Laatsch/Vinschgau - Die Gebietsschau des Schafzuchtvereins Obervinschgau zum 65. Jubiläum wurde am Samstag, 23. April 2022 neben dem Sportplatz bei Laatsch als Volksfest gefeiert.

von Magdalena Dietl Sapelza

Klein und Groß genossen die Gemeinschaft nach langer Coronapause und erfreuten sich an den 420 Schafen, die aufgetrieben worden waren. Interessiert verfolgten die Besucher:innen die Bewertung der Tiere und pflegten die Geselligkeit. Der Reihe nach führten die Schafzüchter:innen aus dem Raum Reschen bis Partschins ihre herausgeputzten Tiere vor. Zu sehen waren die Rassen Tiroler Bergschaf, Schwarzbraunes Bergschaf, Schnalser Schaf, Jura Schaf, Vilnösser Brillenschaf und Steinschaf. Die Schafe und auch ihre Züchter:innen hatte Dekan Stefan Heinz zuvor gesegnet.
Organisationschef der Gebietsschau war der Obmann des Schafzuchtvereins Obervinschgau Hubert Muntetschiniger aus Schluderns. Er hatte die Nachfolge von Johann Abart aus Schleis angetreten, der vor einem Jahr gestorben ist. „Ich konnte da weitergemacht, wo der Johann angefangen hat. Dieser hatte bereits die Weichen für die Gebietsschau gestellt und vieles organisiert gehabt“, betont Muntetschiniger. Hinter ihm standen die Verantwortlichen der Schafzuchtvereine Terza, Mals, Matsch, Schluderns Taufers i. M. und der Obmann des Kleintierzuchtverbandes Südtirol Lorenz Müller aus Morter. Die Jury leitete Engelbert Messner aus Antholz. Muntetschiniger bedankte sich bei der Laatscher Fraktionsverwaltung und speziell beim Fraktionsvorsteher Andreas Paulmichl für die Bereitstellung des Areals. Unter den Gästen befand sich auch der Malser BM Josef Thurner. Ein Problem für die Schafzucht sind die großen Beutegreifer wie Wolf und Bär. „Die zunehmenden Schafrisse führen dazu, dass immer mehr Züchter aufgeben und sich die Zahl der Schafe laufend verringert“, so Muntetschiniger.

von Albrecht Plangger - Die Abstimmungen über die Reform des Obersten Richterrates (CSM) haben wir letzthin ohne größere Pannen gut überstanden. Ex-Ministerpräsident Renzi bezeichnete diese Reform sogar als gänzlich nutzlos. Abgestimmt wurde bei uns auch der sog. DEF (documento di economia e finanze). Die Regierung will weitere € 5 – 6 Milliarden in die Hand nehmen für neue Hilfsmaßnahmen für die Familien und Betriebe. Angedacht wird eine weitere Senkung der Kraftstoff-Akzisen, Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten, Finanzzuschüsse für Betriebe und die Finanzierung der Flüchtlingshilfe für die Ukrainer. Auch sollen die engen Termine beim 110 % Bonus bei den Einfamilienhäusern (villette unifamiliari) nochmals „aufgeweicht“ und die Abtretbarkeit von Steuerguthaben an die Banken erweitert werden. Auch soziale Maßnahmen sind vorgesehen, wie z.B. die längst überfällige Anpassung der Invalidenrenten, die im Jahr 2022 nur € 291,98 betragen. Auf der Tagesordnung steht demnächst die Schweinepest und die Diskussion um die Nuklearenergie der neuen Generation. Von Interesse ist auch das Treffen mit dem neuen geschäftsführenden Präsidenten des GSE dott. Ripa di Meana zusammen mit meinem Kollegen Senator Durnwalder. Über dem europäischen Aufbaufond PNRR dürfte - oder besser gesagt - muss sich auf der Investitionsebene der erneuerbaren Energien etwas ändern und somit können diese direkten persönlichen Kontakte zum GSE-Management sicher wieder „Türen öffnen“ für unsere Bürger, die investieren und die staatlichen Förderungen ausnutzen wollen. Erfolgreich war ein Treffen im Arbeitsministerium mit der für das Ehrenamt und Volontariat zuständigen Unterstaatssekretärin Accoto und dem Generaldirektor für den „Dritten Sektor“ Lombardi. Die immer noch ausstehende Finanz- und Steuerregelung für das Ehrenamt ist nun endlich „mehrheitsfähig“ und soll im nächsten Dekret der Regierung „DL aiuti“ vorgelegt werden. Dann können die Vereine endlich abwägen, ob sie ins RUNTS-Register wollen oder besser draußenbleiben. Wir konnten darüberhinaus ein baldiges Treffen in Präsenz in Bozen mit dem Dienstleistungszentrum DZE, Landeshauptmann, Kulturlandesrat und Vertretern der ehrenamtlichen Vereine vorbereiten. Der Generaldirektor möchte die „Stimmung in den Vereinen“ kennenlernen.

