Wahlfreiheit statt Zwang: Nein zu aufgezwungenen Vorzugsstimmen

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich deutlich gegen die Regelung bei der letzten Europawahl ausgesprochen, wonach bei der Vergabe von zwei oder drei Vorzugsstimmen beide Geschlechter berücksichtigt werden mussten. Wenn dies nicht geschah, wurden die zusätzlichen Vorzugsstimmen gestrichen und nur die Erststimme gezählt. Die Frauengruppe der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert diese Bestimmung als einschränkend und bevormundend.


Karin Meister, Frauensprecherin der Süd-Tiroler Freiheit, erklärt: „Diese Regelung greift in die freie Entscheidung der Wähler ein und zwingt sie, nach vorgegebenen Kriterien zu wählen. Das ist keine echte Gleichberechtigung, sondern eine Beschneidung der Wahlfreiheit.“

Der Landeshauptmann verteidigte die Regelung und verwies auf Artikel 3 der Verfassung, der „die Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Hindernisse sowie die Förderung der Chancengleichheit und bürgerlichen Rechte“ vorsieht. Laut der Landesregierung dient die Wahl-Regelung der Förderung der Chancengleichheit.


Die Frauengruppe der Süd-Tiroler Freiheit sieht dies jedoch anders. Sie betont, dass echte Gleichberechtigung durch den Abbau struktureller Hürden erreicht werden sollte, nicht durch Zwangsmaßnahmen bei der Stimmabgabe. Meister führt weiter aus: „Wie demokratisch ist eine Regelung, die den Wählerwillen einschränkt und vorschreibt, beide Geschlechter zu wählen? Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung werden hier freie Wahlen beschnitten. Was kommt als Nächstes? Eine Pflicht, bestimmte demografische Gruppen zu wählen?“ Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich entschlossen gegen die Anwendung dieser oder ähnlicher Regelungen bei künftigen Gemeinderats- oder Landtagswahlen in Süd-Tirol aus.

  
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert stattdessen Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Engagement verbessern, um mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen. Die Frauensprecherin der Süd-Tiroler Freiheit erklärt: „Wir setzen darauf, Frauen über außerpolitische Aktivitäten wie Diskussionen und Stammtische für die Politik zu gewinnen. Es muss ein kultureller Wandel stattfinden, der Frauen in der Politik stärkt und unterstützt“.


Abschließend unterstreicht die Frauengruppe, dass wahre Gleichberechtigung darin besteht, gleiche Chancen zu schaffen, ohne den Wählerwillen zu beschränken. „Wir müssen die Grundhaltung gegenüber Frauen in der Politik ändern, damit sich mehr Frauen ermutigt fühlen, politische Ämter anzustreben und auszuüben“, betont Meister.

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