Wie will man die Bürger miteinbeziehen?

Mit der Bürgerbeteiligung ist es so eine Sache. Gerade in der Gemeinde Naturns, die auf eine große Tradition von Bürgerbeteiligung zurückblickt und deren aktuelle politische Vertreter sich die Bürgerbeteiligung groß auf die Fahnen geschrieben haben. Allerdings: Es regt sich Unmut in Naturns. Und gezielt auf die Neugestaltung des Rathausplatzes hin. Und das nicht zum ersten Mal. Denn laut Gerti Raffeiner Egger und Karl Zerzer von der neu gegründeten Initiativgruppe „Unser Dorfplatz“ wisse der Großteil der Bevölkerung nichts davon, dass das Thema Neugestaltung Rathausplatz nach der Annullierung des Beschlusses im Gemeinderat wieder aufgegriffen wurde und dass daran weitergearbeitet wird. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte auf Antrag des Ausschusses um BM Zeno Christanell zu Beginn des Jahres 2023 eine städtebauliche Umstrukturierung des Rathausplatzes mehrheitlich beschließen lassen. Nachdem auch Renderings in Umlauf gebracht worden sind, die eine teilweise oberflächliche Verbauung des Rathausparkplatzes vorgesehen hatten, regte sich heftigster Widerstand bis hin zu einer Unterschriftensammlung durch 18 Promotoren für ein abschaffendes Referendum, welches mit mehr als 500 Unteschriften auch genehmigt worden ist. Im Gemeinderat wurde der heftigst kritisierte Ratsbeschluss im letzten Moment mehrheitlich annulliert, so dass der Gegenstand der Volksbefragung weggefallen ist und diese somit nicht abgehalten werden konnte. Politische Narben sind geblieben.
Heuer hat der Gemeindeausschuss den städtebaulich anerkannten Architekten Jürgen Wallnöfer beauftragt, eine Studie über die Umgestaltung des Rathausparkplatzes zu erstellen. Derweil wurde in Naturns eine Arbeitsgruppe „AG Erreichbarkeit“ installiert, die sich mit den Vorschlägen Wallnöfers befasst. Und genau in dieser Arbeitsgruppe liegt der Hund begraben. Denn, so Raffeiner Egger und Zerzer unisono, diese Arbeitsgruppe sei keine Bürgerbeteiligung im guten Sinne. Denn wenn diese Gruppe aus drei Gemeindeausschussmitgliedern, drei Gemeinderäten, dem BM, je einem Vertreter der Kaufleute und der Gastwirtschaft und dann 4 Bürger:innen bestehe, könne man nicht von einer gediegenen Bürgerbeiligung sprechen. Das Thema Rathausparkplatz sei in der Bevölkerung sehr emotional gefühlt und deshalb sei eine breite Einbindung der Leute notwendig.
Greti Raffeiner Egger ist in der Arbeitsgruppe, die sich bisher dreimal getroffen habe. Ein nächstes Treffen sei für Ende September geplant. Allerdings, so Raffeiner Egger, zeichne sich in der Arbeitsgruppe eine Präferenz für den Vorschlag von Wallnöfer ab, der eine Tiefgarage mit oberiridschen Bauten vorsehe. Zu erkennen seien große Ähnlichkeiten mit jenem Vorhaben von vor drei Jahren, gegen welches man damals mit einer Volksbefragung ankämpfen wollte. „Im Grunde hat sich nichts geändert“, sagt es Karl Zerzer frei heraus.
Zerzer weist auch auf eine Studie hin, die belege, dass im verkehrsstarken Juli die vorhandenen Parkplätze nur bis zu 60% ausgelastet seien. „Die Neugetaltung des Rathausplatzes wird von uns begrüßt“, schreibt die Initiaivgruppe „Unser Dorfplatz“ in einem Positionspapier. (eb)