Einzige Opposition - Bürgerliste
„Gemeinsam für Prad“ in neuer Rolle
In der Gemeinde Prad am Stilfserjoch hat die Liste „Gemeinsam für Prad“ mit vier Gemeinderäten und einer Gemeinderätin in Zukunft eine wichtige Kontrollaufgabe. Sie ist die einzige Gruppierung, die nicht im Gemeindeausschuss aus SVP und „Freiem Bündnis Prad“ vertreten ist.
In der vergangenen Amtsperiode stellte „Gemeinsam für Prad“ mit Karl Bernhart den Bürgermeister, eine Referentin und einen Referenten und vier Gemeinderäte. Die Wahl im September hat die Verhältnisse verändert: Greta Brenner, Karl Bernhart, Ralf Brenner, Udo Thoma und Wunibald Wallnöfer konnten knapp ein Drittel aller Stimmen für „Gemeinsam für Prad“ vereinen und stellen fünf Sitze im Gemeinderat, während der Bürgermeister und weitere sieben Räte und zwei Rätinnen aus den Reihen der SVP stammen. Komplettiert wird der Gemeinderat durch drei Räte des „Freien Bündnisses Prad“.
Trotz ihrer absoluten Mehrheit nahm die SVP Koalitionsgespräche auf. „Gemeinsam für Prad“ bot aufgrund des deutlichen Räteverhältnisses von eins zu zwei und seiner erfolgreichen politischen Erfahrung der letzten fünf Jahre der SVP an, mit zwei Referenten im Ausschuss mitzuarbeiten. Dieses Angebot schlug die SVP aus. Sie teilte stattdessen die Verantwortung im Ausschuss mit dem von der Süd-Tiroler Freiheit getragenen und dem Schützenbund nahestehenden „Freien Bündnis Prad“, das den Referenten für Kultur, Umweltschutz und Integration stellen wird.
In der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2020 sprach „Gemeinsam für Prad“ dem neu formierten Ausschuss nicht das Vertrauen aus. Mängel sieht „Gemeinsam für Prad“ auch in der programmatischen Erklärung des Bürgermeisters Rafael Alber. Davon abgesehen, dass das Dokument den Räten erst einen Tag vor der Ratssitzung zugestellt wurde, ist Albers Regierungserklärung im Wesentlichen das Arbeitsprogramm der vergangenen fünf Jahre. „Das Programm ist weitgehend das selbe, mit dem Karl Bernhart vor fünf Jahren vor den Gemeinderat getreten ist. Wenig Neues ist dazu gekommen. Wenn nun der neue Bürgermeister mit dem fortgeschriebenen Regierungsprogramm seines Vorgängers antritt und behauptet, damit einen Richtungswechsel zu vollziehen, kann man sich nur wundern“, kommentiert Gemeinderat Wunibald Wallnöfer. „Gemeinsam für Prad“ stimmte dem Arbeitsprogramm des Bürgermeisters zu, allerdings mit der Auflage, darin wichtige Arbeitspunkte aus dem Programm von „Gemeinsam für Prad“ in der nächsten Gemeinderatssitzung zu ergänzen. Der Bürgermeister stimmte dieser Auflage zu.
Die fünf wichtigsten Forderungen von „Gemeinsam für Prad“ sind die Realisierung der Prader Seniorenstruktur mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung, die weitere schrittweise Verbesserung der Trinkwasserqualität auf der Grundlage des beschlossenen und verbindlichen Maßnahmenpakets von 2018, die Anwendung des neuen Raumordnungsgesetzes für die Belange der Bevölkerung, ein modernes und ökologisches Verkehrsmanagement und der Abschluss der kulturhistorischen Projekte (Kalkofen in der Schmelz, Schloss Lichtenberg, Themenweg Gargitz und Archaikweg). „Diese fünf Punkte unterstützen wir konstruktiv und mit Nachdruck, denn sie bestimmen die Zukunft unserer Gemeinde weit über den kurzen Zeitraum von fünf Jahren hinaus“, fasst die neu gewählte Rätin Greta Brenner zusammen.
für die Liste „Gemeinsam für Prad“
Karl Bernhart

Vollkommener Ablass

Der Vatikan gibt kund: Wem es gelingt, eine Nummer des „Tagblatts“ zu finden, in dem die Worte Wolf, Bär und Schnalstal NICHT vorkommen, der gewinnt einen vollkommenen Ablass.
Erich Daniel, Schlanders

