Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei in Rom sind am heutigen Dienstagvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker zusammengetroffen. Dieser sicherte den Südtiroler Vertreterinnen und Vertretern in Rom seine volle Unterstützung in Bezug auf die Autonomiereform zu. 

Als ein „wichtiges, erstes Kennenlernen“ bezeichnen die Südtiroler Parlamentarier in Rom das Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker das heutige Treffen am Rande dessen Antrittsbesuches bei Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani. „Wichtig deshalb, weil ein regelmäßiger Austausch zu grenzüberschreitenden Themen wie internationale Konflikte, europäische Wirtschaftspolitik und  zukünftiger Transitverkehr entscheidend dafür ist, dass diese brennenden Fragen gut gelöst werden können“, zieht die Delegation der Südtiroler Volkspartei in Rom mit Obmann Dieter Steger, den Fraktionssprecherinnen Renate Gebhard und Julia Unterberger sowie den Parlamentariern Manfred Schullian und Meinhard Durnwalder eine positive Bilanz. „Wichtig aber auch deshalb, weil Bundeskanzler Stocker seine volle Unterstützung für die Reform des Südtiroler Autonomiestatutes zugesagt hat und diesbezüglich auf höchster Ebene bei seinen bisherigen Gesprächen mit Staatspräsident Mattarella und Minister Tajani bereits vorgesprochen hat. „Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bundeskanzler in seinen Gesprächen mit den italienischen Spitzenpolitikern die Autonomiereform zu einem zentralen Thema macht und ich bin zuversichtlich, dass dies für eine zügige Behandlung der Reform im Parlament hilfreich ist und nicht zuletzt die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien stärken kann“, unterstreicht Obmann Steger, „und davon kann Südtirol zweifelsohne nur profitieren“, ergänzen die weiteren Mitglieder der SVP-Delegation Gebhard, Unterberger, Schullian und Durnwalder unisono.

Die Zauberformel in Südtirols Gesundheitswesen lautet derzeit „Gemeinschaftshäuser“. Damit sollen die Krankenhäuser entlastet und eine sogenannte wohnortnahe Betreuung gewährleistet werden. Doch kaum zu glauben, aber wahr: Weder das Gesundheitsressort noch der Sanitätsbetrieb hat laut Landesrat Hubert Messner auf eine Anfrage des Team-K-Abgeordneten Franz Ploner eine Berechnung zu den Folgekosten des 80 Millionen teuren Projektes durchgeführt.  

„Es ist erschreckend, wie hier mit den öffentlichen Geldern, die nur teilweise aus den PNRR-Aufbaufond stammen, umgegangen wird“ sagt Franz Ploner kopfschüttelnd. Konkret bemängelt der Team-K-Abgeordnete: „Es fehlt jegliche strategische Planung, die auf einen gültigen Gesundheitsplan aufgebaut sein müsste. Auch fehlen Berechnungen der langfristigen Folgekosten, die für den Sanitätshaushalt des Landes schlagend werden.   Die jetzige Investitionssumme wird zu 17,5 Prozent über den europäischen Wiederaufbauplan PNRR finanziert. Den Löwenanteil der Investitionskosten muss das Land, sprich: der Südtiroler Steuerzahler stemmen. Auf meine Frage hin, welche Dienste die Bürger und Bürgerinnen in diesen Gemeinschaftshäusern in Anspruch nehmen können, wird auf die Vorgaben dazu seitens des Gesundheitsministeriums verwiesen. Ich frage mich, woher der Sanitätsbetrieb beim derzeitig bestehenden Mangel an Fachpersonal bis zum Jahr 2026 85 zusätzliche Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, 30 Pflegehelfer:innen, 5 Sozialassistentinnen und Sozialassistenten rund 29 Ärztinnen und Ärzte und 35 Mitarbeitende im Verwaltungsbereich zaubern will.“

