Die Initiative für mehr Demokratie verlangt die Einführung des listenübergreifenden Wählens

Nach den Wahlen werden über die sinkende Wahlbeteiligung regelmäßig Krokodilstränen vergossen. Danach wird aber nichts dagegen unternommen. Alles Bedauern ist pure Heuchelei. Das kritisiert die Initiative für mehr Demokratie nachdem bei den Gemeinderatswahlen die Beteiligung um weitere 5 % unter 60 % gesunken ist. Immerhin handelt sich dabei um weitere ca. 25.000 (!) Bürgerinnen und Bürger, für die es keinen ausreichenden Grund mehr gibt, wählen zu gehen. Kein Wunder, denn über 70 % der BürgerInnen im Land sind der Meinung, dass Volksabstimmungen mindestens so wichtig sind, wie das Wählen (siehe ASTAT-Studie Nov. 2022). Fehlt diese konkrete Form der Mitgestaltung, dann bedeutet die Stimmabgabe für viele ohnehin nichts anderes, als keine Stimme mehr zu haben. So bleiben ca. 240.000 Bürgerinnen und Bürger der Wahl fern.Mangels echter Wahlmöglichkeit, wählten überdies bis zu 50 % diesmal weiß oder ungültig – das nächste Mal bleiben sie vielleicht überhaupt weg. In der Vergangenheit eingebrachte Vorschläge, das Wählen des Gemeinderats zumindest attraktiver zu machen, sind von den Mehrheitsparteien regelmäßig abgelehnt worden. So z. B. Die Briefwahl und das listenübergreifende Wählen, also die Möglichkeit Kandidaten nicht nur einer einzigen Liste, sondern auch verschiedener Listen wählen zu können. In der Schweiz wird in der Regel so gewählt, in Deutschland auf Gemeindeebene vielerorts. Fragt man bei uns die Menschen, ob sie so wählen können möchten, dann stimmen die meisten zu und trifft man niemanden, der das ablehnt.

Statt konkretes Bemühen um eine Trendumkehr haben die regierenden Parteien kurzerhand die Mindest-Wahlbeteiligung bei der Kandidatur nur einer einzigen Liste von 50 % auf 40 % abgesenkt. Sonst wäre schon diesmal in einigen Gemeinden der Kommissar aufmarschiert. Ebenso werden Volksabstimmungen weiter konsequent verhindert. Aber vor den Wahlen sind ja alle für „Mitbestimmung“.

„Wählen zu gehen ist ein Zeichen des Vertrauens – in die Demokratie, in unsere Mitmenschen, 
in die gemeinsame Zukunft." sagt LH Kompatscher. 
Die Menschen wirklich mitgestalten zu lassen, ist auch ein Zeichen des Vertrauens – 
in die BürgerInnen, sagt die Initiative für mehr Demokratie!

Landeshauptmann Arno Kompatscher erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs und ruft zu Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und das Recht, "anders" zu sein, auf.

BOZEN (LPA). Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete mit der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa – ein Krieg, der über 60 Millionen Menschenleben forderte und unermessliches Leid brachte. In einer Videobotschaft erinnert Landeshauptmann Arno Kompatscher an die historische Zäsur dieses Tages und ruft dazu auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung und des Neubeginns zu verstehen – auch für Südtirol.

"Das Anderssein betrifft", betont der Landeshauptmann. Die Schrecken des Krieges und der nationalsozialistischen wie faschistischen Gewaltherrschaft hätten gezeigt, wohin Rassismus, Ausgrenzung und die Ideologie eines sogenannten Herrenvolks führen: "Zum organisierten Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, an Sinti und Roma, an Homosexuellen, an Menschen mit Behinderung und an politisch Andersdenkenden." Die Stunde Null, die mit dem Ende des Krieges anbrach, habe den Weg geebnet für ein demokratisches Europa – mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, neuen antifaschistischen Verfassungen und einem Bekenntnis zur Menschenwürde.

In seiner Rede hebt Kompatscher das Zitat der politischen Theoretikerin Hannah Arendt hervor: "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen bei Kant". Es sei eine Antwort auf blinden Gehorsam und ein Aufruf zu persönlicher Verantwortung – und steht heute bewusst dem faschistischen "Credere, Obbedire, Combattere" am Mussolini-Relief in Bozen gegenüber.

