwicklung der Spiele notwendige Unterstützung im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Körperschaften und gemäß den Bestimmungen und der Bewerbungsunterlagen und der Olympischen Charta".

Um Milano Cortina 2026 zu organisieren, sind verschiedene Organe vorgesehen: Der Olympische Rat (Consiglio olimpico) wird die Supervision und Koordination übernehmen. Ihm gehören Vertreter des IOC, Italienischen Olympischen Komitees (CONI) und Paralympischen Komitees sowie der Städte, Regionen und Provinzen an.

Die Umsetzung dagegen wird dem Organisationskomitee anvertraut: Diese Stiftung ist das Herz der Organisation und für Planung, Präsentation und Überwachung zuständig. Innerhalb dieses Organs gibt es einen Verwaltungsrat und ein engeres, vom Generaldirektor (CEO) geleitetes Führungskomitee. Die Agentur zur Olympischen Planung setzt sich aus dem Verwaltungsrat und Führungskomitee zusammen – in beiden Gremien ist das Land Südtirol vertreten. Diese Agentur hat den Auftrag, die öffentlichen Arbeiten sowohl an den Austragungsorten als auch im Bereich der Mobilität umzusetzen. 

Die dritte organisatorische Säule ist hingegen das Forum für Nachhaltigkeit. Es kümmert sich um das langfristige "Vermächtnis", sprich die Nutzung der Infrastrukturen nach den Olympischen Spielen.

LPA/mb/gst

Innovative Steinschlagschutzdämme sind an der Staatsstraße bei Latsch dank des EFRE-Projektes InReDamm entstanden. Bei der Endkonferenz am 23. Oktober werden sie zusammen mit LR Bessone vorgestellt.

400 Laufmeter an neuen Steinschlagschutzdämmen entlang der Vinschgauer Staatstraße im Gemeindegebiet von Latsch haben einen ganz besonderen Inhalt: Ihr Füllmaterial besteht aus einer speziellen Recyclingmischung. Entstanden ist sie dank des Projektes InReDam. Sein Ziel ist es, die Nachhaltigkeit von Steinschlagschutzdämmen zu erhöhen und gleichzeitig die Baukosten zu verringern. Die Lösung war einfach: Recyclingmaterial ist im Überfluss vorhanden. Als Füllmaterial für die Dämme wurde daraus eine spezielle Mischung entwickelt.

Das Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung hat das Projekt ausgeführt, das Teil des EFRE-Programms 2014-2020, Achse 4 "Sicherer Lebensraum" ist.

Die Funktion der Dämme bleibt natürlich erhalten: Sie reduzieren die Steinschlaggefahr eines wichtigen Abschnitts der Staatsstraße. Auch der stark genutzte Waalweg und die wichtige Radverbindung Latsch-Schlanders profitieren von den Schutzbauten, deren Gesamtkosten sich auf knapp 1,1 Millionen Euro belaufen.

Am kommenden Mittwoch, 23. Oktober findet ab 14.30 Uhr im CulturForum von Latsch die Endkonferenz des Projektes statt. Nach den Grußworten des zuständigen Landesrats Massimo Bessone werwerden die Projektergebnisse und der Leitfaden für den Einsatz der Recycling-Mischung vorgestellt. Gegen 16 Uhr folgt dann die Besichtigung der errichteten Steinschlagsuchtzdämme.

LPA/sa/gst

Schülerinnen und Schüler mit Benachteiligungen bei Übergängen in der Bildungs- und in die Arbeitswelt begleiten - darum ging es bei der Tagung "Teil sein - mittendrin von Anfang an" im Vinschgau.

Mit den Themen Orientierung und Hilfestellung bei Übergängen in der Bildungs- oder in die Arbeitswelt befassten sich heute (21. Oktober) etwa 120 Teilnehmende aus ganz Südtirol bei der Tagung "Teil sein - mittendrin von Anfang an" in Latsch. Im Zentrum standen Schülerinnen und Schüler mit Benachteiligungen jeglicher Art. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Pädagogischen Beratungszentrum Schlanders (PBZ) der Deutschen Bildungsdirektion und den Sozialdiensten des Vinschgaus sowie weiteren Netzwerkpartnern.