Gebetsmühlenartig werden derzeit landauf, landab bekanntlich die geplanten Gemeinschaftshäuser als das A und O der Südtiroler Gesundheitsversorgung der Zukunft propagiert. Bis 2026 sollen auf den geplanten Standorten Bozen, Brixen, Bruneck, Klausen, Neumarkt, Meran, Naturns, Innichen, Sterzing und Leifers zehn so genannte Gemeinschaftshäuser verwirklicht werden. Aufgabe dieser ist laut Mitteilung des Südtiroler Sanitätsbetriebes ein umfassendes Management der Patientinnen und Patienten, die Gewährleistung der Kommunikation zum Referenzkrankenhaus sowie der Kontinuität der Versorgung, besonders bei schweren chronischen Fällen, denen häusliche und stationäre Pflege gewährleistet werden soll‘.

“Umso unverständlicher ist es, dass der wohnortnahen Betreuung durch die Hausärztinnen und Hausärzte der Allgemeinmedizin seit Jahrzehnten keine klare strategische Ausrichtung mit gezielter Förderung – etwa in Form von Personal, Räumlichkeiten, Geräten oder zusätzlichen Leistungen – gegeben wurde. Selbst aktuell werden bereitgestellte Gelder, etwa für medizinische Geräte, kaum abgerufen, da die Beiträge so niedrig sind, dass nicht einmal klar ist, welche Vergütung für die zusätzliche Arbeit oder die konkrete Patientenbetreuung vorgesehen ist”, so die ernüchternde Stellungnahme des erfahrenen Hausarztes und fundierten Kenners der Basismedizin und Team K Mitglieds Eugen Sleiter.

Der Team-K-Landtagsabgeordnete und ehemalige Primar Franz Ploner sieht dem Ganzen mit Sorge und skeptisch entgegen: „Jeder Mensch, der Bedarf an medizinischer Versorgung hat, ist vulnerabel und bedarf klarer Indikation von Anfang an. Mangelnde strategisch-finanzielle  Zukunftsplanung, Stellenbeschreibung laut Ministerialdekret und die lapidare Kommunikation, die Krankenhäuser zu entlasten, schaffen ein Klima der Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Dies darf nicht auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Es ist ureigenste Aufgabe der Politik, für Gesetzesvorhaben klare Rahmenbedingungen von Anfang an zu schaffen und nicht über die Berichterstattung der Medien Wunder über Wunder zu generieren und zu suggerieren. Von der öffentlichen Verwaltung fordere ich, dass sie im Sinne von Bürger:innenfreundlichkeit ihre Planung auf jeden Fall so weitsichtig gestaltet, dass sie zukunftsträchtig und nachvollziehbar für die Bevölkerung ist und klar kommuniziert wird“,  so Franz Ploner vom Team K.

Vor genau zehn Jahren, am 14. Juli 2015, verabschiedete der Südtiroler Landtag das Landesgesetz Nr. 7 – ein Gesetz, das die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen fördern sollte. Heute, ein Jahrzehnt später, ist es Zeit für eine kritische Bilanz. Denn während das Gesetz in seiner Grundidee als „mutig und stark“ gilt, bleibt die Umsetzung in vielen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Von einem mutigen Gesetz und einer zögerlichen Umsetzung spricht zum Jahrestag das Team K.

Das Inklusionsgesetz hat zweifellos wichtige Impulse gesetzt: Es verankert das Recht auf Selbstbestimmung, auf barrierefreien Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit. Es verpflichtet die öffentliche Verwaltung zur Achtung der UN-Behindertenrechtskonvention und sieht Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit vor. Einige dieser Maßnahmen wurden auch umgesetzt. So wurden etwa niederschwellige soziale Dienste gesetzlich verankert, die ohne Aufnahmeverfahren und kostenfrei zugänglich sind. Auch die Terminologie wurde angepasst – diskriminierende Begriffe wie „Handicap“ sollen aus dem Verwaltungswortschatz verschwinden.Trotz dieser Fortschritte bleibt die Realität für viele Betroffene ernüchternd. Dieses Gesetz ist in seiner Grundidee stark und mutig, aber in der Umsetzung gibt es nach wie vor große Lücken. Diese Lücken zeigen sich besonders deutlich in drei Bereichen:

