Die Vinschger SVP Bezirksleitung hat sich jüngst zu ihrer ersten Sitzung nach den Bezirkswahlen am 29. April getroffen.
Die Themen waren die Kooptierung für die peripheren Ortsgruppen Martell, Schnals und Stilfs – die Wahlen der SVP Spitze im Herbst – ein Treffen der Ortsgruppen und neuen Ortsobleute (fast 2/3 neu) mit dem Landeshauptmann und dem Parteiobmann im Juni und die Berichterstattung über die Ergebnisse der jüngsten Aussprache der SVP Kontaktgruppe mit dem Landeshauptmann.
Ausführlich besprochen wurde auch das Referendum zur direkten Demokratie am kommenden Sonntag.
„Die Vinschger SVP steht für ein klares JA zur direkten Demokratie und den im neuen Gesetz vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie, wie beratende Volksbefragung, aufhebende und einführende Volksabstimmung, Volksbegehren, Bürgerrat sowie der Volksabstimmung gemäß Art. 47, Abs. 5 des Autonomiestatuts“, so der Bezirksobmann Plangger.
„Das sog. bestätigende Referendum über Landesgesetze , mit welchen von einer kleinen Gruppe von 300 Personen Landesgesetze ausgesetzt werden können, höhlt die repräsentative Demokratie aus. Das ist zuviel des Guten“, so Plangger weiter, „und dazu wird auch noch Steuergeld vergeudet und den Gemeinden viel Arbeit aufgebürdet“.
„Es braucht ein JA, damit das aktuelle Gesetz endlich anwendbar wird. Es bleiben ja alle anderen Möglichkeiten aufrecht Volksabstimmungen abzuhalten, also auch Gesetze per Volksentscheid einzuführen, zu ändern oder aufzuheben“, so die Bezirksobmann-Stellvertreterin Irmgard Gamper abschließend.