Herr Alt-Landeshauptmann - Erklären Sie uns die Südtirol Autonomie

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Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder in Tschirland erzählt leidenschaftlich aus einem unvergleichlichen Fundus an Begebenheiten und an Erfahrungen Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder in Tschirland erzählt leidenschaftlich aus einem unvergleichlichen Fundus an Begebenheiten und an Erfahrungen

Es gibt kaum jemand, der über die Südtirol-Autonomie besser Bescheid weiß. Luis Durnwalder war nicht nur bei der legendären Paket-Abstimmung 1969 dabei, er hat tatkräftig die Ausgestaltung der Autonomie mitgestaltet. Luis Durnwalder war 25 Jahre lang Landeshauptmann von Südtirol - von 1989 bis 2014. Durnwalder wohnt im Tschirland.

Interview: Erwin Bernhart

Sommerwind: Herr Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, hat Südtirol die weltbeste Autonomie?
Luis Durnwalder: Es gibt keine weltbeste Autonomie. Jede Autonomie ist angeglichen an die Verhältnisse des betroffenen Landes, an die Geschichte, an die rechtlichen Grundlagen, an die politischen Verhältnisse usw. Wir haben eine Autonomie für uns, die ich als gut bezeichnen möchte.

Sommerwind: Was ist eine Autonomie?
Luis Durnwalder: Die Autonomie ist ein Zugeständnis, dass man selber über den eigenen Lebensraum verfügen kann, ohne dass deswegen Grenzen verschoben werden müssen. Unsere Vorfahren haben die Selbstbestimmung beantragt. Das bedeutet, man wollte selbst bestimmen, zu welchem Staat man gehören will. Das ist aus politischen Überlegungen damals nicht gewährt worden. Man hat das auch 1945 nicht erreicht. Die Siegermächte wollte Italien nicht noch zusätzlich demütigen. Italien hat damals einige Gebiete wie Dalmatien und Istrien und das Hinterland von Triest verloren und deshalb wollte man nicht, dass Italien noch ein anderes Gebiet verlieren soll. Südtirol sollte also bei Italien bleiben. Aber: Damit man auch Österreich und Südtirol entgegenkommt, musste der italienische Staat den „dortigen Bevölkerungen“ - es wurde der Plural gewählt - eine autonome Gesetzgebung und Verwaltung gewähren. Innerhalb des Landes können wir dadurch viele Dinge - nicht alle - selbst bestimmen. Durch diese Autonomie können wir die Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik im Rahmen der italienischen Verfassung und der EU-Verträge selber regeln und damit auf unsere speziellen Verhältnisse Rücksicht nehmen können. Sie können sich ja vorstellen, dass eine Landwirtschaft in Sizilien ganz eine andere ist als eine Landwirtschaft im Berggebiet. Oder dass wir im kulturellen Bereich andere Gene haben, andere geschichtliche Begebenheiten haben wie etwa schon im Trentino. Selbstbestimmung und Autonomie sind nicht dasselbe. Autonomie bedeutet, dass das Gebiet beim Staat bleibt, aber innerhalb dieses Gebietes kann man die Besonderheiten selbst berücksichtigen.

Sommerwind: Sie waren von 1989 bis 2014 Landeshauptmann. Sie haben in diesen Regierungszeiten auch illustre Gäste begrüßen können, den Dalai Lama etwa oder auch andere Vertretungen von Minderheiten. Wie haben Sie diesen interessierten Gästen unsere Autonomie erklären können?
Luis Durnwalder: Man muss vorausschicken, dass die Leute, die wegen unserer Autonomie gekommen sind, bereits vieles gewusst haben. Die Abordnungen sind gekommen, weil auch sie intern Probleme gehabt haben. Wenn ich an die Buren aus Südafrika denke, oder an die Slowenen, oder an die deutsche Minderheit in Belgien oder auch an Donezk und Luhansk. All diese Abordnungen haben gewusst, dass wir Südtiroler Möglichkeiten gefunden haben, die Streitereien, die immer innerhalb von Staaten da sind, wenn es um Minderheiten geht, ohne Krieg zu lösen. Mit Geduld und Ausdauer. Der Fokus des Interesses lag deshalb darauf, wie wir imstande waren, dies umzusetzen. Eines ist klar, die Gäste wussten auch, dass wir früher ein ganz armes Gebiet waren, eines der ärmsten in Italien. Wenn wir heute weitaus an erster Stelle unter den Regionen Italiens und an 19. Stelle der 280 Regionen der EU sind, was das Bruttoinlandsprodukt oder auch die Lebensqualität betrifft, so ist das darauf zurückzuführen, dass wir eine Politik betreiben konnten, die auf unsere speziellen Verhältnisse Rücksicht nimmt und nicht an der Realität vorbeigeht. Die politischen Gäste wollten wissen, ob diese Südtiroler Regelungen auch bei ihnen, in ihrem Gebiet, eins zu eins umgesetzt werden können. Der Dalai Lama war vier Mal bei uns. Er war von unserer Autonomie begeistert. Der Dalai Lama wollte in Tibet ursprünglich wieder einen souveränen Staat errichten, hat aber dann einsehen müssen, dass das nicht machbar ist. China weicht nicht zurück. Deshalb ist der Dalai Lama jetzt für eine Autonomie in Tibet und da könnte das Südtiroler Modell fast eins zu eins übertragen werden.


