Der Landtag hat heute das Gesetz über „Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen“ verabschiedet. Wir Grüne sind der Meinung, dass das Thema ernst ist und dass die Rückkehr des Wolfes mit all seinen Problemen, richtig verwaltet werden muss. Die selbe EU-Richtlinie, die Beutegreifer schützt, erlaubt bereits die Entnahme von problematischen Tieren unter bestimmten Bedingungen. Aber dieses Gesetz geht viel weiter und ist nutzlos und irreführend.

„Das heute verabschiedete Gesetz zur Entnahme des Wolfes, das von Josef Noggler vorgelegt wurde, widerspricht allen europäischen Richtlinien und wird in dem Moment angefochten werden, in dem die Landesregierung ein Dekret zu dessen Anwendung erlässt“, so Riccardo Dello Sbarba, der für die Grünen die Arbeiten in der Gesetzgebungsausschuss verfolgt hat.

Bereits heute ist die Entnahme von problematischen Beutegreifern möglich, allerdings erst nach Ausschöpfung aller möglichen Präventivmaßnahmen. Für eine solche Entnahme ist nur durch Gutachtens der Ispra und nur für das spezifische Exemplar erlaubt, das sich als unvereinbar mit der menschlichen Besiedlung erwiesen hat. Das NOGGLER-Gesetz hingegen erklärt Präventivmaßnahmen in Südtirol von vornherein für nicht anwendbar und erlaubt es dem Landeshauptmann, den Abschuss eines beliebigen Exemplars willkürlich und auch ohne Ispra-Gutachten anzuordnen. „Dieses Gesetz dient einzig und allein dem Wahlkampf“, so Dello Sbarba abschließend.

Die Anwesenheit von Wölfen und Wildtieren im Allgemeinen in unserem Land ist keineswegs problemfrei, und das Thema bringt Ängste, Konflikte und viele emotionale Reaktionen mit sich. Das Problem muss daher ernsthaft angegangen werden, indem Maßnahmen und Strategien gesucht werden, die ein angemessenes Zusammenleben ermöglichen. Die Bevölkerung muss einbezogen werden und Bäuer:innen, Tourismusunternehmen, Wanderer:innen, Talbewohner:innen und Tourist:innen mit qualitativen Informationen und Ausrüstungen versorgt werden. 

Bereits 2014 schlug die Grüne Fraktion die Einführung eines "Managementplans für Großraubwild" vor, doch die SVP lehnte unsere wiederholten Anträge stets mit dem Argument ab, dass große Beutegreifer nicht nach Südtirol hätten zurückkehren dürfen. Stattdessen sind sie zurückgekehrt, genausowie im gesamten Alpenraum, und Südtirol ist unvorbereitet.

Das heute verabschiedete Gesetz ist nicht anwendbar, also bleibt es ein leeres Versprechen, oder es wird bei der ersten Umsetzung annulliert, was nur Enttäuschung und Wut schüren wird. „Es scheint eher ein Wahlkampfmanöver zu sein als ein ernsthafter Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen", so das Fazit von Dello Sbarba, Foppa und Staffler.

Bolzano, Bozen, 09/06/2023

Con. Prov. | Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa 
Hanspeter Staffler

Lupo: la questione è seria, la legge purtroppo no

Il Consiglio provinciale ha approvato oggi la legge “Aree di pascolo protette e misure per il prelievo dei lupi e la protezione della specie dall'ibridazione”. Noi Verdi riteniamo che la questione sia molto seria e che il ritorno del lupo, con tutte le sue problematicità, vada gestito. La stessa normativa europea, che tutela i grandi carnivori, consente già a certe condizioni il prelievo di “esemplari problematici “. Ma questa legge va molto oltre e finisce per essere inutile e fuorviante.

“La legge approvata oggi per il prelievo del lupo, presentata da Josef Noggler, va contro a tutte le direttive europee e statali ed è destinata a essere impugnata nel momento stesso in cui la Giunta emetterà un decreto che la applichi” commenta amareggiato Riccardo Dello Sbarba che ha seguito per i Verdi i lavori in seconda commissione legislativa. 

