Die Initiative für mehr Demokratie verlangt die Einführung des listenübergreifenden Wählens
Nach den Wahlen werden über die sinkende Wahlbeteiligung regelmäßig Krokodilstränen vergossen. Danach wird aber nichts dagegen unternommen. Alles Bedauern ist pure Heuchelei. Das kritisiert die Initiative für mehr Demokratie nachdem bei den Gemeinderatswahlen die Beteiligung um weitere 5 % unter 60 % gesunken ist. Immerhin handelt sich dabei um weitere ca. 25.000 (!) Bürgerinnen und Bürger, für die es keinen ausreichenden Grund mehr gibt, wählen zu gehen. Kein Wunder, denn über 70 % der BürgerInnen im Land sind der Meinung, dass Volksabstimmungen mindestens so wichtig sind, wie das Wählen (siehe ASTAT-Studie Nov. 2022). Fehlt diese konkrete Form der Mitgestaltung, dann bedeutet die Stimmabgabe für viele ohnehin nichts anderes, als keine Stimme mehr zu haben. So bleiben ca. 240.000 Bürgerinnen und Bürger der Wahl fern.Mangels echter Wahlmöglichkeit, wählten überdies bis zu 50 % diesmal weiß oder ungültig – das nächste Mal bleiben sie vielleicht überhaupt weg. In der Vergangenheit eingebrachte Vorschläge, das Wählen des Gemeinderats zumindest attraktiver zu machen, sind von den Mehrheitsparteien regelmäßig abgelehnt worden. So z. B. Die Briefwahl und das listenübergreifende Wählen, also die Möglichkeit Kandidaten nicht nur einer einzigen Liste, sondern auch verschiedener Listen wählen zu können. In der Schweiz wird in der Regel so gewählt, in Deutschland auf Gemeindeebene vielerorts. Fragt man bei uns die Menschen, ob sie so wählen können möchten, dann stimmen die meisten zu und trifft man niemanden, der das ablehnt.
Statt konkretes Bemühen um eine Trendumkehr haben die regierenden Parteien kurzerhand die Mindest-Wahlbeteiligung bei der Kandidatur nur einer einzigen Liste von 50 % auf 40 % abgesenkt. Sonst wäre schon diesmal in einigen Gemeinden der Kommissar aufmarschiert. Ebenso werden Volksabstimmungen weiter konsequent verhindert. Aber vor den Wahlen sind ja alle für „Mitbestimmung“.
„Wählen zu gehen ist ein Zeichen des Vertrauens – in die Demokratie, in unsere Mitmenschen,
in die gemeinsame Zukunft." sagt LH Kompatscher.
Die Menschen wirklich mitgestalten zu lassen, ist auch ein Zeichen des Vertrauens –
in die BürgerInnen, sagt die Initiative für mehr Demokratie!