Auch für Südtirol bedeutete der 8. Mai einen Neuanfang: "Nach den leidvollen Erfahrungen zweier Diktaturen war es ausgerechnet dieser Tag, an dem der Grundstein für eine Partei gelegt wurde, die sich für die Interessen der österreichischen Minderheit in Italien einsetzen sollte." Zwar sei der Wunsch nach Rückkehr zu Österreich unerfüllt geblieben, doch mit dem Pariser Vertrag von 1946 wurde der Schutz der Südtiroler Minderheiten und eine Autonomie festgeschrieben, deren Umsetzung sich über Jahrzehnte hinweg als schwieriger, aber erfolgreicher Weg erwiesen habe.

"Ohne die Befreiung, ohne demokratische Verfassungen, ohne Vertrauen in das Völkerrecht wären unsere Autonomie und das heutige Europa nicht denkbar", sagt Kompatscher. Die europäische Zusammenarbeit, der Friede und Wohlstand der vergangenen acht Jahrzehnte wurzeln in der historischen Zäsur.

"Gerade wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten uns der Bedeutung des 8. Mai bewusst sein", sagt Kompatscher. "Es ist unsere Verantwortung, täglich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen – und für das Recht, anders zu sein."

pio

SVP-Medienmitteilung

Am 8. Mai 1945, also heute vor genau 80 Jahren, wurde in der Villa Malfér in Gries die Südtiroler Volkspartei gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern zählten Erich Amonn, Friedl Volgger und Hans Egarter. Anlässlich dieses bedeutenden Jubiläums würdigt Parteiobmann Dieter Steger die 80-jährige Erfolgsgeschichte der SVP. Eine größere Jubiläumsfeier ist für den September geplant – im Anschluss an den Tag der Autonomie.

„Der 8. Mai 1945 ist ein wegweisendes Datum für Südtirol“, betont Steger. „Europa lag in Trümmern, die Zukunft Südtirols – insbesondere die der deutschen und ladinischen Volksgruppen – war völlig ungewiss. Der Schatten der Option von 1939 war lang, die Spaltung ging durch Dörfer, Gemeinden und Familien.“

In diesem schwierigen Umfeld gelang es Erich Amonn, Friedl Volgger und Hans Egarter, eine politische Kraft zu gründen, die sich für Südtirol als historisches Glück erweisen sollte: die Südtiroler Volkspartei. Ihr erstes großes Verdienst war die Befriedung zwischen Dableibern und Optanten – eine fundamentale Voraussetzung für den Zusammenhalt der Volksgruppen.

„Der Gründungsgedanke war klar: die Wiedervereinigung mit Österreich, dann – und vor allem – die konsequente Interessenvertretung der deutschen und ladinischen Volksgruppen“, erklärt Steger. Während sich die Parteienlandschaft im restlichen Europa entlang ideologischer Linien formierte und damit oft auch zu gesellschaftlicher Spaltung beitrug, beschritt die SVP einen eigenen Weg: den der geschlossenen Einheit im Dienste der Autonomie Südtirols.

„Gerade im Vergleich mit anderen Regionen Europas zeigt sich, dass dieser Weg der entscheidende Unterschied war. Der innere Zusammenhalt hat es ermöglicht, das Paket von 1969 zu erringen und 1972 das Zweite Autonomiestatut in Kraft zu setzen“, so Steger. Eine Lehre, die auch heute noch Gültigkeit hat.

Es folgten 1992 die Streitbeilegung vor der UNO und der Weg der dynamischen Autonomie. „Jetzt, im Jubiläumsjahr 2025, verhandeln wir erneut über wichtige Schritte hin zu mehr Eigenständigkeit, zu mehr Zuständigkeiten und zu einer besseren Absicherung unserer Rechte als deutsche und ladinische Minderheit in Italien. Dieser Weg geht weiter – mit Optimismus, Tatkraft und Beharrlichkeit“, zeigt sich Steger zuversichtlich.

„Nicht unerwähnt bleiben soll auch: Wir sind mittlerweile die älteste noch aktive Partei Italiens. Seit 1948 ist die SVP ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten und setzt sich unbeirrt für die Anliegen Südtirols ein. In einer zunehmend schnelllebigen Zeit bleibt die SVP die verlässliche Konstante: mit Beharrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Berechenbarkeit – Eigenschaften, die in der Politik von entscheidender Bedeutung sind“, betont der Parteiobmann.

Ein eindrucksvolles Zeugnis für die gute Politik der SVP liefern auch die jüngsten Gemeinderatswahlen. „Wer mit offenen Augen durch Südtirol geht, erkennt, wie gut unsere Gemeinden aufgestellt sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger, engagierter Arbeit – Politik mit Herzblut und Einsatz für unsere Heimat“, so Steger.