Già oggi è possibile il prelievo di animali problematici, ma dopo aver utilizzato ogni misura preventiva possibile e il prelievo è ammesso previo parere dell’Ispra e solo per quello specifico esemplare che si è dimostrato incompatibile con l’insediamento umano. La legge NOGGLER, invece, dichiara a priori inapplicabili in Alto Adige le misure preventive e consente al Presidente della Provincia di ordinare l’abbattimento a caso di esemplari qualsiasi e anche senza il parere dell’Ispra. “Questa legge non ha futuro e serve solo per passare le elezioni” conclude Dello Sbarba.

La presenza del lupo e in generale dei grandi carnivori nel nostro territorio non è senza problematicità e il tema porta con sé rischi, conflittualità e reazioni estremamente emotive. Il problema va quindi affrontato con serietà, cercando misure e strategie che permettano una corretta convivenza, coinvolgendo la popolazione e fornendo ad allevatori, aziende turistiche, escursionisti, abitanti delle valli e turisti informazioni e strumenti seri. Il gruppo verde fin dal lontano 2014 ha proposto l’adozione di un “piano di gestione dei grandi carnivori”, ma la Svp ha sempre bocciato le nostre ripetute mozioni con l’argomento che in Alto Adige i grandi carnivori non sarebbero dovuti tornare. Invece sono tornati, come in tutte le Alpi, e il Sudtirolo si è scoperto impreparato.

La legge approvata oggi non è applicabile, quindi o resterà lettera morta, o verrà annullata alla prima attuazione e ciò alimenterà solo delusione e rabbia. “È una mossa da campagna elettorale, piuttosto che un serio tentativo di gestire la questione” concludono Dello Sbarba, Foppa e Staffler.

Ersteinbringer Sepp Noggler und die Mitunterzeichner Arnold Schuler, Franz Locher und Manfred Vallazza zeigen sich über die Genehmigung des Gesetzentwurfes im Südtiroler Landtag zu Weideschutzgebieten und Maßnahmen zur Entnahme von Problemwölfen sehr zufrieden.

„Seit Jahren beschäftigen wir uns in Südtirol mit der ungelösten Wolfsproblematik. Ungezählte Wolfsrisse haben in Vergangenheit sehr zum Leidwesen der betroffenen Viehbauern immer wieder große Schäden angerichtet. Es war deshalb an der Zeit, die seit langem schwelende Thematik endlich einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Der Almsommer hat begonnen. Die Ausbreitung des Wolfes in unserer Heimat wird von den Menschen mit Sorge gesehen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Südtiroler Bauernbundes sind über 80 Prozent der Südtiroler Bevölkerung gegen eine ungehinderte Ausbreitung des Wolfes und für eine geregelte Entnahme des Wolfes in unserem Land. Die Zeit ist nun mehr als überreif, um im Land Nägel mit Köpfen zu machen“, stellt Ersteinbringer Sepp Noggler fest.

Landtag genehmigt Wolfs-Gesetz

Nach einer erforderlichen Vorbereitungszeit gemeinsam mit dem Südtiroler Bauernbund wurde heute, Freitag, der von Sepp Noggler als Ersteinbringer und von den Kollegen Arnold Schuler, Franz Locher und Manfred Vallazza mitunterzeichnete Gesetzentwurf zu Weideschutzgebieten und zu Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen vom Südtiroler Landtag genehmigt. „Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Maßnahmen endlich den nötigen Schutz und die Sicherheit vor dem Wolf bringen“, betonen die vier Abgeordneten.

Entnahme, Vergrämung von Wölfen, Wolfsmanagementplan, Weideschutzgebiete

Mit der neuen Gesetzesinitiative wird der Landeshauptmann ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen gezielte Maßnahmen zur Entnahme von Problemwölfen zu ergreifen und dies auch im Dringlichkeitswege. Weitere Mittel sehen u. a. die Vergrämung von Wölfen, ein gezieltes Monitoring wie auch die Erarbeitung eines mit benachbarten Regionen gemeinsamen Wolfsmanagementplans vor. Außerdem können Weideschutzgebiete ausgewiesen werden; vor allem auf jenen Almen, auf denen der Schutz der Herden nicht möglich ist, da die Errichtung von angemessenen Zäunen, der Einsatz von Herdenschutzhunden und die ständige Anwesenheit von Hirten in Begleitung von Hirtenhunden nicht zumutbar sind. „Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben wir wichtige Schritte vor allem zur Entnahme der Problemwölfe gesetzt, weitere werden folgen“, so Ersteinbringer Sepp Noggler.

Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring haben gestern Abend im Sitz der Handelskammer in Bozen eine Informationsveranstaltung zum Thema „leistbares Wohnen“ organisiert, wobei Modelle und Initiativen zur Schaffung von bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen diskutiert wurden. Dies vor dem Hintergrund, dass es für viele Menschen schwierig ist, in Südtirol leistbaren Wohnraum zu finden.

Der Wohnungsmarkt in Südtirol ist angespannt. Dies gilt sowohl für den Mietmarkt als auch für den Wohnungsbau, -kauf und die -sanierung.

„Diese schwierige Situation zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und beeinträchtigt die Attraktivität Südtirols als Lebens-, Arbeits- und Studienraum. Auch die Entwicklung des Landes wird negativ beeinflusst, weshalb neue Ideen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum angedacht werden müssen“, so Handelskammerpräsident Michl Ebner im Zuge seiner Grußworte.

Federico Giudiceandrea, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings betonte: „Nur wenn es gelingt, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sind Südtirols Arbeitgeber für Fachkräfte von außerhalb interessant. Finden die Mitarbeiter/innen keine Wohnung, kommen sie nicht nach Südtirol.“

„Oberstes Ziel ist es, die Lebensqualität der Bevölkerung abzusichern, vor allem die der Familien. Dazu muss besonders der Bestand an verfügbarer Wohnfläche besser genutzt und erhöht werden“, unterstrich Waltraud Deeg, Landesrätin für Wohnbau.

Nach den Grußworten hielt Klaus Winkler, Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel einen Impulsvortrag mit dem Titel „Leistbares Wohnen für die einheimische und arbeitende Bevölkerung in Hochpreisgemeinden am Beispiel von Kitzbühel“. Dabei ging er vor allem auf die Maßnahmen ein, mit denen es Kitzbühel gelungen ist, leistbaren Wohnraum für die Einheimischen und die in Kitzbühel Arbeitenden zu schaffen.

Anschließend diskutierten Thomas Ausserhofer, Vizepräsident des Baukollegiums, Tanja Rainer, Vorsitzende des Südtiroler Jugendrings, Leonhard Resch, Referatsleiter der Arche im KVW, Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und Klaus Winkler, Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel gemeinsam Modelle und Initiativen zur Schaffung von bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen in Südtirol.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Kommunikations- und Medienfachmann Theo Hendrich.

Weitere Informationen erteilt der Bereich Work in Südtirol der Handelskammer Bozen, Tel. 0471 945 542 - 642, E-Mail: workinsuedtirol@handelskammer.bz.it; www.handelskammer.bz.it.

Die Bezirksobleute Meinhard Durnwalder, Herbert Dorfmann, Sebastian Helfer, Dieter Steger, Norbert Mayr, Rosmarie Pamer und Albrecht Plangger erklären gemeinsam mit SVP Obmann Philipp Achammer, dass eine zweite SVP-Liste im Zuge der Landtagswahlen einstimmig abgelehnt wird. Die Verwendung des SVP Listenzeichens (kleines Edelweiß) bei Landtagswahlen ist statutarisch nicht vorgesehen, wird aber auch politisch klar abgelehnt. Es wird bei der kommenden Landtagswahl somit nur eine SVP-Liste geben, die die Südtiroler Volkspartei repräsentiert und die von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer angeführt wird. Die SVP und all ihre Kandidatinnen und Kandidaten werden ein Programm vorlegen, welches Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten der Südtirolerinnen und Südtiroler aller sozialen Schichten und Landesteile gibt.

Bozen, 09.06.2023

Noch 2023 soll der 15. Befähigungslehrgang für Gemeindesekretäre beginnen. Zulassungsansuchen können bis zum 30. Juni eingereicht werden.

