von Albrecht Plangger - Das staatliche Haushaltsgesetz 2022 ist unspektakulär über die Bühne gegangen: zusätzliche Mittel gegen die hohen Stromrechnungen, die Bestätigung der Steuergutschriften beim Bau (Superbonus 110 %, Fassaden-Bonus, Sanierungsmaßnahmen-Bonus usw.) für 2022 und Folgejahre samt mehr Rechtssicherheit, Maßnahmen für die Berggebiete und für die Imkerei, für den Tourismus und Rechtssicherheit bei der Besteuerung der Wohnbauzohnen. Im neuen Finanzgesetz findet sich auch eine Neugestaltung der IRAP und neue Einkommenssteuersätze bei der IRPEF mit der sog. „clausola di neutralita“ (Neutralitätsklausel), welche einen Ausgleich für die im Landeshaushalt durch die vorgesehene Einkommenssteuerkürzung entstehenden Mindereinnahmen vorsieht. Die Beträge, die den Sonderautonomien dafür zustehen, müssen bis zum 31. März 2022 in einem Dekret des Finanzministers festgelegt werden. Da ist wieder unser Landeshauptmann gefragt. Für uns in der Abgeordnetenkammer kommt jetzt das jährliche Terminverlängerungsgesetz „Milleproroghe“, mit welchem immer wieder Gesetzestermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Im Südtiroler Interesse haben wir eine Menge davon vorliegen, wie z.B. die Frage, ob das neue Sicherheitsdekret auf den Skipisten mit Helmpflicht für Kinder, obligatorischer Unfallversicherung für alle, Null Alkoholkonsum wirklich 2022 in Kraft tritt. Ganz wichtig ist auch die Verlängerung der Förderung für die kleinen Biogas-Anlagen unter 300 kW. Das seit 3 Jahren angekündigte Förderungsgesetz FER 2 ist immer noch ausständig. Und dann sind wir schon zur Wahl des neuen Staatspräsidenten eingeladen, welche in der zweiten Jännerhälfte über die Bühne gehen soll. Staatspräsident Mattarella ist Südtirol mit großer Aufmerksamkeit begegnet. Es wird nicht leicht sein einen ebenbürtigen Nachfolger zu finden. Zumindest hat das heurige Haushaltsgesetz nicht solche große „politische Gräben“ aufgerissen wie voriges Jahr noch unter Ministerpräsident Conte, an dessen Stuhl damals schon kräftig „gesägt“ worden ist. Da steht Ministerpräsident Draghi schon viel besser da. Seine Autorität ist immer noch intakt. Ich wünsche allen meinen Lesern ein gutes Neues Jahr.
