Der Begehrensantrag der SVP-Fraktion zum Thema Aufwertung der Ortspolizei in Südtirol wurde vom Landtag genehmigt. Darin wird Rom dazu aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine weitgehende Gleichstellung der Ortspolizei mit den staatlichen Polizeikräften erfolgt und der gleichberechtigte Zugang zu sämtlichen Datenbanken, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen gewährleistet. „Wir gehen bei diesem delikaten Thema Schritt für Schritt vor und bauen keine Luftschlösser wie die Opposition“, begründen SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder und seine Stellvertreterin Waltraud Deeg ihren Vorstoß.
Die Regierungskoalition hat im Regierungsprogramm einen besonderen Fokus auf das Thema der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gesetzt. Zum Thema ‚Ortspolizei‘ ist darin festgeschrieben: „Die Vernetzung der Ortspolizei wird landesweit umgesetzt, auch was die gemeinsame Koordination der verschiedenen Ortspolizeidienste anbelangt. Die Koalition setzt Schritte, um das Berufsbild der Ortspolizei aufzuwerten und bringt in Abstimmung mit dem Gemeindenverband eine landesweit qualifizierende Ausbildung auf den Weg. Dadurch sollen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, einen flächendeckenden Ortspolizeidienst anzubieten.“
„Mit dem Begehrensantrag setzen wir den ersten Schritt in der Umsetzung dieses Vorhabens unseres Regierungsprogramms“, so Erstunterzeichner Stauder zur Vorgangsweise, „die Probleme an bestimmten Brennpunkten im Land erfordern einen effizienteren Einsatz der Sicherheitskräfte. Dazu gehört neben den staatlichen Polizeikräften auch und vor allem die Ortspolizei. Es ist folglich notwendig, die Ortspolizei in bestimmten Bereichen mit den staatlichen Polizeikräften gleichzustellen, um die Ortspolizei aufzuwerten.“ Zudem bedürfe es einer verstärkten Vernetzung der Ortspolizei auf Landesebene und einer einheitlichen Ausbildung. Für die Durchführung eines effektiven und effizienten Ordnungsdienstes sei es auch notwendig, dass die Ortspolizei einen gleichberechtigten Zugang zu den Datenbanken der staatlichen Polizeibehörden erhalte. „Nun gilt es dafür zu sorgen, dass Rom unserem Begehrensantrag entspricht und die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Dann werden wir hier im Land die nächsten Schritte setzen“, so Stauder und Deeg.
sa