Wer ein Studium der Rechts-, Verwaltungs-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften abgeschlossen hat, hat in diesem Herbst wieder die Möglichkeit, die Ausbildung zum Gemeindesekretär beziehungsweise zur Gemeindesekretärin zu durchlaufen. Die Direktorin der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport, Marion Markart, hat das entsprechende Dekret unterzeichnet und die Durchführung des Lehrgang im Zeitraum Ende 2023/2024 bekannt gegeben.

"Ziel des Lehrgangs ist es, Juristinnen und Juristen, Verwaltungs-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen auf die Ausübung der Obliegenheiten eines Gemeindesekretärs oder einer Gemeindesekretärin vorzubereiten", sagt Abteilungsdirektorin Markart, "und den Gemeindeverwaltungen neue, qualifizierte und gut vorbereitete Gemeindesekretäre beziehungsweise Gemeindesekretärinnen zur Verfügung zu stellen." 

60 Lehrgangsplätze, 50 für Südtirolerinnen und Südtiroler

Zum neuen Befähigungslehrgang werden 60 Teilnehmende zugelassen, wobei 50 Plätze für Personen reserviert sind, die in Südtirol ansässig sind. Die restlichen Plätze sind Kandidatinnen und Kandidaten aus dem übrigen Staatsgebiet vorbehalten. Sollte sich um diese zehn Plätze weniger als zehn Personen bewerben, werden sie an Kandidaten aus Südtirol vergeben.

Der einjährige Befähigungslehrgang umfasst 450 Unterrichtstunden, wobei der praktische Teil 30 Prozent der Gesamtstunden ausmacht. Der Unterricht findet in der Regel am Freitagnachmittag und am Samstag statt. Eine Mindestanwesenheit von 80 Prozent ist vorgeschrieben. Zudem muss ein Praktikum von drei Monaten in einer Südtiroler Gemeinde geleistet werden. Lehrgangsbeginn ist voraussichtlich im November 2023. Durchgeführt wird der Lehrgang von der Landesberufsschule für Handel und Graphik "Johannes Gutenberg" in Bozen im Auftrag der Landesabteilung Bildungsverwaltung gemeinsam mit der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport.

Bewerbungen bis 30. Juni 2023

Um Zulassung zum Lehrgang kann man sich bis zum 30. Juni 2023 (12 Uhr) im Sekretariat der Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport im Landhaus 1 in Bozen, Silvius- Magnago- Platz 1 bewerben. Auch digitale Bewerbungen per zertifizierter elektronischer Post (PEC) an oertlichekoerperschaften.entilocali@pec.prov.bz.it sind möglich, ebenso wie Bewerbungen mittels Einschreiben.

Personen, die den Befähigungslehrgang bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich abgeschlossen, den entsprechenden Befähigungsnachweis aber nicht erlangt haben, können auch nur zur Befähigungsprüfung antreten. Letzter Termin für das Ansuchen um Teilnahme an der Befähigungsprüfung ist der 31. Dezember 2023. 

Weitere Informationen gibt es auf den Landeswebseiten unter 15. Befähigungslehrgang für Gemeindesekretärsanwärter und Gemeindesekretärsanwärterinnen | Örtliche Körperschaften | Autonome Provinz Bozen - Südtirol.

jw

Welche Möglichkeiten haben Südtirols Gemeinden, Mensch, Tier und Umwelt besser vor den Auswirkungen chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel zu schützen? Diese Frage hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz mit Hilfe eines Rechtsgutachtens klären lassen. Dieses zeigt auf, dass die Gemeinden vor allem durch eine bessere Abgrenzung von Schutzzonen agieren können. Dafür stellt der Dachverband entsprechende Beschlussvorlagen zur Verfügung.

Weil groß angelegte Studien zeigen, dass auf öffentlichen Flächen – etwa auf Kinderspielplätzen – immer noch Rückstände gesundheitsgefährdender Pflanzenschutzmittel festzustellen sind, hat Südtirols größte Umweltorganisation nun klären lassen, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, um sich besser davor zu schützen. Die Antwort darauf liefert ein eigens in Auftrag gegebenes, vom Outdoor-Ausrüster Patagonia finanziertes Gutachten in Form einer mehrstufigen Strategie.

