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Mittwoch, 06 Oktober 2021 15:10

Plenarsitzung - Debatte zum Klimabericht (2)

Die Reden von Ladurner, Unterholzner, Schuler, Faistnauer, Mair, Hochgruber Kuenzer, Vallazza, Deeg, Achammer, Leiter Reber, Alfreider, Widmann und Vettorato. Die Replik von LH Kompatscher.

Fotos (Landtag): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/   

Video (GNews): https://we.tl/t-KwSIHzGHbu

 

Der Landtag hat heute die Debatte zum jüngsten Bericht des Weltklimarats (IPCC) wieder aufgenommen.

Der Klimaschutz sei aufgrund der Pandemie etwas in den Hintergrund gerückt, bemerkte Jasmin Ladurner (SVP). Sie zitierte eine Umfrage, laut der 75 Prozent Jugendlichen sich aus diesem Grund Sorgen über die Zukunft machen. Ernährung und Verkehr seien wichtige Aspekte der Entwicklung, und genau in diesen Bereichen könne Südtirol viel tun. Verkehr fange bei jedem an, aber der Tourismus leiste einen wichtigen Beitrag zu unserer Wirtschaft. Man hier zu einem Mehr an Qualität und nicht an Quantität kommen. Südtirol habe große Chancen bei der Nachhaltigkeit, nicht nur auf die Umwelt bezogen, sondern auch auf die Chancengerechtigkeit. Der Klimawandel sei Realität, es gelte, jetzt zu handeln.

Greta Thunberg habe mit ihrem “Bla-bla-bla”-Vorwurf recht, meinte Josef Unterholzner (Enzian), bei anderen Dingen sei er mit ihr nicht einverstanden. Es werde nur geredet. Jeder könne seinen Beitrag leisten, schon beim Schulweg der Kinder. Auch die Abgeordneten sollten ein Beispiel geben. Autos und Traktoren hätten vor 30 Jahren viel mehr Ausstoß gehabt, die Abgaswerte hätten sich mehr als halbiert, während der Verkehr sich verdreifacht habe. 15 der großen Frachtschiffe würden mehr Treibgas ausstoßen als der gesamte Verkehr weltweit. Deutschland würde Wald roden, um Tesla anzusiedeln, aber die deutsche Autoindustrie hätte Kapazitäten genug. Ein kleines E-Auto habe viele Vorteile, vor allem in der Stadt, aber ein großes E-Auto habe Nachteile. Irgendwann würden die Fakten ans Licht kommen.

Arnold Schuler (SVP) richtete den Blick auf die Landwirtschaft. Deren Anteil am CO2-Ausstoß sei bei 20 Prozent, das sei aber nicht viel, wenn man bedenke, dass die Landwirtschaft die Weltbevölkerung ernähre. 1 Stunde Netflix habe denselben Einfluss auf das Klima wie die Produktion von 1 kg Äpfel. Eine Null-Prozent-Lösung gebe es nicht, aber man müsse das Mögliche versuchen. Wenn man in Südtirol die Produktion senken und dafür mehr importieren würde, würde sich das nicht positiv auf die Bilanz auswirken. In der Forstwirtschaft werde bei Aufforstungen bereits der Klimaneutralität Rechnung getragen. Auch die Landwirtschaft werde ihre CO2-Bilanz vorlegen, erklärte Schuler.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) bemerkte, dass der jüngst im Landtag vorgestellte Klimaplan ein Energie-Audit ab 2025 ankündige, ohne jedoch einen Zeitrahmen anzugeben. Auch andere Ziele seien ungenügend formuliert, etwa zur Fernheizung. Er fragte, wie lange man die Krankenhäuser noch mit Heizöl heizen wolle. Nur rund ein Drittel der Heizmasse in den Fernheizwerken stamme aus heimischen Wäldern, und diesen Anteil wolle man laut Klimaplan nur um 5 Prozent steigern. Das Auto, egal ob klein oder groß, müsse weg von den urbanen Zonen. Der Klimaplan sehe eine Erhöhung der Fläche für ökologische Landwirtschaft vor, sage aber nicht, um wie viel. Faistnauer fragte, welche Wissenschaftler an der Erstellung des Plans teilgenommen hätten.

Ulli Mair (Freiheitliche) bezeichnete die Debatte als wichtig, aber man sollte nicht nur vom Klima reden, sondern auch allgemein vom Umwelt- und Naturschutz. Man müsse die Menschen dafür sensibilisieren, ohne Sündenböcke zu suchen und Technologien pauschal anzuklagen. Klimapanik ohne Lösungsansätze sei ebenso abzulehnen wie eine Politik des “Weiter so”. Man müsse auch schauen, alle mitzunehmen, schauen, dass nicht Mehrkosten auf die Familien zukämen. Gemeinsame Lösungsansätze seien besser als radikale Maßnahmen. Südtirol hätte eine gute Ausgangsposition, wenn der politische Wille dazu aufgebracht werde. Man müsse die Mittel für Forschung und Innovation erhöhen, die Nutzung der Biomasse noch stärker fördern. Aus Biomasse ließen sich auch Strom und Wasserstoff generieren. Die Maßnahmen müssten partnerschaftlich getroffen werden. Keine Klimahysterie nach der Coronahysterie, forderte Mair. Jugend solle kritisch sein, aber in der Bewegung “Fridays for Future” werde oft ein Generationenkonflikt heraufbeschworen. Sie hoffe, dass man bei dieser Debatte schlauer vorgehe als bei Corona, um nicht Gräben aufzuwerfen.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) bezeichnete die Klimakrise als das größere Thema. Die Globalisierung sei anfangs als große Chance gesehen worden, nun sehe man auch ihre negativen Auswirkungen. Durch den Wunsch nach Mehr habe man nicht mehr den sparsamen Umgang mit den Ressourcen, wie man sie von der Elterngeneration gewohnt war. Die Natur habe sich immer verändert, aber heute handle es sich um Raubbau; man habe nicht das Recht, ein solches Wirtschaften weiter zu unterstützen. Die junge Generation sei nicht mehr gewillt, das BIP auf Kosten der Natur zu vergrößern. Bei Abriss und Wiederaufbau von Häusern falle Bauschutt an; ein erster Ansatz wäre, festzulegen, wie lange ein Haus nach dem Bau stehen bleiben müsse. Viele alte Häuser seien im Grunde Klimaschutzhäuser, sie seien im Laufe der Jahrhunderte repariert und instandgehalten worden, ohne viele Ressourcen zu verbrauchen. Lebensqualität sei nicht unbedingt Konsum, man müsse und könne diese Sackgasse verlassen. Jeder sei persönlich aufgerufen, seinen Lebensstil zu überdenken.