Historisch bemerkenswert sei auch, dass in Südtirol stets verantwortungsvolle Persönlichkeiten an den richtigen Stellen gewirkt hätten. „Ich erinnere hier in erster Linie – stellvertretend für viele – an unsere Landeshauptleute: Silvius Magnago, Luis Durnwalder und Arno Kompatscher“, würdigt Steger.

Zum Abschluss richtet Steger den Blick über die Parteigrenzen hinaus: „Gerade in letzter Zeit versuchen manche Akteure, das Land schlechtzureden und Zweifel zu säen. Aber das ist nicht unser Weg. Das Säen von Unmut ist kein Fundament für verantwortungsvolle Politik. Wir setzen auf Optimismus, Einsatzfreude und Verlässlichkeit – im Dienst des Landes und seiner Menschen. Das war das Credo unserer Gründerväter, und das bleibt es auch jetzt – 80 Jahre später. Autonomiepolitische Reife zeigt sich darin, nicht parteitaktisch zu handeln oder aus Eitelkeit, sondern mit Verantwortung und Konsequenz – zum Wohle Südtirols.“ 

Bozen, 08.05.2025

Tourismuslandesrat Luis Walcher zu Zahlen zur Entwicklung des Tourismus des Landesstatistikinstituts Astat – Großes Anliegen, Aufenthaltsdauer zu verlängern

BOZEN (LPA). Das Landesinstitut für Statistik ASTAT hat am 7. Mai detaillierte Daten und Kennzahlen zum Tourismus in Südtirol von 1950 bis 2024 veröffentlicht, mit Daten zur Entwicklung des Tourismus als Zeitreihen. Der Tourismus hat sich in Südtirol seit den 1950er Jahren nachhaltig verändert: Während die Zahl der Ankünfte im Jahr 1950 bei 330.289 lag, stieg sie bis 2024 auf 8,7 Millionen an; die Zahl der Übernachtungen nahm von 1,8 Millionen im Jahr 1950 auf 37 Millionen im Jahr 2024 zu. In der Nachkriegszeit 1950 erholte sich Europa und damit auch Südtirol langsam von den Folgen des Zweiten Weltkrieges. Europa lag in Trümmern, Südtirol selbst kämpfte mit großer Abwanderung.

 "Tourismus wurde ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor", unterstreicht dazu Tourismuslandesrat Luis Walcher: "Die Zunahme der Ankünfte und Übernachtungen von Touristen hat positive wirtschaftliche Auswirkungen für Südtirol gebracht. Mit einem stetigen Anstieg der Besucherzahlen floss regelmäßig mehr Geld in die lokale Wirtschaft, dies führte zu einer höheren Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten, was wiederum Arbeitsplätze schuf und das Einkommen der Südtiroler erhöhte. Die kontinuierliche Zunahme der Touristen hat zu einer Vielzahl von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich geführt. Handel, Handwerk, Industrie und Landwirtschaft profitierten und profitieren vom Tourismus. Auch tourismusnahe Berufe wie Berg- und Skiführer, Skilehrer, Reiseleiter und Wanderführer sind Nutznießer dieser Entwicklung. Wenn heute der ländliche Raum in Südtirol im Gegensatz zu anderen Alpenregionen lebendig ist, dann ist dies auch dem Tourismus zu verdanken."

Die gesteigerten Einnahmen aus dem Tourismus haben es ermöglicht, in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren: Straßen, öffentliche Verkehrsmittel im Südtirol-Takt, touristische und kulturelle Einrichtungen wurden modernisiert und ausgebaut, was nicht nur den Touristinnen und Touristen, sondern vor allem auch den Südtirolerinnen und Südtirolern zugutekommt. "Es ist mir ein großes Anliegen, die Aufenthaltsdauer der Gäste zu verlängern", unterstreicht Landesrat Walcher, "und dafür auch in nachhaltige Mobilitätskonzepte zu investieren."

"Es bedarf einer verantwortungsvollen Tourismusentwicklung, um die verschiedenen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Gäste miteinander in Einklang zu bringen, denn die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, sind beschränkt", schließt Landesrat Walcher: "In einigen Gebieten Südtirols, die zum Teil in den vergangenen Jahrzehnten viele Nächtigungen verloren haben, ist ein Mehr an Tourismus sicherlich wünschenswert, in anderen gilt es, auf ein Gleichgewicht zu achten."

mac

Dass immer mehr Bürger von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen, ist ein schwerwiegendes Problem für die Demokratie, stellt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fest. Ein probates Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung wäre die Abwicklung von Wahlen auf elektronischem Wege. Ein entsprechender Antrag Zimmerhofers wurde erst kürzlich im Landtag ohne Gegenstimme genehmigt. 

