Bozen, 23. März 2026 – Die Abstimmung zur Justizreform endete um 15 Uhr. Sehr knapp vorne das NEIN. Unabhängig vom Ergebnis spricht SVP-Obmann Dieter Steger von einem Sieg der Demokratie mit Blick auf Italien. „Ich hätte persönlich nicht mit einer so hohen Wahlbeteiligung gerechnet“, betonte er.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) gab keine einheitliche Wahlempfehlung heraus, informierte ihre Mitglieder jedoch intensiv – etwa in Podiumsdiskussionen, Rundschreiben und sozialen Medien. Eine Mehrheit der Parteiführung unterstützte die Reformziele. In den letzten zwei Wochen eskalierte die Debatte jedoch: Sie drehte sich weniger um den Inhalt als um die Popularität der Regierung unter Giorgia Meloni.

„In einer Demokratie hat der Wähler oder die Wählerin das letzte Wort. Als Demokraten akzeptieren wir das Votum“, sagte Steger. Er kritisierte zugleich: „Politiker sollten Sachverhalte nüchtern und sachlich erklären. Hier ist das nicht gelungen. Wenn wir das nicht besser machen, gefährden wir Italiens Reformfähigkeit.“ Steger rief seine Kollegen dazu auf, sich zu bessern.

In Südtirol stimmten die Landgemeinden mehrheitlich knapp für das Ja – die Städte entschieden jedoch gegen die Reform. Kritik übt Steger am öffentlichen Zuruf des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì: Angesichts des knappen Ergebnisses könnte dieser Wähler abgeschreckt und zur Enthaltung oder zum Nein in Südtirol bewegt haben.

Bozen, 23.03.2026