Dienstag, 14 Juni 2011 00:00

Das Verlangen der Lombarden

Nationalpark Stilfserjoch

Auf eine Einigung mit der Lombardei in allen noch offenen Fragen rund um die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch drängt die Landesregierung. „Es geht vor allem um die Finanzierung, um die Beschäftigung von Arbeitern und nicht zuletzt um die Besetzung des Präsidentensessels“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder am Montag vor einer Woche.
Von der zuständigen Zwölferkommission bereits abgesegnet, liegt die Durchführungsverordnung zum Autonomiestatut, die den Übergang der Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch an die drei beteiligten Länder Südtirol, Trentino und Lombardei vorsieht, noch auf dem Tisch von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser hat angekündigt, das Dokument erst ausfertigen zu wollen, wenn eine Einigung der drei Länder vorliege. Die Knackpunkte betreffen zum einen die Garantie der „Einheitlichkeit“ des Nationalparks. Auch wenn also die Verwaltung des Parks an die drei Länder geht, soll der Park weiter als Ganzes nach außen auftreten, der rechtliche Rahmen soll ein einziger bleiben. Zweiter offener Punkt ist die Finanzierung der Verwaltung. Die Lombardei besteht darauf, dass die ihr aus der Verwaltung entstehenden Kosten von Südtirol und dem Trentino getragen werden. „Wir sind dazu auch bereit, allerdings nur, wenn wir die Kosten dem 40-Millionen-Euro-Topf entnehmen können, der im Mailänder Abkommen für die an unsere Länder angrenzenden Gemeinden vorgesehen worden ist“, so Durnwalder.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Beschäftigung von rund 20 bis dato befristet angestellten Nationalpark-Arbeitern auf lombardischer Seite. „Die Lombardei besteht darauf, dass für sie eine Lösung gefunden wird“, so der Landeshauptmann. Darüber hinaus spießt sich eine Einigung zwischen den Ländern noch an der Frage, wer den Präsidenten des Nationalparks stellen dürfe. „Das Ministerium und die Lombardei wollen dies jeweils selbst tun, wir haben eine Rotation vorgeschlagen“, so Durnwalder.
Die Landesregierung drängt nun in allen vier offenen Punkten auf einen Lösungsvorschlag, der auf Ebene der Verwaltung ausgearbeitet werden soll, danach werde man auch politisch über diesen Vorschlag verhandeln.

Publiziert in Ausgabe 12/2011
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