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Dienstag, 18 Februar 2020 13:30

Impeachment

Vom wind gefunden - Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump endete am 5. Februar 2020 mit einem Freispruch für den amerikanischen Präsidenten. Die Ermittlungen liefen seit September 2019. Von der Demokratischen Partei wurde Trump angeklagt, im Rahmen der Ukraine-Affäre sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht und den Kongress bei den Ermittlungen behindert zu haben. Dieses Amtsenthebungsverfahren, in Amerika Impeachment genannt, war bereits das dritte gegen amerikanische Präsidenten. Das letzte war 1999 gegen Bill Clinton. Alle drei waren erfolglos. Die Demokraten haben Trump vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert zu haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Ein Impeachment wird in den USA vom Repräsentantenhaus veranlasst und im Senat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden. Im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, wurden Zeugen in nicht öffentlichen Anhörungen befragt. Nachdem die Abschlussberichte dazu vorgelegt worden waren, wurde das offizielle Amtsenthebungsverfahren am 18. Dezember 2019 mit der Anklage gegen Trump eröffnet und dem Senat übergeben. Im Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurden keine Zeugen zugelassen und Trump mit republikanischer Mehrheit in beiden Punkten freigesprochen. Als einziger Republikaner stimmte Mitt Romney beim Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs mit den Demokraten für eine Verurteilung Trumps. (hzg)

Dienstag, 18 Februar 2020 13:29

Die kommenden SVP-Duelle

Glurns/Schluderns - In Glurns ist dem amtierenden BM Alois Frank im Hinblick auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen Konkurrenz zugewachsen. Neben Frank bewirbt sich auch Kurt Warger für eine Bürgermeisterkandidatur. Der Prader Gemeindesekretär Warger ist Widersacher der Gemeinde im Hinblick auf das Biotop Untere Au und hat im Namen der Fraktionsverwaltung Glurns Eingaben gegen die Nutzung der Au beim Verwaltungsgericht eingebracht. Spannend wird sein, wer die Mehrheit im Gemeinde- und dann im Stadtrat zusammenbekommen wird.
In Schluderns hat der SVP-Ortsausschuss Richtung gewechselt. War bislang von möglichen Vorwahlen von Seiten der SVP-Mitglieder die Rede, werden nun mit den Cousins Heiko Hauser und Andreas Hauser zwei SVP-BM-Kandidaten in die Wahl am 3. Mai ziehen. Der bisherige Bürgerlistler und amtierende VizeBM Andreas Hauser ist in die Reihen der SVP zurückgekehrt und bringt quasi als Mitgift eine breite Riege an Bauern mit. (eb)

Mals - Die Gemeinde Mals liegt seit rund zwei Jahren im Clinch mit dem GSE, mit dem Gestore dei servizi energetici. Der GSE ist unter anderem auch zuständig für die Gewährung von Förderungen im Bereich elektrischer Energie. Die Gemeinde Mals unter BM Ulrich Veith ist mit Eingaben und Rekursen vor das Verwaltungsgericht gezogen. Einmal betrifft es die Holzvergaseranlage im Fernheizwerk von Mals. Mit der Holzvergasung wird elektrischer Strom hergestellt und entsprechende Förderungen sind für ein wirtschaftliches Betreiben der Anlage fundamental. Die Gemeinde Mals hat darum angesucht bzw. eine Eingabe gemacht, dass ihr die entsprechenden Mehr-Förderungen für die Stromerzeugung zustünden. Die Eingabe wurde abgewiesen. Mit der Begründung, dass nicht die Erklärung über Herkunft und Qualität der Hackschnitzel das Maß für die Förderungen sei, sondern die entsprechende Gasmessung. Eine Gasmessung hat die Gemeinde Mals bislang nicht vorzuweisen. Dafür gibt es in Südtirol einen anderen Fall, wo die Gasmessung gemacht wird, aber das Ansuchen für Förderungen vom GSE trotzdem abgewiesen worden ist.
Ein zweiter Clinch mit dem GSE betrifft zwei Fotovoltaikanlagen und zwar jene auf dem Dach des Kindergartens und eine zweite auf dem Dach der Grundschule in Mals. Beide Anlagen haben jeweils rund 33 Kilowatt Leistung und werden von der gemeindeeigenen E-AG betrieben. Auch für diese Anlagen verweigert der GSE die Zusatz-Förderungen. Diesmal ist es die E-AG, die mit Rekursen um die Förderung streitet. Der Streit ist bis zum Staatsrat gegangen und dieser hat den Rekurs der E-AG an das regionale Verwaltungsgericht Lazio zurückverwiesen. Kürzlich kam von dort ein Urteil. Der Rekurs der E-AG wurde zurückgewiesen, die E-AG zu 3.500 Euro Verfahrensspesen verdonnert. Grund für das Abweisen des Rekurses ist, dass die verwendeten Fotovoltaikmodule nicht EU-konform bzw. mit der vom GSE vorgesehenen Matrix kompatibel seien. So behauptet es jedenfalls der GSE.
In der E-AG ist man anderer Meinung, denn man habe, so sagt es der Geschäftsführer der E-AG Dominik Telser, die gesamten Unterlagen samt Matrikelnummern der Fotovoltaikplatten der Herstellerfirma geliefert. Hat man den Malsern also die falschen Fotovoltaikplatten geliefert?
In der E-AG wird überlegt, ob man nicht nochmals vor dem Staatsrat ziehen und dort die Förderungen nochmals einklagen will. (eb)