Arbeitsintegration: Zahlen, die nicht überzeugen

Zwar wurden in den letzten zehn Jahren rund 1.600 Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integriert – doch dem stehen über 3.200 unbesetzte Pflichtstellen gegenüber. Besonders problematisch: Fast die Hälfte der aktuell arbeitsuchenden Menschen mit Behinderung ist über 50 Jahre alt. Für sie ist eine Umschulung oft kaum noch möglich. „Die Arbeitsintegration funktioniert in vielen Fällen nicht wirklich“, kritisiert auch Alex Ploner, Abgeordneter des Team K. „Es fehlt an nachhaltigen Konzepten, an individueller Begleitung und an echter Bereitschaft vieler Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung langfristig zu beschäftigen.“

Selbstbestimmtes Leben und Wohnen: Vision ohne Fundament

Ein zentrales Ziel des Gesetzes war es, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – auch im Bereich Wohnen. Doch laut dem Südtiroler Monitoringausschuss sind inklusive Wohnangebote nach wie vor Mangelware. Die Wahlfreiheit, wo und wie man leben möchte, bleibt für viele ein theoretisches Versprechen. „Das selbstbestimmte Leben und Wohnen steckt in Südtirol noch immer in den Kinderschuhen“, so Alex Ploner weiter. „Es fehlt an barrierefreien Wohnungen, an Unterstützungsdiensten und an politischem Willen, hier wirklich etwas zu verändern.“

Schulische Inklusion: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Besonders alarmierend ist die Situation in den Schulen. Zwar wurden in den letzten Jahren zusätzliche Stellen für Integrationslehrkräfte geschaffen doch laut dem Verein CONFAD (Eltern von Kindern mit Behinderung) bleibt die schulische Inklusion in Südtirol „rückständig und ineffizient“. Das Problem: Die Zuteilung von Ressourcen erfolgt nicht nach individuellem Bedarf, sondern nach starren Personalschlüsseln. Während das nationale Gesetz ein Verhältnis von 1:2 vorsieht, liegt es in Südtirol bei 1:6 oder schlechter. Das Ergebnis: Schüler:innen mit Behinderung erhalten oft nur minimale Unterstützung. „Auch die Inklusion in der Schule wird immer schwieriger“, warnt Alex Ploner. „Es fehlen Ressourcen, es fehlt an qualifiziertem Personal und es fehlt an einem ganzheitlichen Verständnis von Inklusion.“

Ein kleiner Lichtblick: Auf Antrag von Alex Ploner wurde kürzlich beschlossen, dass Schüler:innen mit Behinderung und ihre Eltern künftig fix in die Landesbeiräte für Schule und Eltern kooptiert werden Doch solche Fortschritte bleiben die Ausnahme. Die Regel ist: gute Absichten, schleppende Umsetzung.

Ein Gesetz braucht Taten

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Inklusionsgesetzes ist klar: Die Vision ist da – aber der politische Wille, sie konsequent umzusetzen, fehlt oft. Es braucht mehr als symbolische Maßnahmen. Es braucht konkrete Investitionen, verbindliche Zeitpläne und eine Verwaltung, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Denn Inklusion ist kein Gnadenakt. Sie ist ein Menschenrecht.

Am 12. Juli 1926 wurde in Bozen der Grundstein für den Bau des so genannten Siegesdenkmals gelegt. Dieser Akt bedeutete die architektonische Weichenstellung für eine nachhaltige Politik der Verherrlichung des Faschismus und der Unterdrückung der deutschen und ladinischen Identität in dem von Italien annektierten Teil Tirols. Auch fast 100 Jahre danach ist und bleibt das so genannte Siegesdenkmal ein Denkmal für den Faschismus.