Die Tagungsleiterin des PBZ, Maria Aloisia Muther, führte in die Thematik ein und ging auf den Tagungstitel im Hinblick auf den Begriff "Inklusion" ein: "Ein Ganzes besteht aus mehreren Teilen, die auch sehr verschieden sein und dadurch unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen können". Gertrud Verdorfer, Direktorin der Pädagogischen Abteilung, wies auf die wichtige Rolle der Pädagogischen Beratungszentren als Unterstützungspartner für die Schulen hin und betonte die Wichtigkeit und Besonderheit der Tagungsinhalte: "Das Thema stellt uns vor besondere Herausforderungen, an vielen Stellen ist hier noch Nachholbedarf. Die heutige Veranstaltung kann dabei Hilfestellung leisten."

Franz Lemayr, ehemals Inspektor für Inklusion an der Deutschen Bildungsdirektion, sprach in seinem Impulsvortrag zum Thema "Inklusive Pädagogik, Menschenrechte und die Frage nach einer angemessenen Schule". Er betonte unter anderem, dass Inklusion ein Prozess sei, der nie ende. Oft reiche es auch, kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Annemarie Kummer Wyss von der Pädagogischen Hochschule Luzern referierte zum Thema "Schnittstellen oder Nahtstellen? Damit Jugendliche zwischen Schule und Arbeit nicht zwischen Stühle und Bänke geraten".

In der anschließenden Podiumsdiskussion "Arbeitsintegration – Idealvorstellung oder Realität" diskutierten die beiden Hauptreferierenden Kummer Wyss und Lemayr mit der Präsidentin des Arbeitskreises Eltern Behinderter, Angelika Stampfl, dem Koordinator des landesweiten Dienstes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Andreas Conca, mit Heidemarie Plangger von der Firma Hoppe als Wirtschaftsvertreterin, dem Koordinator des Arbeitsvermittlungszentrums Schlanders, Robert Grüner, und mit Dieter Pinggera, Bürgermeister von Schlanders und Sozialreferent der Bezirksgemeinschaft Vinschgau. Die Direktorin der Landesberufsschule "Luis Zuegg" in Meran, Isolde Moroder, moderieret die Diskussion. Am Nachmittag wurden die Themen in Workshops vertieft.

LPA/jw

Am Sonntag, ab 8.00 Uhr bis gegen Mittag, verkehren in Bozen keine Busse und Züge, auch die Seilbahnen Ritten und Kohlern sind außer Betrieb. Während dieser Zeit wird ein Kriegsrelikt entschärft.

Züge:

Der Bahnverkehr wird im Bereich des Bozner Stadtgebietes zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr vollständig unterbrochen. Unmittelbar vor und nach der Sperre verkehren folgende Regionalzüge fahrplanmäßig:

Bahnstrecke Brenner – Bozen – Meran:
die Züge mit Abfahrt am Brenner um 6.38 Uhr und 10.38 Uhr;
die Züge mit Abfahrt in Meran um 7.13 Uhr und 11.16 Uhr.

Bahnstrecke Verona – Bozen:
der Zug mit Abfahrt in Verona um 9.33 Uhr,
der Zug mit Abfahrt in Bozen um 7.36 Uhr.
Der Zug Nr. 10923 (Abfahrt in Bozen um 11.36 Uhr) fährt nur im Abschnitt Trient – Verona.

Der Zug 1827 aus Innsbruck hält nicht am Bozner Hauptbahnhof sondern um ca. 8.28 Uhr in Bozen Süd.

Jene Züge, die im Zeitraum zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr auf den Bahnlinien unterwegs sind, fahren jeweils nur bis / ab Waidbruck, Branzoll und Sigmundskron. Wegen der Verkehrssperre im Bozner Stadtgebiet gibt es keine Ersatzbusse.

