von Albrecht Plangger - Alle sind jetzt gespannt, wie es nach den Europawahlen weitergeht. In der Regierung fliegen buchstäblich die Fetzen. Sogar der Ministerpräsident kommt zwischen die Stühle und scheint nun mehr auf der Seite der 5 Sterne Bewegung zu stehen, statt als Garant für beide Regierungsparteien in der Mitte. Plötzlich bescheinigen mehrere Meinungsumfragen dem allgegenwärtigen Innenminister sinkende Umfragewerte. Jetzt ist der „politische Zahltag“ da und es wird sich zeigen, ob die Wähler effektiv eine Veränderung wollen. Wird die LEGA mit ihrem antieuropäischen Kurs prämiert und die 5 Sterne Bewegung abgestraft, dann wird es aus meiner Sicht eine Veränderung geben. Bleibt der Unterschied zwischen beiden Parteien innerhalb einer 10% Spanne, dann wird man sich nach den Wahlen wieder Treue schwören und wieder eine Weile zusammen marschieren bis mit dem Haushaltsgesetz im Herbst die nächste große Herausforderung kommt. Eine Mehrwertsteuererhöhung muss vermieden werden und dazu braucht es 23 Milliarden Euro. In Rom befassen wir uns mit dem sog. „DL crescita“ (Wachstum), welches die Wirtschaft ankurbeln soll und somit mithelfen könnte, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Im letzten Haushaltsgesetz hatte noch Salvini Südtirols Gemeinden mit Investitionsbeiträgen für öffentliche Infrastrukturen (Straßen, Plätze, Sicherheitsmaßnahmen usw.) „beglückt“, nun macht es der Di Maio in diesem Gesetzesdekret nach und „beglückt“ Südtirols Gemeinden mit Staatsbeiträgen zwischen € 40.000 und 120.000 für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Salvini will sein Sicherheitsdekret vom vergangenen Dezember verschärfen, welches wir in Südtirol in Bezug auf die neue Handhabung mit den ausländischen Autokennzeichen kennen gelernt haben. Das geht für uns gut, denn somit ergibt sich die Möglichkeit, die Unsicherheiten für die ausländischen Saisonsarbeiter, die Grenzpendler, für sog. „Gefälligkeitsfahrten“ oder einer Nutzungsleihe innerhalb der Familie in Ordnung zu bringen.

von Albrecht Plangger - Die Europawahlen rücken näher und Italien spielt verrückt. Im Wahlkampf geht es immer lauter und „ruppiger“ zu. Eine Regierungskrise – wegen der Ablöse des Lega-Unterstaatssekretärs Siri – ist bis nach den Wahlen aufgeschoben. Regierungschef Conte hat sich durchgesetzt. In dieser allgemeinen Verwirrung, haben wir kürzlich das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier von 630 auf 400 bzw. von 315 auf 200 im Senat beschlossen. 316 dafür – 129 dagegen. Ich habe dagegen gestimmt da eine drastische Verkleinerung des Parlaments die repräsentative Demokratie gefährdet. Nach drei Monaten - also im September - kommt es dann in der Abgeordnetenkammer zur 2. Lesung. Gibt es dann wieder eine Zweidrittel-Mehrheit wie heute, dann ist die Verfassungsänderung durch und es braucht kein Referendum mehr (wie z.B. bei der Renzi-Reform, die ja bekanntlich gescheitert ist). Nun kommt noch das dazugehörende Wahlgesetz. Haben wir noch bei den letzten Parlamentswahlen in der Seilschaft mit dem Partito Democratico alle Sitze gewonnen, so wird man uns diesmal ordentlich zurechtstutzen. Es wird nur mehr 2 Ein-Mann-Wahlkreise (statt 3) geben und es wird mehr nach dem Proporzsystem gewählt werden. Diesmal ist das Gesetz nicht auf die SVP zugeschnitten, sondern halt auf die 5 Sterne Bewegung. Und die Lega will ihrerseits den Wahlkreis Bozen/Leifers so klein als möglich halten (nur Gemeinden mit italienischer Bevölkerungsmehrheit), um insgesamt eine italienische Mehrheit zu sichern. Übrig bleibt der ländliche Raum von Reschen über Brenner, Winnebach, Altrei und Deutschnonsberg. Der Abgeordnete in Bozen kann zu Fuß oder mit dem Fahrrad seinen Wahlkreis betreuen, sein Kollege in der Peripherie braucht hingegen wohl einen „Hubschrauber“ um bei seinen Wählern zu sein. Heute gab es für die Grenzpendler, die mit Schweizer Firmenautos unterwegs sind, eine gute Nachricht. Beide Unterstaatssekretäre im Innenministerium Candiani und Molteni haben in einer Pressekonferenz verkündet, daß die Norm vorbereitet sei, um alle rechtlichen Zweifel zu entschärfen. Das Ziel der Regierung war und ist die „Schlaumeier“ zu treffen und nicht die Grenzpendler zu behindern, die rechtmäßig ein Firmenfahrzeug ihres ausländischen Arbeitgebers nutzen.

von Albrecht Plangger - Die Europawahlen rücken näher und das Klima zwischen den beiden Regierungsparteien Lega und 5 Sterne Bewegung wird rauer. Die gegenseitigen „Stenkereinen“ nehmen zu. So soll ein Lega-Unterstaatssekretär Geld von Windkraft-Unternehmen genommen haben, denen er bestimmte Normen und Begünstigungen „zurechtgerückt“ haben soll. Minister Toninelli hat ihm die sog. „delega“ entzogen und der für Energie zuständige 5 Sterne-Unterstaatssekretär hat schon gegen den Kollegen bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. So redet man in Rom rasch wieder von Neuwahlen. Sollen diese vor der Sommerpause stattfinden, dann ist der 14. Mai der letzte Tag für eine solche Entscheidung des Staatspräsidenten (also noch vor den Wahlen). Sonst redet man vom 20. oder 27. Oktober. Dies wird der Staatspräsident aber hoffentlich im Interesse des Staatshaushaltes zu verhindern wissen. Vor Wahlen muss der Staatshaushalt abgesichert sein. Niemand weiß heute noch, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung verhindern lässt und wie „Quote 100“ und der „reddito di cittadinanza“ die Staatsfinanzen belastet. Zur Ankurbelung der Wirtschaft wurde nun endlich der schon vor Monaten angekündigte „ sblocca cantiere“ den Parlamentskammern zur Begutachtung geschickt. Auf diesem warten auch Südtirols Gemeinden, da er bei den Ausschreibungen Vereinfachungen bei der Prozedur und der Bürokratie bringen soll. Ich war vor 4 Monaten in Roma bei einer Wahlveranstaltung des Lega-Sekretärs Salvini. Dem alten „codice degli appalti“ (Ausschreibung öffentlicher Arbeiten aus dem Jahr 2016) werde man eine „Fußtritt bis über den Tiber geben“ und alles neu, besser und einfacher machen. An dem vom Ministerrat jetzt genehmigten Text findet sich von diesen Versprechungen nur mehr wenig. Es bleibt wohl bei Versprechen und Ankündigungen, um einige Stimmen für die EU-Wahlen zu bekommen, aber mehr ist nicht in Sicht. Es bestünde aber wirklich Handlungsbedarf. Hoffentlich klappt alles bei unserer Autobahnverlängerung. An dieser hängen viele handfeste Interessen Südtirols. Die Verfassungsänderungen kommen voran, aber nicht im Südtiroler Sinne. Aber zuerst die Europawahlen, dann sieht man weiter.