Bereits 2008 war in Italien erstmals von einer Abschaffung der Autosteuer die Rede. Im Wahlkampf versprach das Mitte-rechts-Bündnis damals diese im Falle eines Wahlsiegs zu einer der ersten Maßnahmen der neuen Regierung zu machen.
Das Versprechen wurde letztlich gehalten - mit einer Verspätung von achtzehn Jahren.
Die Autosteuer ist eine jährliche Abgabe, die man allein dafür zahlt, ein Auto oder Motorrad zu besitzen, selbst wenn das Fahrzeug nicht genutzt wird.
Ab 2027 soll die Autosteuer für Fahrzeuge mit geringer Motorleistung entfallen – also vor allem für Kleinwagen, Motorräder und andere Fahrzeuge des täglichen Gebrauchs.
Bei der Bezeichnung der Maßnahme gibt es einen wichtigen Unterschied. Die Regierung spricht von einer „Abschaffung“ der Autosteuer, das entsprechende Dekret sieht bislang nur eine einjährige Befreiung vor. Ohne einen neuen Beschluss würde die Autosteuer 2028 also wieder zurückkehren. Meloni versichert zwar, dass die Maßnahme dauerhaft werden soll, für den Moment steht allerdings nur fest, dass die Befreiung für 2027 gilt.
Bereits 2016 hatte Matteo Renzi dasselbe Versprechen gemacht. Damals bezeichnete Meloni ihn allerdings dafür als „Verkäufer von Kochtöpfen“.
Abseits der politischen Auseinandersetzungen hat die Maßnahme jedoch einen konkreten Vorteil. Von der Entlastung profitieren vor allem die gängigsten und weniger leistungsstarken Fahrzeuge und nicht etwa Luxusautos. Im Vergleich zu Maßnahmen, wie einer Senkung der Kraftstoffsteuern gibt es zudem einen weiteren Vorteil. Die Entlastung kommt direkt bei den BesitzerInnen der Fahrzeuge an und wird nicht durch steigende Preise an der Zapfsäule geschmälert.
Allerdings muss so eine Maßnahme auch finanziert werden. Der Staat muss voraussichtlich rund 2,3 Milliarden Euro aufbringen, um den Einnahmeausfall auszugleichen und die Regionen zu entschädigen, die derzeit die Autosteuer beziehen.
In jedem Fall bleibt eine auffallende zeitliche Koinzidenz. 2027 ist zugleich das Jahr der nächsten Parlamentswahlen. Nach achtzehn Jahren Wartezeit hat sich die Autosteuer also einen ziemlich günstigen Zeitpunkt ausgesucht, um sich zu verabschieden.

Senatorin Julia Unterberger

Warum ist hier ein Dringlichkeitsbeschluss vom Gemeindeausschuss gefasst worden, obwohl das eindeutig in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt? Warum ist nicht der Gemeinderat im Dringlichkeitswege einberufen worden? Es kann nicht sein, dass wir über eine Sache im Wert von über 1,7 Millionen Euro entscheiden müssen und uns nur ein italienischer Text vorgelegt wird.“ Die Sache ist der Tausch zweier Parzellen, jene der Villa Ausserer und jene, des angrenzenden Schotterparkplatzes neben dem Kasernenareal in Schlanders. Karin Meister, Schlanderser Ratsmitglied der Südtiroler Freiheit, stellte der Bürgermeisterin Christine Kaaserer und dem Sekretär Georg Sagmeister bei der Gemeinderatssitzung am 17. September 2026 unbequeme Fragen und pochte auf die deutsche Muttersprache. Beide, Generalsekretär und Bürgermeisterin, machten dann eher „brutta figura“.
Dabei hatte Kaaserer vorab alle Überzeugungskraft walten lassen: „Die Operation, um die sich unsere Vorgänger intensiv bemüht haben, ist endlich gelungen und hat einen ersten Abschluss gefunden. Der Schotterparkplatz neben dem Kasernenareal bei der Villa Ausserer wird seit 14 Jahren genutzt. Im Tauschwege sollen die zwei Parzellen, eine Grundparzelle und eine Bauparzelle in den Besitz der Gemeinde kommen.“ Der Deal des Rahmenabkommens, das eine Gültigkeit von fünf Jahren hat: Für die beiden Parzellen erhält die Finanzpolizei fünf Wohnungen im zu errichtenden Baulos 1 (sprich auf jenem Areal, das bereits abgerissen wurde), drei Wohnungen mit 100 Quadratmeter Bruttofläche und zwei Wohnungen mit 80 Quadratmeter Bruttofläche plus 10 Garagen-Stellplätze (der Vinschgerwind berichtete in der Ausgabe 18/26). Die Wertsumme, die von der Agentur für Staatsgüter als angemessen mitgeteilt wurde, beläuft sich auf 1.753.000 €.
Sagmeister: „Wir haben die Übersetzung angefordert, aber nicht erhalten.“ Und: „Wir wollten das Ganze noch mit dem abberufenen Divisionsgeneral Gavino Putzu, dem Regionalkommandanten der Finazpolizei abschließen, deshalb musste alles schnell gehen.“
Schützenhilfe erhielt der Generalsekretär von SVP-Ratsmitglied Georg Hasenburger und Referent Günther Bernhart. Bernhart: „Rahmenabkommen sind Programmvereinbarungen und können vom Bürgermeister unterschrieben werden und innerhalb 30 Tagen zur Ratifizierung dem Gemeinderat vorgelegt werden. Genau an diesem Punkt beißen sich aber zwei Normen. Inhaltlich ist das ein strategisch wertvoller Grund und den nächsten Verwaltungen wird ein guter Dienst erwiesen.“ Hasenburger: „Das Recht auf Muttersprache gilt es zu verteidigen. Aber das ist ein Vertragspartner in Rom, deshalb ist der Einwand der Gleichwertigkeit der Sprachen im Vertragswesen mit dem Staat hinfällig.“ Bei drei Enthaltungen wurde dem Deal mehrheitlich zugestimmt.