Mit der Wiederwahl des Präsidenten Oswald Angerer und des gesamten Verwaltungsrates endete heute (30. April) die zweite Vollversammlung des Landesverbandes der Eigenverwaltungen B.N.G. Vorgestellt wurden im Raiffeisen Pavillon in Bozen auch die Webseite www.fraktion.it sowie das neue Logo des Landesverbandes.

Oswald Angerer ist der alte und neue Präsident des Landesverbandes der Eigenverwaltungen, der vor zwei Jahren gegründet wurde und heute südtirolweit 64 Mitglieder zählt. Bei der Jahresversammlung, die heute (Samstag, 30. April) im Raiffeisen Pavillon in Bozen am Sitz des Raiffeisenverbandes stattfand, wurde auch die Buchprüferin Carmen Zwick in ihrem Amt bestätigt.

Auch der Verwaltungsrat des Landesverbandes wurde neu bestellt. Er besteht insgesamt aus neun Mitgliedern: Wie der Präsident wurde auch Franz Troger als Vize-Präsident einstimmig wiedergewählt. Julia Mayr bleibt Vertreterin des Südtiroler Bauernbundes, Armin Plangg und Andreas Weitgruber werden in den nächsten drei Jahren den Bezirk Vinschgau, Martin Bachmann, Erwald Anton Kaiser und Klaus Graber den Bezirk Pustertal sowie Walter Spechtenhauser den Bezirk Burggrafenamt im Landesverband vertreten.

Präsident Oswald Angerer stellte die Schwerpunkte der nächsten Legislatur vor: Erhalt und Stärkung der Eigenverwaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, Schulung der Sekretäre, der Präsidenten und der Mitglieder von Verwaltungskomitees und nicht zuletzt eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes für den Landesverband der Eigenverwaltungen. Bislang finanziert sich der Verband ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge.

Angerer bedankte sich bei Vize-Regionalratspräsident Sepp Noggler und dem Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza für ihre Unterstützung, beim Obmann des Raiffeisenverbandes Herbert Von Leon und beim Landesobmann des Südtiroler Bauernbundes Leo Tiefenthaler für die Begleitung in der Gründungsphase des Landesverbandes. Anwesend war auch Andreas Schatzer, Präsident des Gemeindenverbandes, den Angerer als große Schwester und Vorbild des Landesverbandes der Eigenverwaltungen bezeichnete.

Einen Gruß richtete Oswald Angerer an den Präsidenten und den Geschäftsführer des Trientner Landesverbandes, Roberto Giovannini und Robert Brugger. Giovannini wünschte sich in seinen Grußworten weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesverbänden. Es sei notwendig, Synergien zu nutzen und gemeinsam an Themen zu arbeiten: beispielsweise bei der Versicherung, beim Schutz der Eigenverwaltungen oder beim Ausarbeiten eines gemeinsames Verwaltungsprogramms.

Egon Mutschlechner, Geschäftsführer des Landesverbandes, legte den Jahresabschluss 2021 vor. In diesem Zuge stellte er auch die Webseite des Landesverbandes vor, die unter www.fraktion.it abrufbar ist, und das Logo des Landesverbandes. Es spiegelt die vier Elemente der Eigenverwaltungen wider: Forst- und Waldflächen, Wasser und Gewässernutzung, Almen und Wiesen sowie Parzellen, Flächen, Grund und Boden. Egon Mutschlechner rief die angeschlossenen Eigenverwaltungen dazu auf, dieses Logo künftig ebenso zu verwenden.

Zum Landesverband

Eigenverwaltungen verwalten nicht teilbares und nur in Ausnahmefällen veräußerbares Gemeinschaftseigentum, d.h. v.a. von Wäldern, Wiesen und Almen, die den Einwohnern vor Ort gehören. Wer seit mindestens vier Jahren in einem Ort ansässig ist, ist Teil dieser Eigentümergemeinschaft.

Insgesamt gibt es in Südtirol 116 Eigenverwaltungen, sie werden von einem Verwaltungsrat mit Präsidenten geführt. Diese Eigenverwaltungen werden direkt von den jeweiligen Nutzungsberechtigten gewählt. In weiteren 70 Ortschaften werden die bürgerlichen Nutzungsrechte von den jeweiligen Gemeinden verwaltet.