 

Luis Durnwalder, ex-Presidente della Provincia autonoma di Bolzano:
Non esiste un‘autonomia migliore al mondo. Ogni autonomia è adattata alle circostanze del Paese interessato, alla sua storia, alla sua base giuridica, alla sua situazione politica, ecc. Abbiamo un’autonomia che vorrei definire buona.
L‘autonomia è la concessione di poter disporre del proprio spazio vitale senza dover spostare i confini per questo.


 

Ein anderes Beispiel: Ich war in Donezk, in Luhansk und auch auf der Krim. Ich habe eine Einladung vom Europaparlament und von Russland bekommen. Man könnte heute auf Donezk und Luhansk, also im Donbass, das Südtiroler Modell übertragen. Das heißt, das Gebiet bleibt bei der Ukraine und die Ukraine gibt der russischsprachigen Minderheit eine Autonomie. Das hat die Ukrainie versäumt. Man hat der russischsprachigen Bevölkerung von Kiew aus die Sprache genommen, die Schulen und ihre Eigenarten. Das war meiner Meinung nach falsch. Meinen Ausführungen wurde dort großes Interesse entgegengebracht. Als ich aber gesagt habe, dass die Polizei und das Heer, also die Verteidigung, beim Staat, in diesem Fall bei der Ukraine, bleiben soll, dann war aus. Schritte hin zur Autonomie setzt voraus, dass beide Seiten Bereitschaft zeigen.

Sommerwind: Sehen Sie auf internationaler Ebene Minderheiten, die an der Südtiroler Autonomie angedockt haben und damit Erfolg hatten?
Luis Durnwalder: Es waren Ungarn bei uns, die ungarische Minderheiten in Rumänien vertreten haben. Der ungarische Minister hat großes Interesse an unserem Modell gezeigt. Man kann allerdings nie sagen, wieviel von uns übernommen worden ist. Ich bin der Meinung, dass Südtirol aufgrund des Erreichten - es ist nicht alles perfekt - ein Bezugspunkt der Hoffnung für eine friedliche Lösung von Minderheitenfragen ist. Nur auf dem Papier ist eine Autonomie nichts wert. Man muss sie auch umsetzen. Für Südtirol haben aber nicht die Politiker den Wohlstand, die Lebensqualität und die Vollbeschäftigung gebracht. Das haben die Leute selbst erbracht. Die Politik hat mitbegleitet, hat Rahmenbedinungen erstellt, hat also die Bevölkerung „machen lassen“. Wenn wir die Vergleichsparameter und den EU-Schnitt von 100 hernehmen, dann hat Südtirol 154 und Sardinien 87. Sardinien hat auch eine Autonomie.

Sommerwind: Um die Autonomie Südtirols zu erklären, wie weit müssen wir in die Vergangenheit zurückgehen?
Luis Durnwalder: Das Loslösen von Österreich nach dem 1. Weltkrieg war der Beginn. Bei fast allen Minderheiten sind in den jeweiligen Staaten die gleichen Prinzipien angewandt worden, vor allem in diktatorischen oder zentralistischen Staaten: Man begann zuerst mit einer Assimilierungspolitik, dann eine Majorisierungspolitik und dann vielfach sogar mit der Deportation. In Südtirol war die Assimilierung ab den 1920er Jahren, dann kam mit der Zuwanderung von Italienern der Versuch der Majorisierung und nachdem man nicht imstande war, unsere Bevölkerung klein zu kriegen hat man die Deportation, in unserem Fall die Option, durchgeführt. Die Südtiroler mussten sich entschieden, ob sie bei Italien bleiben wollen, mit der Gefahr in andere Regionen versetzt zu werden, oder ob sie auswandern und in einem anderen Gebiet des „Reiches“ angesiedelt werden sollten. 1945 hat man sich dann für eine friedliche Lösung entschieden. Hätte man in Jugoslawien ähnliches gemacht, hätten, das ist meine Überzeugung, viele Kriege verhindert werden können. Es gelingt nirgends, wenn man glaubt, die Leute mit Staatsgewalt in die Knien zwingen zu können.

