Ich schicke voraus, ich kenne weder die in der Causa „Alpenkohle“ unter Ermittlung stehenden Personen, noch kenne ich den Inhalt des Ermittlungsfaszikels, u. kann mir zum spezifischen Fall daher keine Meinung bilden. 

Was ich aber mit größter Sorge seit 2020 generell beobachte ist, dass wir es mit einer dramatischen Erosion des Rechtsstaates zu tun haben, in der es immer weniger um die „materielle Wahrheit“ geht, u. immer öfters um die brachiale Durchsetzung von abstrusen u. de facto verfassungswidrigen Gesetzen. 

Gesetze sind nicht allein deshalb, weil sie ein Gesetz sind, Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Auch autoritäre Systeme haben ihre Gesetze, wie wir aus dem Geschichtsunterricht wissen sollten. 

Wenn ein Gesetz schon für sich genommen, im Widerspruch zur materiellen Wahrheit steht (siehe z.B. Covid-19-„Impfpflicht“ um die virale Ansteckung u. Verbreitung zu verhindern ohne dass es einen „Impfstoff“ gab u. gibt, der diesen Zweck erfüllen kann – siehe offizielle Zulassungsdokumentation; Maskenpflicht um die Virenübertragung zu verhindern, ohne dass diese Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen wurde, siehe Cochrane-Meta-Studie u. Abschlussbericht des US-Kongresses), man aber dennoch deshalb unvernünftige u. unangemessene Vorschriften brachial – durch Leugnung der materiellen Wahrheit u. brutalster Grundrechtsbeugung - auch durch willkürliche Interpretation  zur Anwendung bringt, dann hat dies mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. 

Viel zu Wenige haben erkannt, dass die brutale Verletzung von Menschenrechten (z.B. de facto Bestrafung der Arbeitnehmer bestimmter Berufskategorien u. Aller über 50-Jährigen mit Suspendierung vom Arbeitsplatz ohne Gehaltsbezug u. dem Verbot auch einer anderen Arbeit nachzugehen in den Jahren 2021 u. 2022 der Auftakt zu einem anhaltenden Autoritarismus war. Viel zu Wenige haben erkannt, dass durch den de facto Zwang sich etwas spritzen zu lassen, was selbst der Hersteller als nicht ausreichend getestet in den mit den EU-Mitgliedsstaaten geschlossenen milliardenschweren Kaufverträgen erklärt hat u. sich eine Haftungsbefreiung für Unwirksamkeit und Schädlichkeit ausbedungen haben, nichts anderes als der brutale Auftakt des Weges in die Pseudorechtsstaatlichkeit einer Pseudodemokratie war.

Menschen, die sich weigerten nachweislich hochgefährliche (selbst aus dem Beipackzettel geht die mögliche Todesfolge hervor) experimentelle Substanzen spritzen zu lassen, die finanziellen Mittel für die Nahrungs- u. Kleidungsbeschaffung zu entziehen, dem konkreten Risiko des Abstellens der Stromlieferung, der Kündigung der Mietwohnung (WOBI hat Suspendierten die Wohnung gekündigt, weil sie nicht mehr die Miete bezahlen konnten!) o. des Kreditvertrages auszusetzen, ist brutalster menschenrechtsverachtender Zwang! Hat die Gesellschaft (allen voran Juristen, Unternehmer, Ärzte, Medienvertreter) darauf reagiert? Nein, hat sie nicht. Wer sich dagegen offen aufgelehnt hat, waren Einzelne, auf die dann auch noch oft mit dem Finger gezeigt wurde.

Wenn im konkreten angeblichen „Müll-Mafia-Fall“, die vom Justizapparat erhobenen Vorwürfe samt spektakulären u. für die betroffenen Personen schweren Eingriffe in ihre Menschenrechte, sich effektiv auf eine „Rechtsinterpretation“ u. nicht so sehr auf die materielle Wahrheit der Gesundheits- und Umweltschädlichkeit fußen würden (… was ich, weil mir die Informationen zum Fall nicht vorliegen, nicht beurteilen kann), dann würde das mich, auch in Anbetracht des Umstandes, dass wesentliche Akteure des Justizapparats dieses Falls bereits durch die Verletzung der obersten Pflicht der Staatsanwälte und Richter der Feststellung der „materiellen Wahrheit“ in mir in allen Details bekannten Fällen brutalster Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre aufgefallen waren, nicht wundern.

Wenn die Justiz fernab von der Feststellung der materiellen Wahrheit agiert, dann ist im „Namen des Rechts“ letztendlich alles möglich, und zwar in allen Bereichen. Ich hoffe, dass Anwaltskollegen aber auch Unternehmer, die in den vergangenen Jahren entweder, weil  gefangen in einer Matrix konzertierter Angsthypnose, nicht erkannt haben, welch fatalen Bannbruch sie mitzelebriert haben, o. die einfach – weil’s zumindest kurzfristig bequemer war – so getan haben, als wäre Nichts geschehen, jetzt endlich aufwachen, erkennen, dass der Autoritarismus Jeden in allen Bereichen treffen kann u. die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einfordern.