Die Schnauze halten
Wir haben zur Zeit eine absolute Katastrophe mit diesem Covid 19 und jetzt sollten alle Besserwisser endlich mal die Schnauze halten! Diese ständige Kritik finde ich unglaublich primitiv und hirnlos! Im Nachhinein nach alledem was geschehen ist, sollte man gescheiter und realistischer geworden sein! Zu Beginn der Epidemie wussten alle in etwa gleichviel und daher musste man reagieren und das hat man getan! Vielleicht hat man teils überzogen bzw. zu schnell gehandelt, aber es haben schlicht und ergreifend Erfahrungswerte gefehlt!
Unter dem Strich hat man nicht nur schnell sondern vergleichsweise gut und richtig gehandelt. Für die Politiker war es jedoch eine immense Herausforderung gewesen, da man nicht genau wusste, wie sich das Ganze entwickelt. Auch mit dem heutigem Entscheid will man nur das Beste erreichen. Ich stelle immer wieder fest, wie reine Panikmache betrieben wird und bis zum heutigem Tag habe ich noch nie einen vernünftigen Vorschlag gelesen wie man es besser machen könnte. Es wurde nicht lange herumgeredet, sondern rasch und effizient gehandelt und entschieden, was auch im ganzem Land geschehen ist und von den Behörden übernommen wurde. Ich persönlich und bestimmt auch im Namen anderer älterer Semester bin froh darüber, dass die Entscheidungsträger so schnell gehandelt haben und bemüht sind, noch schlimmeres zu verhindern. Diese Besserwisser und Demonstranten sind nicht nur primitiv sondern so dumm dass sie es selbst gar nicht mehr merken wie beschämend sie sich aufführen!
Hingegen bin ich erstaunt wie diszipliniert und vorbildlich die Bevölkerung im Vinschgau die Maske tragen. Chapeau!
Übrigens nur so am Rande vermerkt: Bei uns in der Schweiz meldet das BAG 8616 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden.
Das gibt zu denken; wo bleibt da die Vernunft¨?
Giacumin Bass, Müstair

Nachgedacht Oktober 2020

Am 10. Oktober 1920 wurde Südtirol vom Königreich Italien annektiert. Entschieden durch die Grossmächte und ohne Befragung der Bevölkerung, wie dies zum Beispiel in der Grenzregion zwischen Dänemark und Deutschland geschah: Dort wurden Volksbefragungen in den einzelnen Gemeinden durchgeführt. Bei uns nicht. Es ist sicher nicht zielführend, nach 100 Jahren in unseren Landen noch darüber zu lamentieren. Vielmehr lohnt jedoch die Frage, was geschehen wäre, wenn Südtirol zu Österreich gekommen wäre. Sicher, das Trauma des Mussolini – Faschismus wäre uns in dieser harten Form wohl erspart geblieben. Und doch nicht ganz: so lehnte sich der sogenannte Austrofaschismus, der ab 1933/34 von Bundeskanzler Engelbert Dollfuss initiiert wurde, stark an den Faschismus Mussolinis an. Er bedeutete nichts anderes, als die Abkehr von der Demokratie. Dies hätte dann auch uns – wären wir zu Österreich gekommen – betroffen. Viel einschneidender wäre jedoch die Zeit nach 1938 (mit dem sogenannten „Anschluss Österreichs“ an das „Dritte Reich“) gewesen. Wir wären an der Seite vom nationalsozialistischen Deutschland gestanden – oder besser – hätten stehen müssen. Und wir wären damit viel früher aktiv in die Machenschaften dieses Verbrecherregimes geraten. Der hochgeschätzte, 2013 verstorbene ehemalige Innsbrucker Bischof beschreibt als Zeitzeuge die Ereignisse in Tirol ab 1938 als eine furchtbare Zeit. Innert kürzester Zeit etablierte sich das Terrorregime, das in Tirol offenbar noch grausamer und brutaler zu Werke ging als anderswo. Ganz besonders die Kirche wurde verfolgt, Geistliche und nicht Linientreue inhaftiert, gefoltert und in Konzentrationslager verschleppt. Ein trauriges Beispiel ist der Priester Otto Neururer, geboren in Piller, 1938 von der Gestapo inhaftiert und am 30 Mai 1940 im KZ Buchenwald brutal ermordet. Weil er Mithäftlingen Glaubensunterricht erteilte – religiöse Handlungen waren im Lager strikt verboten – wurde er vom sadistischen Lageraufseher Martin Sommer in der Zelle umgekehrt aufgehängt, nackt (!), bis er nach 34 Stunden qualvoll starb. Wären wir tatsächlich in dieser Zeit Teil Österreichs gewesen, hätte uns diese Schuld noch vielmehr betroffen, als sie dies ohnehin schon tut. Wir alle wissen, wie rasend schnell ab September 1943, als die Nationalsozialisten in Oberitalien und damit auch bei uns das Szepter in die Hand nahmen, sich diese menschenverachtende Ideologie auch in Südtirol verbreitete, so sie nicht ohnehin schon präsent war.

Don Mario Pinggera

Vinschgau-München - Weil große Medien meist große Medien zitieren hat der Vinschgerwind der Süddeutschen Zeitung die eigenen Interviews mit Arnold Schuler und Thomas Oberhofer und Martin Pinzger von der VIP zukommen lassen.

