Dienstag, 28 April 2015 00:00

Rom Infos ins Tal

s8 017von Albrecht Plangger - Heute ist das Lyzeum Schlanders auf der Zuschauertribühne der Abgeordnetenkammer. Die Schüler verfolgen eine „Parlamentsdebatte“ zum Gesetz über die „verkürzten Scheidungsfristen“. Statt in 3 Jahren ist in einem Jahr bzw. in 6 Monaten alles vorbei, vorausgesetzt man geht „einvernehmlich“ auseinander. Die Diskussion findet nur zum Schein statt, da es zu Recht immer noch ein sensibles Thema ist. Änderungen dürfen aber keine mehr angebracht werden. Der Ministerpräsident will das Gesetz endlich als politischen Erfolg abhaken.
Der Zeitplan beim Wahlgesetz wird eingehalten. Die Opposition hat ihre Kommissionsmitglieder zurückgezogen, die interne Opposition beim „Partito Democratico“ wurde einfach ausgetauscht. Ich habe dafür gestimmt weil das Gesetz für Südtirol insgesamt gut ist. Überschattet war die Kommissionsarbeit durch „rohe Auftritte“ unserer Parlamentskollegin Biancofiore, die ein spezielles Wahlgesetz für die Region Trentino Südtirol – das eigentlich die italienische Sprachgruppe schützen soll – unbedingt aus den Angeln heben möchte. Wenn sie mit ihren zahlenmäßig geringen Wählerstimmen für Forza Italia nie und nimmer einen Sitz erreichen kann, dann sollte auch die italienische Konkurrenz des „Partito Demokratico“ leer ausgehen. Diese könnte aber den Abgeordnetensitz in Bozen/Leifers kriegen und über den Mehrheitsbonus einen weiteren Abgeordneten dazu – wenn Renzis Partei über 40% kommt.
In der Parlamentsdebatte können wir uns „warm anziehen“. Bei der ersten Lesung des Wahlgesetzes ist Kollegin Biancofiore in „Schwarz“ wie bei einem Begräbnis im Parlament erschienen. Beleidigen und „ausrichten“ wird sie uns von der Volkspartei, treffen will sie aber ihre politische Konkurrenz in Bozen. Wir werden uns sicher nicht provozieren lassen.
Nach dem Wahlgesetz wird es im Senat mit einem neuen Rahmengesetz zu den National- und regionalen Naturparks kommen. Dort gibt es eine Menge „Baustellen“ die uns in Südtirol interessieren.

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Publiziert in Ausgabe 9/2015
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