Dienstag, 13 Mai 2014 09:06

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Der Reformmotor der Regierung Renzi läuft weiterhin auf Hochtouren. Auch das Arbeitsdekret ist auf dem verkürzten Weg der Vertrauensabstimmung durch das Parlament gepeitscht worden. Nun folgen im Monatsrhythmus die Reformdekrete zur öffentlichen Verwaltung und zur Justiz.
Dazu „muss“ der Senat noch vor den Europawahlen am 24. Mai in erster Lesung von den Senatoren selbst reformiert werden. Ministerpräsident Renzi wird den „Turbo und Allrad“ einschalten. Er wird zwar Zugeständnisse machen und die Regionen ihre Senatoren „wählen, aber dann auch selbst bezahlen lassen“ und bei den Kompetenzen etwas dazugeben. Es werden im zukünftigen Senat weniger Bürgermeister und wenig verdiente Persönlichkeiten sitzen, dafür  werden die großen Regionen aber mehr Senatoren bekommen wie die kleinen Regionen (Aosta und Molise), der Ministerpräsident wird sich keineswegs  einbremsen lassen.
Zurück zum Arbeitsdekret. In Italien sind die Arbeitskosten zu hoch, der Kündigungsschutz zu großzügig. Daher werden Arbeitskräfte überhaupt nicht mehr eingestellt oder die Betriebe helfen sich mit Leiharbeit und mit prekären Arbeitsverhältnissen (Zeitverträge) aus. Diese Flucht in Leih- und Zeitverträge sollte nun mit dem neuen Arbeitsdekret eingedämmt werden (max. 20% auf die Gesamtzahl der Angestellten). Der Arbeitsmarkt soll flexibler gestaltet werden, die Vereinfachung der Regelungen von befristeten Arbeitsverhältnissen (statt früher max. 12 Monaten jetzt bis 36 Monate) zugunsten der Arbeitnehmer/innen sollte zu mehr Anstellungen führen und zwar mit progressiven Formen zum Schutz der Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen kommen sicherlich den Unternehmen zugute. In der ursprünglichen Fassung hätte man einen Zeitvertrag auch nur für einen Tag, eine Woche, einen Monat machen können, und dann innerhalb der 3 Jahre - ohne Angabe eines Grundes - beliebig oft verlängern können. Theoretisch 3 Jahre volle Probezeit. Dann ist man zurück auf max. 8 Verlängerungen im 3 Jahreszeitraum, ganz zuletzt auf 5.
Die Rechtsparteien fordern so viel wie mögliche Verlängerungen - immer ohne Angabe von Gründen - was europaweit einzigartig ist - die Linksparteien so wenige als möglich. Ein Kompromiss kam nicht zustande. Wir sind in der Vorwahlzeit. Geholfen hat die Vertrauensfrage: entweder zustimmen oder alle nach Hause. Dann lieber zustimmen, denn niemand will zurzeit wirklich Neuwahlen.


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