von Erwin Bernhart

In Südtirol, im Vinschgau im Besonderen, wird genau registriert, was Medien in Deutschland über den Pestizidstreit bzw. über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den auf üble Nachrede klagenden Bauern und Landesrat Schuler auf der einen und Buchautor Alexander Schiebel und Karl Bär vom Verein Umweltinstitut München auf der anderen Seite berichten. So ist jener Artikel in der Süddeutschen Zeitung sofort in den Web-Kanälen zirkuliert, der am 22. Oktober mit dem Titel „Konflikt um Pestizide eskaliert“ erschienen ist. Der Autor Uwe Ritzer schreibt im Vorspann: „Dokumente aus einer der größten Apfel-Anbauregionen zeigen, wann die Landwirte Chemie eingesetzt haben. Umweltaktivisten können nun darauf zugreifen - verheerend für das Image der Südtiroler Äpfel.“ Ritzer nimmt damit Bezug auf die Spritzmittelhefte, die im Vorfeld der Verhandlung am Gericht von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind. Ritzer weiter: „Wenige Tage sah es so aus, als würde die Frage, ob beim Apfelanbau in Südtirol zu viele Pestizide eingesetzt werden, künftig wieder in Fachforen und in der Politik diskutiert, und nicht vor dem Landesgericht in Bozen. Dorthin hatte der in Südtirol für Agrarpolitik zuständige Landesrat Arnold Schuler deutsche Umweltaktivisten, einen österreichischen Buchautor und dessen Münchner Verleger gezerrt, deren Kritik er als rufschädigend erachtet. Unmittelbar vor Beginn des ersten Prozesses kündigte Schuler nach vertraulichen Vergleichsgesprächen an, seine Strafanzeige zurückziehen. Das tat er dann aber doch nicht. Vielmehr eskaliert der Konflikt um die Bedingungen, unter denen im größten Anbaugebiet Europas Äpfel wachsen. (...)“ Im Vinschgerwind-Interview ist Landesrat Arnold Schuler auch zu diesem Thema befragt worden (Vinschgerwind 21/2020) und getrennt davon auch VIP-Obmann Thomas Oberhofer und VIP-Direktor Martin Pinzger. Weil große Medien normalerweise große Medien zitieren haben wir dem Autor der Süddeutschen unsere Interviews zukommen lassen - „Damit Sie Gesprochenes und Gesagtes auch aus der Peripherie in Südtirol mitbekommen“. Ritzer hat zurückgeschreiben: „Ich habe das in der Tat sehr interessante Interview mit Herrn Schuler inzwischen gelesen und wundere mich angesichts meines Recherchematerials ziemlich über seine kühne, weil apodiktisch formulierte Aussage, er habe nie Berichtshefte und Rückzug der Anzeige verknüpft... Mein Recherchematerial besagt etwas anderes, aber gut.(...)“

Latsch - Mit einem ambitionierten Programm anstelle des Verlesens der programmatischen Erklärung des BM stellt die neue politische Mannschaft in Latsch bereits in der ersten effektiven Ratssitzung die vorhergehende Verwaltung weit in den Schatten. BM Mauro Dalla Barba spricht angesichts des Ausschwirrens der neuen Ausschussmitglieder von einer „Wir-AG“ und ernennt Christian Stricker zum Vize-BM und ließ damit die Bestgewählte Gerda Gunsch außer Acht. Das Versprechen vor den Wahlen, dass ein Bauer Vize sein werde, hat Dalla Barba beinhart und kompromisslos eingelöst. Klaglos ist Martin Pirhofer als Nachrücker - dieses Schicksal hat er bereits vor gut einem Jahr genossen und Hans Mitterer ersetzt - für Sonja Platzer in den Gemeinderat aufgenommen worden. Dalla Barba präsentierte bei der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober im Culturforum jene programmatischen Arbeitsunterlagen, welche in der SVP-Koordinierung entwickelt und mit Zusätzen aus den Gesprächen mit dem Vertreter der Süd-Tiroler-Freiheit Thomas Patscheider und mit Sepp Kofler von der Liste „Mitandond“ versehen worden ist.
Einige Auszüge: Am Erscheinungsbild von Latsch soll gefeilt, eine Dorfgestaltung samt Ortsmarketing ins Auge gefasst und ein Leitbild mit Start im kommenden Februar erstellt werden. In Morter soll der Mühlbach vermessen und damit raumordnerisch Ordnung gemacht werden, ebenso sollen in St. Martin im Kofl die Besitzverhältnisse an den Straßen geklärt werden. Renovierungen werden für den Kindergarten in Goldrain, für die Grundschule in Latsch und für die Turnhalle in Latsch ins Auge gefasst. Abgeklärt werden soll das 3. Baulos von Schloss Goldrain.
Der Brandschutz beim Musikprobelokal in Latsch soll in Ordnung gebracht und der alte Schießstand für die Schützen und Heimatpfleger saniert werden. Die Sanierung der Vereinshäuser in Goldrain, Morter und Tarsch soll angegangen werden. Die Sportstätten wolle man aufwerten, das Eisstadion sanieren und erreichen, dass diese Struktur als übergemeindlich klassifiziert wird; einen Bolzplatz in Tarsch wolle man errichten, den Jugendraum in Morter endlich fertigstellen. Auch Dinge sollen angefasst werden, an denen vergangene Verwaltungen gescheitert sind oder die man geflissentlich gemieden hat, etwa eine Lösung zur Nutzung des Gartenwassers, eine Regelung des landwirtschaftlichen Wegenetzes. Im Zuge des möglichen Radweges in Richtung Martell könnte man die Schildbürgerschaft bereinigen, nämlich die Beleuchtung auf die Seite des Gehsteiges verlegen.
Die Referenten sind, so ihre Eigenaussage, mit vielen Gesprächen in der Phase der Einarbeitung und vor der Umsetzung der ersten Projekte. (eb)

Das Landesgericht Bozen bestätigte am 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Prozesse gegen den Autor Alexander Schiebel und Karl Bär vom Verein Umweltinstitut München gehen jedoch weiter. Die nächste Verhandlung ist am 27. November.2020 gegen Karl Bär.