Vor zwei Jahren wurde der Landesverband der Eigenverwaltungen B.N.G. Südtirols gegründet, er zählt inzwischen 64 Mitglieder, Tendenz steigend.

Rund 25 Prozent der Wälder und zehn Prozent der Almen Südtirols sind im Grundbuch mit Bürgerlichen Nutzungsrechten belastet und werden von der ansässigen Bevölkerung über diese Rechte genutzt. Trotzdem sind sie der Öffentlichkeit wenig bekannt. Das soll sich nun ändern. Die Gründung des Landesverbandes war der erste Schritt in diese Richtung: Ziel des Verbandes ist, die Tätigkeit der Fraktionsverwaltungen zu koordinieren und die Zusammenarbeit untereinander zu stärken, als Ansprechpartner für rechtliche und verwaltungstechnische Fragen zur Verfügung zu stehen, die Interessen zu bündeln und ihnen dadurch mehr Gewicht zu verleihen. So sollen Eigenverwaltungen mehr Sichtbarkeit bekommen und Bedeutung und Vorteile der Gemeinschaftsnutzungsrechte besser kommuniziert werden. Der Landesverband will auch dafür sorgen, dass die bürgerlichen Nutzungsrechte fortbestehen und den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch in diesem Jahr wieder eine Anfrage im Landtag eingereicht, um herauszufinden, wie viele Personen im Vorjahr wegen des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln bestraft wurden. Interessante Details: In den Bussen von SASA wurden im Vorjahr und im Jahr 2020 mehr Nicht-EU-Bürger als EU-Bürger bestraft. Und bei LiBUS wurden fast doppelt so viele Frauen als Männer bestraft.

SAD:
Von der SAD wurden im Jahr 2021 insgesamt 395 Personen wegen fehlender oder ungültiger Fahrscheine bestraft. 205 der Strafen gingen an Personen, die in Italien geboren wurden, 188 an Personen, die im Ausland geboren wurden. Die Summe aller Strafen ergeben einen Gesamtbetrag von 15.438,00 Euro.

Im Jahr 2020 stellte die SAD minimal weniger Strafen als im Vorjahr aus – nämlich 386. Bestraft wurden 192 Personen, die in Italien geboren wurden, und wieder 188 Personen, die im Ausland geboren wurden. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 13.388,00 Euro.

SASA:
In den Bussen von SASA wurden im Jahr 2021 3387 Personen ohne gültigen Fahrschein bestraft. Die Strafen erhielten 1760 Nicht-EU-Bürger und 1627 EU-Bürger.

Auch im Jahr 2020 wurden von SASA mehr Nicht-EU-Bürger als EU-Bürger wegen des Schwarzfahrens bestraft. Von den insgesamt 3957 bestraften Personen sind 2090 Nicht-EU-Bürger und 1867 EU-Bürger.

SASA gibt keinen Gesamtbetrag der Strafen an.

LiBUS:
LiBUS stellte im Jahr 2021 insgesamt 380 Strafen in Höhe von insgesamt 8.567,50 Euro aus. Bei den Bestraften handelt es sich um 232 Frauen und 148 Männer.

Im Jahr 2020 wurden von LiBUS insgesamt 465 Strafen in Höhe von insgesamt 9.760,00 Euro ausgestellt. Bestraft wurden fast doppelt so viele Frauen (303) als Männer (162).

Sowohl im Vorjahr als auch im Jahr 2020 waren Personen des Jahrganges 2003 und jünger am meisten von den Strafen betroffen. 

LiBUS gibt an, dass 2020 von den ausgestellten Strafen 8.930,00 Euro (rund 91,50 Prozent) eingehoben werden konnten. Wie viele der Strafen des Vorjahres eingehoben werden konnten, wird nicht angegeben.

Trenitalia:
Bei Trenitalia wurden im Jahr 2021 961 Fälle erfasst. Ein Gesamtbetrag der Strafen wird nicht angegeben.

Im Jahr 2020 wurden 843 Fälle erfasst. Es wird darüber informiert, dass von diesen mit Stand 26.02.2021 786 an Bord und per Post zugestellt und davon 106 bezahlt wurden.

Aus der Anfrage geht nicht hervor, wie viele Strafen von SASA und SAD nicht eingehoben werden konnten. Auch LiBUS und Trenitalia geben hierzu lediglich für das Jahr 2020 Auskunft. Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher diesbezüglich nachhaken, um alle Zahlen zu erhalten.