Manfred Vallazza (SVP) sprach über die Vorwürfe der Umweltverschmutzung gegenüber der Landwirtschaft. Er wies darauf hin, dass jedes Jahr mehr als 100 landwirtschaftliche Betriebe geschlossen werden, und rief dazu auf, darüber nachzudenken, was zur Schließung von Betrieben und zum Verlust eines wichtigen Erbes führt. Es müsse gesagt werden, dass durch die Landwirtschaft Tonnen von Stickstoff im Boden gespeichert und nicht mehr in die Luft abgegeben werden. Was die Waldgebiete betrifft, so breiten sich die Baumschädlinge rasch aus und verringern die positive Wirkung des Waldbestandes: Die Waldbesitzer müssen ihre Flächen weiterhin pflegen, damit sie für die CO2-Bindung von Nutzen bleiben. Jedes Jahr nimmt die Waldfläche zu und die Fläche der Almen nimmt ab, man müsse auch an das Überleben der kleinen Betriebe denken. Jeder könne seinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Überleben der Landwirtschaft leisten, wenn er einheimische Produkte kaufe.

Waltraud Deeg (SVP) meinte, es gehe um ein Miteinander der Generationen, nicht um einen Generationenkonflikt. Wer in den 60-ern und 70-ern aufgewachsen sei, habe gelernt, Dinge wiederzuverwenden oder weniger zu heizen. Die Jugend poche sehr auf das Thema, habe aber einen hohen Energieverbrauch. Deutschland wolle auf E-Autos umstellen, habe aber nicht genug Strom aus nachhaltigen Quellen. Es sei Politik mit Zielen gefragt, aber es gebe auch Zielkonflikte. Man dürfe nicht ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen. Die großen Herausforderungen würden nicht an der Landesgrenze Halt machen. Während der Lockdowns habe der Onlinehandel stark zugenommen, auch das sei eine Belastung für die Umwelt. Auch hier könne jeder seinen Beitrag leisten, indem er lokal einkaufe.

Philipp Achammer (SVP) sah einen Zwiespalt zwischen gesteigertem Umweltbewusstsein und Betonung auf persönliche Freiheiten. Wenn man die Änderung wolle, müsse man auch Einschränkungen in Kauf nehmen, indem man sich z.B. an früheren Generationen orientiere. In den Betrieben habe das Umweltbewusstsein zugenommen, auch weil die Kunden danach verlangten. Eine Änderung müsse auch sozial verträglich sein und die Entwicklung im ländlichen Raum berücksichtigen. In punkto Nachhaltigkeit sei Südtirol in vielen Bereichen im Spitzenfeld.

Die Freiheitlichen seien nicht für den Weg der Verbote, sondern für die Unterstützung von Fortschritten im Klimaschutz, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Er lobte LR Deeg und den sozialen Flügel der SVP für die vernünftigen und ehrlichen Beiträge zur Debatte. Andererseits beginne man, wie Tauber und die Bauernfraktion, schon mit der Verteidigungsposition. Es bringe nichts, einzelne Branchen zu beschuldigen. Der Verweis auf China und andere Länder bringe nichts, man müsse sachlich darüber diskutieren, was man in diesem Land tun könne. Die Entwicklung müsse weitergehen, und man dürfe bei Kernenergie nicht nur an Tschernobyl denken. Einkaufen beim Billighändler, Schwertfisch in der Berghütte - vieles ließe sich vermeiden. Wenn man richtig vorgehen wolle, dürfe man nichts unterschlagen, auch nicht die Milchimporte. Man müsse positiv nach vorne blicken, anstatt den Notstand auszurufen.

Daniel Alfreider (SVP) sah die Klimadebatte als große Chance, um unser Land weiterzuentwickeln. Es sei bereits viel getan worden, und es sei nicht korrekt, dies auszublenden. Auch die Transitproblematik müsse mit eingerechnet werden, das sei klar. Der BBT, von manchen als untragbar bezeichnet, sei die einzige Möglichkeit für eine nachhaltige Lösung. Die Güte gewisser Entscheidungen sehe man erst nach Jahren, da gelte auch für die Mobilität mit Wasserstoff, die vor 16 Jahren beschlossen worden sei. Die Pustertaler Bahn sei vor 150 Jahren gebaut worden, weil es noch keine Autos gab, heute brauche man sie, weil es zu viele Autos gebe. Man müsse immer mehr Möglichkeiten bieten, auf Bus und Bahn umzusteigen. Gerade die Mobilität als eine der größten Abnehmer erneuerbarer Energien sei ein wichtiger Partner im Klimaschutz. Er hoffe, dass man neue Projekte nicht a priori ablehne.

