Heute, Dienstag 7.10., ist, im Hinblick auf den Beginn der Behandlung der zwei Gesetzentwürfe, dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler die Petition übergeben worden. Die ihm im Namen von 34 Organisationen und 1.054 BürgerInnen überbrachte Botschaft: 

- Seit 24 Jahren wird den Südtiroler BürgerInnen die Anwendung eines verfassungsrechtlich garantierten Rechtes vorenthalten. Exemplarisch sei die Einschränkung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten genannt. 15 Jahre lang konnten Lehrpersonen und Sanitätspersonal als Beamte anstandslos diese Funktion erfüllen, 2021 hat ihnen der Landeshauptmann selbst diese Zuständigkeit entzogen. Damit war selbst die Nutzung des schwächsten Instrumentes, des Volksbegehrens, nicht mehr möglich. Zur gleichen Zeit ist in Italien die Online-Unterschriftensammlung eingeführt worden! Aus diesem Grund haben 8 Parteien die von uns ausgearbeiteten Gesetzentwürfe im Landtag eingebracht.- In einem Offenen Brief verlangen 34 Organisationen und 1.054 Bürgerinnen und Bürger in einer Petition, dass mit der Verabschiedung der zwei jetzt im Landtag zur Behandlung kommenden Gesetzentwürfe, die mindestnotwendigen Voraussetzungengeschaffen werden, um die vom Autonomiestatut vorgesehenen Instrumente anwendbar zu machen.

- Wir verlangen, dass, so wie es die Verfassung vorschreibt und entsprechend dem Recht der Landtagsabgeordneten, wie es auf der Webseite des Landtages formuliert ist, abgestimmt wird:
"Die Landtagsabgeordneten üben ihr Mandat frei aus, das heißt, sie sind rechtlich an keine Vorgaben von Parteien oder Interessengruppen gebunden, da jede/jeder die gesamte Bevölkerung vertritt. Dieses freie Mandat, wie es in Art. 67 der italienischen Verfassung steht, ist ein Prinzip, das für repräsentative Demokratien typisch ist."- Sollte auch dieses Mal die regierende Mehrheit mit der Ablehnung der zwei Gesetzentwürfe die Anwendbarkeit der direktdemokratischen Instrumente verhindern, dann muss diese damit rechnen, dass Südtirols BürgerInnen den Weg vor den Europäischen Gerichtshof und die UNO-Menschenrechtskommission nicht scheuen werden, um ihr Recht einzuklagen. Beispiel sind uns die italienischen Staatsbürger Michele De Lucia und Mario Staderini, die 2022 mit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung die Anwendbarkeit des von der Verfassung vorgesehenen Referendumsrechtes vor der UNO-Menschenrechtskommission erstritten haben.- Überdies stehen in drei Jahren wieder Landtagswahlen bevor!

Die Behandlung der Gesetzentwürfe wird am Mittwoch Nachmittag, 8.10. oder Donnerstag 9.10. Vormittag beginnen. Um 9:30 Uhr findet am Mittwoch dazu im Landtag eine Pressekonferenz mit den 8 Parteien statt, die die Gesetzentwürfe eingebracht haben.