Der Vortrag von Wolfgang Platter zum Thema „Der Klimawandel in den Alpen und seine Folgen“ geplant für Donnerstag, 5. November um 20.00 Uhr im Kulturhaus von Schluderns ist Corona-bedingt abgesagt.

von Albrecht Plangger - Weil sich die Mehrheitsparteien intern nicht über die anstehenden Verfassungsreformen (Wahlalter bei Senat senken) und beim Wahlgesetz einigen konnten, hat man letzthin in der Abgeordnetenkammer für 10 Tage keine Abstimmungen gemacht. Offiziell wurde dieser Schritt aber ganz einfach mit zu vielen positiven Covid 19 Fällen unter den Abgeordneten gerechtfertigt. Dieser parlamentsinterne „Lockdown“ hat aber wahrlich geholfen. Waren es vor zwei Wochen noch 70 Kollegen/innen, die Covid-19 bedingt fehlten, entweder weil selbst positiv getestet oder weil in Quarantäne, so sind wir jetzt wieder ziemlich komplett und alle haben die Krankheit oder Zwangspause gut überstanden. Das Interesse hat sich jetzt von MES, Recovery Fond, Wahlgesetz und Verfassungsreform voll auf die jüngsten Covid 19 Zwangsverordnungen verlagert. Letzthin war es im Parlament am lautesten, als es darum ging, ob das parlamentsinterne Restaurant auch aus Solidarität zu den Gewerbetreibenden in der Stadt geschlossen bleiben müsse oder nicht. Die Stadt Rom hat sich innert kürzester Zeit wieder geleert. Der Petersplatz leer, auf der spanischen Treppe nur vereinzelte versprengte Touristen. Alles läuft auf einen „Lockdown“ wie im April/Mai hin. Wenn wir aber dieses Mal den Wirtschaftstreibenden, die durch die letzten Covid 19 Verordnungen der Regierung wieder ihre Tätigkeit einstellen oder zurückfahren müssen, wirklich die Direktzahlungen innert Mitte November zukommen lassen sollen, dann müssen mindestens die Kammern voll in Betrieb bleiben. Ich hoffe es. Es steht das Haushaltsgesetz für 2021 an. Damit sollen wieder ca. € 30 Milliarden verteilt werden. Es steht das Europagesetz 2019-2020 an, mit welchem die italienische Gesetzgebung an die europäischen Richtlinien angepasst wird und somit zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden können. Gsund bleiben !

Anton Patscheider wird die Gemeinde Glurns in den kommenden Monaten kommissarisch verwalten. Die Entscheidung fiel heute Morgen in der Sitzung der Landesregierung.

Die Landesregierung hat heute (27. Oktober) in ihrer Funktion als Aufsichtsorgan über die Gemeinden Anton Patscheider zum kommissarischen Verwalter der Gemeinde Glurns ernannt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat Landeshauptmann Arno Kompatscher noch am Vormittag das entsprechende Ernennungsdekret unterzeichnen, das mit Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig wird. 

Die Ernennung eines kommissarischen Verwalters war notwendig geworden, nachdem es Bürgermeister Alois Frank nicht gelungen war, einen Ausschuss zu bilden, woraufhin er sein Amt zurückgelegt hatte. 

Der aus Mals gebürtige Patscheider wird bis zur Neuwahl des Gemeinderats im Frühjahr 2021 im Amt bleiben. Als kommissarischer Verwalter erhält er die Amtsentschädigung eines Bürgermeisters. Der 71-Jährige bringt umfassende Verwaltungserfahrung mit: In der Vergangenheit war er über drei Jahrzehnte als Gemeindesekretär in Mals tätig. Auch als kommissarischer Verwalter war er bereits im Einsatz, und zwar in den Jahren 2013 und 2015 in der Gemeinde Schluderns.

jw

Um Arbeits- und Schultätigkeit zu gewährleisten, verschärft die Landesregierung die Regeln bei Sport, Chören, Musikkapellen und Spielsälen. Christkindlmärkte werden abgesagt.

Ab morgen treten in Südtirol neue Vorbeugemaßnahmen gegen das Coronvairus in Kraft. Sie betreffen verschiedene Bereiche des Alltags wie Amateursport, Chöre und Musikkapellen, Spielsäle und beinhaltete die Absage der Christkindlmärkte. Dies hat die Landesregierung in ihrer heutigen (20. Oktober) Sitzung nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird dazu bis morgen eine neue Verordnung unterzeichnen, die ab morgen und bis 30. November in Kraft sein wird.

Primärziel bleibe, das Wirtschafts- und Arbeitsleben sowie den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der anschließenden Pressekonferenz: "Wir müssen auf die steigenden Infektionsfälle mit Sars-CoV-2angemessen reagieren und das Infektionsrisiko minimieren. Das bedeutet einschränkende Maßnahmen in anderen Lebensbereichen". Als Grundlage für die Entscheidungen habe die Regierung heute ausführlich die aktuelle epidemiologische Entwicklung in Südtirol analysiert und das Dekret des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vom vergangenen Sonntag unter die Lupe genommen.

Steigende Infektionszahlen: Sanitätsbetrieb  

Wichtig sei eine korrekte Interpretation der vom Sanitätsbetrieb festgestellten Infektionszahlen: "Sie sind auf eine erhöhte Trefferquote zurückzuführen, bei denen den Abstrichen ein Antigentest vorausgegangen ist", erklärte Kompatscher. Der Großteil der festgestellten Infektionen mit dem Coronavirus betrifft daher bereits in Quarantäne befindliche Personen, die somit nicht weiter Personen anstecken konnten. Dies zeige , dass der Sanitätsbetrieb viel zielgenauer testen kann, und damit die Zahl an positiv Getesteten im Verhältnis zur Gesamtzahl an Abstrichen steigt. Dies sei die "gute in der schlechten Nachricht". "Es zeigt sich aber auch, dass der Druck auf die stationäre Betreuung und Intensivstationen in den Krankenhäusern zunimmt, und das macht weitere einschränkende Maßnahmen nötig", fasste der Landeshauptmann zusammen.