Wichtigster Pfeil im Köcher der Gemeinden ist dabei die Abgrenzung von belebten Orten und solchen, die von besonders schutzbedürftigen Menschen frequentiert werden – und zwar auch über die schon vom Land definierten hinaus. „Diese Abgrenzung ist eine explizite Zuständigkeit der Gemeinde“, so der Präsident des Dachverbands, Josef Oberhofer. In so abgegrenzten Schutzzonen kann einerseits das Ausbringen chemischer Herbizide verboten werden. „Andererseits gelten für sie automatisch die festgelegten Mindestabstände zu Flächen, auf denen chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen“, so Oberhofer. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt eine von den Richtlinien von Staat und Land abweichende Regelung der Zeiten zur Ausbringung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in der Nähe der Schutzzonen. Die Gemeinde muss dafür lediglich nachweisen, dass ein Abweichen von den allgemeinen Regeln begründet ist. 

Das Rechtsgutachten empfiehlt den Gemeinden zudem, auf Sensibilisierung, Kommunikation und ein möglichst gemeinsames Vorgehen zu setzen. Zugleich stehe es der Gemeinde allerdings auch zu, das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln durch die Gemeindepolizei kontrollieren zu lassen und bei Verstößen Strafen auszustellen. Theoretisch stünde den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sogar der Weg von Notverordnungen offen, wann immer einer imminenten Gesundheitsgefahr vorzubeugen sei, zeigt das Rechtsgutachten auf.

Das Gutachten stellt der Dachverband nun allen Gemeinden zur Verfügung. Und mehr noch: „Wir haben auch zweisprachige Beschlussvorlagen erarbeiten lassen“, erklärt Madeleine Rohrer, Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. „Damit bieten wir all jenen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Gemeinderäte praktische Hilfe, die die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen und eine entsprechende Lösung anstreben.“

Protezione dai pesticidi: la Federazione ambientalisti Alto Adige sostiene i Comuni

Quali strumenti hanno i Comuni altoatesini per proteggere meglio le persone, gli animali e l'ambiente dagli effetti dei pesticidi? La Federazione Ambientalisti Alto Adige ha chiarito la questione con l'aiuto di un parere legale. Il parere dimostra che i Comuni possono agire soprattutto attraverso una migliore delimitazione delle zone di protezione. A tal fine, l'associazione fornisce le relative bozze di delibera.

Studi su larga scala dimostrano che nelle aree pubbliche – ad esempio nei parchi giochi per i bambini – sono presenti residui di pesticidi nocivi: per questo la più grande organizzazione ambientalista dell'Alto Adige ha chiesto di chiarire quali possibilità abbiano i Comuni per proteggersi meglio. La risposta viene fornita da una relazione di esperti (appositamente commissionata e finanziata dall'azienda di abbigliamento sportivo Patagonia), realizzabile attraverso una strategia in più fasi.

Lo strumento più importante per i Comuni è la delimitazione dei luoghi frequentati e di quelli frequentati da persone che necessitano di una protezione speciale - anche al di là di quelli già definiti dalla stessa Provincia. "Questa delimitazione è una responsabilità esplicita del Comune", afferma il presidente dell'associazione, Josef Oberhofer. In queste zone protette può essere vietata l'applicazione di erbicidi chimici e "in più, a queste zone, devono essere applicate automaticamente le distanze minime da quelle aree in cui, invece, possono essere utilizzati pesticidi chimici di sintesi", afferma Oberhofer. Di competenza del Comune è anche l’eventuale discostamento dalle linee guida dello Stato e della Provincia nell’ambito della regolamentazione dei tempi di applicazione dei prodotti fitosanitari chimico-sintetici in prossimità delle zone di protezione. Il Comune deve, in tal caso, dimostrare che la deroga alle regole generali è giustificata.

Il parere legale raccomanda, inoltre, ai Comuni di concentrarsi sulla sensibilizzazione, sulla comunicazione e, se possibile, su un approccio inclusivo. Allo stesso tempo, però, il Comune ha il diritto di far controllare l'applicazione dei pesticidi dalla polizia municipale e di emettere sanzioni in caso di violazione. In teoria, i sindaci potrebbero anche emettere ordinanze d'emergenza quando sia necessario prevenire un pericolo imminente per la salute, sottolinea il parere legale.