Die Zeremonie für die Grundsteinlegung wurde von Celestino Endrizzi, dem Bischof der Diözese Trient, zu der Bozen damals gehörte, geleitet. Exakt zwei Jahre später, am 12. Juli 1928, war der Bau des „Monumento alla Vittoria“ vollendet. Dessen Einweihung fand im Beisein von niemand Geringerem als dem italienischen König Vittorio Emanuele III. statt. Begleitet wurde er von weiteren Vertretern des italienischen Hochadels sowie von hochrangigen Vertretern der faschistischen Regierung.

Kaiserjägerdenkmal musste faschistischem Denkmal weichen.

Die Wahl für den Standort des neuen faschistischen Denkmals kam nicht von ungefähr. Ganz bewusst suchte das faschistische Regime jene Stelle aus, an der Österreich im Jahr 1916 mit dem Bau des Kaiserjägerdenkmals begonnen hatte, doch dessen Vollendung auf Grund der Zerreißung Tirols nicht erreicht wurde. Der faschistischen Ideologie zufolge galt es nun, in dem von Italien annektierten Tiroler Landesteil die Tiroler Bevölkerung zusätzlich zu demütigen, in man sie ihr Kaiserjägerdenkmal nicht fertigstellen ließ und man ihnen stattdessen ein neues Denkmal vorsetzte, mit dem Italien ein Zeichen setzen wollte. „SISTE SIGNA“ – „Setze Zeichen“, so ist es bis heute auf dem Denkmal unverändert zu lesen, und zwar hier, an der Grenze des Vaterlandes, von wo aus die Römer die Anderen in der Sprache, in den Gesetzen und in den Künsten gebildet haben. Will heißen: Alle Welt soll wissen, dass, ausgehend von dieser Stelle, die Barbaren durch die Römer bzw. durch ihre direkten Nachfahren, die Italiener, kultiviert worden sind. Auch von den Liktorenbündeln – den Faschistenbeilen – wird das Denkmal bis heute flankiert.

Die faschistische Botschaft, die bis heute von diesem unsäglichen Denkmal ausgeht, ist nach wie vor dieselbe wie bereits vor fast 100 Jahren: Italien hat über diesen Tiroler Landesteil, der seit 1923 auf Italienisch – geradezu, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt – „Alto Adige“ heißt, die Vorherrschaft, und die autochthone Tiroler Bevölkerung ist niederrangig. Diese klare und unmissverständliche Botschaft wird nicht dadurch entschärft, in dem man sie im Untergrund zu erklären, genau genommen: zu relativieren versucht, während an der Oberfläche alles so bleibt, wie es ist!

Eine Entschärfung des faschistischen Denkmals sieht anders aus.

Das so genannte Siegesdenkmal ist und bleibt ein Denkmal für den Faschismus – solange es sich nicht seiner faschistischen Lehrsätze und seiner faschistischen Symbolik entledigt! 

Die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit lautet daher mehr denn je: Das Denkmal für den Faschismus gehört unwiederbringlich in seine Einzelteile zerlegt, von denen die symbolträchtigsten in der Festung Franzensfeste dokumentiert werden sollen.   

Süd-Tiroler Freiheit

Landtagsklub.