Stadtbusse Bozen:

Bei den städtischen Buslinien der SASA werden während der Sperre mehrere Fahrten gestrichen oder abgeändert. Hier die jeweils letzten regulären Fahrten am Sonntagvormittag:

Linie 3: letzte Abfahrt Perathoner Straße um 8.05 Uhr, letzte Abfahrt in Kaiserau um 7.40 Uhr.
Linie 5: letzte Abfahrt Perathoner Straße um 8.00 Uhr, letzte Abfahrt in Firmian um 7.40 Uhr.
Linie 8: letzte Abfahrt Krankenhaus um 7.25 Uhr, letzte Abfahrt in Kardaun Brennerstraße um 8.00 (anstatt 8.10 Uhr).
Linie 10A: letzte Abfahrt Krankenhaus um 7.38 Uhr.
Linie 10B: letzte Abfahrt Krankenhaus um 8.00 Uhr.
Linie 14: letzte Abfahrt bei Seilbahnstation Jenesien um 7.45 Uhr, letzte Abfahrt Haslach um 7.45 Uhr.

Linie 110: die letzte Abfahrt beim Bozner Zugbahnhof wird auf 8.10 Uhr vorverlegt, letzte Abfahrt Branzoll um 7.35 Uhr. Ab 8.30 Uhr fährt die Linie 110 in beiden Richtungen nur mehr bis / ab Haltestelle Galvanistraße/Stahlwerke.

Linie 201: letzte Abfahrt in Bozen um 8.05 Uhr, letzte Abfahrt in Meran um 7.02 Uhr mit Ankunft bei der Talstation Rittner Seilbahn.
Ab 8.10 Uhr fährt die Linie 201 in beiden Richtungen nur mehr bis / ab Krankenhaus Bozen, Lorenz Böhler Straße.

Zusätzlicher Bus Stadtzentrum - Stadthalle: Um 8.10 Uhr startet am Bozner Zugbahnhof, bei der Haltestelle gegenüber dem Hauptgebäude, ein Bus Richtung Bozner Stadthalle / Europastadion mit folgenden Haltestellen: Bahnhofsplatz, Waltherplatz, Dominikanerplatz, Sparkassenstraße,  Stadthalle.

Überlandbusse und Busbahnhof Bozen

Alle Busdienste von und nach Bozen müssen ab 8.15 Uhr die gelbe Zone rund um das Zentrum verlassen bzw. dürfen ab 8.00 Uhr nicht mehr in diese Zone einfahren. Der Bozner Busbahnhof bleibt somit ab 8.00 Uhr außer Betrieb, hier dürfen sich ab 8.30 Uhr gemäß der Sicherheitsbestimmungen keine Personen im Freien aufhalten. Fahrgäste haben die Möglichkeit, die Zeit bis zum Abschluss der Bombenentschärfung im Innenraum des Infopoints zu überbrücken.

Busverbindungen am Sonntagvormittag:

Linie 120: Endhaltestelle für die Busse am Vormittag ist die Haltestelle „Lori Musy“ Pfarrhof.
Linien 131 und 132: fahren bis / ab Haltestelle Krankenhaus Bozen.
Linie 150: Es entfallen die Fahrten ab / bis Bozen.
Linie 156: Es entfallen die Fahrten ab / bis Bozen.
Linie 165: Es entfallen die Fahrten ab / bis Bozen.
Linie 180: Die Busse fahren ab / bis Birchabruck.

Linie 170: Zwischen Kastelruth und Brixen fahren die Busse laut Fahrplan ohne Änderungen. Im Abschnitt Bozen bis Völs Kreisverkehr entfallen die Abfahrten am Busbahnhof Bozen um 8.12 Uhr, 9.12 Uhr, 10.12 Uhr und 11.12 Uhr. Ab Völs Kreisverkehr regulärer Dienst bis Kastelruth und Brixen. Die Busse mit Abfahrt von Kastelruth Busbahnhof um 8.00 Uhr, 9.00 Uhr und 10.00 Uhr fahren nur bis zur Haltestelle Völs Kreisverkehr.

Linie 182: Es entfällt der Bus mit Abfahrt in Steinegg um 8.05 Richtung Bozen. Der Bus mit Abfahrt in Bozen um 8.57 entfällt bis zur Haltestelle „Steinegg, Oberdorf“ und startet hier um 9.22 Uhr. Der Bus um 10.09 Uhr von Birchabruck Busbahnhof in Richtung Bozen fährt regulär und wartet dann bis zur Öffnung der Straßendurchfahrt.