Sommerwind: Auch in Südtirol hat es, wie in anderen Gebieten mit Minderheiten, Gewalt und Terror gegeben. Man denke an die Anschläge in den 1960er Jahren.
Luis Durnwalder: Das hat es gegeben, ja, weil Italien den Pariser Vertrag zum Schutz der Minderheiten nicht vertragskonform umsetzen wollte. Wenn die Bevölkerung nicht gezeigt hätte, dass sie auf die Einhaltung dieses internationalen, von den Siegermächten unterstützten, Vertrages besteht und mit der italienischen Politik der Unterdrückung und der Majorisierung nicht einverstanden ist, dann hätte es auch nicht die Behandlung der Südtirolfrage vor der UNO und danach die Verhandlungen in den 1960er Jahren gegeben. Diese Forderungen der Bevölkerung wurden auch durch Anschläge auf Staatssymbole durch eine Gruppe von Südtirolern unterstützt. Bei der ersten Welle der Bombenattentate waren Leute dabei, die mit innerer Überzeugung und Begeisterung mitgegangen sind. Die zweite Welle war und ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel gewesen. Wir verdanken den Terroranschlägen nicht unsere Autonomie. Aber eines muss man auch sagen: Es hat sie gebraucht, sonst wäre die von der Regierung eingesetzte 19-er Kommission zur Ausarbeitung der Streitbeilegungspunkte nicht weitergekommen. Das Südtirolproblem wäre nicht international bekannt geworden. Es gibt Historiker, die sagen, dass man mit den Anschlägen die Selbstbestimmung weggebombt hätte. Ich bin da anderer Meinung. Die Welt wurde auf Südtirol aufmerksam. Wir wollten ja nur das durchgesetzt haben, was uns von den Siegermächten zugesprochen worden ist. Auch wenn dies gefährlich ist, ich sag’s trotzdem: Das „Los von Trient“ war nicht unbedingt so gemeint, dass man mit den Trientnern nichts zu tun haben wollte. Wäre aber Degasperi damals vernünftig gewesen und hätte den Südtirolern ohne Region die Autonomie zugestanden und auch den Trientnern, dann hätte es keinen Auszug aus der Regionalregierung gegeben und wenn der damalige Präsident der Region Odorizzi a bissl vernünftiger gewesen wäre, hätte es die Streitereien in den 1950er Jahren nicht gegeben, hätte es „Sigmundskron“ nicht gegeben, hätten auch keine Anschläge stattgefunden.

Sommerwind: Sie waren in den 1960er Jahren als Polit-Jungspund bei den Diskussionen dabei, Sie waren bei der Abstimmung über das Paket 1969 dabei und später als Landesrat und dann als Landeshauptmann. Welche Erlebnisse in Bezug auf die Autonomie sind Ihnen besonders positiv in Erinnerung geblieben?
Luis Durnwalder: Beeindruckt hat mich in den 1960er Jahren, dass die Bevölkerung eine Lösung haben wollte. Damals hat es Paketgegner und Paketbefürworter gegeben. Ich war bei den Paketgegnern. Da haben sich die beiden Gruppen befetzt, altroché heute.

