Team K: IDM-Anteil an der Ortstaxe den Tourismusvereinen geben - abgelehnt

Seit 2014 gibt es in Südtirol die Gemeindeaufenthaltsabgabe (Ortstaxe), die die Beherbergungsbetriebe bei den Gästen einheben und an die Gemeinden weiterreichen. 30% derselben werden an die IDM abgeführt. 2023 waren dies immerhin 9,4 Mio Euro. Diese Gelder gesellen sich zu den über 30 Mio Euro, die das Land aus dem Steuertopf  jährlich der IDM als Grundfinanzierung zuschießt. Die Leistungen der IDM zur Stärkung der Marke Südtirol sind anzuerkennen. Sie sind aber auch zu hinterfragen, ob im Lichte einer boomenden Tourismusentwicklung, mit einer Landesregierung die einen Bettenstopp eingeführt hat, die aktuellen millionenschweren Marketingbudgets der IDM und die Art, wie diese eingesetzt werden, noch angebracht und gerechtfertigt sind. Erst recht, wenn sich die IDM Führungsspitze, wie erst kürzlich geschehen, mit diesem Steuergeld auch noch eine satte Gehaltserhöhungen gönnt.  

Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob dieser 30% IDM-Anteil an der Ortstaxe noch gerechtfertigt ist. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 wurde die Reform der Tourismusorganisationen beschlossen, mit welcher die Tourismusverbände abgeschafft wurden und durch die Außenstellen der IDM, die sogenannten DME, ersetzt wurden. Die Aufgaben der IDM und der Tourismusorganisationen wurden im Zuge der Reform gesetzlich definiert. Die IDM erhielt dadurch die öffentlichen Gelder der ehemaligen Tourismusverbände und weitere finanzielle Mittel durch die Erhöhung des Anteils der Einnahmen aus der Ortstaxe. Die IDM hat aber mittlerweile ihre Außenstellen (die DME) mittlerweile wieder abgebaut und erbringt diese Dienstleistungen erst gar nicht mehr. Der Antrag des TEAM K sah heute im Landtag vor, diese Gelder den Tourismusvereinen des Landes zu überlassen, statt sie in die IDM Zentrale nach Bozen zu überweisen.

 

Paul Köllensperger (Team K) dazu: “Die Landesregierung hat den Beschluss des Landtags zur Aufteilung der IDM nie umgesetzt. Aber damit nicht genug, sie überschwemmt die Marketinggesellschaft weiterhin mit Geld und verteidigt auch noch den 30 Prozent Anteil an der Ortstaxe, der der IDM überlassen wird. Ich wollte diese Gelder den Tourismusvereinen geben, die in den Ortschaften einen wichtigen Dienst leisten, mit der Möglichkeit, in Absprache mit den Gemeinden, auch gemeinnützige Projekte für die ansässige Bevölkerung finanzieren zu können. Aber die IDM ist offenbar die heilige Kuh des Landeshauptmanns und seiner Regierungsmitglieder, die weiterhin gemästet werden muss, während die lokalen Tourismusvereine immer mehr Aufgaben mit immer weniger Ressourcen abwickeln müssen.“

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