Bei der Ratssitzung am 14. September hat der Gemeinderat von Graun auf Vorschlag des Gemeindeausschusses und vor allem auf Vorschlag von BM Franz Prieth bauwilligen Touristikern die Tourismuszonen um 5 Jahre verlängert. Im Beschluss sind stringente und als „conditiones sine qua non“ (also unabdingbare und einzuhaltende Daten und Fristen) formulierte Bedingungen dafür aufgelistet, die im Vorfeld mit den Bauwilligen abgesprochen worden sind. Damit soll das Herumgewarte und das Hinausschieben von möglichen Verbauungen ein Ende haben. Schließlich habe man diese Schonfrist vom amtierenden Landesrat Luis Walcher als unterentwickelte und als Gemeinde mit weniger als 500.000 Nächtigungen erhalten. Das will man in Graun offensichtlich nicht vergeigen. Die 5-Jahresfrist, für die die Verlängerung gilt, wird in der Gemeinde Graun in Phasen gestaffelt. Bis innerhalb 2027 sollen die Bauwilligen alle rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die für die Realisierung eines Bauvorhabens auf Basis der noch möglichen unverbauten Kubatur notwendig sind. Innerhalb 2028 soll dann die Ausstellung einer Baugenehmigung erfolgen. Bis innerhalb 2029 und zwar nicht später als ein Jahr nach Ausstellung der Baugenehmigung ist die Baubeginnsmeldung zu machen. Der Gemeinderat war einstimmig mit diesen Vorschriften einverstanden, die eine tatsächliche Perspektive für Verbauungen wiederspiegeln soll.
Bis 31. Juli sind in der Gemeinde Graun 9 Anträge auf mögliche Verbauungen eingegangen. „Es geht größtenteils um Restkubaturen für bereits bestehende Tourismusbetriebe“, erläuterte BM Franz Prieth. Eine Verbauung sei durchaus realistisch, wenn man die Sache ernst nehme. Und genau das wolle man mit den Bestimmungen im Beschluss anschieben. Es seien rund 500 Betten in den Anträgen und das würde der Gemeinde Graun gut zupasskommen, denn dann käme man in der Gemeinde auf rund 4000 Gästebetten. Das passe ins Gesamtkonzept der in Graun vorhandenen Infrastrukturen zwischen Seilbahnen, Schwimmbad und Campingplätze.
Unter den Antragstellern befinden sich die „Skihaus Schöneben GmbH“, die „Alpines Lake and Mountain Residence“, die „Dorfalm KG“, die Mafo KG“, die Theiner Roman vGmbH, die „ZumSee GmbH“, das Camping Thöni und Camping Piz.
Die verbaubaren Kubaturen seien zwischen 1500 und 4500 Kubikmetern. (eb)

Mit einem musikalischen Ständchen überraschten die Musikanten der Obervinscher Böhmische ihren Ehrenkapellmeister Freek Mestrini kürzlich während seiner Geburtstagsfeier zum 85stn auf der Schliniger Alm. Und es erklang böhmische Musik. Denn Musiker und Komponist aus den Niederlanden war über 20 Jahre lang erster Flügelhornist des Blasorchesters „Original Egerländer Musikanten“. Er erwarb sich Verdienste auch als internationaler Wertungsrichter, Dozent und Seminarleiter im Fach Trompete und Flügelhorn. 1994 gründete er seinen eigenen Musikverlag mit Verkaufsladen in Kaufbäuren in Allgäu. Mestrinin schreibt bis heute Kompositionen und Arrangements für Blasorcher. Als regelmäßiger Urlauber in Burgeis förderte er die Obervinschger Böhmische. Er leitete Workshops und dirigierte auch mehrere Konzerte der Obervinschger Blaskapelle im Kulturhaus von Burgeis. Obmann Toni Punt gratulierte mit einem Holzrelief, das einen Trompeter zeigt. Zu den Gratulanten zählten der einstige Kapellmeister der Obervinschger Böhmischen Gottlieb Gamper, für den Mestrini einst ein Musikstück komponiert hatte, und der Musikfreund Hans Moriggl. (mds)