Die Rittner Seilbahn befördere eine Million Personen pro Jahr, die dafür auf das Auto verzichteten, machte Thomas Widmann (SVP) ein Beispiel. Im Pustertal gebe es eine Reihe von Fernheizwerken, die fast das ganze Tal versorgten. Das Breitband sei eine Möglichkeit, die Kilometer in Richtung null zu bringen, es ermögliche auch, von daheim aus zu arbeiten. Bei der Versorgung des ländlichen Raums sei Südtirol weiter als Bayern. Im Gesundheitswesen gebe es nun einen Plan für einen Umstieg auf erneuerbare Quellen. Die Lebensmittelversorgung müsse man immer mehr im Lande behalten. Südtirol könne nicht die Welt verändern, aber beispielhaft vorausgehen.

Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) ging auf die Kritik an den vom ihm vorgestellten Klimaplan ein. Es sei nicht zu leugnen, dass seit dem letzten Plan von 2011 vieles getan worden sei, pro Jahr seien 103.000 t CO2 eingespart worden. Es seien Biomasseanlagen errichtet worden, die Zahl der Fernheizanschlüsse sei stark erhöht worden. Mit dem Klimahaus seien 16.000 t CO2 pro Jahr eingespart worden. In seinem Klimaplanentwurf schlage er eine 80-Prozent-Quote an erneuerbaren Quellen vor, eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 4 auf 3 t, die Erhöhung der Stromproduktion aus nachhaltigen Quellen. Die Landesregierung bemühe sich, dass der Plan breit mitgetragen werden, dazu werde es Gespräche mit allen Stakeholdern geben. Das Ziel sei, den Plan Anfang Februar zu verabschieden.

LH Arno Kompatscher betonte, dass es sich weniger um einen Plan, sondern um eine Strategie handle. Die Ziele von 2011 seien nicht erreicht worden, räumte er ein. Die Fahrzeuge seien vergleichsweise CO2-ärmer geworden, aber auch größer und schwerer. Der Entwurf sei von der Landesregierung erst zur Kenntnis genommen worden, er werde erst nach ausführlicher Diskussion verabschiedet. Man wolle auf jeden Fall die Landwirtschaft noch mit hineinnehmen - daran werde bereits gearbeitet -, ebenso die Autobahn, auch wenn man dort nicht alles tun könne, was man möchte. Die Eurac sei beauftragt worden, den Prozess zu begleiten. Man werde die Daten laufend veröffentlichen. Im Klimaplan würden auch die Effekte der staatlichen Maßnahmen berücksichtigt. Er führe diese Debatte gerne, aber er wolle nicht Dinge versprechen, die er nicht halten könne - der Plan sei bereits ambitioniert. Die Frage sei, ob der technologische Ansatz genüge. Er glaube das nicht: Die Technologie werde hilfreich sein, aber allein werde sie es nicht richten. Alle müssten täglich ihren ökologischen Fußabdruck überprüfen. Die Umstellung müsse auch sozialverträglich sein, und das werde eine große Herausforderung sein. Wenn man jetzt Null-Emission für 2030 verkünde, bedeute das, dass man viele Menschen in ihrem Leben und Arbeiten einschränken würde. Nicht alle könnten sich das neue, umweltfreundliche Auto leisten können. Es werde neue Regeln und Grenzwerte brauchen, aber man müsse auch einen Konsens erreichen. Totale Wunscherfüllung und totaler Verzicht seien zwei Extreme, er glaube, dass man einen Zwischenweg finden werde. Aber das könne nicht verordnet werden, dazu brauche es diese gesellschaftliche Debatte darüber, was Lebensqualität sei.

(AM)

Alperia reagiert auf die anstehenden Strompreiserhöhungen und hat folgendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, welches die angekündigten Strompreiserhöhungen für Südtiroler Familien und Unternehmen abfedert. Alperia erinnert daran, dass es sich bei der Verteuerung der Energiepreise nicht nur um ein nationales Phänomen handelt, sondern um ein europaweites, weshalb alle europäischen Wirtschaften derzeit gleichermaßen davon betroffen sind. Alperia erinnert auch daran, dass der Südtiroler Energiedienstleister Alperia bereits einen wichtigen aktiven Beitrag während der Pandemie geleistet hat in Form eines Zahlungsaufschubs für Südtiroler Unternehmen und eines Bonus für Privatkunden, die aufgrund der Krise entweder ihre Arbeit verloren hatten oder von ihrem Arbeitgeber in Lohnausgleich geschickt werden mussten.