Dienstag, 18 Februar 2020 13:26

Biogasanlage ist biofit

Schluderns - Die Biogasanlage in Schluderns ist Bio-zertifiziert. Der Vinschgerwind hatte vor gut einem Jahr die Frage aufgeworfen, ob die „Biogasgülle Bio ist“. Der Prozess dafür, so sagt es ein Mitglied, ist abgeschlossen. Die Mitglieder der Biogas-Genossenschaft, die ihre Gülle in die Anlage bringen, haben Eigenerklärungen zu Viehbesatz pro Fläche und Tierhaltung (keine ganzjährige Anbindehaltung, keine Spaltenböden) abgegeben. Nun kann die vergorene Gülle auch in Bio-Betrieben verwendet werden. Die Überlegungen innerhalb der Genossenschaft gehen soweit, dass man einen Teil der Biogülle auch für den Obstbau zur Verfügung stellen könnte. Derzeit wird ein Separierer installiert, damit in Zukunft Feststoffmist zur Verfügung steht. Damit könnten sich die Bio-Obstbauern einiges an teurem Dünger sparen und die Genossenschaft könnte durch den Bio-Gülle Verkauf eine höchst notwendige und deshalb willkommene Querfinanzierung aufbauen. Das bei der Vergärung der Gülle entstehende Biogas wird im Fernheizwerk von Schluderns elektro-thermisch verwertet. (eb)

Dienstag, 18 Februar 2020 13:24

Mehr Frauen in die Gemeindepolitik

Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksfrauenleitung der SVP Frauen Vinschgau standen die anstehenden Gemeinderatswahlen im Mai im Mittelpunkt. In Anwesenheit von Maria Wallnöfer, stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen im Handwerk sowie der SBB-Bezirksbäuerin Ingeborg Rechenmacher erörterten die Mitglieder der Bezirksleitung die Chancen und Herausforderungen, welche die Wahl für die Frauen mit sich bringt.

Dienstag, 18 Februar 2020 13:24

Kabarett-Tage

Die Meraner Kabarett Tage gehen in die 2. Runde und bringen zwischen 13. und 22. März drei Kabarettisten und eine Kabarettistin ans Meraner Stadttheater:

Dienstag, 18 Februar 2020 13:22

Dummheit?

s2 erwin 2854Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Die Frage, was das größte Verkehrsproblem unserer Zeit sei, beantwortete der im Vinschgau bestens bekannte Wiener Professor Hermann Knoflacher jüngst im Interview mit dem „manager magazin“ mit nur einem Wort: Dummheit. Knoflacher ist gegen jeglichen Ausbau von Straßen, auch gegen Umfahrungen von Dörfern. Das hat er auch jüngst in Schlanders wiederholt. Knoflacher hat großen Einfluss in der Vinschger Politik. Was sollen verkehrsgeplagte Anrainer davon halten? In Schluderns und in Tartsch, in Glurns und in Rabland, in Kastelbell? Kastelbell hat die konkrete Aussicht, mit einem Umfahrungstunnel vom Verkehr befreit zu werden. Der Tunnel wird ja derzeit gebaut.
Nun kann man zum Knoflacher-Jünger werden und die Anrainer mit Tempo 30 auf der Hauptstraße vertrösten. Den Autofahreren kann man sagen, sie sollen auf das Auto verzichten und auf Bus und Bahn umsteigen, den Gästen kann man sagen, sie sollen mit dem Zug anreisen. Alles gut?
Man muss aber eines dazusagen: der Verkehr ist im Laufe der Jahre mehr geworden. Auch im und durch den Vinschgau. Und er wird langsam aber sicher unerträglich. Also was tun? Die Blechlawine stoisch ertragen? Dagegen protestieren? Noch einverstanden kann man mit Knoflacher sein, wenn er sagt, dass die Autos aus den Dorfzentren raus müssen. Aber braucht es dazu nicht auch klug gebaute Umfahrungen? Zumindest darüber reden wird man wohl noch dürfen. Oder gehört das auch schon in die Kategorie Dummheit?

Dienstag, 18 Februar 2020 09:38

Ausstellung von Handarbeiten und Malerei

29. Februar bis 1. März 2020

Kulturhaus Schlanders

 

Bildungsausschuss Schlanders

 

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Dienstag, 18 Februar 2020 09:39

Suppnsunnta in Tarsch

Sonntag, den 01. März 2020

im Vereinshaus S. Angerer von Tarsch

Von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr werden verschiedene Suppen und hausgemachte Kuchen serviert.
Der Erlös kommt einerseits wohltätigen Zwecken in unserem Lande und andererseits weltweiten Projekten zugute. Nähere Informationen dazu gibt es vor Ort.
Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihren Besuch auf unserem „Suppnsunnta“ freuen.

 

Bildungsausschuss Tarsch

 

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Dienstag, 18 Februar 2020 09:39

Weiber-Krempel-Flohmarkt

Samstag, 29. Februar 2020

9.00 bis 12.30 Uhr

Kulturhaus Eyrs


 

Bildungsausschuss Laas

 

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