Linie 185: Es entfallen die Busverbindungen zwischen Bozen und Blumau mit Abfahrt am Busbahnhof Bozen um 8.17 Uhr, 9.17 Uhr und 10.17 Uhr. Ab Blumau regulärer Dienst bis Tiers und Paolina.
Der Bus mit Abfahrt in Paolina um 9.35 Uhr fährt nur bis Blumau.

Alle Informationen: www.suedtirolmobil.info 

LPA/san

Was bewegt, was nervt, was soll anders werden: Bei der Veranstaltungsreihe Jugendtalks begegneten Jugendliche dem Landesrat Philipp Achammer "auf Augenhöhe".

Ein Politiker, drei Jugendzentren und jeweils rund 15 Jugendliche, die mit Landesrat Philipp Achammer Klartext reden wollen. Und das Ganze vor Ort. Das ist das Konzept der Jugendtalks, das bereits im vergangenen Jahr vom Landesamt für Jugendarbeit organisiert und von den jeweiligen Jugendstrukturen mitgetragen wurde. Zum Beginn des heurigen Schuljahres hat Achammer Jugendliche wiederholt zur Veranstaltungsreihe eingeladen, um sich den Hoffnungen und Sorgen, Erwartungen und Ängsten junger Menschen zu stellen. Austragungsort dieser zweiten Auflage waren erneut die Jugendzentren: das Jugendtreff Jump in Eppan, das Point in Neumarkt und das Jugendzentrum Jungle in Meran.

Bei der Abschlussveranstaltung in Meran diese Woche fasste der Landesrat zusammen: "Jene mit Jugendlichen ist für mich die spannendste aller politischen Diskussionen. Es ist eben eine offene und ehrliche Diskussion: Denn junge Menschen legen unverblümt ihre Sicht der Dinge dar."

Klimaproblematik, Tagespoltiik und Jugendstrukturen 

In entspannter Atmosphäre und in einem Gespräch auf Augenhöhe war an allen drei Veranstaltungsorten Platz für ein breites Themenspektrum: Klimaproblematik, aktuelle politische Themen, aber auch die Bedeutung von Jugendstrukturen. Die Jugendlichen bestimmten selbst die Fragen, die ihnen am meisten unter den Nägeln brennen.

Die Jugendlichen brachten auch Vorschläge und Ideen zu ihren Fragen auf den Tisch, sprachen Zustände an, die von vielen einfach hingenommen werden: "Warum werden im Unterricht nicht öfter tagespolitische Themen ansprechend aufgegriffen und verständlich erklärt?", "Welche Aktionen können wir setzten, um den Plastikmüll im Schulalltag, aber auch in der Schulcafeteria zu reduzieren?" Und: "Ist die Jugend gegenüber politischen Entscheidungen heute zu brav?"

Landesrat Achammer berichtete unter anderem von seinem eigenen Einstieg in das politische Denken und Handeln als Jugendlicher und unterstrich: "Südtirols Jugendzentren leisten eine großartige Arbeit darin, jungen Menschen einen Zugang zu politischen Themen zu bieten und sie darin zu motivieren, Lobbyisten für eine gelebte Demokratie zu werden."

Diese Form des Dialogs mit Landesrat Philipp Achammer ist inzwischen fester Bestandteil im Programmangebot der Jugendarbeit und soll Jugendliche auch zukünftig für politische Themen sensibilisieren und die politische Partizipation junger Menschen erhöhen.

LPA/gst

Gestaltung und Fußgängerunterführung sind nun fertig: LR Alfreider, Bezirksgemeinschaftspräsident Kröll, BM Heidegger und STA-Präsident Ausserdorfer haben heute den neuen Bahnhof Staben eröffnet.

Was früher die Bedarfshaltestelle Schnalstal war, ist jetzt der neue Zugbahnhof Staben. Seit Herbst 2018 wurde am neuen Bahnhof gearbeitet, um diesen für die Elektrifizierungder Vinschger Bahn zu rüsten. Heute (15. Oktober) wurde der neue Mobilitätsknotenpunkt nun feierlich eröffnet und von Dekan Rudolf Hilpold gesegnet.