30 Prozent Fernunterricht für Oberschulen

Im Schulbereich hat die Landesregierung festgelegt, dass in Oberschulen mindestens 30 Prozent des Lehrbetriebes in Form von Fernunterricht erfolgen soll - mit Schwerpunkt auf dem Triennium und der Möglichkeit zu etwas mehr Präsenzunterricht für die jüngeren Schülerinnen und Schüler in den ersten zwei Schuljahren. Ziel der Landesregierung ist damit, den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten und die Ansteckungsgefahr vor Ort zu minimieren.

Amateursport nur ab regionaler Ebene zugelassen

Eine "lange, komplexe Diskussion" hat laut Kompatscher die Landesregierung im Bereich Sport geführt, nachdem gestern die Südtiroler Sportverbände angehört worden waren. Demnach sind künftig alle Amateur-Meisterschaften auf Landesebene abgesagt, da dort die Einhaltung der vom Sicherheitsprotokoll vorgesehenen Vorbeugemaßnahmen besonders schwer einzuhalten sind und Menschenansammlungen kaum vermieden werden können. Alle Meisterschaften auf regionaler, überregionaler, nationaler und internationaler Ebene dürfen hingegen fortgesetzt werden. "Dennoch muss der Sport auf Landesebene nicht stillstehen", versicherte Landeshauptmann Kompatscher: Die Mannschaften dürfen weiter trainieren, sofern sie die geltenden Sicherheitsprotokolle einhalten - auch in den Umkleidekabinen."

Heuer keine Christkindlmärkte in Südtirol

Arno Kompatscher hat bestätigt, dass im Jahr 2020 in Südtirol keine Christkindlmärkte stattfinden werden. Bei allen anderen Veranstaltungen hat die Landesregierung die bereits geltenden Regeln nicht geändert. Aufrecht bleibt damit das Verbot, bei Veranstaltungen Speisen und Getränke zu verabreichen und die Empfehlung Veranstaltungen mit Menschenansammlungen möglichst abzusagen.

Abstandsregeln in Törggelestuben, eingeschränkte Öffnungszeit in Spielsälen

Klargestellt hat die Landesregierung auch, dass die Abstandregeln und das Vermeiden von Menschenansammlungen wie in allen Restaurationsbetrieben auch beim "Törggelen" gelten: So müssen die bäuerlichen Betreiber beim Eingang die entsprechenden Tabellen mit den maximal zulässigen Personen in den Bauernstuben aushängen. Diese Regelung gilt auch für alle anderen öffentlich zugänglichen Lokale. Keine zusätzliche Änderung war bei den Regelungen für Bars und Restaurants nötig, berichtete der Landeshauptmann, der darauf hinwies, "dass wir in Südtirol hier strengere Vorschriften als auf staatlicher Ebene haben." Für Spielsäle und Wettbüros hingegen wurde die Öffnungszeit von maximal 8 bis 18 Uhr eingeschränkt.

Chöre und Musikkapellen nur in Kleingruppen

Während es auf staatlicher Ebene keine Vorbeugemaßnahmen für Chöre und Musikkapellen gibt, hat die Landesregierung  nach Rücksprache mit den entsprechenden Verbänden beschlossen, zur bereits im Frühjahr 2020 geltenden Beschränkung dieser Tätigkeiten auf Kleingruppen zurückzukehren: Maximal 15 Personen dürfen sie ausüben und müssen sich dabei an die 1/5 Regel halten, sprich die maximale Anwesenheit von einer Person pro verfügbaren fünf Quadratmetern im Schnitt.

Schließlich erinnerte Landeshauptmann Kompatscher mit Blick auf die jüngsten Bestimmungen für Gemeinden im Dekret des Ministerpräsidenten daran, dass das entsprechende Landesgesetz zum Neustart in Südtirol bereits "das Recht und die Pflicht der Bürgermeister vorsieht, mögliche Risikoquellen durch Menschenansammlungen in den Gemeinden festzustellen und die entsprechenden Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen."

Der Landeshauptmann wiederholte den eindringlichen Aufruf an die Bevölkerung und Privatwirtschaft, sich mit der nötigen Vernunft und Verantwortung an die Regeln und Empfehlungen zu halten. Auch die Landesregierung und Landesverwaltung, die ihren Weg des Smart Working und der Videokonferenzen im Sommer auf niedrigerem Niveau fortgesetzt habe, werde nun verstärkt wieder darauf setzen.

gst

Wo alles „z’ammrennt“ - da ist Landesrat Arnold Schuler. Der Landesrat für Zivilschutz, der Landesrat für Landwirtschaft und der Landesrat für Tourismus hat alle Hände voll zu tun. Wie Schuler mit Kritik und mit Krisen umgeht, welche Stimmungen er in Bauerskreisen und in der Bevölkerung ortet, gibt er im Vinschgerwind-Interview Auskunft.

