In den letzten Monaten und Wochen wird in den Medien, sozialen Netzwerken und öffentlichen Äußerungen verschiedener Landtagsabgeordneter immer wieder von angeblichen Gehaltserhöhungen für die öffentlichen Bediensteten gesprochen. Doch diese Berichterstattung ist irreführend und verschleiert die tatsächliche Situation vollständig.
Was tatsächlich passiert, sind keine echten Gehaltserhöhungen, sondern lediglich wiederholte Maßnahmen, die kaum mehr sind als Inflationsausgleichs-Zahlungen. Es handelt sich um:
- Eine einmalige Zahlung (Inflationsanpassung) für das Jahr 2022,
- Eine Vorschusszahlung für den Zeitraum 2022-2024, die im November 2023 in Kraft getreten ist und bereits ausgezahlt wurde,
- Eine weitere Inflationsanpassung für den Zeitraum 2022-2024, die im Dezember 2024 unterzeichnet und im Februar 2025 ausgezahlt wurde,
- Eine letzte Inflationsanpassung, die im Juni 2025 vorunterzeichnet wurde und voraussichtlich im Herbst 2025 ausgezahlt wird,
- Und schließlich eine strukturelle Inflationsanpassung der Gehälter für den Zeitraum 2022-2024, die Ende Juli 2025 vorunterzeichnet werden soll, mit einer rückwirkenden Auszahlung ab dem 1.1.2025 und einer dauerhaften Gehaltsanpassung im Spätherbst 2025.
Das Wichtigste: Das Geld wird nicht mehr, nur weil man ständig darüber spricht! Die Öffentlichkeit mit solchen Fehlinformationen zu täuschen, bedeutet, die Verhandlungsarbeit der Gewerkschaften zu diskreditieren, die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes als privilegiert oder gierig darzustellen und die Privatsektor-Beschäftigten gegeneinander auszuspielen.
Wir stellen klar: von echten Gehaltserhöhungen kann keine Rede sein. Es handelt sich um Inflationsausgleichszahlungen, die lediglich einen Teil des Kaufkraftverlustes auffangen. Es ist höchste Zeit, die Fakten richtig zu stellen und die Öffentlichkeit nicht weiter mit Halbwahrheiten zu manipulieren.