Vor Ort waren Landesrat Daniel Alfreider, Bürgermeister Andreas Heidegger, Bezirksgemeinschaftspräsident Alois Peter Kröll, Altlandesrat Richard Theiner, STA-Direktor Joachim Dejaco und STA-Präsident Martin Ausserdorfer.

Den neuen Bahnhof beschrieb Mobilitätslandesrat Alfreider als Paradebeispiel, weil er mit Parkplätzen, Busanbindung und Zugang zu Rad- und Fußwegen zukunftsweisend sei. "Der neue Bahnhof ist über Staben hinaus Sinnbild für eine bessere Mobilität, bei der es darum geht, so viel Verkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu verlegen", unterstrich Alfreider. Genau dafür fördere das Land den Bau vonInfrastrukturen. Wichtig sei aber auch das Verhalten jedes einzelnen, denn "Mobilität können wir selbst gestalten", sagte der Landesrat.

Viele kleine Arbeiten waren laut STA-Präsident Ausserdorfer - in Absprache mit Gemeinden und dem Bezirk - für die Elektrifizierung nötig. "Wir haben die Bahnsteige verlängert, denn künftig sollen noch mehr Fahrgäste die Bahn nutzen können" sagte er. Zudem wurde die Strecke in Laas begradigt, damit der Zug  jetzt 100 Stundenkilometer schnell fahren kann.

Der Bürgermeister Heidegger und der Präsident der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt Kröll nannten die Vinschger Bahn ein Vorzeigmodell in Europa, das für mehr Lebensqualität im Tal sorge. Der neue Bahnhof sei eine Visitenkarte für die Fraktion Staben. Sie dankten dem Land und der STA Südtiroler Transportstrukturen AG dafür, dass sie viele Anliegen berücksichtigt haben, wie den neuen Gehsteig, den beleuchteten Zugang und den Wendehammer für die Busse.

Im Zuge der Arbeiten wurde das historische Bahnhofsgebäude erhalten und durch eine großzügige Grünfläche aufgewertet. Neu gebaut wurde auch die Fußgängerunterführungsamt Aufzug, die unter die Gleise geschoben wurde und nun für ein sicheres und barrierefreies Ein- und Aussteigen sorgt. Vom Bahnsteig 1 ist ein direkter Zugang zum Publikumsmagneten "Erlebnisbahnhof" entstanden.

Außerdem wurden die bestehenden Bahnsteige auf 125 Meter verlängert und damit den Erfordernissen der sechsteiligen Züge angepasst, die nach der Elektrifizierung auf der Vinschger Bahnlinie verkehren. Vorerst halten am neuen Bahnhof Staben wie gewohnt die Regionalzüge, nach Fertigstellung der Arbeiten zur Elektrifizierung der Bahnlinie wird auch am Bahnhof Staben eine Anbindung im Halbstundentakt gelten.

Radfahrer können künftig über den Fahrradweg direkt zum Bahnhof fahren und dort das Fahrrad abstellen. Fußgänger erreichen den neuen Bahnhof Staben hingegen auf dem neu errichteten Gehsteig bzw. direkt über den Radweg, ohne einen Bahnübergang nutzen zu müssen.

Umgestaltet wurde auch der Bahnhofsvorplatz, auf dem die Fahrgäste künftig bequem vom Bus in die Bahn umsteigen können. Ab sofort werden die Busse der Linie 261 (Schnals-Naturns-Tabland-Staben) und der Linie 267 (Latsch-Kastelbell-Staben) bis zur neuen Endhaltestelle am Bahnhof Staben geführt. Die bisherige Haltestelle Staben an der Etschbrücke wird in den nächsten Monaten zurückgebaut.

LPA/san

Zwei Beschlüsse zur Wasserkraft in der Landesregierung: Die Gemeinden erhalten 11,4 Millionen Euro aus dem Wasserzins, und die Kriterien der Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen wurden geändert.

