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Rom-Infos ins Tal

s8 017Von Albrecht Plangger - Die 5 Sterne/Lega Regierung erleidet die erste Abstimmungsniederlage im Parlament: 239 zu 284 Stimmen. Die Opposition konnte durchsetzen, dass ein Korruptionsvergehen zu einer Art Amtsmissbrauch degradiert wird. Dies dürfte auch im Interesse vieler Lega-Abgeordneter gewesen sein, die als Lokalpolitiker in den Regionen Lombardei und Piemont etwas „lasch“ mit den Fraktionsgeldern umgegangen sind und jetzt Gerichtsverfahren wegen Korruption am Halse haben.  Das kann sein und der Verdacht liegt nahe, es kann aber auch sein – wie von der Lega propagiert – daß die „orthodoxen“ Grillini ein Zeichen geben wollten, in Hinblick auf das Flüchtlings- und Sicherheitsdekret von Vize-Premier Salvini, welches in den nächsten Tagen unbedingt ohne Änderungen über die Bühne gehen müsse. Bei Geheimabstimmungen ist alles möglich. Das wird auch der erfolgsverwöhnte Salvini lernen müssen. Jetzt ist wirklich alles möglich und wir müssen uns auf alles gefasst machen. Das Verhältnis zwischen den zwei Regierungsparteien wird zunehmend schlechter. Man provoziert und in meiner Kommission sitzen die einen ganz links und die Anderen ganz rechts, als ob sie nicht miteinander zu tun hätten. Es liegt aber auch die Vermutung nahe, daß man nur ein „Schauspiel“ macht um Zeit zu gewinnen, da die Regierung noch nicht auf die ca. 700 Abstimmungen zum Bilanzgesetz vorbereitet sei. Unserer Minderheitengruppe hat man letztendlich 10 Abänderungsvorschläge zugestanden und zwar neben der allgemeinen Sicherheitsklausel des Autonomiestatutes zur Steuerregelung von Urbanistikverträgen und bei Wellness-Zusatzdienstleistungen in Beherbergungsbetrieben, für 1% zweisprachige Beamte bei der Aufstockung von Sicherheitskräften, Steuerregelung wie bei Sportvereinen für Musikkapellen, Maßnahmen zur Unterbindung von Etikettenschwindel bei landwirtschaftlichen Produkte, Maßnahmen zugunsten der vom Unwetter geschädigten Waldbesitzer, Erhöhung Fond für Opfer von Arbeitsunfällen und Maßnahmen bzgl. Politikkosten. Heuer sind wir in der Opposition. Mal schauen was letztendlich Positives für Südtirol erreichbar sein wird. Die Erfahrung ist für uns neu.

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