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Rom-Infos ins Tal

s8 017Von Albrecht Plangger - Die Landtagswahlen sind geschlagen. Mit der Lega gibt es einen klaren Wahlgewinner in der Region Trentino-Südtirol. Auch 3 Lega-Abgeordnete in Rom aus dem Trentino haben auch für den Trentiner Landtag kandidiert und sind alle 3 gewählt worden. Jetzt müssen sie sich für Trient oder für Rom entscheiden. Unsere Freunde vom Partito Democratico lassen jetzt „die Ohren hängen“. Der PD hat das Trentino verloren und ist in Bozen zu einer Ein-Mann Partei abgesunken, mit der man keine Koalitionsregierung mehr machen kann. Diese politische Neuentwicklung wird sich auch auf unsere Arbeit in Rom auswirken. Alles deutet auf eine Zusammenarbeit mit der Lega hin, mit dem PD werden höchstens noch persönliche Freundschaften weiterbestehen können. Das neue Haushaltsgesetz als Entwurf und ein dazugehöriges Finanzdekret liegt mittlerweile auf. Dies wird nun die große Herausforderung für die Regierung sein. Diese lässt sich ihren Vorschlag nicht von der EU-Kommission abändern und wenn schon , nur vom Parlament, wo aber die beiden Regierungsparteien satte Mehrheiten haben. Wir sind zum ersten Mal in der Opposition und können somit nicht mehr am „Parlamentsfond“ (in der Vergangenheit  € 200-300 Mio.) teilhaben, der noch im Parlament für die verschiedensten politischen Anliegen aufgeteilt werden kann. Somit wird die Haushaltsdebatte für uns Südtiroler mühsam sein und wenig Spielräume bieten. Letzthin wurde auch das Dekret zur Förderung von alternativen Energiequellen für den Zeitraum 2018 – 2020 im Umlauf gebracht. Ende Jänner 2019 sollen wieder die ersten Förderungen bei der Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie verteilt werden. Auch hier spürt man den „Governo del cambiamento“. Im Dekret ist wenig Geld und neue „normale“ Wasserkraftwerke sind praktisch nicht mehr zur Förderung zugelassen, sondern nur mehr Restwasserkraftanlagen, Anlagen an bestehenden Sperren, Rückgabekanälen oder an Trink- und Beregnungsleitungen. Das ist ein gewaltiger Rückschritt.

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