Die Vorteile der elektronischen Wahl liegen auf der Hand: Ob krank zu Hause oder im Urlaub, die Stimme kann trotzdem abgegeben werden. Die Stimmenauszählung wird beschleunigt und das Wahlergebnis rascher veröffentlicht, auch Zählfehler können vermieden werden. Zudem kann öffentliches Geld gespart werden, sobald ein elektronisches Wahlsystem einmal eingerichtet ist. „Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch Wahlen?“, fragt Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen möglich sein.“

Jahrzehntelang hat man nichts gegen die sinkende Wahlbeteiligung unternommen. Die jüngsten Gemeinderatswahlen haben uns erneut die vielen Nachteile der klassischen Durchführung von Wahlen vor Augen geführt. Gerade jetzt bietet sich die Chance, auch bei uns grundlegende Änderungen in der öffentlichen Verwaltung, unter anderem zur Abwicklung von Wahlen und Volksabstimmungen voranzutreiben.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

Das Team K setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des so genannten „Expertinnen- und Expertenunterrichts“ an Südtirols Schulen ein. Ziel ist es, schulexterne Fachkräfte einfacher und unbürokratischer in den Unterricht einzubinden, um Schülerinnen und Schülern Zugang zu praxisnahem, fachlich hochqualifiziertem Wissen zu ermöglichen. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde im Landtag eingebracht.

„Fachleute von außen bringen frischen Wind ins Klassenzimmer. Sie vermitteln Wissen aus erster Hand und eröffnen den Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven – sei es in Technik, Handwerk, Kunst oder Digitalisierung, Doch derzeit hängt dieser wertvolle Unterricht viel zu oft vom persönlichen Engagement einzelner Lehrpersonen ab – das System ist schlichtweg nicht tragfähig“, betont Alex Ploner vom Team K.

Bislang gestaltet sich die Organisation solcher Unterrichtsangebote äußerst aufwändig. Lehrpersonen müssen passende Expertinnen und Experten selbst finden, den bürokratischen Ablauf organisieren und finanzielle wie versicherungstechnische Fragen klären. Gleichzeitig ist der aktuelle Stundensatz von 40 Euro pro Stunde wenig attraktiv für externe Fachkräfte.

„Wir brauchen ein professionelles System – keine Einzelfall-Lösungen, die an der Belastungsgrenze scheitern. Es ist höchste Zeit, zentrale Strukturen zu schaffen, die Schulen zu entlasten und den Zugang zu externem Wissen zu erleichtern“, so Alex Ploner weiter.

Konkret fordert das Team K die Einrichtung eines landesweiten Registers qualifizierter Fachleute, das nach Themenbereichen gegliedert und allen Schulen zugänglich ist. Zudem soll die Beauftragung und Abrechnung wieder zentral über die Schulämter erfolgen, um bürokratische Hürden zu reduzieren.

Ein interdisziplinärer Arbeitstisch unter Einbeziehung von Bildungsexpert:innen, Schulführungskräften und Berufsverbänden soll die rechtlichen, administrativen und pädagogischen Rahmenbedingungen für den Expertenunterricht evaluieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Diese sollen anschließend in Pilotprojekten an ausgewählten Schulen umgesetzt und weiterentwickelt werden.

„Wenn wir den Unterricht mit der Lebensrealität verknüpfen wollen, dann brauchen wir Brückenbauer:innen aus der Praxis. Dafür müssen wir jetzt die Strukturen schaffen. Expertinnen- und Expertenunterricht ist keine Spielerei, sondern ein entscheidender Baustein für moderne und zukunftsorientierte Bildung“, so Alex Ploner abschließend.

Am 8. Mai 2025 wird die Südtiroler Volkspartei (SVP) 80 Jahre alt – Kein Grund zum Feiern. Die einstige Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter von ihrer historischen Rolle und vom Volk entfernt. Heute vertritt sie trotz ihres Machtanspruchs bestenfalls noch ein Drittel der Bevölkerung.

