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Rom-Info ins Tal

s8 017von Albrecht Plangger - In Rom sind wir so richtig beim „Ausgeistern“.
Unsere Senatoren haben bei der ersten Lesung des Stabilitätsgesetzes für 2018 wirklich gute Arbeit geleistet und einen tollen Endspurt hingelegt: die aus eigenem Verschulden seit 5 Jahren verloren gegangene Kompetenz für die großen Wasserableitungen ist wieder zurückgeholt worden und unsere fleißigen Hobbyimker sind nun in ihrer bescheidenen aber äußerst nützlichen Tätigkeit steuerbefreit… nur um die zwei wichtigsten Maßnahmen zu nennen.
Den Senatoren bleibt jetzt noch das Gesetz zur Patientenverfügung (biotestamento). Das Gesetz sieht vor, daß Patienten im Endstadium das Recht zugesprochen wird, auf medizinische Behandlung zu verzichten. Trotz aller Befürchtungen, daß damit die Tore zur Sterbehilfe geöffnet werden, bringt das Gesetz Rechtssicherheit in diesen Bereich, sodaß eine Verabschiedung aus meiner Sicht absolut besser ist als nichts zu tun und die Gerichte entscheiden zu lassen. Nach der erfolgreichen Arbeit unserer Senatoren werden wir uns jetzt in der Abgeordnetenkammer sicher auch noch einmal bemühen, einige vorteilshafte Normen für Südtirol und seine Bürger ins Stabilitätsgesetz zu schreiben. Gute Vorschläge gibt es zuhauf… und danach ist fertig.
Heuer ist Heilig Abend an einem Sonntag, somit kann gerechnet werden, daß die letzten gesetzgeberischen Akte am Freitag oder spätestens Samstag den 23. Dezember vormittags gesetzt werden. Alle hoffen, daß diese letzten Tage in einem ruhigen politischen Klima verlaufen und Ministerpräsident Gentiloni dann die provisorischen Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl einer Regierung wahrnehmen kann. Es ist für Italien überaus wichtig, daß hinter dem Geschrei im Wahlkampf ein seriöser und ausgeglichener Mann die Zügel in den Händen hält. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

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