Außerdem wird die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung fragen, welche Maßnahmen gegen Schwarzfahren bereits gesetzt wurden und noch gesetzt werden.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

Eine neue Zukunftsperspektive für Südtirols Tourismus hat LR Arnold Schuler gemeinsam mit Eurac Research und IDM Südtirol in den vergangenen Monaten erarbeitet und heute (28. April) vorgestellt.

Das Center for Advanced Studies von Eurac Research hat gemeinsam mit IDM Südtirol die wissenschaftliche Grundlage für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Südtirol erarbeitet: das Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ (LTEK 2030+). Ziel war es, zu verstehen, wie viel und welchen Tourismus Südtirol haben und wofür das Land stehen will. Eng verbunden mit derRaumordnung des Landes und mit besonderem Augenmerk auf die lokale Bevölkerung, liefert das Konzept erstmals eine standardisierte und datenbasierte Grundlage, um die touristische Entwicklung in Südtirol messen, beobachten und steuern zu können. Wie Tourismuslandesrat Arnold Schuler heute (28. April) im Rahmen der Vorstellung im Palais Widmann in Bozen berichtete, "wurde das Konzept im Laufe der Ausarbeitung verschiedenen Interessensgruppen vorgestellt. Rückmeldungen – etwa von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des HGV – sind in das Dokument laufend mit eingeflossen. Gleichzeitig wurden verschiedene Bereiche, etwa aus Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik, in die Studie integriert."

Es geht im LTEK 2030+ um die Ist-Situation des Tourismus in Südtirol, um die Definition eines Soll-Szenarios und um tourismuspolitische Handlungsempfehlungen, die besonders für die Gemeinden eine wertvolle Hilfe für die Erarbeitung ihrer Gemeindeentwicklungspläne sein sollen. "Der Tourismus in Südtirol braucht zukunftsorientierte Destinations- und Betriebskonzepte, die die Wertschöpfung und Wertschätzung in den Mittelpunkt stellen. Wertschätzung nicht nur gegenüber den Gästen, sondern auch gegenüber der Bevölkerung", betonte Prof. Harald Pechlaner, wissenschaftlicher Leiter des Projekts. "Der Tourismus in Südtirol kann in Zukunft nur funktionieren, wenn er von der breiten Bevölkerung in den Gemeinden mitgetragen wird."

Neue Tourismus-Strategie: TourisMUT

Auftrag von IDM Südtirol war es, eine inhaltliche Strategie für Südtirol zu erarbeiten, abgeleitet von der Vision, Südtirol zum begehrtesten, nachhaltigen Lebensraum Europas zu entwickeln. Basierend auf den Erkenntnissen der Workshops, wurde die neue Südtiroler Tourismus-Strategie erarbeitet. Zu den Ergebnissen zählen zum einen ein Wertehaus, das es touristischen Unternehmen ermöglicht, gute, zukunftsorientierte und vor allem wertbasierte Entscheidungen zu treffen. Identitätsbewusstsein, Naturverbindlichkeit, Innovationsmut und Gemeinschaftsverantwortung, so lauten die Werte des neuen Südtiroler Tourismus. "Diese neue Tourismusstrategie läuft unter dem Leitmotiv 'TourisMUT': TourisMUT ist ein Appell an die Politik, die Touristiker und die gesamte Bevölkerung, mutige Entscheidungen zu treffen. Die Innovation spielt dabei eine treibende Rolle. Daher starten unsere Innovationsplattformen zu definierten Fokusfeldern bereits im Juni", so IDM-Präsident Hansi Pichler.

Normative Umsetzung folgt

Das LTEK 2030+ dient als wissenschaftliche Grundlage, der die normative Umsetzung seitens der Politik nun folgen wird. "Südtirol hat sich auf den Weg zu einer neuen Tourismuskultur gemacht, die ersten Schritte für diesen fortlaufenden Prozess wurden bereits definiert", betonte Schuler. Neue Kriterien zur Einstufung der Betriebe sind in Ausarbeitung. Eine nachhaltige Ausrichtung und die Verwendung von regionalen Produkten werden eine wichtige Rolle spielen. Eine Kontingentierung der Bettenzahl, anhand derer man die Entwicklung der Anzahl der Betten messen, beobachten und steuern kann, wird gesetzlich geregelt. Im Rahmen der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms soll folglich die genaue Bettenanzahl pro Betrieb, pro Gemeinde und auf Landesebene erhoben werden. "Den Gemeinden werden in der Startphase außerdem Betten zur Verfügung gestellt, die innerhalb der nächsten zehn Jahre auszugleichen und in erster Linie für die Erweiterung der kleinen Strukturen angedacht sind", so Landesrat Schuler.