Alperia will Südtirol auch weiterhin zur Seite stehen und wird deshalb folgende Maßnahmen treffen:

  1. Für Haushalte garantiert Alperia für das gesamte Jahr 2022 einen fixierten Strompreis. Für jeden Kunden, der bis Ende 2021 das Stromprodukt Alperia Smile auswählt, wird der Preis zum aktuell niedrigeren Marktwert (also ohne Strompreiserhöhung) fixiert. Dieses Angebot gilt für Haushaltskunden an ihrem Hauptwohnsitz, und das sowohl für Kunden des geschützten Marktes, Alperia Kunden auf dem freien Markt als auch von Fremdanbietern. Für eine Familie kann dieser Vorteil aufgrund des aktuellen Preisniveaus im Jahr 2022 auch bis zu 200 Euro jährlich an Ersparnis bedeuten.
  1. Über den Rahmenvertrag mit dem Südtiroler Wirtschaftsring garantiert Alperia bereits sehr gute Preise für kleinere und mittlere Unternehmen. Diese genießen einen Rabatt von 9,5 bis 10.5 % auf die Komponente Energie. Dieser Rabatt ist angesichts des aktuell hohen Strompreises so hoch, dass Alperia derzeit mit Negativmarge arbeitet und das Angebot, um marktgerecht zu arbeiten, neu verhandeln müsste. Alperia wird dies zum Vorteil der kleinen und mittleren Unternehmen im Land und auch angesichts der langjährigen sehr guten Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftring nicht tun. Dieses günstige Angebot betrifft rund 10.000 Südtiroler Unternehmen
  2. Für größere Industrieunternehmen im Südtiroler Unternehmerverband bietet Alperia seit jeher Angebote an, die über mehrere Tranchen Verträge mit fixierten Strompreisen unter den jetzigen Marktpreisen vorsehen. Diese Unternehmen sind somit von der derzeitigen volatilen Marktsituation nicht betroffen. Diese Vereinbarung besteht bereits seit 10 Jahren und hat der Südtiroler Industrie stets wettbewerbsfähige Preise und Planungssicherheit gewährleistet. Es handelt sich hierbei um 60 Südtiroler Alperia Großkunden.

 

 

 

Bozen, 6. Oktober 2021

Wer sein Gebäude energetisch effizient baut oder saniert, kann mehr Kubatur nutzen. Diesen Bonus wird es - in erneuerter Form - laut Grundsatzbeschluss der Landesregierung weitere fünf Jahre geben.

Auch in den fünf Jahren von 2022 bis 2026 wird es für energetische Sanierung oder energieeffizienten Neubau die Möglichkeit geben, mehr Kubatur zu verbauen. Diese Grundsatzentscheidung hat die Landesregierung heute (5. Oktober) auf Vorschlag der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer getroffen. Die Möglichkeit dazu trägt den offiziellen Namen Energiebonus, ist meist aber als Kubaturbonus bekannt.

Die Regelung für diesen Bonus wäre am 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Nun hat die Landesregierung die grundsätzlichen Weichen für eine Fortsetzung für weitere fünf Jahre ab 1. Jänner 2022 gestellt, allerdings in einer erneuerten Form: Der Bonus wird nur in Wohnbauzonen anwendbar sein, da das Gesetz Raum und Landschaft außerhalb der Siedlungsgebiete bereits eigene Regelungen für die dort zugelassene Baukubatur vorsieht. Zudem werden die Kriterien - beispielsweise beim Standard für Baumaterialien - den aktuellen Bedürfnissen und Fortschritten angepasst. Die genauen Details für den erneuerten Energiebonus werden in den nächsten Wochen erarbeitet und anschließend der Landesregierung zur definitiven Genehmigung vorgelegt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung von einem "sehr nützlichen Instrument mit Vorteilen sowohl für die Familien als auch die Umwelt: Es schafft mehr Wohnfläche und reduziert CO2-Emissionen." Auch Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer bestätigt: "Mit der Erneuerung des Energiebonus unterstützen wir die Bevölkerung weiterhin beim Bestregen, auf nachhaltige Weise zu bauen und zu wohnen."   

Der Landeshauptmann wies zudem darauf hin, dass mit Blick auf das von vielen befürchtete Auslaufen der Regelung zum Jahresende 2021 eine gewisse Hektik unter den Antragstellern feststellbar gewesen sei: "Die Gemeindeämter verzeichneten zuletzt einen Ansturm, weil viele noch rechtzeitig die nötige Baugenehmigung erlangen wollten. Wir wollten schnell Klarheit schaffen und können nun Planungssicherheit für weitere fünf Jahre garantieren."

sa/gst

Die Landesregierung hat heute (5. Oktober) die Voraussetzungen für die Verabreichung von Impfstoffen in den Apotheken festgelegt.

Südtiroler Apotheken mit entsprechend ausgebildetem Personal können sich an der Impfkampagne gegen Covid-19 beteiligen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat die Landesregierung in ihrer heutigen (5. Oktober) Sitzung festgelegt.

Gesundheitslandesrat Thomas Widmann erklärt: "Wir haben die verwaltungstechnischen Weichen gestellt, um die Apotheken als Partner in der Impfkampagne mit einschließen zu können. Damit können wir die Anzahl der Impfstellen erhöhen und noch mehr Kapillarität auf Landesebene gewährleisten." Zugleich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung Dienstleistungsapotheke, in der die Apotheke als wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsdienstes zusätzlich zur Arzneimittelvergabe auch verschiedene Dienste erbringt.

Südtirol verfügt aktuell über 131 Stadt- und Landapotheken. Rund ein Drittel davon hat bereits erklärt, sich an der Impfkampagne beteiligen zu wollen. Das genaue Verzeichnis der an der Impfkampagne teilnehmenden Apotheken soll auf der Internetseite des Landes sowie des Südtiroler Sanitätsbetriebes veröffentlicht werden.