Sommerwind: Nennen Sie einige Kraftausdrücke von damals...
Luis Durnwalder: Die sind nicht zitierfähig. Besser nicht. Man hat sich ja dann ausgesöhnt. So wie man sich nach dem 2. Weltkrieg zwischen Optanten und Dableibern ausgesöhnt hat. Mir hat der Wille, die Begeisterung gefallen, die Leute haben mitdebattiert. Im Parteiausschuss wurde tagelang über das Paket diskutiert. Man hat sich in Gasthäusern getroffen. In den Reihen der Paketgegner kursierte gar der Vorschlag, dass alle zurücktreten sollten, damit der Silvius Magnago gezwungen wäre, einzulenken. Gott sei Dank ist das nicht passiert.
Sommerwind: 1969 hat eine hauchdünne Mehrheit in der Südtiroler Volkspartei für die Annahme des Paketes gestimmt. War das gut so?
Luis Durnwalder:
Ich war mit dabei. Jedesmal, wenn ich den Kursaal in Meran betrete, erinnere ich mich an die Stimmung von damals. Die Luft war zum Schneiden. Magnago musste alle rhetorischen und inhaltlichen Register ziehen. Ohne Magnago wäre die Abstimmung anders verlaufen. Ich sage, dass die dünne Mehrheit gut war, vor allem für spätere Verhandlungen mit den Römern. Magnago konnte so auf jeden Beistrich beharren. Auch später konnte auf dieses dünne Ergebnis zurückgegriffen werden. Aus den Reihen der Paketgegner entwickelte sich dann in den 1990er Jahren eine Opposition im Lande, die in Richtung Selbstbestimmung „Los von Rom“ gehen wollte. Als Landeshauptmann habe ich den Römern dann gesagt, wenn ihr uns dies oder das nicht gebt, dann nimmt die Bewegung für die Selbstbestimmung in Südtirol zu und dann kommt es halt wieder zum Konflikt. Das hat teilweise geholfen. Das gilt auch für die Schutzfunktion der Republik Österreich.


Luis Durnwalder:
Se la popolazione non avesse dimostrato di insistere sul rispetto di questo trattato internazionale, sostenuto dalle potenze vincitrici, e di non essere d‘accordo con la politica italiana di oppressione e di maggiorizzazione, non ci sarebbe stato il trattamento della questione sudtirolese davanti all‘ONU e poi i negoziati degli anni Sessanta. Queste richieste della popolazione sono state sostenute anche da attacchi ai simboli dello Stato da parte di un gruppo di sudtirolesi.


 

Denn Österreich kann Italien vor die UNO bringen, vor dem internationalen Gerichtshof. Das wollte man in Italien bisher immer vermeiden. Wichtig in diesem Zusammenhang: Weil unsere Autonomie auf internationale Verträge fußt, unterscheidet sie sich wesentlich von den Autonomien von Sardinien, Sizilien, Julisch Venetien und Aosta, die nur mit Verfassungsgesetz eingeführt wurden und deshalb auch mit einem Verfassungsgesetz wieder genommen werden könnten. Das schält man oft zu wenig heraus. Meiner Meinung nach braucht es drei Verhandlungstische in Italien. Einer betrifft die Regionen mit Normalstatut-Regierung, ein zweiter ist Regionen mit Spezialstatut-Regierung und ein dritter die autonomen Provinzen Südtirol und Trient-Regierung. Unsere Autonomie kann nur mit Zustimmung unsererseits und mit Zustimmung von Seiten Österreichs abgeändert werden.

Sommerwind: 1992 ist das Paket mit der sogenannten Streitbeilegung abgeschlossen worden. Ist die Autonomie in Stein gemeiselt?
Luis Durnwalder: Nein. Mit dem Pariser Abkommen von 1946 haben wir auf 32 Zeilen eine autonome Gesetzgebung und Verwaltung bekommen. Das neue Autonomiestatut von 1972 hat dann in 137 Punkten festgelegt, was darunter zu verstehen ist. Alles andere kam dann dazu. Wir haben 1992 nur die 137 Punkte des Paketes abgeschlossen. Der damalige österreichische Außenminister Alois Mock hat dies bei der Streitbeilegung gegenüber Italien betont. Der Grundsatz der autonomen Verwaltung und der autonome Gesetzgebung bleibt aufrecht, auch das Selbstbestimmungsrecht bleibt aufrecht. Bereits 1993 haben wir weitere 16 Punkte verlangt, die wir in den folgenden Jahren auch bekommen haben. Wir sprechen von einer dynamischen Autonomie. Neue Zeiten verlangen neue zusätzliche Kompetenzen, neue Gesetze und neue Verwaltungen. Wer hätte in 1960er Jahren die Entwicklung im Fremdenverkehr voraussehen können, bei der Mobilität, bei Landschaft und Umweltschutz oder an Breitband oder an Umweltschutz oder an Alternativenergien gedacht?