Das LTEK 2030+ diene als Ausgangspunkt, wobei einige Aspekte laut Landesrat zurzeit noch zur Diskussion stehen: etwa die Festlegung der Grenzen in Bezug auf jene Kategorien, die von der Bettenkontingentierung ausgenommen sind – die Ortszentren sowie der Urlaub auf dem Bauernhof (UaB). Genaue Kriterien sind noch nicht definiert, Überlegungen gehen aber in Richtung einer Erhöhung vom Mindestviehbesatz im Grünland und einer Unter- und Obergrenze im Obst- und Weinbau.

Abschließend erklärte Landesrat Schuler, dass "das LTEK 2030+ als Grundlage dient, um einen Lebensraum zu schaffen, der mit gelebter Gastfreundschaftaufwartet und über intakte Natur- und Kulturräume verfügt."

np

Das Landesgesetz Nr. 3 dieses Jahres, das die Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer beinhaltet, wird morgen im Amtsblatt veröffentlicht und tritt übermorgen in Kraft.

Das neue Landesgesetz "Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)" wird nach der Genehmigung durch den Landtag am 8. April und nach der Ausfertigung durch den Landeshauptmann morgen (28. April) im Amtsblatt der Region Nr. 17 veröffentlicht. Die so genannte GIS-Reform tritt am Tag nach Veröffentlichung, am Freitag, 29. April, in Kraft. 

Das neue Gesetz sieht für längerfristig leerstehende Wohnungen in Gemeinden mit Wohnungsnot eine höhere Besteuerung von bis zu 3,5 Prozent vor. Höher besteuert werden auch ungenützte Baugrundstücke und langjährige Baustellen. Parallel dazu wird die Bereitstellung von Wohnungen an die ansässige Bevölkerung steuerlich begünstigt.

"Seit 2015 kann das Land auf der Grundlage des Finanzabkommens mit dem Staat von 2014 die Besteuerung von Immobilien regeln", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Wir wollen diese Zuständigkeit verstärkt dazu nutzen, um Entwicklungen zu lenken. Die Gemeindeimmobiliensteuer ist eine der Schrauben, an denen wir drehen, um den Leerbestand an Wohnraum zu verringern, das Wohnen für die ansässige Bevölkerung möglichst leistbar zu machen und auch sparsam mit dem Baugrund umzugehen."

jw

Die SVP- Arbeitnehmervertreter im Südtiroler Landtag fordern seit Jahren eine Anpassung der Gehälter von Lohnabhängigen, Rentnern und Pensionisten. Bisher wurden diese Forderungen aber abgelehnt, weil scheinbar keine Finanzmittel vorhanden waren.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo unbedingt gehandelt werden muss“, betont der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler, da wie man gerade sieht, 13 Millionen Euro plötzlich für die Unterstützung der Milchbauern ohne große Probleme zur Verfügung gestellt wurden und deshalb dürfte es kein Problem sein, die Forderungen der SVP- Arbeitnehmer auch schnellstens zu erfüllen.

Die Kosten für Energie, Treibstoff, Lebensmittel und Baustoffe kennen im Moment nur eine Richtung, und zwar die nach oben. Deshalb forderte Renzler in den vergangenen Wochen mehrmals, dass umgehend Maßnahmen gesetzt werden, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und somit auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Steuern von den Arbeitnehmern gezahlt wird. Deshalb sind diese auch vorrangig zu behandeln.

„Wir müssen jetzt alles daran setzen, die Kaufkraft zu stärken. Und davon müssen dann alle profitieren, das heißt nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer, die Rentner, die Pensionisten und die Familien“, fasst der SVP- Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler zusammen.

Forderung nach neuen Kriterien bei der Wohnbauförderung

Um in den Genuss einer Förderung für den Neubau einer Erstwohnung zu kommen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden, welche das Einkommen und das Vermögen betreffen. Das Gesamteinkommen der Familie muss innerhalb von vier Einkommensstufen liegen und die Mindestpunkteanzahl von 23 Punkten müssen erreicht werden.

„Hier fordern wir nun eine Aufstockung der finanziellen Mittel um 6 Millionen Euro, damit die Mindestpunkteanzahl bauinteressierter junger Familien bei der Wohnbauförderung von aktuell 23 auf 21 Punkte zurückgeht. Die Grenze von 23 Punkten ist insbesondere für alleinstehende Personen und junge Erwachsene unerreichbar. Diese Maßnahme betrifft die Mittelschicht, die wohl als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden kann und im Gegenzug niewirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern erhält. Dies wäre jetzt endlich eine Maßnahme in die richtige Richtung“, erklärt Renzler.