Im Detail hat die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss den organisatorischen, technischen und räumlichen Rahmen abgesteckt, der für die Verabreichung von Impfungen seitens der Apotheken gegeben sein muss. So muss die Impfung etwa durch geschultes Personal mit entsprechender Weiterbildung verabreicht werden, in dedizierten und von anderen Bereichen getrennten Räumlichkeiten. 

Wie auch auf Staatsebene vorgesehen, handelt es sich bei der Durchführung der SARS-CoV-2-Impfungen um ein Pilotprojekt: Es läuft vorerst bis Ende 2021 und wird im Anschluss einer Bewertung unterzogen. Fällt diese positiv aus, kann das Projekt auch zeitlich verlängert oder institutionalisiert werden.

kl/fg

Vorrangiges Ziel der Sitzung war es, neue und interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit bei den ArbeitnehmerInnen vor Ort und im Bezirk zu begeistern. Vor allem jetzt, wo die Covid 19 Krise noch nicht vorbei ist, zeichnen sich deren negative Folgen immer deutlicher ab. Den Leuten brennen viele Themen unter den Nägeln. Daher gilt es mehr denn je sich dieser Themen anzunehmen, Vorschläge auszuarbeiten und nach Lösungen zu suchen – davon sind alle Anwesenden überzeugt.

„ Seien es die kostenlosen Nasenflügel-Tests für Erntehelfer und Tourismusangestellte, was nicht zu rechtfertigen ist, sei es das bezahlbare Wohnen, eine bürgerfreundliche Gesundheitsversorgung oder die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, seien es die prekären saisonalen Arbeitsverhältnisse – bei allen diesen Themen ist es wichtig, dass viele mitdenken und sich aktiv einbringen“, fasst die Vorsitzende Kunhilde Von Marsoner zusammen.

Um möglichst vielen eine aktive Mitarbeit zu ermöglichen, werden im Herbst einige Veranstaltungen zu den verschiedenen Schwerpunkten angedacht. Zudem finden im November auch die Wahlen zu den SVP Ortsausschüssen statt und es ist wichtig, diese Gremien ausgewogen zu besetzen. „Unser Ziel ist es jedenfalls in jeder Gemeinde eine starke Vertretung der SVP ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten“, sagt die Vorsitzende.

Aus diesem Anlass lädt der Bezirkssozialausschuss am Mittwoch, 13. Oktober zu einem Diskussionsabend ins Gamperheim in Schlanders ein. Mit dabei ist auch die Landesrätin Waltraud Deeg und die Arbeitnehmer*innen Vorsitzende Magdalena Amhoff.

Die Instrumente der direkten Demokratie verlangen meist eine große Anzahl  an Unterschriften. Bisher müssen Menschen die sich an Entscheidungen beteiligen wollen zur Gemeinde gehen oder sie unterschreiben an Infoständen, die im öffentlichen Raum organisiert werden.  Auf nationaler Ebene besteht hingegen seit Kurzem die Voraussetzung, Unterschriften für Initiativen dieser Art online zu sammeln. Das Team K fordert diese Möglichkeit auch für Südtirol und hat einen Beschlussantrag eingereicht, der diese Woche im Landtag behandelt wird.

Das italienische Parlament verabschiedete im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 ein Gesetz, das Online-Unterschriftensammlungen für direktdemokratische Instrumente möglich macht. So können z.B. Anträge auf Durchführung eines Referendums online unterschrieben werden. Gleichzeitig ging der Auftrag an das Ministerratspräsidium, die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Jahres zu schaffen. Konkret soll ab 2022 eine Online-Plattform geschaffen werden, um Unterschriften zu sammeln. Es steht der Landesregierung frei, diese nationale Regelung zu übernehmen und umzusetzen. Direktdemokratische Instrumente können so niederschwelliger zugänglich gemacht werden, auch in Südtirol. 

“Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung dazu verpflichten, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um auch in Südtirol Online-Unterschriftensammlungen zu ermöglichen. Die SVP und Lega müssen endlich Farbe bekennen, wie sie zur direkten Demokratie stehen. Der Erfolg der soeben zu Ende gehenden Unterschriftensammlung zur Rettung des bestätigenden Referendums, an der wir uns als Team K beteiligt haben zeigt, dass die Menschen mitbestimmen wollen. Wenn dies von Zuhause aus online geht, sollten auch wir endlich die höchst notwendigen demokratiepolitischen und digitalen Schritte in Richtung Zukunft und modernes Südtirol gehen.”, meint dazu Alex Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie ernst es die Landesregierung mit der Mitbestimmung der Bevölkerung nimmt. Das zu erwartende Referendum zur Rettung des bestätigenden Referendums, welches heuer im Juni durch die SVP wieder abgeschafft wurde, könnte richtungsweisend sein. Dieses Referendum, welches voraussichtlich zu Beginn 2022 abgehalten werden könnte, sollte die Feuerprobe für die Online-Unterschrift und damit für den niederschwelligen Zugang zur direkten Demokratie sein, ist das Team K überzeugt.

Dienstag, 05 Oktober 2021 13:26

Malettes Bildungs Herbst

Verleihung - Gabriel Grüner Stipendium und Gabriel Grüner Schülerpreis


Freitag, 22.10.2021,

Kulturhaus Mals,

Beginn: 19.00 Uhr


Der Gabriel-Grüner-Schülerpreis geht an Ida Geyr und Sophie Trafoier vom Kunstgymnasium Meran; prämiert wurde ihre Reportage „Oma hat kein Heute mehr“, die an Demenz erkrankte Großmutter Ida Geyrs liebevoll in Wort und Bild porträtiert. Das Gabriel-Grüner-Stipendium geht an die Autorin Karolina Kaltschnee und die Fotografin Jasmina Hanf. Die freien Journalistinnen wollen die Lage von Homosexuellen in Polen beleuchten.