Sommerwind: Wobei der Umweltschutz beim Staat angesiedelt ist.
Luis Durnwalder: Diesen haben die Römer erst später als eigene Kompetenz eingeführt. Durch die Einführung der Umweltschutzgesetze hat uns Rom beispielsweise unser Jagdgesetz ausgehebelt, auch was die Urbanistik, die Raumordnung und den Landschaftsschutz anbelangt. Da müssen wir immer auf der Hut sein und uns wehren.

Sommerwind: Können Sie nachvollziehen, dass Leute mit Teilen der Autonomie, mit der Sprachgruppenzugehörigkeit etwa, mit dem Zweisprachigkeitsnachweis, mit der Schule auch fremdeln?
Luis Durnwalder: Ich war mit Alexander Langer und anderen Gegnern der Sprachgruppenerklärung und des Proporzes immer wieder in Kontakt und ich habe mich mit der Zeit dann auch recht gut verstanden. Wir haben 2005 die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abgeändert. Im Zuge der Volkszählungen alle 10 Jahre wurden wegen des Proporzes auch die persönliche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung erhoben. Auf den Proporz können wir nie verzichten. Proporz heißt, dass alle Volksgruppen gemäß ihrer Stärke in der öffentlichen Verwaltung, in den öffentlichen Stellen vertreten sein sollten und bei der Zuteilung von Wohnungen entsprechend berücksichtigt werden. Wir haben das dann so abgeändert, dass die Sprachgrupenzugehörigkeit einmal im Leben erklärt werden soll, mit der Möglichkeit, sich jederzeit anders entscheiden zu können. Diese Umerklärung wird allerdings erst nach 18 Monaten wirksam. Da müssen wir nicht mehr alle 10 Jahre streiten. Es gibt heute mit Schule, Proporz und Zweisprachigkeit drei etwas umstrittene Dinge. Ich bin der Meinung, dass die Schule so gestaltet werden soll, dass jeder beide Sprachen erlernen kann - ordentlich Deutsch und ordentlich Italienisch und wenn möglich auch Englisch. Da muss man Methoden finden, um dieses Ziel am sichersten zu erreichen. Sprachen lernen ist europäisch und kein Heimatverrat. Ich bin aber gegen einen Immersionsunterricht. Das wäre eine Gefahr für eine sprachliche Minderheit. Der Proporz ist heute mehr im Interesse der Italiener. Aber wir dürfen auf den Proporz nicht verzichten. Proporz, wenn er auch heute nicht mehr so gefühlt wird, bedeutet Sicherheit für eine Minderheit. Vielleicht soll man da nicht mit der Apothekerwaage messen und zwischen den Arbeitskategorien umschichten. Auf die Amstsprache in öffentlichen Ämtern dürfen wir ebenfalls nie verzichten. Auf diese Grundsätze - Schule, Proporz und Zweisprachigkeit - darf man nie verzichten.

Sommerwind: Ihr Wunsch, Ihre Vision: Was ist der Bedarf für die nächsten 20 Jahre?
Luis Durnwalder: Der Bevölkerung muss bewusst bleiben, dass wir eine Minderheit in Italien sind. Wenn wir aufgrund des Erreichten glauben, dass wir in der Mehrheit sind, dann täuschen wir uns gewaltig. Wenn sich die Bevölkerung dessen bewusst ist und wenn es die Bevölkerung will, dann brauchen wir Sondermaßnahmen, auch wenn einiges nicht mehr zeitgemäß erschienen mag. Man wird sich andauernd wehren müssen. Ein Fisch, der nicht schwimmt, wird weggespült. Der Staat muss einsehen, dass wir Südtiroler nicht die schlechteren Staatsbürger sind. Der Schutz der Minderheiten muss im nationalen Interesse bleiben. Mein Wunsch ist es auch, dass wir uns immer mehr als Europäer fühlen, so dass Staatsgrenzen nicht mehr als ethnische Grenzen angesehen werden. Aber: Eine Minderheit muss tagtäglich für seine Rechte kämpfen, wenn das bei der Jugend heute auch oft anders gesehen wird.

 

Luis Durnwalder:
La popolazione deve rimanere consapevole che siamo una minoranza in Italia. Se crediamo di essere la maggioranza, grazie ai risultati ottenuti, ci sbagliamo di grosso. Se la popolazione ne è consapevole e se la popolazione lo
vuole, allora abbiamo bisogno di misure speciali, anche se alcune cose possono sembrare obsolete. Dovremo reagire sempre.

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