Bürgermeisterkonferenz tagt erstmals seit Beginn der Pandemie

Die Möglichkeit von Wohnungen mit Preisbindung und das neue Gesetz für Raum und Landschaft waren jüngst die Schwerpunkte der SVP-Bürgermeisterkonferenz in Kardaun. 

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie 2019 haben sich die SVP-Bürgermeister/innen und ranghöchsten SVP-Vertreter/innen in den Gemeinden auf Einladung ihres Vorsitzenden Albin Kofler und seiner Stellvertreterin Lara Moroder jüngst in Kardaun getroffen. Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer, die SVP-Bezirksobmänner, der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes Andreas Schatzer sowie die Bezirkspräsidenten waren bei dem Gedankenaustausch mit dabei. 

Zukunftsmodell: Wohnungen mit Preisbindung

Der Referatsleiter der Arche im KVW Leonhard Resch konnte bei dieser Gelegenheit das Thema von „Wohnungen mit Preisbindung“ vorstellen – ein Konzept, das eine Ergänzung zu den bestehenden Formen des geförderten Wohnbaus bieten soll. Die Idee sieht dabei Miete oder Eigentum vor, eine sichere Preisbindung, die Vergabe nach sozialen Kriterien, die Einsparung von Grundkosten sowie einen Zugang auch für Menschen ohne Mindestpunktezahl oder Interessierte, welche die Einkommensgrenzen überschreiten. Es soll möglich sein, Beiträge für die Erstwohnung zu erhalten oder eine Wohnung zum Landesmietzins zu erhalten. Verwirklicht werden können solche „Wohnungen mit Preisbindung“ von Unternehmen oder Wohnbaugenossenschaften. Dabei sollen Gemeinden die Wohnbauzonen ausweisen und der Gemeindeanteil des Planungsmehrwertes den neu geschaffenen Wohnungen zugutekommen. Derzeit wird das Konzept abgeschlossen und eine Musterverordnung erstellt; interessierte Gemeinden können sich melden, um als Pilotgemeinden zu fungieren.

Verbesserung für das Gesetz für Raum und Landschaft in Aussicht

Im Rahmen des Austausches in Kardaun drückten die SVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister ihre Fragen, Unklarheiten und Anliegen zum neuen Gesetz für Raum und Landschaft aus. Eine Arbeitsgruppe hatte vorab eine Liste von Richtlinien erstellt, die in der Praxis für die Gemeinden schwer umsetzbar sind, und für Unsicherheiten, Interpretationsspielraum und Unmut sorgen. Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich in der Diskussion offen für Gespräche und stellte eine Abänderung und Verbesserung mittels Dekrete in Aussicht, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern und praxisorientierter zu gestalten. 

Themen des Abends im Zeichen der Anliegen der SVP-Vertreterinnen und -Vertreter vor Ort waren auch die Infektionslage, die Impfkampagne des Landes sowie der lockere Gedankenaustausch.

Bozen/Kardaun, 23. August 2021

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