4. INTERALPINE ENERGIE- & UMWELTTAGE


Donnerstag, 21.10.2021

von 09.30 – 18.00 Uhr


Freitag, 22.10.2021 Exkursion


Kulturhaus Mals


Unter dem Motto „Wasserkraft im Spannungsfeld zwischen Klimawandel und Gewässerschutz“ veranstaltet das IBI Euregio Kompetenzzentrum die 4. Auflage der Interalpinen Energie- und Umwelttage, welche wiederum in Mals stattfinden. In diesem Rahmen werden verschiedene ökologische und sozio-ökonomische Aspekte der Wasserkraft erörtert. In der Forschung und Praxis langjährig tätige Vortragende aus dem deutschen Sprachraum setzen sich mit dem Thema kritisch auseinander.
Das gesamte Programm ist abrufbar unter: www.ibi-kompetenz.eu

 

Verleihung - Gabriel Grüner Stipendium und Gabriel Grüner Schülerpreis
Freitag, 22.10.2021, Kulturhaus Mals, Beginn: 19.00 Uhr
Der Gabriel-Grüner-Schülerpreis geht an Ida Geyr und Sophie Trafoier vom Kunstgymnasium Meran; prämiert wurde ihre Reportage „Oma hat kein Heute mehr“, die an Demenz erkrankte Großmutter Ida Geyrs liebevoll in Wort und Bild porträtiert. Das Gabriel-Grüner-Stipendium geht an die Autorin Karolina Kaltschnee und die Fotografin Jasmina Hanf. Die freien Journalistinnen wollen die Lage von Homosexuellen in Polen beleuchten.

Passion Eiger mit Roger Schäli
Samstag, 23.10.2021 um 20.00 Uhr, Kulturhaus Mals, Veranstalter: AVS-Ortsstelle Mals
Roger Schäli, geboren 1978, widmet seinen Vortrag „Passion Eiger“ der Eiger Nordwand.

Die Schilddrüse Ein Vortrag über Funktion und Krankheit der Schilddrüse
Montag, 25.10.2021 um 19.00 Uhr, Mals - Bibliothek
Referent: Dr. Hermann Zingerle, Veranstalter: Bibliothek Mals,

Poetry for future „Poetischer Zukunftsrettungsversuch“
Freitag, 29.10.2021 um 19.00 Uhr, Mals – Bibliothek.
Gestaltung: Max G. Fischnaller und Samantha Steppan, Veranstalter: Bibliothek Mals.
Keine Armut, sozialer Friede, saubere Energie, hochwertige Bildung, Umweltschutz. Das sind nur einige Schlagwörter der AGENDA 2030. Wie aber können wir diese Ziele erreichen? In welcher Welt wollen wir leben? Und kann uns POESIE den Weg dahin bereiten? Begeben wir uns auf eine lyrische Reise zurück in die Zukunft mit Max G. Fischnaller und Samantha Steppan

 

 

Bildungsausschuss Mals
 

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Dienstag, 05 Oktober 2021 13:25

Oberländer Aktionstage 2021

Samstag, 16.10.


10 – 16 Uhr 

Brot backen in der Erlebnisschule Langtaufers, mit Mike Kofler

 

Montag, 18.10.


20 Uhr

„Ein Poetischer Zukunftsrettungsversuch“ mit Samantha Steppan und Max G. Fischnaller, in Zusammenarbeit mit den Bibliotheken der Gemeinde Graun

 

Freitag, 22.10.


16.30 – 19.30 Uhr 

Deko für mein Zimmer? Näh ich selbst.
Mit Melanie Perkmann, in Zusammenarbeit mit den Jugendtreffs

 

 

Bildungsausschuss Graun
 

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Dienstag, 05 Oktober 2021 16:36

Alle können wählen

Vinschgau - Im Oktober stehen in vielen Fraktionen im Vinschgau Fraktionswahlen an. Alle Bürger sind wahlberechtigt - und alle Bürger sind wählbar. Ein Aufruf, diese Wahlen wahrzunehmen.