„Die SVP ist heute keine Schutzmacht der Minderheiten mehr, sondern eine Partei des Machterhalts um jeden Preis“, kritisiert SHB-Obmann Roland Lang. „Dass man neofaschistische Politiker in Regierungsverantwortung holt, ist ein historischer Tabubruch – der mittlerweile Jahrzehnte andauernde Kuschelkurs mit Rom ebenso“!

Die eigenartige Zusammenarbeit mit postfaschistischen Kräften in Bozen und Rom sei ein fatales Signal für das demokratische Selbstverständnis Südtirols, so Lang weiter. Dass wichtige Weichenstellungen wie die Autonomiereform dabei nicht einmal öffentlich im Landtag diskutiert würden, zeige, wie weit sich die SVP von der demokratischen Kultur entfernt habe.

„Der Kurs der SVP ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefen Wandels. Die Partei biedert sich autoritären Kräften an und schaffte bei den Gemeinderatswahlen parteiintern interethnische Realitäten – gerade in Städten wie Bozen, wo interethnische Wahllisten immer mehr Zuspruch fanden“, warnt Lang.

Der SHB kritisiert auch eine Reihe von politischen Skandalen, Filz und Intransparenz, die das Vertrauen der Bevölkerung massiv untergraben haben. „Skandale ohne Ende – das ist kein Ausrutscher, das ist System“, so Lang.

Wohin dieser Weg führe, sei offen, aber alarmierend: „Wenn sich die SVP weiterhin als Machtpartei versteht und nicht als Vertreterin der Menschen, dann droht ein politisches Vakuum – das von interethnischen Kräften sicher sofort ausgefüllt werden könnte.“

Am 80. Jahrestag ihres Bestehens muss sich die SVP unangenehmen Fragen stellen: „Wer wird heute noch wirklich vertreten? Und auf wessen Kosten wird regiert?“, schließt Lang.

Roland Lang
Obmann des SHB

Landeshauptmann Kompatscher gratuliert den neuen Amtsträgerinnen und Amtsträgern und dankt den scheidenden Verantwortlichen für ihren Einsatz

BOZEN (LPA). Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert im Namen der Südtiroler Landesregierung allen neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur erfolgreichen Wahl. Gleichzeitig dankt er allen scheidenden Amtsträgerinnen und Amtsträgern für ihren Einsatz.

„Die Gemeindewahlen haben in vielen Südtiroler Gemeinden eine gute Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung hervorgebracht“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. „Allen, die sich der Wahl gestellt und Verantwortung übernommen haben, gebührt Respekt. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, sich über Jahre hinweg in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen – mit großem persönlichem Einsatz, mit Überzeugung und mit der Bereitschaft, auch Kritik auszuhalten.“

Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen, betont Kompatscher den hohen Stellenwert einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden: „Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind nahe bei den Menschen, kennen ihre Bedürfnisse und bringen ihre Perspektiven in politische Entscheidungen ein. Deshalb ist es unser Ziel, den gemeinsamen Weg mit Offenheit, Dialogbereitschaft und gegenseitigem Vertrauen fortzusetzen.“

Der Landeshauptmann dankt zudem allen bisherigen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Ausschussmitgliedern, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, deren Mandat nun zu Ende geht: „Sie haben über Jahre hinweg mitgestaltet, Verantwortung getragen und ihr Bestes für die Entwicklung ihrer Gemeinden gegeben. Dafür gebührt ihnen aufrichtige Anerkennung und großer Dank.“

Landeshauptmann Kompatscher wünscht den neuen Gemeindevertretungen einen erfolgreichen Start und gutes Gelingen bei der nun anstehenden Bildung der Gemeindeausschüsse: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit – im Sinne unserer Gemeinschaft und für ein starkes, lebenswertes Südtirol.“ 

Kompatscher bedauert hingegen, dass die Wahlbeteiligung weiterhin am Sinken ist. Mit 59,9 Prozent ist die Wahlbeteiligung auf einem Tiefstand.

In den Gemeinden Bozen und Meran finden am 18. Mai Stichwahlen statt, da dort kein Bürgermeisterkandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

pio

Gesetzentwurf der Landesregierung bringt Anpassungen für mehr Effizienz in der Gesundheitsversorgung und Verwaltung sowie mehr Praktika-Möglichkeiten für Studierende

BOZEN (LPA).  Die Landesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf beschlossen, der einige bestehende Landesgesetze vereinfacht und aktualisiert. Der Entwurf ändert mehrere Regelungen und passt sie den Bedürfnissen der Bürger und Verwaltung an. Enthalten sind auch wichtige Maßnahmen im Gesundheitswesen.