Rentner und Pensionisten nicht im Regen stehen lassen

Auch immer mehr Rentner und Pensionisten kommen aufgrund der Inflation und der ständig steigenden Kosten in finanzielle Schwierigkeiten.

„Den Rentnern und Pensionisten muss die Inflation unbedingt ausgeglichen werden. Hier würde die Lösung darin bestehen, dass der staatliche Inflationsausgleich durch Landesmittel auf die Landesinflation aufgestockt wird. Das wäre ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Senioren unseres Landes, welche immerhin 25% der Bevölkerung stellen“, bekräftigt der Abgeordnete Helmuth Renzler seine Forderung.

(SVP)

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, kann nur noch den Kopf schütteln: „Bauern bekommen für die ersten 30 Milchkühe 300 Euro pro Tier ausbezahlt, während der Großteil der Südtiroler Familien trotz der anhaltenden Inflation durch die Finger schaut“. 

Wenn der Großteil jener, so Tschenett, nämlich Arbeitnehmer und Rentner, die für das Hauptsteueraufkommen verantwortlich sind – mit der Begründung es seien nicht genug finanzielle Mittel vorhanden – durch den Rost fallen und parallel rund 15 Millionen für die Subventionierung von Kühen gefunden werden – dann mache ihm die Prioritätensetzung Angst.  

„Ich bin eigentlich nicht derjenige, der die verschiedenen Südtiroler Wirtschaftssektoren gegeneinander ausspielt. Aber die Nachricht, dass Bauern für die ersten 30 Milchkühe 300 Euro pro Tier ausbezahlt bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. In erster Linie deshalb, weil entgegen unseren Forderungen, Arbeitnehmer und den Mittelstand bzgl. der anhaltenden Inflation zu entlasten, keiner unserer Vorschläge angenommen und wir nicht einmal eine Rückmeldung diesbezüglich erhalten haben. Nur jene Minderheit, die Bezieher des Beitrages für Wohnungsnebenkosten sind, erhalten eine Einmalzahlung von 500 Euro – eine krasse Minderheit der Bedürftigen. Hat die Landesregierung inzwischen komplett den Bezug zur Realität verloren, frage ich mich?!“, so der ASGB-Chef.

Tschenett könne es nicht nachvollziehen, warum die aktuelle Landesregierung derart offensichtlich die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Rentner missachtet: „Stagnationen bei Kollektivvertragsverhandlungen, eine SVP-Arbeitnehmerschaft, die in der Landesregierung vertreten ist, aber immer nur bremst, wenn es um Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst geht – dies ist einer der Gründe, warum nichts weitergeht. Würde der öffentliche Dienst sich seiner Verantwortung – auch gegenüber der Privatwirtschaft – bewusst sein und die Belegschaft gerade in Krisenzeiten ordentlich entlohnen, wäre das Signal ein anderes. Aber der Umstand, dass jeder Bauernbetrieb, der flächendeckend seinen Grund bewirtschaftet, in den Genuss einer Soforthilfe von 300 Euro pro Kuh kommt, weil Energiepreise und Futtermittelkosten im Steigen begriffen sind, ist das ein Zeichen einer falschen Prioritätensetzung. Schließlich werden Teuerungen zum Großteil an den Verbraucher – und Arbeitnehmer und Rentner sind die Hauptverbraucher – weitergegeben. Ich ersuche die Südtiroler Arbeitnehmerschaft, gegen diese Maßnahme zu protestieren. Denn es kann nicht sein, dass wir Arbeitnehmer zu Bittstellern verkommen, für die nichts übrig ist, aber die mächtigste, aber kleinste Lobby, nämlich die Bauernlobby, weiterhin absahnt. So geht es nicht und das lassen wir uns nicht mehr gefallen!“

Unterstützung aus dem Landeshaushalt haben LH Kompatscher und LR Schuler beim heutigen (22. April) Treffen mit dem Südtiroler Bauernbund und den Vertretern der Milchwirtschaft zugesichert.