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser Bürgermeister Franz Heinisch in der Nacht auf Mittwoch, 9. Juli 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von 65 Jahren an Herzversagen verstorben ist. Franz Heinisch war ein Mensch mit großem Herz und einem unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Zehn Jahre lang, von 2010 bis 2020, war er Vizebürgermeister der Gemeinde Stilfs. Seit 2020 stand er der Gemeinde als Bürgermeister vor, erst im Mai dieses Jahres wurde er wiedergewählt. Franz Heinisch war Tag für Tag präsent im Gemeindeamt, verlässlich, zugänglich und stets mit einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Seine Großzügigkeit, Geselligkeit und sein selbstloses Engagement machten ihn weit über die Gemeindegrenzen hinaus zu einer geschätzten Persönlichkeit. Mit Überzeugung und Beharrlichkeit setzte sich Franz Heinisch dafür ein, begonnene Projekte zu Ende zu bringen – ganz nach seinem Leitspruch: „Des wos i oungfongen hon, moch i a fertig.“ Sein Wirken hinterlässt bleibende Spuren in der Gemeinde und darüber hinaus: Er war treibende Kraft hinter zahlreichen Initiativen und Projekten, unter anderem dem kürzlich eröffneten Zivilschutzzentrum in Sulden, der Radverbindung Prad-Gomagoi und nicht zuletzt dem 20 Mio. PNRR-geförderten Projekt „Stilfs – Resilienz erzählen“. Erst am vergangenen Sonntag war er, gemeinsam mit vielen seiner Amtskolleginnen und -kollegen, bei den Feierlichkeiten zur „200 Jahrfeier Stilfserjoch“ dabei. Franz Heinisch war leidenschaftlicher Koch und Gastronom, bekannt etwa als ehemaliger Pächter des Gasthauses „Steinbock“ in Glurns sowie Inhaber des weitum bekannten „Après Club“ in Sulden. Auch in seiner Freizeit blieb Franz dem Gemeinwohl verpflichtet: Er war seit über dreißig Jahren aktives Mitglied des Weißen Kreuzes Sulden, leistete bis zuletzt regelmäßig Nachtdienste und war bis zu seinem Ableben Sektionsleiter. Franz Heinisch hinterlässt eine große Lücke – in der Gemeindestube, im Vereinsleben und in den Herzen vieler. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Der Vizebürgermeister Samuel Marseiler im Namen von Gemeindeausschuss, Gemeinderat, Mitarbeiter und Angestellte der Gemeinde Stilfs, PNRR-Projektgruppe und der Bevölkerung von Stilfs

Gemeinden haben wieder die Möglichkeit, um Finanzierungen anzusuchen - 12 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds PNRR stehen bereit - Amhof: "Wertvolle Chance für lokale Gemeinschaften"

BOZEN (LPA). Green Communities, also lokale Gemeinschaften im ländlichen und montanen Gebiet, die ihre Ressourcen besonders ausgewogen nutzen möchten, werden jetzt wieder mit der Finanzierung spezifischer Entwicklungspläne gefördert. Das Ressort für regionale Angelegenheiten und Autonomien (DARA) des Ministerratspräsidiums hat am 12. Juni einen Aufruf dazu veröffentlicht. 2022 hat sich die Bezirksgemeinschaft Vinschgau erfolgreich um die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds PNRR beteiligt. 

Damals wurde, gemeinsam mit BASIS Vinschgau | Venosta, ein Programm zur nachhaltigen lokalen Entwicklung erarbeitet, in dem eine Energiegemeinschaft für öffentliche Gebäude, die Digitalisierung der  E-Werke zur Unterstützung der Netzbetreiber und die Errichtung einer Pilotanlage als Wasserstofftankstelle sowie die Aufwertung des einheimischen Holzes enthalten waren  (das Landespresseamt berichtete). 

Nun haben die Südtiroler Gemeinden wieder die Möglichkeit, um Finanzierungen anzusuchen, wenn sie im Verbund mit anderen Gemeinden, mit Bezirksgemeinschaften, Interessentschaften oder Konsortien auftreten. 

„Dieser Aufruf ist eine wertvolle Chance für lokale Gemeinschaften, die zur nachhaltigen Entwicklung ihres Gebietes beitragen möchten. Es geht um die Aufwertung der lokalen Ressourcen und um Umweltschutz, aber auch um den Austausch und die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und letztendlich um die Lebensqualität und den längerfristigen Erhalt der ländlichen Gemeinden und Berggebiete“, betont Europa-Landesrätin Magdalena Amhof. 

Die verfügbaren Mittel belaufen sich insgesamt auf rund 12 Millionen Euro und die Projektvorschläge sind innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung auf der Webseite des Ressorts für regionale Angelegenheiten und Autonomien (DARA) an die PEC-Adresse affariregionali@pec.governo.it  zu senden. 