"Die Artikel für den Bereich Gesundheit sollen vor allem dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Verwaltung zu vereinfachen und mehr Möglichkeiten bei der Ausbildung anzubieten", erklärt Gesundheitslandesrat Hubert Messner.

Künftig soll es möglich sein, in allen Krankenhäusern Visiten vor Operationenvorzumerken, unabhängig davon, an welchem Südtiroler Krankenhaus dann die Operation (OP) erfolgen wird und ohne dafür eine Beteiligung an den Gesundheitsausgaben (Ticket) zu bezahlen. Sagt der Patient oder die Patientin dann den OP-Termin kurzfristig ab, wird nachträglich das Ticket für die beanspruchte Vorab-Visite eingehoben. "Bisher mussten diese Vorab-Visiten am selben Krankenhaus durchgeführt werden, wo auch die OP stattfand. Dies haben wir nun geändert und ersparen den Patientinnen und Patienten damit Anfahrtswege, wenn die präoperativen Visiten standortunabhängig durchgeführt werden können. Mit dieser Maßnahme tragen wir also weiter zur besseren Verwaltung der Wartelisten bei", sagt Messner. Die entsprechende Regelung ist im Artikel 43 des Landesgesetzentwurf enthalten.

Mehr Möglichkeiten sollen Studierende eines Gesundheitsberufes über den Artikel 44 bei ihren Praktika erhalten. Die Studierenden sollen demnach in Zukunft ein vergütetes Praktikum nicht nur im Südtiroler Sanitätsbetrieb oder in anderen Gesundheitseinrichtungen in Südtirol absolviert  können, sondern auch in sozial-gesundheitlichen Einrichtungen in Südtirol wie zum Beispiel in Familienberatungsstellen. "Vor allem bei den Studierenden der Psychologie gab es Nachfrage an solchen Praktika", erklärt Messner.

Die Vereinfachungen in der Verwaltung betreffen vor allem den Südtiroler Sanitätsbetrieb (Artikel 42 des Landesgesetzentwurfs). Demnach werden nun der Performanceplan, der Plan für den dreijährigen Personalbedarf, der mehrjährige Produktionsplan der öffentlichen und privaten Strukturen sowie der mehrjährige Bedarfsplan an wirtschaftlichen Ressourcen in einem einzigen Planungsdokument, nämlich im integrierten Tätigkeits- und Organisationsplan PIAO, zusammengefasst. Der Sanitätsbetrieb muss den PIAO bis zum 31. Januar eines jeden Jahres verabschieden.

san

Landesregierung genehmigt Planung und Kosten für Fertigteil-Brücke über die Etsch - Alfreider: "Radübergang kann damit bereits im Sommer abgebaut werden"

PARTSCHINS (LPA). Vor kurzem wurde die in Bau befindliche Rad- und Fußgängerunterführung auf der Töll als gesamtes Bauwerk unter die Vinschger Staatsstraße 38 eingeschoben. Da sich im Zuge der Bauarbeiten die Notwendigkeit ergeben hat, eine provisorische Fertigteil-Brücke zu errichten, hat die Landesregierung am 29. April die dafür notwendige Planung und Kosten genehmigt. 

Ziel der Unterführung ist es, die sichere Anbindung des angrenzenden Parkplatzes, des Wanderweges nach Forst, der Kioske auf der gegenüberliegenden Seite der stark befahrenen Staatsstraße und des Marlinger Waalwegs zu gewährleisten. Nach der Fertigstellung der neuen Radbrücke über die Etsch, so präzisiert das Ressort für Infrastrukturen und Mobilität, soll der Radweg in Richtung Vinschgau durch die Unterführung geleitet werden -  anstelle des derzeit bestehenden ampelgeregelten Übergangs nahe der Kreuzung mit der Landesstraße 52. "Diese Ampelregelung führt  häufig zu Verkehrsstaus und stellt außerdem eine Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer dar", erklärt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.

Um den Radübergang bereits im heurigen Sommer abbauen und stattdessen die Unterführung auch für Fahrräder nutzen zu können, soll eine provisorische, etwa 43 Meter lange, Fertigteil-Brücke über die Etsch errichtet werden. Damit kann der Zusammenschluss mit dem bestehenden Radweg längs der Landesstraße 52 erfolgen. Diese zusätzlichen Arbeiten, die  die  Landesregierung am 29. April genehmigt hat, sollen demnächst in Angriff genommen werden. Die Kostenerhöhung beläuft sich auf etwa 600.000 Euro.

pir/gm