von Erwin Bernhart

In allen 9 Fraktionen in der Gemeinde Mals werden am kommenden Sonntag, am 10. Oktober 2021, Fraktionswahlen abgehalten. Die Burgeiser wählen ihr 5-köpfiges Fraktionskomitee ebenso wie die Schleiser, die Tartscher, die Matscher, die Laatscher, die Malser, die Schliniger, die Planeiler und die Ultner und Alsacker. Alle Bürger:innen sind wahlberechtigt, sofern sie in den Wählerlisten der Gemeinde Mals eingetragen sind. Und, was nicht sonderlich bekannt ist, jede:r ist wählbar. Es gibt zwar eine Liste, die von jeder Fraktion in der Gemeinde Mals hinterlegt ist, aber die ist indikativ, also nicht bindend. Die Gemeinde Mals hat die Aufgabe, die Wahlen der Fraktionen durchzuführen. Die Kosten müssen allerdings die Fraktionen selbst tragen.
Neue Gesichter werden in den Fraktionen Matsch und Schleis auftauchen, denn dort stellen sich die altbewährten und altgedienten Fraktionspräsidenten Vinzenz Telser in Matsch und Luis Pobitzer in Schleis nicht mehr der Wahl.
Bei den Fraktionswahlen werden die Verwaltungen von grosso modo Wald, Weide und Almen neu bestimmt. Offiziell heißen diese Verwaltungen „Eigenverwaltung Bügerlicher Nutzungsrechte (E.B.N.R.)“. Im gesamten Vinschgau - von der Töll bis zum Reschen - gibt es 35 Eigenverwaltungen, mit eigenem 5-köpfigen Komitee, mit eigenen Fraktionspräsidenten. Spötter sprechen von kleinen s7 5590Bürgermeistern in den Dörfern. Nicht zu Unrecht, denn es gibt Fraktionen, deren Budget größer ist als jenes einer Kleingemeinde. Das ist der Landespolitik, auch mancher Gemeindepolitik ein Dorn im Auge.
In Südtirol sind es insgesamt 117 Eigenverwaltungen. Das Pustertal hat viele solcher Eigenverwaltungen - und eben auch der Vinschgau.
Im Herbst vorigen Jahres, im September 2020, wurde eine Genossenschaft, der „Landesverband der Eigenverwaltungen Bügerlicher Nutzungsrechte Südtirols“ gegründet und im Südtiroler Bauernbund angesiedelt. 56 Eigenverwaltungen, also knapp die Hälfte, sind dem Verband bisher beigetreten. Präsident ist der Laaser Fraktionsvorsteher Oswald Angerer. Mit Armin Plagg, Andreas Weitgruber und Helmuth Pircher stehen ihm drei Vinschger Fraktionspräsidenten im Verwaltungsrat zur Seite, ebenso die aus Schlanders gebürtige Julia Mayr. Vizepräsident ist der Toblacher Franz Troger und die Riege aus dem Pustertal mit Martin Bachmann (Bruneck), Erwald Kaiser (St. Johann im Ahrntal) und Norbert Kirchler (Ahrntal) komplettiert den Verwaltungsrat. Die Malser Wirtschaftsberaterin Carmen Zwick bildet den Aufsichtsrat.
Der Ringschluss zwischen dem Vinschgau und dem Pustertal, hervorgegangen aus dem vorherigen Arbeitskreis der Fraktionen, hat mehrere Gründe. Einer der gewichtigsten: Das die Fraktionen betreffende Gesetz von 1980 soll und muss reformiert werden und LH Arno Kompatscher hat in seinem - bisher - Schubladen-Gesetzesentwurf vorgesehen, dass es bei Bedarf eine unentgeltliche Abtretung von Fraktionsgrund an die Gemeinden geben soll.
Das sorgt für Unmut in den Fraktionen und hat zu einem Schulterschluss, auch zur Gründung dieses neuen Verbandes geführt. „Es geht nicht, dass wegen zweier Einzelfälle alle Fraktionen übers Seil springen sollen“, fasst es Oswald Angerer zusammen.
Das Internetportal salto.bz hat die Verbandsgründung und vor allem das Ansiedeln des Verbandssitzes in der Bauernbundzentrale so kommentiert: „Südtirols Bauern haben sich die Eigenverwaltungen einfach unter den Nagel gerissen. Das wird auch am neuen Landesverband deutlich, der vom Bauernbund gepusht wird.“
Tatsächlich handelt es sich bei den zu verwaltenden Gemeinnutzungsgütern zum großen Teil um Wälder, Weide und Almen. Aber auch Bruchrechte, wie die Marmorbrüche in Laas und in Göflan, gehören den dortigen Fraktionen und deren Pacht bringt viel Geld ein. Auch Beteiligungen an E-Werken spielen für manche Fraktionen eine große Rolle. In der Gemeinde Mals sind alle Fraktionensverwaltungen an E-Werken beteiligt. Der vormalige BM Ulrich Veith hat den Fraktionen Schlinig, Tartsch, Ulten/Alsack und Mals mit der Beteiligung am Puni-Werk eine Art Abschiedsgeschenk gemacht. Die Fraktion Latsch etwa verfügt über Einkünfte über Apfelwiesen. Auch Skilifte verlaufen über Fraktionsgrund. Kurzum, die Fraktionen verwalten mehr als Wald, Weide und Almen. Dies schlägt sich seit mehreren Jahren auch in den Präsidentschaften nieder: So sind etwa die Fraktionspräsidenten von Mals und Burgeis Nichtbauern, ebenfalls Nichtbauern sind die Fraktionspräsidenten von Laas und von Latsch, um nur einige Beispiele zu nennen. Und es funktioniert.
Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsrechte sind keine Relikte und Atavismen aus alten Zeiten, sondern vitaler Bestandteil für das Funktionieren von Dorfgemeinschaften. Denn Holz aus Fraktionswäldern stehen allen Bürger:innen zur Verfügung, grundsätzlich auch die Weiden und die Almen. Und gesetzlich verankert ist, dass ein Teil und zwar 10% des gesamten Fraktionseinkommens an die Vereine der Ortschaft ausbezahlt werden kann. Feuerwehren, Musikkapellen, Sportverein und Schützen sowie andere Vereine profitieren also von den Fraktionen und den Gemeinden dürfte es Recht sein, wenn die Vereine unterstützt werden.
30% des Ertrages steht den Bauern zu. So steht es im grundlegenden Gesetz von 1980, welches der damalige Landwirtschaftsassessor gezimmert und damit den damaligen demografischen Entwicklungen Rechnung getragen hat. Der heute 80-jährige damalige Bauernassessor und spätere Landeshauptmann Luis Durnwalder kennt das Gesetz heute noch auswendig und hat das kürzlich in Matsch bei der Bürgerversammlung bewiesen.
Das Gesetz sei reformbedürftig, sagt auch Oswald Angerer. Die 10 Prozent für die Vereine etwa (es könnten ruhig mehr sein), oder die 30 Prozent vom Wirtschaftsüberschuss an die Bauern (das könnte laut Angerer weniger sein) oder auch der Wahlmodus, bei dem es mehr Vorzugsstimmen geben könnte. Derzeit können zwei Vorzugsstimmen abgegeben werden.