La Federazione sta ora mettendo il parere legale a disposizione di tutti i comuni. E c'è di più: "Abbiamo anche fatto preparare delle bozze di delibera in entrambe le lingue", spiega Madeleine Rohrer, direttrice della Federazione. "In questo modo possiamo offrire un sostegno concreto a tutti quei sindaci e consigli comunali che vogliano mettere al centro la salute dei loro cittadini e si impegnano per trovare una soluzione adeguata”.

bu/Mit seinen landesweit über 15.000 Mitgliedsfamilien kennt der Katholische Familienverband Südtirol (KFS) den Alltag der Familien und deren viele Fragen besonders auch in Bezug auf die Sommerbeschäftigung von Jugendlichen zu gut.

In knapp zwei Wochen beginnen die Sommerferien, die Thematik ist topaktuell, brisant und umso wichtiger eine klare Haltung und rasche Entscheidungen in Sachen Sommerjobs für Jugendliche. Bildungs- und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer ist im Austausch mit Italiens Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone und macht sich stark für die Arbeitserlaubnis Jugendlicher bereits ab dem 14. Lebensjahr. „Dies ist ein langgehegter Wunsch des Familienverbandes und der Familien, die einfach nicht wissen, was sie mit ihren halbwüchsigen Jugendlichen, die teils schon über große Kräfte verfügen, anfangen sollen!“, sagt KFS-Präsidentin Angelika Mitterrutzner und weiter: „Wenn sich Arbeitgeber finden, die die Jugendlichen als Orientierungspraktika während des Schuljahres, aber noch viel wichtiger für die Sommerferialjobs beschäftigen, dann ist das von unserer Seite aus mehr als begrüßenswert. Es ist doch so, dass Jugendliche zu großem Teil schon über die Fähigkeiten verfügen, praktische Arbeiten durchzuführen und in die Berufswelt hineinschnuppern sollen. Dadurch finden sie auch eine Selbstbestätigung für Dinge, die sie gut gemacht haben und dafür entsprechendes Lob bekommen, aber auch die Selbsteinschätzung für das, wo nicht ihre Stärken liegen und wo sie aus den Fehlern lernen können.“ Betriebe sollten für den Mehraufwand, den sie durch die Aufnahme von Praktikanten auf sich nehmen, dementsprechend, in welcher Form auch immer, anerkannt werden. „Damit wird ein wichtiger Beitrag dahingehend geleistet, dass Jugendliche ihre Kraft, die sie sicher in sich haben und vielleicht auch oft den Frust über die Schule durch die Arbeit abbauen und vermutlich auch weniger auffällig in ihrem Benehmen sind und ihre Kraft nicht anderswo ausleben müssen!“, betont die Präsidentin des Familienverbandes, der auch in seinem Positionspapier verankert hat, dass die Beschäftigung und der Berufseinstieg von Jugendlichen verbessert und erleichtert werden muss.  „Wir wünschen uns, dass diese Erleichterungen nicht nur leere Versprechungen sind, sondern raschmöglich umgesetzt werden. Jugendliche ab 14 Jahre sollten nach Auflagen der Arbeitssicherheit tatsächlich die Möglichkeit erhalten, den Sommer über zu arbeiten und hierfür auch eine würdige Entlohnung zu erhalten“, so KFS-Geschäftsführerin Samantha Endrizzi. Als zusätzliches Ziel spricht sie an, dass Jugendliche, welche als Freiwillige im Landeszivildienst und bei den Ferieneinsätzen beschäftigt sind, auch pensionsversichert werden sollen. All diese Formalitäten sollten rasch über die Bühne gehen, sodass die Jugendlichen im Lande entspannt und mit entsprechenden Perspektiven in die Zukunft schauen können.