Interview: Erwin Bernhart

Vinschgerwind: Als Landesrat für Zivilschutz dürften Ihnen die Haare zu Berge stehen. Wie ist der Zivilschutz in der Corona-Krise involviert?
Arnold Schuler: Die Rolle des Zivilschutzes in der Corona-Krise, welche in erster Linie den Gesundheitsbereich betrifft, bezieht sich auf die Unterstützung des Sanitätsbetriebes was die Logistik anbelangt, der vom Staat gelieferten Schutzmaterialien, dem Betrieb der Quarantäneeinrichtungen, wie jene in Gossensass und das Bürgertelefon, bei dem jeder Interessierte Antworten auf seine Fragen in Bezug auf Corona erhält. Weiters hat es alleine über die erste Phase dieser Krise mit dem Landeshauptmann, der der zuständige Sonderbeauftragte ist und nicht wie in anderen Regionen der Regierungskommissar und dem Sanitätslandesrat über 150 Videokonferenzen gegeben, bei denen wir uns zwei Mal Täglich auch am Wochenende die aktuellen Informationen ausgetauscht haben. Vinschgerwind: Die Frage deshalb, weil sich mit zunehmenden Corona-Fällen die Klagen darüber häufen, dass Corona-Meldungen zu spät einlangen...
Arnold Schuler: Weil es sich um höchstsensible medizinische Daten handelt, dürfen nur die direkt involvierten Mitarbeiter des Sanitätsbetrieben die Daten freigeben, sobald sie gesichert sind.

Vinschgerwind: Als Landesrat für Landwirtschaft dürften Ihnen ebenfalls die Haare zu Berge stehen. Sie haben kürzlich Post von der Grünen und ehemaligen Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast erhalten. Künast fordert Sie auf, alle Anzeigen gegen Alexander Schiebel, dem Verleger Jacob Radloff und Karl Bär zurückzuziehen. Wie gehen Sie damit um?
Arnold Schuler: Mit großer Verwunderung habe ich diesen Brief zur Kenntnis genommen. Wir brauchen uns zum Einen gegenüber der deutschen Landwirtschaft nicht zu verstecken. Wir sind in weiten Strecken weit voraus. Zum Anderen: Renate Künast hat selbst wegen Verleumdung geklagt. Richtigerweise. Weil sie in den sozialen Medien beschimpft worden ist. Zu klagen ist ihr gutes Recht. Dasselbe Recht muss den Südtiroler Bäuerinnen und Bauern zugestanden werden.
Vinschgerwind: Von den rund 1.600 Bauern, die Ihre Anzeige gegen Schiebel und Bär mitunterschrieben haben, sind fast die Hälfte aus dem Vinschgau. Und es haben auch Biobauern unterschrieben.
Arnold Schuler: Weil man die Aussagen als generellen Angriff auf die Südtiroler Landwirtschaft sieht. Das ist in der Kommunikation etwas untergegangen, weil die Anklage versucht hat, die Klage als Angriff auf die Meinungsfreiheit darzustellen. Das wär’ ja noch schöner. Kritik kann durchaus befruchtend sein. Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, es geht um bestimmte Äußerungen...
Vinschgerwind: ...es geht laut Ihrer Klage um Verleumdung...
Arnold Schuler: Es geht um Verleumdung. Wenn man uns vorsätzliches Töten vorwirft, wenn man sagt, dass wir Südtiroler eine Kultur der Kriecher und Heuchler hätten, dass wir Kinder auf Spielplätzen vergiften und dergleichen. Da geht es nicht mehr um Kritik, sondern da geht es um Vorwürfe, die wir uns nicht gefallen lassen müssen.
Vinschgerwind: Haben Sie Momente, in denen Ihnen diese Anzeige reut?
Arnold Schuler: In der Nachbetrachtung ist vieles anders. Wir haben die Anzeige vor drei Jahren gemacht. Damals war die Stimmung so, dass ein Bauer fast Angst haben musste, mit dem Sprüher in die Felder zu fahren. Heute ist die Stimmung, so empfinde ich es, eine andere. Wir haben uns in den letzten Jahren um ein stärkeres Miteinander bemüht. Die Anzeige hat integriert arbeitende Bauern und Biobauern noch mehr zusammengeschweißt. Auch in weiten Teilen der Bevölkerung, so mein Eindruck, besteht die Auffassung, dass es so wie es diese Kritiker machen, nicht geht.
Vinschgerwind: Sie haben den Versuch unternommen, die Anzeige zurückzuziehen. Bedingung war offenbar, dass Schiebel und Bär die Daten aus den Betriebsheften nicht verwenden dürfen...
Arnold Schuler: Das stimmt eben nicht. Das wird jetzt so dargestellt. Was wir verlangt haben, ist ganz einfach. Wir ziehen zurück und fordern künftig einen respektvollen Umgang miteinander, so war die Aussage. Dafür hätten wir aber eine bestimmte Zeit benötigt, weil wir die Unterschriften von 1.600 Bauern hätten einsammeln müssen. Mehr wollten wir nicht, nicht einmal eine Entschuldigung.