Auf 11,4 Millionen Euro beläuft sich heuer die Summe, den das Land Südtirol den Gemeinden aus den Wasserzinsgeldern des Jahres 2019 zuweist. Bekanntlich erhält das Land Südtirol aus der Nutzung öffentlicher Gewässer für die Stromerzeugung jährliche Wasserzinse. Mindestens 50 Prozent davon stehen den Gemeinden zu. In ihrer heutigen (15. Oktober) Sitzung hat die Landesregierung den Vorschlag des Rates der Gemeindenfür die Aufteilung des Wasserzinses im Jahr 2019 angenommen. Demnach wird der Gesamtbetrag von 11,4 Millionen Euro auf alle Gemeinden aufgeteilt, wobei die Standortgemeinden von Stromerzeugungsanlagen aus Wasserkraft in besonderem Maße berücksichtigt werden. Der Vorschlag enthält den Verteilungsmodus des Wasserzinses unter den Gemeinden, auf dessen Grundlage die Regierung auch die Auszahlung an die Gemeinden beschlossen hat.

Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen: Richtlinien geändert

Ein zweiter Beschluss der Landesregierung betrifft die Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen: Kraftwerksbetreiber großer und mittlerer Wasserkraftwerke in Südtirol müssen solche Maßnahmen leisten. Die dazugehörigen Richtlinien, in welche Umweltbereiche diese Gelder investiert werden können und wem sie zu Gute kommen, hatte die Landesregierung im Februar 2017 genehmigt.

Heute hat die Landesregierung eine Abänderung dieser Kriterien genehmigt: Diese sieht vor, dass Ausgleichszahlungen aus dem Betrieb von großen Wasserkraftwerken (über 3.000 kW) auch in den umliegenden Gemeinden eingesetzt werden können. "Voraussetzung dafür ist, dass sich durch die vorgeschlagene Maßnahme die Umweltsituation verbessert und die umzusetzende Maßnahme und die damit verbundene Ausgabe das Einverständnis der betroffenen Ufergemeinden erhält", erklärt Umweltlandesrat Giuliano Vettorato, der den Beschluss eingebracht hat. Es müsse sich also um Umweltmaßnahmen handeln, die zwar auf dem Gebiet der benachbarten Gemeinde umzusetzen sind, aber Auswirkungen auf die Ufergemeinde haben. Bisher ließen die Richtlinien nur den Ausgleich von Umweltschäden im Gebiet der Ufergemeinden zu. Maßnahmen, von denen auch umliegende Gemeindenbetroffen waren, konnten nicht mit Hilfe der Umweltgelder umgesetzt werden.

Neu ist auch, dass im Falle von Naturkatastrophen das genehmigte Maßnahmenprogramm vom Kraftwerksbeirat mit Soforthilfe- und Instandsetzungsmaßnahmen ergänzt werden kann. Im Kraftwerksbeirat sind das Land Südtirol, der Konzessionär des Kraftwerks und die Ufergemeinden vertreten.

LPA/mpi

Am Grenzübergang zur Schweiz in Taufers im Münstertal haben die Landtagsvertreter Vallazza, Mattle (Tirol) und Kaswalder (Trentino) das erste Euregio-Willkommens-Schild enthüllt.

Die Europaregion bekommt immer mehr Kontur. An den wichtigsten Grenzübergängen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weisen künftig eigene Schilder auf das gemeinsame euroregionale Territorium hin. Insgesamt werden in Südtirol bis 18. Oktober sieben solche Schilder angebracht: in den Örtlichkeiten Kreuzbergpass, Misurina, Im Gemärk, Valparolapass, Campolongopass, Stilfserjoch und Taufers im Münstertal.

Am Grenzübergang zur Schweiz in Taufers im Münstertal steht nun seit heute (15. Oktober) das erste Schild. Die Landtagsvizepräsidenten von Südtirol und Tirol Manfred Vallazzaund Anton Mattle sowie der Präsident des Trentiner Landtages Walter Kaswalder, die Bürgermeisterin von Taufers Rosalinde Gunsch Koch und der Gemeindepräsident von Val Müstair Rico Lamprecht haben die neue Tafel dort enthüllt.