Weitere Informationen gibt es auf dieser Homepage. 

pir/ee

Söder und Stocker erklären, das Slot-System für den Brennerkorridor rasch voranbringen zu wollen - Landeshauptmann Kompatscher erfreut über die Unterstützung aus Österreich und Bayern

BOZEN/MÜNCHEN/WIEN (LPA). Der bayrische Ministerpräsident Markus Söderund der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker haben sich bei einem Treffen am Donnerstag in Wien für eine rasche Umsetzung eines digitalen Slot-Systems auf dem Brennerkorridor ausgesprochen.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist erfreut über die Unterstützung aus Bayern und Österreich. „Es ist unerlässlich, dass sich die Staaten des Themas annehmen. Wir begrüßen die Zusicherung von Bundeskanzler Stocker, das Thema auch bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni voranzubringen“, erklärt Kompatscher. „Für die Umsetzung eines solchen digitalen Verkehrsmanagementsystems bedarf es eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den betroffenen Staaten“, führt Kompatscher aus. „Wir haben bereits mehrmals die Nationalstaaten dazu aufgerufen, die nächsten Schritte zu setzen. Es freut uns daher, dass nun Bayern und Österreich an einer raschen Umsetzung eines solchen Systems interessiert sind und dies auch in Rom thematisiert werden soll.“ Denn für ein effizientes Verkehrsmanagement und für die Realisierung eines „Digital Green Corridor“ brauche es eine gemeinsame Mobilitätsstrategie auf dem gesamten Brennerkorridor.

Digitales Verkehrsmanagement für Brennerkorridor

Das System zur digitalen Verkehrssteuerung (kurz Slot-System) wurde in einer gemeinsamen Studie von Bayern, Tirol und Südtirol ausgearbeitet. Zentrales Element dabei ist die verpflichtende Buchung von Slots (Durchfahrtsrechten) für Schwerfahrzeuge. Ziel ist es, die regelmäßige Überlastung der Straßeninfrastruktur am Brenner korridorübergreifend zu verhindern. Dafür sollen die verfügbaren Kapazitäten auf dem Brennerkorridor besser genutzt werden, indem Lkw-Fahrten in schwächer ausgelastete Zeitfenster verlagert und dadurch die Verkehrsspitzen ausgeglichen werden.

red/pio

Für Personal im Landesdienst wird Ausübung von Nebentätigkeiten einfacher - Die finanzielle Deckelung wird aufgehoben - Die Möglichkeit eines Nebenverdienstes in bestimmten Fällen erleichtert

BOZEN (LPA). Die bestehende Regelung zur Nebentätigkeit im Landesdienst ist auf Vorschlag von Personallandesrätin Magdalena Amhof vereinfacht worden. Das entsprechende Landesgesetz 44/2025 tritt in Kürze – nach erfolgter Veröffentlichung im Amtsblatt der Region – in Kraft.

„Eine Nebentätigkeit stellt oft einen Ausgleich für die Verdienstmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung dar, etwa bei Bediensteten mit spezifischen Fachkompetenzen. Sie sollte somit ohne großen Aufwand möglich sein, sofern sie die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigt“, erläutert die Landesrätin. Mit diesem Ziel wurden nun verschiedene Hürden aus dem entsprechenden Landesgesetz ausgeräumt. „Wir sehen darin auch eine Möglichkeit mehr, die Attraktivität des Landesdienstes weiter zu stärken“, so Amhof.

Einkommensschranke von 30 Prozent des Bruttogehalts gilt nicht mehr

Bisher durften Einkünfte aus Nebenjobs grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens bei Vollzeitarbeit ausmachen. Mit der Änderung im Omnibusgesetz entfällt dies finanzielle Obergrenze, während potenzielle Interessenskonflikte stärker berücksichtigt werden. Wie bisher darf der zeitliche Aufwand für Haupt- und Nebentätigkeit insgesamt 48 Wochenstunden nicht überschreiten.