Vinschgerwind: Haben die Spritzmittelhefte tatsächlich keine Rolle gespeilt?
Arnold Schuler: Nein, die haben keine Rolle gespielt. Wir haben gesagt, dass man in der Zeit, die wir für ein Zurückziehen der Anklage benötigen, auf weitere Kampagnen verzichtet und dass in dieser Zeit keine weiteren Unterlagen eigefordert werden sollen. Ich kann nicht von einem Bauern die Rücknahme seiner Unterschrift fordern und gleichzeitig werden neue Unterlagen angefragt. Nur das hätten wir uns erwartet.
Vinschgerwind: Warum ist das gescheitert?
Arnold Schuler: Der Wille unsererseits wäre da gewesen. Von den Angeklagten bzw. deren Anwälte gab es keine Bereitschaft für das Zustandekommen einer Vergleichsvereinbarung. Weiters haben Aktionen sowie E-Mails und Videos der Angeklagten, welche während der Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten, medial verbreitet wurden, darauf schließen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung im Grunde nicht gewollt ist. Man hat es vorgezogen, am Tag nach unserer mündlichen Einigung, teure Kampagnen über Meinungsfreiheit in den italienischen Medien zu schalten.
Vinschgerwind: Jetzt geht es in den Prozess. Den deutschen Medien, die den Prozess verfolgen werden, und damit einhergehend den deutschen Konsumenten die Südtiroler Landwirtschaft zu erklären dürfte schwierig werden.
Arnold Schuler: Dieses Problem hatten wir bisher auch schon. Das betrifft nicht nur die Südtiroler Landwirtschaft. In ganz Europa wird es immer schwieriger, die Landwirtschaft der nichtbäuerllichen Bevölökerung zu erklären. Es waren bereits in der ersten Phase einige deutsche Sender bei uns, erinnern wir uns an die Bombardierung mit Mails an den Landeshauptmann.
Vinschgerwind: Wir gehen davon aus, dass Sie als Landesrat und die Bauern eine gute Kommunkationsstrategie in der Tasche haben.
Arnold Schuler: Das Problem ist bei solch emotionalen Themen, dass man sich mit Fakten hart tut. Das ist leider so. Ich glaube, dass es keinen anderen Teil der Landwirtschaft gibt, der so stark kontrolliert wird, wie die Obstwirtschaft. Nicht annähernd. Alles wird dokumentiert, alles wird mehrfach überprüft. Die Betriebe werden mit internen und externen Audits kontrolliert.
Vinschgerwind: Das sind interne Kontrollen, um ein reines Produkt Apfel auf dem Markt bringen zu können. Bei der Pestiziddebatte geht es aber um eine Diskussion über die Anbauweise, um eine Diskussion zwischen Bevölkerung und Landwirtschaft.
Arnold Schuler: Wir sind unterwegs, um eine Art neuen Gesellschaftsvertrag zu machen. Das betrifft nicht nur die Obstwirtschaft, sondern generell die Landwirtschaft. Die Fragen, was man sich von der Landwirtschaft erwartet und was die Landwirtschaft leisten muss, wird man stellen und beantworten müssen. Bauer bleibt der wichtigste Beruf der Welt. Denn, wer produziert die Lebensmittel? Gerade in der Corona-Zeit hat man das gesehen. Was ich mir gerade auch als Erkenntnis aus dieser Krise erwarte, ist, dass man die Arbeit der Bauern mehr schätzt - man sieht ja, wie schnell die Regale leer sind - und zum Zweiten, dass man der Wissenschaft mehr Gehör schenkt. In dieser Corona-Zeit sieht man, dass man der Wissenschaft große Beachtung schenkt, Die Virologen geben die Richtung vor. Wenn man so etwas in der Landwirtschaft erreichen würde, dass man den vorhandenen Institutionen mehr Glauben schenken würde, täten sich die Bauern leichter.
Vinschgerwind: Sie wissen aber auch, dass Teile der Wissenschaft, etwa die europäische Zulassungsstelle EFSA, die für die Zulassung von Pestiziden zuständig ist, in der Kritik stehen...
Arnold Schuler: Das sind vor allem Verschwörungstheorien. Denen schenke ich nicht viel Aufmerksamkeit. Ich denke etwa an das Bundesinstitut für Risikovorsorge. Dieses Institut hat Renate Künast für die Suche nach den Ursachen des Rinderwahns als unabhängige und neutrale Forschungsstelle eingerichtet. Diesem Institut vertraut man in allen Fragen. Aber wenn es sich um Glyphosat handelt, dann nicht mehr. Ich glaube, dass man den Institutionen vermehrt vertrauen sollte.
Vinschgerwind: Trotzdem wird man sich der Kritik von außen, gerade in der Landwirtschaft, stellen müssen.
Arnold Schuler: Ja logisch. Das tun wir auch. Vielleicht hat man das in der Vergangenheit zu wenig getan. Das muss man offen sagen.
Vinschgerwind: Man hat aber eher das Gefühl, dass die Landwirtschaft auf Herkömmliches beharrt und einen Status verteidigt.
Arnold Schuler: Das würde ich so nicht behaupten. Als Beispiel Mals: Wir haben die Abdrift-Probleme zwischen Grünlandwirtschaft und Obstbau in den vergangenen Jahren weitgehend gelöst. Man hört von den Konflikten nur mehr wenig. So kann es funktionieren. Es ist zwar mühsam, weil viele Gespräche und ein Zusammenraufen nötig sind, aber dafür sind die Lösungen nachhaltig. Aber auch in Mals nähert man sich nur schrittweise einer gemeinsamen Lösung. Nachhaltig sind Sachen, die man miteinander ausmacht.
Vinschgerwind: Gibt es einen Unterschied zwischen Nichts-Mehr-Hören und Nicht-Kommunizieren?
Arnold Schuler: Das Dilemma ist, dass konfliktgeladene Situationen eher Schlagzeilen machen als andere. Im Fall der Gemeinde Mals ging es einigen in der Berichterstattung nachweislich nicht nur um die Sache, sondern auch um den Konflikt.