Die hohen Produktionskosten, der niedrige Milchpreis sowie die stark gestiegenen Futtermittel- und Energiekosten aufgrund der Ukrainekrise haben Südtirols Milchwirtschaft in eine schwierige Situation gebracht. Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler hat umgehend darauf reagiert und einen sogenannten Milchtischeinberufen, bei dem am heutigen Freitagvormittag (22. April) Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher gemeinsam mit Landesrat Schuler sowie den Vertretenden des Südtiroler Bauernbundes und der Milchwirtschaft die möglichen Lösungen diskutierten. Dies trägt auch einem entsprechenden Beschlussantrag im Südtiroler Landtag zur Stützung der Milchviehbetriebe Rechnung. 

Ziel sei es, unterstreicht Schuler, "den Fortbestand der bäuerlichen Familienbetriebe langfristig sicherzustellen. Diese produzieren nämlich nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern leisten auch für den Erhalt der Biodiversität und die Landschaftspflege einen unverzichtbaren Beitrag." Maßnahmen, um die Berglandwirtschaft zu erhalten, seien deshalb dringendst notwendig. "Einerseits braucht es eine unmittelbare Unterstützung, um die gestiegenen Kosten abfedern zu können, auf der anderen Seite sind mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig, um das Einkommen der Landwirte aus der Produktion zu verbessern," betont der Landwirtschaftslandesrat.

300 Euro für die ersten 30 Milchkühe pro Betrieb   

Landeshauptmann Arno Kompatscher konnte beim heutigen Treffen am Sitz der Landesregierung in Bozen, gemeinsam mit Landesrat Schuler, die erste Unterstützungsmaßnahme zum Erhalt der Berglandwirtschaft zusichern: "Bei einer Mindestzahl von drei Milchkühen werden noch im heurigen Jahr für die ersten 30 Milchkühe 300 Euro pro Tier ausbezahlt. Insgesamt werden ungefähr 15 Millionen an Soforthilfen aus dem Landeshaushalt sichergestellt", schätzt Landeshauptmann und Finanzlandesrat Kompatscher. Voraussetzung für die Betriebe ist die flächenbezogene Bewirtschaftung. Eine analoge Unterstützung werde es auch für die milchliefernden Ziegenbetriebe geben.

In Südtirol sind heute nur mehr acht Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig, wobei der durchschnittliche Bergbauernbetrieb sechs Hektar Fläche bewirtschaftet und 14 Kühe hält. Um dem veränderten Konsumverhalten und dem globalisierten Markt unter den gegebenen Voraussetzungen Stand zu halten, haben sich die bäuerlichen Familienbetriebe anpassen müssen und über die Milchhöfe genossenschaftlich organisiert. Da die landwirtschaftliche Produktion unter den neuen Vorzeichen vermehrt erschwert wurde, ist sich Landeshauptmann Kompatscher sicher, dass "die Unterstützungen zum Erhalt der Bergbauernhöfe nun unabdingbar sind."

Beim "Milchtisch" am heutigen Freitagvormittag wurde auch schon über Unterstützungen aus dem Landeshaushalt für das nächste Jahr gesprochen. Deren Höhe wird von der Marktsituation und von etwaigen Hilfsgeldern des Staates abhängen.

Termine für Anträge folgen in Kürze

Die Termine für die Anträge für das Jahr 2022 werden rechtzeitig bekannt geben. Die Ansuchen können bei der Abteilung Landwirtschaft eingereicht werden. Die Auszahlungen erfolgen im Spätherbst.

np

Ein umfassendes Angebot steht älteren und pflegebedürftigen Menschen in Südtirol offen: 2021 wurden 255 Millionen Euro Pflegegeld ausbezahlt, unterstützt wird auch über den Hauspflegedienst.

Das Jahr 2021 war – ähnlich wie 2020 – ein Jahr, das wiederum im Zeichen der Coronapandemie stand. Dies machen auch die heute (21. April) präsentierten Daten und Zahlen zu den Pflegeleistungen des Landes Südtirol deutlich. "Das soziale Netz war sehr gefordert, aber es hat gehalten und vieles geleistet", stellte Soziallandesrätin Waltraud Deeg bei der Vorstellung der Daten 2021 fest. Erfreulich sei, dass in einigen Bereichen, wie dem begleiteten und betreuten Wohnen, das Angebot ausgebaut wurde. Deeg nannte dabei beispielhaft das Pilotprojekt "Betreutes Wohnen+", welches derzeit in Prad am Stilfserjoch realisiert wird. Es gelte die Rahmenbedingungen zu setzen, um gut für die Zukunft gerüstet zu sein. Zu den Herausforderungen zählte die Landesrätin die Umsetzung einer wohnortnahen, berufsbegleitenden Ausbildung für Pflegeberufe, die Aufwertung der Pflegeberufe und die Absicherung der Pflegequalität. In allen drei Punkten sei man bereits unterwegs, so laufen derzeit beispielsweise die Verhandlungen für den Bereichsvertrag der Mitarbeitenden der Seniorenwohnheime und der Sozialdienste, für die bereits 50 Millionen Euro bereit gestellt wurden.