Nebentätigkeit im selben Ausmaß nun auch für Teilzeitbedienstete möglich

Um eine umfangreichere Nebentätigkeit ausüben zu dürfen, musste man bei Teilzeitverträgen von unter 50 Prozent bisher nachweisen, dass ein Vollzeitvertrag beim öffentlichen Arbeitgeber nicht möglich war. Diese Einschränkung wurde nun ebenfalls aufgehoben, die Nebentätigkeit im Ausmaß von bis zu 48 Stunden wird somit auch in diesem Fall möglich.

Bezahlte Nebentätigkeit in einigen Situationen erleichtert

Gewerbliche, freiberufliche oder unternehmerische Nebentätigkeiten sind nach wie vor nicht erlaubt – allerdings nun mit einigen Ausnahmen. Das Landeslehrpersonal kann Nebentätigkeiten ausüben, welche für den Schulbetrieb und die Unterrichtstätigkeit nützlich sind; das Kindergartenpersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration können in der Nachmittags- und Sommerbetreuung für externe Anbieter tätig sein. Zudem wurde die bereits geltende Ausnahme für landwirtschaftliche Tätigkeiten für alle Bedienstete beibehalten.

red/pio

Kardaun – Am heutigen Donnerstag tagte die SVP-Bürgermeister:innenkonferenz. Geladen waren alle SVP-Bürgermeister/innen, der SVP-Obmann, Dieter Steger, Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Landesräte Brunner und Walcher, sowie die SVP-Bezirksobleute und -präsidenten. Teilgenommen hat auch IDM-Präsident Hansi Pichler.

Die Amtsentschädigungen von Gemeindeverwaltern, das Gemeindeentwicklungskonzept und weitere Sachfragen im Bereich der Urbanistik, die Maßnahmen rund um Natura2000, sowie die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes und aufgrund der Dringlichkeit und Aktualität das Thema Freizeitverkehr, waren Themen, die gemeinsam diskutiert wurden. 

Die Haltung der Bürgermeister/innen der betroffenen Gemeinden sei klar: „Die Belastung und auch die Gefahr für die Südtirolerinnen und Südtiroler, die von Hobby-Rennfahrern auf Pass- und Panoramastrecken ausgehe, hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist. Hier muss etwas passieren! Sensibilisierung ist das eine, wir sind allerdings auf dem Punkt, wo wir überzeugt davon sind, dass wir unserer Dorfpolizei und auch den staatlichen Ordnungskräften die notwendigen Mittel an die Hand geben müssen, um hart durchzugreifen – entweder durch Verbote oder durch Strafen. Sicher ist, dass sich etwas ändern muss!“, fasst Albin Kofler, Vorsitzender der SVP-Bürgermeister zusammen. Dieses Anliegen stieß auf offene Ohren. Auf Landesebene wolle man alle Zuständigkeiten ausschöpfen, um dem Problem Herr zu werden. Darüber hinaus versprach auch Parteiobmann Dieter Steger in Rom beim zuständigen Ministerium zu intervenieren. Hansi Pichler versicherte, dass die IDM eine gänzlich andere Form der Tourismus forciere und aktiv für alternative Anreisemöglichkeiten werbe, um PKW-Verkehr von außen einzuschränken.

Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch das immer größer werdende Problem des „wild Campens“, dem man Herr werden muss.

Auch gesprochen wurde über die Anpassung der Amtsentschädigung der Gemeindeverwalter. 

Die Aufgaben als Gemeindeverwalter/Gemeindeverwalterin sei schön, geht aber auch mit Verantwortung und einem mittlerweile nicht unerheblichen Aufwand einher. Unbestreitbar ist, dass Südtirols Gemeinden sehr gut verwaltet werden und dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in sie groß ist. Nicht selten hört man, dass Gemeinden sogar der „Anker“ der Demokratie sind. Eine Anpassung der Amtsentschädigung ist deshalb gerecht und außerdem eine Investition in die Demokratie.

