Dienstag, 13 Mai 2014 09:06

Die zertifizierte Behörde

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Aus dem Gerichtssaal - Vor kurzem bemerkte ich am Eingang zu den Amtsräumen der Staatsanwaltschaft in Bozen ein Schild mit dem Hinweis, dass die Behörde eine ISO-Zertifizierung erlangt hat. Die Neugierde war geweckt, denn normalerweise werden solche Bescheinigungen nur in der Privatwirtschaft angefordert. Damit wollen Betriebe sich bestätigen lassen, dass ihre organisatorischen Abläufe und der Umgang mit den Kunden optimal, sozusagen „wie geschmiert“ verlaufen. Angefordert hatte diese Zertifizierung noch der frühere Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, der mittlerweile „höhere Weihen“ erlangt hat. Nun ist es durchaus zu begrüßen, wenn sich auch die Gerichtsbarkeit als Dienstleister am Bürger versteht und ihren Auftrag darin sieht, für Rechtssicherheit zu sorgen und damit ihren Beitrag zum Wohlergehen der Gemeinschaft und zur Berechenbarkeit im Wirtschaftsleben zu leisten. Allerdings kamen mir Zweifel, ob der Staatsanwalt dabei auch den Auftrag erteilte, nach undichten Stellen in seinem eigenen Apparat zu suchen. Solche muss es nämlich geben, denn sonst ließe sich nicht erklären, wenn es laufend vorkommt, dass über behördeninterne „Maulwürfe“ vertrauliche oder jedenfalls der Geheimhaltung unterworfene Details nach außen dringen. Und aus den Medien können dann Betroffene noch vor einer offiziellen Mitteilung erfahren, dass gegen sie ermittelt wird oder was in einem in den Akten der Staatsanwaltschaft vorhandenen Dokument zu lesen stünde.
Opfer einer solchen medialen Vorverurteilung wurde auch der Malser Bürgermeister Ulrich Veith. Wie auch immer das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren letztendlich ausgehen mag, der Imageschaden ist enorm, denn bekanntlich „bleibt immer etwas hängen“!
Dies ist umso verwerflicher, wenn man weiß, dass der Versuch eines persönlichen und politischen Rufmordes ausgelöst  wurde durch eine anonyme Anzeige, welche wohl auf eine unheilige Allianz zwischen „Feinden, Todfeinden und Parteifreunden“ zurückzuführen ist. Dabei befindet sich der Malser Bürgermeister in bester Gesellschaft: Auch der jetzige Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Jahre 2003 vor seiner Wahl zum Bürgermeister von Florenz mit seiner Mutter einen ähnlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen wie Ulrich Veith mit seinem Bruder Gerd. Bis zur Stunde ist nicht bekannt, dass Renzi strafrechtlich verfolgt worden wäre. Im Gegenteil, er machte seither eine steile politische Karriere. Als teilweise Wiedergutmachung für das erlittene Ungemach wollen wir das auch dem Malser Bürgermeister wünschen!
Peter Tappeiner, Rechtsanwalt


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