Öffentliche Unterstützung bei rentenmäßiger Absicherung der Pflegezeiten nutzen

Der Blick auf die Daten bestätige, dass die Menschen in Südtirol länger fit bleiben und sich zum Teil auch im höheren Alter noch bei der Pflege von Familienangehörigen einbringen, betonte Amtsdirektorin Brigitte Waldner. "Die Familie ist ein wichtiger Partner bei der Pflege, bei der die Dienste der Hauspflege eine wichtige Unterstützungsleistung bieten", betonte die Direktorin des Amtes für Senioren und Sozialsprengel. Während die Hauspflege mit Diensten unterstütze, stellt das Pflegegeld einen entscheidenden finanziellen Beitrag für die Pflege zu Hause dar. Mit 255 Millionen Euro gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg bei den Ausgaben, informierte ASWE-Direktor Eugenio Bizzotto: "Vor allem Frauen in der ersten Pflegestufe werden zu Hause gepflegt, kostenmäßig hingegen ging der größte Anteil an die Seniorenwohnheime, die vor allem Pflegebedürftige der dritten und vierten Stufe betreuen und pflegen." Die Pflege zu Hause übernehmen vor allem Familienangehörige, oftmals unterstützt von familienexternen Pflegehilfen (badanti). Für die pflegenden Angehörigen gebe es die Möglichkeit, die Pflegezeiten rentenmäßig abzusichern. Die öffentliche Hand unterstütze dies mit Beiträgen: "Derzeit nutzen kaum 500 Personen diese Möglichkeit. Doch gerade hier müssen wir verstärkt informieren, damit vor allem die pflegenden Frauen und Töchter diese Gelegenheit nutzen und für ihre eigene Rente vorsorgen", appellierte Landesrätin Deeg. Informationen dazu gibt es auf den Landeswebseiten.

Pflegeleistungen 2021: Die Daten im Überblick

Im Bereich der Hauspflege wurden im Vorjahr über 287.812 Stunden bei 6180 betreuten Personen erbracht. Vor allem Seniorinnen und Senioren, aber auch chronisch kranke Menschen nutzten die diversen Dienste der Hauspflege. Es fällt auf, dass vor allem alleinlebende Personen oder Zwei-Personen-Haushalte zu den Betreuten zählen. Das Personal der Sozialdienste (und damit auch im Hauspflegedienst) ist überwiegend weiblich (83 Prozent), im Vorjahr gab es einen leichten Rückgang bei den Vollzeitäquivalenten (von 7141,2 im Jahr 2020 auf 7079,6 im Jahr 2021). Insgesamt steht den älteren Menschen in Südtirol eine große Vielzahl an unterschiedlichen Diensten und Leistungen zur Verfügung, diese reichen von der Unterstützung des selbstständigen Lebens im familiären Umfeld über teilstationäre Angebote der Tagespflege bis hin zu den stationären Diensten des begleiteten und betreuten Wohnens und der Seniorenwohnheime.

Beim Pflegegeld gibt es vier Stufen, die den unterschiedlichen Pflegebedarf berücksichtigen. Die Beiträge reichen dabei von 569 Euro bis zu 1800 Euro im Monat. Das Pflegegeld wird sowohl für die Pflege zu Hause, als auch für jene im Seniorenwohnheim ausbezahlt, wobei in diesem letzten Fall das Pflegegeld direkt an die Träger der Senioreneinrichtungen ausgezahlt wird. Der Pflegebedarf steigt mit zunehmendem Alter, dementsprechend steigt auch die Pflegestufe und der Beitrag des Landes. Insgesamt wurden 2021 255 Millionen Euro ausbezahlt (im Jahr 2020 waren es 242 Millionen Euro gewesen).

Auch Zivilinvaliden, blinde und gehörlose Menschen werden in Südtirol unterstützt. 4965 Personen haben Pensionen als Teil- und Vollinvaliden, als Teil- und Vollblinde oder als Gehörlose eine finanzielle Leistung des Landes erhalten. Insgesamt wurden dafür 31,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 1998 Leistungsbezieherinnen und -bezieher erhielten 13 Millionen Euro in Form des Begleitgeldes, 682 Menschen bezogen 889.000 Euro als Ergänzungszulage für Teil- und Vollblinde.

ck