Vinschgerwind: Als Landesrat für Tourismus dürften Ihnen ebenfalls die Haare zu Berge stehen. Sie stehen auch da an vorderster Front und dürfen den deutschen Gästen das Funktionieren der Südtiroler Landwirtschaft mit all den Pflanzenschutzmitteln erklären. Und zum Anderen ist es die Corona-Krise.
Arnold Schuler: Nicht nur. Letztes Jahr hatten wir das Thema Overtourism. Da ist genau jenes Phänomen aufgetreten wie in der Landwirtschaft. Es geht nämlich um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Tourismus hat sich heuer aufgrund der Coronakrise komplett der gegenteilige Effekt manifestiert. Im Frühjahr wurde mit der Schließung der Beherbergungsbetriebe der gesamte Bereich heruntergefahren. Die Frage der Zukunft wird sein, wohin wollen wir. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes fußt auf mehreren Säulen. Neben dem Handwerk und der Industrie sind das vor allem der Tourismus und die Landwirtschaft. Bei der Milch haben wir die Höchstmengen erreicht. Die Milchleistung pro Kuh ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, der Preis für die Milch nur moderat. Ebenso ist die Höchstmenge an Äpfel erreicht worden. Auch beim Tourismus stoßen wir an unsere Grenzen.
Vinschgerwind: Auf EU-Ebene werden Gedanken laut, die besagen, dass bis 2030 25% der Landfläche Bio sein soll, dass man auf 30 Prozent Kunstdünger verzichten soll und dass man den Pflanzenschutz um 50% reduzieren soll.
Arnold Schuler: In Südtirol werden heute auf 82% der Agrarfläche weder Kunstdünger noch Pflanzenschutzmittel ausgebracht, dort, wo solche ausgebracht werden, sind wir bemüht, diese weiter zu reduzieren. Es ist wichtig, dass Ziele formuliert werden. Aber welche Maßnahmen werden für das Erreichen dieser Ziele vorgesehen? Im Rahmen der Ausarbeitung unseres Landwirtschaftskonzeptes „Landwirtschaft 2030“ versuchen wir nicht nur Ziele, sondern die konkreten Maßnahmen dazu zu formulieren.

Laas - In Laas hat die SVP im neuen Gemeinderat eine Zwei-Drittel-Mehrheit: zwölf Sitze für die SVP und sechs für die Bürgerliste. Die Bürgerliste ist im neuen Gemeindeausschuss nicht mehr vertreten.

von Maria Raffeiner

Bei der ersten Sitzung präsentierte die neue Bürgermeisterin Verena Tröger ihren Vorschlag für die Bildung des Gemeindeausschusses. Dieser erhielt nach zweistündiger, lebendiger Diskussion elf Zustimmungen und sieben Ablehnungen.
Die Bürgermeisterin begründete ihre Auswahl und betonte, dass viele Vorzugsstimmen nicht automatisch einen Platz im Ausschuss bedeuten müssten. Die SVP behalte sich alle Assessorate vor, somit werde die Bürgerliste im Ausschuss nicht mehr vertreten sein, das hätten die Beratungen im SVP Koordinierungsausschuss ergeben. Im Amt bestätigt wurde Johann Thurner, neu im Ausschuss sitzen Elfi Kirmaier, Franziska Riedl, Julius Schönthaler und Arnold Rieger.
Nicht nur der Bürgerliste stieß dieser Vorschlag sauer auf. In der vergangenen Amtsperiode unter BM Tappeiner hatte sie bei derselben Anzahl von Sitzen einen Referenten besetzt, auch die Kommunikation sei nach den heurigen Wahlen unglücklich verlaufen. Toni Perfler von der Bürgerliste, der als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz führte, sprach von einem „Tiefpunkt in der Gemeindepolitik“. Alle seine Mitstreiter äußerten ihr Unverständnis, ein Drittel der Wählerschaft und das starke Wahlergebnis der jungen Räte würden nicht berücksichtigt. Man sehe sich in die Rolle der Opposition gedrängt und werde diese mit kritischem Blick ausüben.
Frust gab’s aber nicht nur auf der Seite der Opposition. Einige SVP-Räte äußerten tiefe Enttäuschung, etwa Hugo Trenkwalder und Reinhard Spechtenhauser, dieser kündigte an, dem Ausschuss nicht zuzustimmen. Mit Raimund Niederfriniger warf ein routinierter Gemeinderat gar das Handtuch, ernüchtert ziehe er sich aus der Politik zurück: „Mein Weg ist politisch hier zu Ende.“ Anstoß dafür ist wohl die Entscheidung, den erstmals kandidierenden Julius Schönthaler zum Gemeindereferenten zu machen und nicht Niederfriniger, den erfahrenen und besser gewählten Tanaser Vertreter.
Die Bürgermeisterin versuchte die Wogen zu glätten, bot der Bügerliste die Zusammenarbeit auf anderen Ebenen an und motivierte die SVP Gemeinderäte, auch aus ihren Positionen heraus aktiv mitzuarbeiten. „Ich werde mich dem Amt mit aller Kraft und Einsatzbereitschaft widmen“, beteuerte sie. Außerdem kündigte sie vor den zahlreichen Zuhörern neue Arbeitsmethoden an. Die Regierungsarbeit beginnt in Laas mit einer soliden Mehrheit, aber auch mit Clinch.