Am 24. Oktober 2021 wird es auch in den Fraktionen Göflan und Kortsch Neuwahlen geben. In Göflan tritt der langjährige Fraktionspräsident Erhard Alber nicht mehr an und hat im Schlanderser Gemeindeblatt die bäuerliche Linie vertreten: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Fraktion in vorwiegend bäuerlichen Händen bleiben soll.“
Ebenfalls am 24. Oktober 2021 wählen die Fraktionen in der Gemeinde Kastelbell-Tschars ihre Fraktionskomitees für 5 Jahre. Gewählt wird in den Fraktionen Tomberg, Marein/Latschinig/Freiberg, Galsaun, Tschars und Kastelbell.
Am 31. Oktober werden die Oberländer zu den Wahlurnen in ihren Fraktionen gerufen. In Reschen, in St. Valentin, in Graun und in Langtaufers wählen alle Bürger:innen die Fraktionskomitees.
Ebenfalls am 31. Oktober sind Wahlen in den Fraktionen Latsch, Goldrain, Tarsch und Morter.
Am 14. November wird es Wahlen in den Fraktionen Naturns, Tabland und Staben geben. Der Fraktionspräsident von Naturns Helmuth Pircher wird sich nicht mehr der Wahl stellen.
Ebenfalls Mitte November wird in Sulden das Fraktionskomitees gewählt.

Die Fraktionen, die über mehrere Almen und große Weiden verfügen, haben ein erkleckliches Einkommen auch über die Betriebsprämien. Das sind die EU-Gelder, welche für den Erhalt der Almen pro Großvieheinheit ausgeschüttet werden. Ein Beispiel: Auch über diese Gelder kommt etwa die Fraktion Langtaufers auf Gesamteinnahmen von rund 670.000 Euro im Finanzjahr 2017. Oder ein anderes Beispiel: Die Eigenverwaltung Reschen verzeichnet im Jahr 2020 über 914.000 Euro Gesamteinnahmen, darunter 70.000 Euro für die Bewirtschaftung der Almen. Im Vergleich dazu ist die almenlose Fraktion Mals kirchenmausähnlich. 2020 verfügte die Fraktion Mals über Gesamteinnahmen von 362.000 Euro. Die kleine Fraktion Schlinig hat ihr Finanzjahr 2020 mit Gesamteinnahmen von 217.000 Euro verbuchen können.

Die Abschlussrechnungen aller Fraktionen sind nicht greifbar. Im Verband ist man dabei, die Abschlussrechnungen 2020 aller Mitglieder zu erfassen. Die Daten der Mitglieder im Vinschgau werden nachgeliefert, sagt Oswald Angerer. Nicht alle Fraktionen im Vinschgau sind dem Verband beigetreten. Man wollte die Fraktionswahlen abwarten, um den neuen Verwaltungen die Möglichkeit der Entscheidung zu überlassen.
Der Verband, der Bauernbund und wohl auch die bisherigen Fraktionsverwalter wünschen sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung aller Bürger:innen. Einerseits kann eine solche als Wertschätzung geleisteter Arbeit gedeutet werden und auf der anderen Seite eine Stärkung für die weitere Vorgangsweise und auch gegenüber „feindlichen“ Übergriffen auf die Fraktionen. Von welcher Seite auch immer.

Dienstag, 05 Oktober 2021 12:33

Drei-Kind-Politik

Vom wind gefunden - In China hat der Volkskongress der kommunistischen Partei entschieden, dass in Zukunft in China drei Kinder pro Paar erlaubt sind. Für westliche Länder ist die Vorstellung, dass der Staat die Familienpolitik vorschreibt undenkbar. In China galt von 1980 bis 2015 die Ein-Kind-Politik. Harte Vorschriften für junge Paare wurden eingeführt: Einholung einer Heiratserlaubnis, Maßnahmen der Empfängnisverhütung, Festsetzung des Mindestheiratsalters, Antrag auf Kinderwunsch bei einem eigens geschaffenen Amt für Bevölkerungskontrolle, Zuteilung von Geburtenquoten an Betriebe oder Wohnviertel. Zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Ein-Kind-Regel wurden eingeführt z.B. Benachteiligung bei der Vergabe von Kindergarten- und Schulplätzen, Entziehung des Wohnrechts, Arbeitsplatzverlust, Lohnabzüge, Strafzahlungen, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation. Die Gesamtfruchtbarkeitsrate, also die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau, sank von 5,5 im Jahr 1970 auf den heutigen Wert 1,6. Die Ein-Kind-Politik führte auch zu einem Mädchenmangel bzw. einem Männerüberschuss, weil viele Ehepaare einen männlichen Nachfolger wollten und weibliche Föten abgetrieben wurden. Die Ein-Kind-Politik führte zu einer starken Überalterung der chinesischen Gesellschaft. Die Versorgung der Alten wird nun zu einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Deshalb hat sich China für die Drei-Kind-Politik entschieden. (hzg)


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