Der Vizepräsident des Südtiroler Landtages Manfred Vallazza erklärte den Sinn dieser Schilder: "Sie sollen ein Zeichen des Willkommens in der Europaregion und der Kooperation der drei Länder sein." Dass in der Euregio das friedliche Zusammenlebender Sprachgruppen ein Anliegen sei, werde an den Grenzen in den ladinischen Gebieten durch dreisprachige Aufschriften auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch unterstrichen, sagte Vallazza.

Mit den Hinweisschildern der Euregio an den Außengrenzen will die Euregio laut Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher keine neuen Grenzen setzen, sondern den Reisenden und den Menschen ins Bewusstsein rufen, dass die drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino in einem europäischen Geiste eng zusammenarbeiten und diese Europaregion mit Leben erfüllen.

Der Europäische Bund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino hatte bei seiner Vorstandssitzung im Mai 2019 beschlossen, an den Außengrenzen der Europaregion Hinweisschilder aufzustellen, um der Europaregion mehr Sichtbarkeit zu geben.  Insgesamt werden es übrigens 67 Schilder sein: 41 in Tirol, die genannten sieben in Südtirol und 19 im Trentino. Sie werden nun sukzessive auch an allen Grenzübergängen zu den italienischen Nachbarregionen Lombardei und Veneto, sowie an den Grenzen zu Deutschland und zu den österreichischen Bundesländern Salzburg, Vorarlberg und Kärnten aufgestellt.

Das Euregio-Grenzschild an der Grenze zur Schweiz wurde am Dienstagvormittag von den Mitarbeitern des Beschilderungsdienstes im Straßendienst des Landes montiert.

LPA/san

Zentrales Gesprächsthema heute in Brüssel war die Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021-2027.

In Brüssel trafen sich heute (17. Oktober) die Mitglieder der Koalition der europäischen Agrarregionen. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit den Koordinatoren des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Für Südtirol waren Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler und Ressortdirektor Klaus Unterweger vertreten, um die Anliegen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitikfür den Zeitraum 2021-2027 auf europäischer Ebene voranzubringen. Derzeit tendieren die diesbezüglichen Verhandlungen in Richtung "Renationalisierung", was den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Regionen nicht gerecht werde, wie Landesrat Schuler betont. Insbesondere beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum brauche es Gestaltungsfreiheit auf regionaler Ebene.

"Die Bedürfnisse der einzelnen Regionen sind sehr unterschiedlich und müssen berücksichtigt werden. In Südtirol geht es dabei unter anderem um die Förderung der Junglandwirte, aber auch um die Stärkung der Forschung und der Innovation", erklärte der Landesrat.  Aufgabe der EU sei es, nun die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Landwirte weiterhin Lebensmittel für die gesamte Gesellschaft nachhaltig produzieren können, auch im Sinne des Klimaschutzes. "Die Betriebe in Südtirol, vorwiegend Familienbetriebe, stellen qualitativ hochwertige Lebensmittel her, die noch nie so günstig waren und jederzeit und in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen", sagte Schuler. Darüber hinaus pflegen Südtirols Landwirte die Landschaft und seien maßgeblich verantwortlich für den Erhalt des ländlichen Raumes.

Am Nachmittag nahm Landesrat Schuler zusammen mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und weiteren Vertretern der Agriregions am Runden Tisch zum Thema "Die Rolle der Regionen in der zukünftigen GAP" teil.

Europäische Agrarregionen

Die "Coalition of Agriregions" (Koalition der europäischen Agrarregionen) setzt sich aus 14 Regionen in insgesamt sechs verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Es eint sie, dass die Landwirtschaft in den Kompetenzbereich der Region fällt und dass sie mit der "Renationalisierung" der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nicht einverstanden sind. Neben Südtirol sind dies: Emilia Romagna und Toskana (Italien); Azoren (Portugal); Andalusien, Extremadura sowie Kastilien und León (Spanien); Bretagne, Auvergne-Rhône-Alpen, Nouvelle-Aquitaine, Pays de la Loire (Frankreich); Baden-Württemberg und Bayern (Deutschland) sowie Wielkopolska (Polen).

LPA/mpi

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