Letztlich ging es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch um eine bessere und unmittelbarere Abstimmung zwischen getroffenen Regelungen auf Landesebene, die die Gemeinden betreffen. 

Ein Beispiel, welches sehr kontrovers diskutiert wird, sind die getroffenen Maßnahmen zu Natura 2000. Unter den Gemeindeverwaltern ist der Unmut über die damit zusammenhängende Bürokratie, vor allem aber die Folgen für die Berglandwirtschaft und in den Naturschutzgebieten liegenden Gemeinden groß. 

Im Bereich ländliches Wegenetz berichtete Landesrat Luis Walcher, dass er an einer Umstellung der Finanzierung arbeite, was positiv aufgenommen wurde.

Auch angesprochen wurde das Gemeindeentwicklungskonzept. Vor allem Detailtiefe stehe bei kleineren Gemeinden oftmals nicht im Verhältnis zum Bedarf an Planung. Hier wolle man schauen, wo ev. Verschlankungen für kleinere Gemeinden möglich sind.

Abschließend bedankte sich Albin Kofler für den konstruktiven Austausch: „Am Ende des Tages geht es darum für unsere Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende, öffentliche Verwaltung vor Ort sicherzustellen, die Probleme löst und Anliegen weiterbringt. Als SVP-Bürgermeister/innen decken wir den Großteil des Landes ab. So können wir Sachbereiche aus verschiedensten Perspektiven beleuchten und uns darüber austauschen. Die SVP-Bürgermeisterkonferenz ist hierfür ein probates Forum.

Landeshauptmann Kompatscher würdigt Bürgermeister von Stilfs als engagierten Gestalter mit Herz

BOZEN/STILFS (LPA). Mit großer Betroffenheit hat  Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Nachricht vom plötzlichen Tod von Franz Heinisch, Bürgermeister von Stilfs, reagiert. Der 65-jährige Bürgermeister war in der Nacht auf 9. Juli unerwartet und plötzlich in seinem Zuhause gestorben.

"Mit Franz Heinisch verlieren wir einen Menschen, der sich mit ganzer Kraft für seine Heimatgemeinde Stilfs eingesetzt hat", betont Arno Kompatscher. Besonders das PNRR-Projekt ‘Stilfs – Resilienz erzählen’, für das es gelungen ist, über 20 Millionen Euro aus dem nationalen Konjunktur- und Resilienzplan zu sichern, zeugt von seiner Weitsicht und seinem unermüdlichen Einsatz. "Heinisch war die Zukunftsfähigkeit seiner Gemeinde ein Herzensanliegen", sagt Kompatscher. 

Franz Heinisch war seit 2020 Bürgermeister der Kleingemeinde Stilfs, zu der auch die Fraktionen Gomagoi, Stilfs, Sulden und Trafoi gehören. In dieser Zeit habe er viele Projekte angestoßen und stets das Gemeinwohl über persönliche Interessen gestellt, betonte Kompatscher. Heinisch hatte soeben seine zweite Amtszeit als Bürgermeister begonnen.

"Ich habe ihn als sehr umgänglichen, geselligen und bodenständigen Menschen mit großen menschlichen Eigenschaften kennengelernt. Sein Tod hinterlässt nicht nur in Stilfs, sondern weit darüber hinaus eine große Lücke", betont der Landeshauptmann. Erst am vergangenen Sonntag hatten sie gemeinsam das 200-Jahr-Jubiläum der Stilfser-Joch-Straße begangen. Franz Heinisch war im Bezirksrat für die Betreuung der Agenda Stilser-Joch-Panoramastraße verantwortlich gewesen. Zudem war er Leiter der Sektion Sulden des Weißen Kreuzes. Der Landeshauptmann spricht den hinterbliebenen Angehörigen, Freunden sowie der gesamten Gemeindeverwaltung und Bevölkerung von Stilfs sein tiefstes Mitgefühl aus.

pio