Erst Fragen zu Stromtarifen und Bürgerbeteiligung klären – danach über Gesetz abstimmen

Heute hat die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vergabe der Konzessionen für die großen Wasserableitungen vorgestellt. 
Die Freiheitlichen kritisieren, dass LH Arno Kompatscher dieses wichtige Gesetz zehn Jahre lange vor sich hergeschoben hat und nun kurz vor Ende der Legislatur hastig vom Landtag abnicken lassen will. 

„Der Entwurf scheint die Anpassung der Stromtarife und die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger und Gemeinden über genossenschaftliche Formen noch viel zu wenig zu berücksichtigen. Diese Fragen müssen vorab geklärt und alle diesbezüglichen Spielräume ausgelotet werden“, hält Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber in einer ersten Reaktion fest. 

„Die Wasserkraftwerke und die Konzessionen für die großen Wasserableitungen sind das Tafelsilber unseres Landes - es geht hier um Milliarden. Von entsprechender Bedeutung ist dieses Schlüsselgesetz, da es die zentralen Kriterien für die Ausschreibungen der großen Wasserkraftwerke regelt und somit den Löwenanteil der Südtiroler Stromproduktion für die nächsten zwei Generationen bestimmen wird. Denn die Konzessionsdauer reicht von mindestens 20 bis zu 40 Jahren“, betont Leiter Reber.

Arno Kompatscher hat den Südtirolern versprochen die Vergabe der Stromkonzessionen neu zu regeln und die Bevölkerung von der Wasserkraft profitieren zu lassen. „Das war aber schon vor 10 Jahren, kurz nach dem SEL-Skandal, als er zum ersten Mal als Spitzenkandidat für die SVP kandiert hat,“ erinnert Leiter Reber. 
Er hat dem Rechtsamt des Landtages heute einige Fragen zur tieferen Analyse übermittelt: „Bereits am 13. Juni sollen wir im II. Gesetzgebungsausschuss das Gesetz behandeln und dann im Eilverfahren genehmigen, damit es noch im Juli im Landtag verabschiedet werden kann. Bevor nicht seriös überprüft wird, ob sämtliche rechtlichen Spielräume zur Bürgerbeteiligung, Tarifgestaltung, zu den Ausgleichmaßnahmen und weitere zentrale Aspekte nicht gründlich geklärt sind, ist jede Abstimmung über dieses Schlüsselgesetz unverantwortlich.“

Andreas Leiter Reber
Fraktionsvorsitzender 
Die Freiheitlichen I Das Liberal-Demokratische Bündnis
Südtiroler Landtag

Silvius-Magnago-Platz 6 
39100 Bozen I Südtirol

andreas.leiter-reber@landtag-bz.org

„Damit Südtirol in Sachen Umweltschutz nach vorne kommt, müssen wir das Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich ausschöpfen und deren volle Bandbreite nutzen“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung zum Weltumwelttag.

„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentrales Element für mehr Umweltschutz und bietet die Chance, langfristig bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe zu garantieren sowie über eine weitestgehende energetische Selbstversorgung unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen und internationalen Konzernen zu sein“, so die freiheitliche Parteiobfrau Sabine Zoderer.   

„Bedauerlicherweise legten die SVP-geführten Landesregierungen ihren Fokus in den letzten Jahren vor allem auf die großen Wasserkraftwerke und den Stromexport, während die vielen anderen innovativen Formen der nachhaltigen Energieerzeugung völlig vernachlässigt wurden“, so die F-Obfrau.

„Wenn die selbsternannte Nachhaltigkeits-Landesregierung ihren unzähligen Versprechen im Bereich Umweltschutz und erneuerbaren Energien gerecht werden will, muss sie endlich den Schalter umlegen und von der Ankündigungs- und Show-Politik à la Nachhaltigkeitstage ins Handeln kommen. Das volle Potenzial Südtirols in den Bereichen Wasserkraft, Fotovoltaik, Biogas, Düngererzeugung oder Windkraft muss aktiviert und zum Nutzen aller erschlossen werden“, so Zoderer. 

„Wir Freiheitliche stehen für einen sozialverträglichen Umweltschutz mit Hausverstand. Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit müssen einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen, mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang gebracht werden und dürfen nicht zu finanziellen Belastungen oder Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten führen“, schließt Sabine Zoderer die Aussendung der Freiheitlichen.