Kontroverse Diskussion

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125.000 Euro zahlt die Gemeinde Partschins an die Pfarrei Partschins, damit diese auf eine Ersitzungsklage verzichtet - dieser Umstand sorgte für eine heftige Debatte im Gemeinderat 125.000 Euro zahlt die Gemeinde Partschins an die Pfarrei Partschins, damit diese auf eine Ersitzungsklage verzichtet - dieser Umstand sorgte für eine heftige Debatte im Gemeinderat

Partschins - Breit und kontrovers wurde am 12. März im Gemeinderat Partschins darüber diskutiert, ob der Pfarre Partschins 125.000 Euro gezahlt werden soll, so wie es in einem Mediationsverfahren zwischen Pfarrei und Gemeinde vorgeschlagen worden ist.

von Erwin Bernhart

Das Thema kurz zusammengefasst: Die Gemeinde Partschins hat im Jahr 1902 auf mehreren Grundparzellen grundbücherlich eine Dienstbarkeit für die Pfarre St. Helena von Partschins eintragen lassen. Die Nutzung der Gründe sollen dem Messner und dem Organisten zugute kommen. Die Pfarrei hat diese Gründe dann weiterverpachtet und so den Pachtschilling eingestrichen. Auf insgesamt 3 Hektar wurde so das Eigentum der Gemeinde eingeschränkt.
Weil die Gemeinde Partschins diese Angelegenheit klären will, hat sie 2022 ein Gutachten bei der Staatsadvokatur in Trient in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass das Nutzungsrecht mit 2021 erloschen sei. Der Pfarrei wurde dieses Gutachten zur Kenntnis gebracht und mit der Diözese im Hintergrund sagt die Pfarrei Partschins, sie habe die Parzellen mittlerweile ersessen. Beantragt wurde ein Mediationsverfahren, dem beide Parteien, die Pfarrei und die Gemeinde Partschins zugestimmt haben. Am 21. Februar war das erste Mediationsverfahren und bereits am 29. Februar hat die Staatsadvokatur bereits ein Gutachten vorgelegt und der Gemeinde Partschins angeraten, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben und anzunehmen. Die von der Kurie vorgeschlagene Abgeltungssumme zu Lasten der Gemeinde war, so wurde es in der Gemeinderatssitzung am 11. März von Sekretär Hubert Auer erklärt, rund 250.000 Euro. Der Gemeinde gelingt es, diese Summe um 50% zu reduzieren und nun sollte der Gemeinderat über die Zahlung der Summe von 125.000 Euro an die Pfarrei zustimmen und so die rund 3 Hektar in unbelastetem Besitz der Gemeinde bringen. Im Gegenzug verzichtet die Pfarrei auf eine Ersitzungsklage.
BM Luis Forcher hat den Ratssaal verlassen müssen, weil er als Mitglied des Pfarrgemeinderates in der Causa befangen war. VizeBM Walter Laimer ließ keinen Zweifel daran, dass er die „Sache durchziehen“ will. Denn die Gemeinde brauche den unbelasteten Grund, etwa für die Einfädelungsspur der beiden Tiefbauer auf der Töll.
Heftige Kritik brandete an der Vorgangsweise der Gemeinde auf. Benjamin Schupfer von der Neuen Bürgerliste sagte etwa, dass es moralisch verwerflich sei, wenn die Kirche mehr als 70 Jahre lang unrechtmäßig Geld verdient habe und sich nun den Verzicht auf eine Ersitzungsklage entlohnen lasse. Schupfer forderte ein zweites Gutachten und kritisierte die Vorgängerverwaltungen scharf. Es sei eine Anmaßung, dass die Pfarrei so viel Geld verlange, sagte Jutta Pedri und verlangte ebenfalls ein zweites Gutachten. Sabine Zoderer pochte darauf, dass das Geld nicht nach Bozen fließen, sondern in Partschins bleiben solle und dass die Pfarrei auf 10 Jahre keine Beiträge für ordentliche Tätigkeiten erhalten solle. Ulli Schweizer setzte sich vehement für den Beschluss ein, denn die Gemeinde brauche den Grund zum Tauschen und schließlich werde mit dem Beschluss auch für künftige Verwalter „aufgeräumt“.
Hartmann Nischler sagte, er sei froh über diese außergerichtliche Einigung und verwies darauf, dass eine Pfarrkirche ähnlich einem Schloss eine Dauerbaustelle sein könne.
Letztlich wurde der Beschluss mit 11 Ja, 3 Nein und zwei Enthaltungen angenommen. Allerdings wurde im Beschluss nicht mehr vermerkt, dass die Beiträge an die Pfarrei für 6 Jahre gestrichen werden, für die sich auch VizeBm Walter Laimer ausgesprochen hatte.

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